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23. Mai 2017

Im Wahlkreis unterwegs

Beeskow

Thomas Nord besuchte heute die Burg Beeskow. Nach dem für alle überraschenden Rückzug des ehemaligen Burgdirektors Tilman Schladebach und einer kommissarischen Zwischenlösung, führt nunmehr Florentine Nadolni dort seit Januar 2017 die Geschicke. Und das mit großer Hingabe, wie der Bundestagsabgeordnete selbst erfahren und auch sehen konnte. So wird am kommenden Samstag nach größeren Umbauarbeiten die Galerie wiedereröffnet. [mehr]

23. Mai 2017

Pressemitteilung: Privatisierung ist Geisterfahrt

Zur Einigung der Koalition aus CDU/CSU und SPD zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahn-gesellschaft, erklärt Thomas Nord:

„Die Straßeninfrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und muss vom Staat für alle Bürgerinnen und Bürger vorgehalten werden. Es kann nicht sein, dass die mit Steuermitteln gebauten Autobahnen von privaten Mautkonsortien übernommen werden, um hohe Gewinne zu erzielen. Die Große Koalition begibt sich damit auf eine Geisterfahrt.“

„Die Steuerzahler haben die Autobahn bezahlt und sollen trotzdem zukünftig auf der Autobahn für die Rendite der Finanzbranche zur Kasse gebeten werden.“ so Nord weiter.

Die LINKE wird im Bundestag gegen jede Form der Autobahnprivatisierung stimmen.

19. Mai 2017

Neuwahlen in Österreich: Schwarz-Blau ist die Haselnuss

Seit der Nationalratswahl in Österreich im September 2013 wurde mit vorgezogenen Neuwahlen geliebäugelt. Obwohl das Ergebnis die Parteienlandschaft nur moderat verändert hatte. Die SPÖ hat 2,4% verloren, die ÖVP 2,0%, das Bündnis Zukunft Österreich 7,2% und konnte nicht wieder einziehen. Die rechte FPÖ hat 3,0% gewonnen, die Grünen 2,0%. Mit dem Team Stronach (5,7%) und NEOS (5,0%) waren jedoch zwei neue Bewegungen in das Parlament eingezogen. Und so blieb nur eine Möglichkeit: Große Koalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Sozialdemokratischer Partei Österreich (SPÖ).

Im Mai 2016 war Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann wegen mangelndem Rückhalt zurückgetreten. Die Diskussion über Neuwahlen wurde von der zerstrittenen SPÖ zunächst verweigert, weil sie ein Wahldebakel befürchtete. Faymann war in der Flüchtlingspolitik eingeknickt und von der Merkel-Linie abgerückt, bestand aber gleichzeitig auf dem Abgrenzungsbeschluss zur FPÖ auf Bundesebene. Christian Kern, ehemaliger Bahn-Chef übernahm beide Funktionen. Seitdem wird der Abgrenzungsbeschluss zur FPÖ auf Bundesebene in Frage gestellt, weil man sonst keine andere Regierungsoption als die ÖVP hat. [mehr]

17. Mai 2017

Wahlen in Frankreich: Macron - Präsident ohne Land?

Am Sonntag, den 14. Mai wurde der neu gewählte französische Präsident Emmanuel Macron ins Amt eingeführt. Er hat angekündigt, nun die politischen Vorhaben von Francois Hollande umsetzen zu wollen. Um sie durchsetzen zu können, muss Macron in den Parlamentswahlen im Juni eine eigene Mehrheit gewinnen, mindestens 289 Mandate. Es ist die derzeit mit Spannung diskutierte Frage, ob er das kann?

Wenn wir in den ersten Präsidentschaftswahlgang im April zurückschauen, sehen wir in etwa vier gleich große Blöcke, um die 20 Prozent. Die Bewegung »En Marche« von Macron, den »Front National« von Marine le Pen, die »Republikaner« mit dem Kandidaten Fillon und »La France Insoumise« des linken Jean-Luc Melenchon. Im zweiten Wahlgang standen sich dann nur noch die beiden Kandidat*innen gegenüber, die die meisten Stimmen auf sich vereint hatten. Macron und le Pen. [mehr]

9. Mai 2017

Im Wahlkreis unterwegs

Fürstenwalde und Bad Saarow

Am Dienstag war Thomas Nord wieder in seinem Wahlkreis unterwegs. Zunächst folgte er der Einladung zum Fürstenwalder Frauenfrühstück, danach besuchte er im Rahmen des Projektes "Demokratie stärken" das Bernhardinum, wo er mit Schülerinnen und Schülern über politische Themen diskutierte. Anschließend kam es bei einer Podiumsdiskussion in Bad Saarow zu einem Schlagabtausch über Wirtschaftspolitik. [mehr]

5. Mai 2017

Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Europäischer Protesttag in Frankfurt (Oder)

Am 5. Mai veranstalteten die Wichern-Diakonie Frankfurt (Oder) e.V., der Behindertenverband Frankfurt (Oder) und die Stadt ein buntes Programm mit Straßencafé, Bastelangeboten, Musik, Zauberei, Theater und Fußball-Torwand-Schießen. Anlass war der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Thomas Nord war gemeinsam mit dem LINKEN-Europaabgeordnete Helmut Scholz und LINKEN-Kommunalpolitikern vor Ort und ließ sich von der guten Stimmung auf dem Platz anstecken. [mehr]

1. Mai 2017

1. Mai im Wahlkreis

Beeskow, Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Schöneiche und Woltersdorf

Auch in diesem Jahr besuchte Thomas Nord die Maifeste in Beeskow, Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Schöneiche und Woltersdorf und nahm bei diesen Gelegenheiten an zahlreichen Podiumsdiskussionen und Talkrunden teil. Trotzdem war auch diesmal genug Zeit, um viele alte Bekannte, Freunde und Genoss*innen wiederzutreffen und gute Gespräche zu führen.

Thomas Nord betonte: „DIE LINKE ist eine Partei, die in der Geschichte der Kämpfe der Arbeiter*innen um bessere Rechte, bessere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, höhere soziale Standards und gute Bildung steht. Viele Auseinandersetzungen waren notwendig, um den 1. Mai als Feiertag zu etablieren. Bis heute wird an diesem Tag darauf hingewiesen, dass die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht vom Himmel gefallen, sondern das Resultat von irdischen Kämpfen sind, die hart in der Form und der Sache ausgetragen wurden. Nicht selten wurden die Arbeiter*innen blutig unterdrückt und ihre Forderungen niedergeknüppelt. Auch heute müssen wir für unsere Rechte kämpfen, doch es lohnt sich. Manchmal nur in kleinen Schritten, aber wir haben Erfolge, weil wir dranbleiben.“ [mehr]

30. April 2017

Konferenz zur Zukunft der Oder-Neiße-Region

Herausforderungen und Perspektiven in der Grenzregion

„Zukunft an Oder und Neiße?!" – unter diesem Titel wurde am 29. April lebhaft über Herausforderungen und Perspektiven dieser strukturschwachen Region diskutiert. Die Fraktionen DIE LINKE. im Bundestag und DIE LINKE. im Landtag Brandenburg veranstalteten dazu eine Konferenz in Frankfurt (Oder). Thomas Nord wies bei der Eröffnung der Konferenz darauf hin, dass für ihn „Europa weitaus mehr als die Metropolen der Europäischen Union“ sei. „Auch Regionen, die nicht direkt neben einer Großstadt liegen, sollen die Chance haben, sich zukunftsfähig zu entwickeln.“ Die Konferenz diene zunächst der Bestandsaufnahme, könne aber auch ein wichtiger Auftakt für eine Diskussion über die Stärkung der Region sein. [mehr]

29. April 2017

Offener Brief an den Deutschen Judobund zum Erhalt des Frankfurter Stützpunktes

Die Bundestagsabgeordneten Thomas Nord (DIE LINKE) und Martin Patzelt (CDU), sowie die Brandenburger Landtagsabgeordneten René Wilke und Volkmar Schöneburg (DIE LINKE), wenden sich zum Erhalt des Frankfurter Judo-Stützpunktes in einem Offenen Brief an den Präsidenten des Deutschen Judobundes, um von einer Schließung abzusehen.

29. April 2017

1. Mai: Kampftag für mehr Menschlichkeit

Gute Arbeit! Gutes Leben! Gutes Wohnen!

Der Tag der Arbeit hat eine lange Tradition. Am 1. Mai 1856 wurde in Australien mit einer Massendemonstration der 8-Stunden Tag gefordert. Anfang 1886 rief die ArbeiterInnenbewegung z.B. in Chicago (Illinois) zum Generalstreik auf, um ihn durchzusetzen, damals waren 12 bis 14 Stunden die Regel. Auf dem Heumarkt in Chicago wurden über 200 ArbeiterInnen verletzt. Im Jahr 1889 wurde auf dem Gründungskongress der II. Internationalen der 1. Mai als internationaler Kampftag der Arbeit ausgerufen. Die deutsche Delegation wurde von Wilhelm Liebknecht geleitet.

Viele Auseinandersetzungen waren notwendig, um den 1. Mai als Feiertag zu etablieren. Bis heute wird an diesem Tag darauf hingewiesen, dass die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht vom Himmel gefallen, sondern das Resultat von irdischen Kämpfen sind, die hart in der Form und der Sache ausgetragen wurden. Nicht selten wurden die Arbeiter*innen blutig unterdrückt und ihre Forderungen niedergeknüppelt. Auch heute müssen wir für unsere Rechte kämpfen, doch es lohnt sich. Manchmal nur in kleinen Schritten, aber wir haben Erfolge, weil wir dranbleiben.

DIE LINKE ist eine Partei, die in der Geschichte der Kämpfe der ArbeiterInnen um bessere Rechte, bessere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, höhere soziale Standards und gute Bildung steht. Oft waren die frühen ArbeiterInnenorganisationen Bildungsvereine, Lesen und Schreiben stand auf dem Programm. Heute fordert DIE LINKE eine kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Universitätsstudium. Das Lernen darf für die Kinder nicht von der Einkommenssituation der Eltern abhängig sein. Wir fordern gute Arbeit und gute Löhne. Wir wollen eine gerechtere Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern. Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, alles darunter reicht nicht für eine bettelfeste Rente. Wir wollen prekäre Arbeit abschaffen, Verträge sollen nicht mehr ohne Sachgrund befristet werden, Minijobs und Leiharbeit soll es nicht mehr geben. Sie führen dazu, dass Menschen drei oder vier Jobs machen müssen, um das notwendige Geld für den Lebensunterhalt zusammen zu kriegen.

Wir leben in einer sehr reichen Gesellschaft und wollen die Armut abschaffen, nicht die Armen bekämpfen und ausgrenzen. DIE LINKE will das Hartz-System abschaffen, die Sanktionen sind mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar. Wir wollen Hartz-IV durch eine Mindestsicherung ohne Kürzungsmöglichkeiten in Höhe von 1.050 Euro ersetzen. Wir wollen das Rentenniveau auf 53 % anheben. Das bedeutet für eine durchschnittliche Rente ein Plus von ca. 130 Euro im Monat. Wir wollen die Rente ab 65, nach mindestens 40 Jahren Beitragsjahren muss man auskömmlich leben können.

Wohnen ist ein Grundrecht, das durch die Finanzmärkte mehr und mehr in Frage gestellt wird. Immer weniger Menschen können sich durch Immobilienspekulationen die Mieten leisten. Sie steigen unaufhörlich. Vor allem in den Ballungszentren. Oftmals haben sich die Betriebskosten zu einer zweiten Miete entwickelt. Familien mit einem Durchschnittseinkommen können sich die Mieten in den Städten oft nicht mehr leisten und müssen an die Stadtränder oder weiter hinausziehen. Hierdurch kommen weitere Belastungen auf die Menschen zu. Sie müssen mehr Zeit für die Wege zur Arbeit einplanen. Wenn Menschen für die Wege zu und von der Arbeit im Schnitt zwei Stunden am Tag einsetzen müssen, entspricht das am Ende der Woche mehr als einer zusätzlichen Arbeitsschicht, die geleistet wurde und die woanders fehlt. Zum Beispiel für die Familie und die Kinder. Wir fordern einen Stopp von Mieterhöhungen bei einfachen Neuvermietungen! Wir wollen sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärken und ein Spekulationsverbot für Wohnraum.

Es ist einfach, seinen Willen mit der Waffe in der Hand gegen den Schwächeren durchzusetzen. Es ist einfach, mit Krieg von den wirklichen Problemen der Menschheit abzulenken. Je stärker die inneren Krisen des Kapitalismus werden, desto stärker wird nach außen gerasselt. Frieden erfordert soziale Gerechtigkeit. DIE LINKE ist gegen die Erhöhung des Militärhaushalts für die NATO auf 2%. Das Geld soll für Bildung, soziale Standards, Friedens- und Entwicklungspolitik eingesetzt werden. Wir sind gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Kampf gegen Waffenexporte ist auch ein Kampf gegen Fluchtursachen. Es bleibt auch nach über 120 Jahren viel zu tun, nicht nur am 1. Mai.

27. April 2017

Wahlen in Frankreich: Notstand ist das neue Normal

Nach den Terroranschlägen im November 2015 hat Frankreichs Präsident den Notstand dekretiert, das Parlament hat ihn wenige Tage später mit geringen Änderungen erneuert. Die letzte Verlängerung erfolgte im Dezember 2016 bis nach den Wahlen zur Nationalversammlung. Drei Tage nach dem erneuten terroristischen Mord an einem französischen Polizisten haben 50.000 GendarmInnen und 7.000 SoldatInnen den ersten Wahlgang zur Präsidentschaft am 23. April gesichert. Wählerinnen und Wähler wurden vor Betreten der Wahllokale mit Scannern und Detektoren kontrolliert.

Das Ergebnis hat zu einem großen Jubel an den Märkten geführt. Auch in Deutschland stieg der DAX auf ein neues Allzeit-Hoch, der MDAX das erst Mal über 6.000 Punkte. Zwischen dem erstplatzierten Emanuel Macron (23,85%) und der zweitplatzierten Marine le Pen (21,43%) liegen aber nur 2,42%. In 47 der 101 französischen Départements liegt sie vorn. Macron muss Bündnisse eingehen und Zugeständnisse machen. Francois Fillon kam auf 19,94% und Jean-Luc Melenchon auf 19,62%. Das sind gerade einmal 4,24% weniger als beim Erstplatzierten. Das Ergebnis für Melenchon ist eine gute Botschaft für DIE LINKE im Bundestagswahlkampf: Ein zweistelliges Ergebnis ist möglich. [mehr]

4. April 2017

Lärm macht krank – nicht nur in Erkner

Terminhinweis: Am 26. April findet der nächste Tag gegen Lärm statt. Wir versammeln uns um 14 Uhr zur Protestaktion in der Friedrichstraße in Erkner.

DIE LINKE in Erkner weist an diesem Tag wieder auf die Auswirkungen von Lärm auf Mensch und Natur hin. Denn Lärm macht krank - physisch wie psychisch. Die gesundheitlichen Schäden für die Menschen sind wissenschaftlich nachweisbar.

Als Bundestagsabgeordneter für Oder-Spree und Frankfurt (Oder) sind mir die Probleme sehr gut bekannt. Im Zuge meiner Gespräche mit den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass insbesondere in Erkner die tief an- und abfliegenden Flugzeuge, die nach der Eröffnung des BER den Lärmpegel noch einmal deutlich erhöhen dürften, nur eine von vielen Lärmquellen darstellen. Daneben sind auch der Personen- und Güterverkehr auf der durch die Stadt führenden Bahnlinie sowie der Straßenverkehr in der Stadt und von der nahegelegenen Autobahn Bestandteile des gravierenden Lärmproblems. [mehr]

30. März 2017

Rede zu Protokoll

Thomas Nord hat heute im Bundestag eine Rede zur ERP-Förderrücklage zu Protokoll gegeben. [mehr]

30. März 2017

Artikel 50 Vertrag über die Europäische Union: Uneiniges Königreich

Das britische Unterhaus hat am 13. März das Austrittsgesetz beschlossen, mit dem die Premierministerin autorisiert wird, den Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU einzuleiten. Das mühselig abgestimmte Gesetz trat am 16. März 2017 in Kraft und gibt der Regierung keine inhaltlichen oder verfahrenstechnische Vorgaben. Das Parlament hat die Regierung zur Einreichung der Mitteilung ohne die vom Oberhaus eingebrachten Änderungsvorschläge ermächtigt.

Am 28. März hat die nach dem Rücktritt von David Cameron ernannte Premierministerin Theresa May die Absichtserklärung unterschrieben, mit der sie für das Vereinigte Königreich (VK) die Aktivierung des Artikels 50 im Vertrag über die Europäische Union (EU-V) formal eingeleitet hat. Es heißt im 1. Absatz: »Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.« Die Erklärung wurde am Mittwoch vom britischen Botschafter Tim Barrow in Brüssel an den Europäischen Rat übergeben. [mehr]

27. März 2017

Thomas Nord fordert gleichen Lohn für Frauen und Männer

Seit 60 Jahren gilt in der Europäischen Union der Grundsatz der Entgeltgleichheit bei gleicher bzw. gleichwertiger Arbeit für Frauen und Männer. Seit 20 Jahren ist Deutschland durch den Amsterdamer Vertrag zu dessen Sicherstellung verpflichtet. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord:

„Die ungleiche Entlohnung von Frauen und Männern muss ein Ende haben. Wir als LINKE im Deutschen Bundestag fordern, dass die Tarifparteien verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Der geschlechterspezifische Entgeltunterschied von aktuell 22 Prozent zwischen Männern und Frauen muss auf 0 Prozent reduziert werden.“

22. März 2017

Sondergipfel am 6. April: Marsch! Richtung! Wahlkampf!

Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben die Niederländer am 15. März ein neues Parlament gewählt. Mit der Feststellung des vorläufigen Ergebnisses wurde die Partei des amtierenden MP zur stärksten Kraft, bei gleichzeitigem Verlust von 10 Mandaten, das entspricht in etwa einem Minus von 25% für die VVD (-5,3%). Rutte konnte die Verluste nur durch einen massiven Rechtsrutsch und der Provokation der schlimmsten diplomatischen Krise der Niederlande seit 1945 einhegen. Geert Wilders und seine PVV haben nur 5 Mandate gewonnen, in etwa 33% und nicht verdoppelt, wie es zeitweise als realistisch eingestuft wurde (+2,98%).

Die PvdA hat ihr Agenda-2010 Momentum erlebt, sie hat in der Koalition mit der VVD etliche neoliberale Maßnahmen mitbeschlossen und ist um gut 19% auf 5,70% gefallen. Überrascht hat der Gewinn von Groenlinks, die nun 14 Mandate haben (+6,80%). Die SP ist mit 9,09% weitgehend stabil geblieben (-0,56%), das ist ein gutes Zeichen für DIE LINKE. In der Wahl in Deutschland ist ein zweistelliges Ergebnis im Herbst drin, weil es ein originäres Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit, Internationalismus, Frieden, sozial-ökologischer Nachhaltigkeit und rationaler EU-Kritik gibt. Insgesamt sind nun 12 Parteien im Parlament vertreten, da es keine 5%-Hürde gibt. [mehr]

21. März 2017

Thomas Nord fordert mehr soziale Gerechtigkeit in der Arbeitslosenversicherung

Die Bundesagentur für Arbeit hat das Haushaltsjahr 2016 mit einem Plus von 5,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Bis Jahresende 2017 werden es 11,4 Milliarden Euro sein. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord:

"Es ist nicht die Aufgabe der Bundesagentur, möglichst große Rücklagen zu bilden, sondern die Lage der arbeitslos gewordenen Menschen sozial gerecht zu gestalten."

14. März 2017

Tränen im Kinosaal

Es war ein Kinoerlebnis der besonderen Art. Die Taschentuchpackungen wurden durch die Reihen gereicht und ein kollektives Schluchzen füllte den Saal. Am Dienstagabend haben die Bundes- und Landtagsabgeordneten Thomas Nord und Volkmar Schöneburg im Rahmen der Fürstenwalder Frauenwoche zur kostenlosen Vorführung des Films „Eine unerhörte Frau“ eingeladen.

Der Film ist ein bewegendes Drama über den Kampf einer Mutter um das Leben ihrer Tochter und gegen die Mängel im deutschen Gesundheitssystem. Regisseur Hans Steinbichler erzählt darin mit ausdrucksstarken Bildern die wahre Geschichte von Angelika Nachtmann, die ihre Erinnerungen in dem Buch „Nicht gehört - fast zerstört“ niedergeschrieben hat. DIE LINKE setzt sich seit Jahren für eine Krankenversicherung für alle ein, in der jeder denselben Anspruch auf die erforderlichen medizinischen Leistungen hat. Wie nah der Film an der Realität und wie wichtig die Forderung einer einheitlichen Versicherung ist, zeigte auch die anschließende Diskussion mit dem Publikum. Leistungen, für die die Krankenkassen nicht zuständig sind, die aber teilweise zur vorzeitigen Erkennung von schwerwiegenden Krankheiten dienen können oder auch Medikamentenzuzahlungen insbesondere für Kinder und Einkommensschwache müssen endlich der Vergangenheit angehören. Obwohl es nicht die erste Filmvorführung der Abgeordneten war, war es mit Abstand die emotionalste.

10. März 2017

Frühjahrsgipfel der EU: Rückkehr nach Verdun?

Am 25. März 1957 haben die Regierungen von Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg die »Römischen Verträge« unterzeichnet. Damit wurde der Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt und das Gemetzel von Verdun durch die Verhandlungsnächte von Brüssel ersetzt. Ein echter zivilisatorischer Fortschritt. Mit dem Scheitern der Verfassung 2005 in Frankreich und den Niederlanden ist der Vertiefungsimpuls zum Stehen gekommen, mit der Aufnahme Kroatiens 2013 der Erweiterungsimpuls, das Brexit-Votum von 2016 ist der Beginn eines Schrumpfungsimpulses. Die EU steht mit den Frühjahrsgipfeln vor der Herausforderung, diesen Impuls angesichts wachsender Kräfte, die den Euro abschaffen, die EU auflösen und sich auf die souveräne Nation zurückziehen wollen, zu gestalten.

Am 1. März hat Jean-Claude Juncker ein Weißbuch zur Zukunft der EU der 27 im Jahr 2025 vorgestellt, in dem er fünf verschiedene Szenarien vom Rückbau in eine Freihandelszone über ein »weiter wie bisher« bis zur verstärkten Zusammenarbeit aller Staaten »auf allen Gebieten« skizziert. Er will die Diskussion auf dem Dezembergipfel auf Grundlage der realen Wahlergebnisse der Nordirland-Versammlung (März), in den Niederlanden (März), Frankreich (April bis Juni) und Deutschland (September) fortführen und konkretisieren. Eventuell kommen vorgezogene Neuwahlen in Italien hinzu, spekuliert wird über den 11. Juni, in zahlreichen Regionen werden an diesem Tag Kommunalwahlen durchgeführt. Spätestens 2018 steht die Wahl regulär an, ebenso in Österreich. Die EU-Institutionen können nichts tun, außer die Entscheidungen im nationalen Demos abwarten. Sie heißen Wilders oder Rutte? Le Pen oder Macron? Grillo oder Gentiloni? Strache oder Kern? Zerfallen Union und Euro in reaktionären Nationalismus? [mehr]

8. März 2017

Am Frauentag in Fürstenwalde

Immer dann, wenn ein Mann einen Euro verdient, hat eine Frau 78 Cent. In der BRD liegt das Einkommen von Frauen weiterhin deutlich unter dem der Männer. So klafft zwischen den Geschlechtern eine Lohnlücke von durchschnittlich 22 Prozent. Deutschland zählt damit zu den Schlusslichtern in Europa. Thomas Nord fordert deswegen: "Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit!" Am Internationalen Frauentag verteilte Thomas Nord zunächst Nelken, anschließend war er bei der Frauentagsfeier der Fürstenwalder LINKEN, um die Eröffnungsrede zu halten. Im Bundestag setzt sich die DIE LINKE seit langem nicht nur für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und Quoten in Politik und Wirtschaft ein, sondern sieht es auch als Aufgabe an, die soziale Benachteiligung von Frauen durch eine Reform des deutschen Renten-, Steuer-, Sozial- und Familienrechts zu beenden.

3. März 2017

Filmpatenschaft

Anlässlich des Kinostarts von "Der junge Karl Marx" übernahm Thomas Nord die Patenschaft für die Filmvorführungen am 2.3. in Frankfurt (Oder) und am 3.3. in Eisenhüttenstadt. Nicht weniger als die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Widersprüche des Kapitalismus zu überwinden, haben sich die zwei Geistesgrößen Karl Marx und Friedrich Engels zum Ziel gesetzt. Der Historienfilm erzählt die Entstehungsgeschichte einer weltbekannten Idee, als Porträt einer engen Freundschaft.

Thomas Nord erläuterte: "Schon seit einigen Jahren wächst das ideengeschichtliche Interesse an den Büchern von Marx und Engels wieder. In ihnen ist die dialektische Methode enthalten, mit der Marx und Engels ein auch heute noch hilfreiches und kluges Instrument zur gedanklichen Orientierung zur Verfügung stellen. Aber auch die Idee einer klassenlosen Gesellschaft gewinnt nach einem Vierteljahrhundert realexistierendem Neoliberalismus gerade bei Jugendlichen erneut an Attraktivität."

2. März 2017

Zwischen Reaktion und Revolution: Der junge Karl Marx

Anfang März ist ein abendfüllender Film über das Leben des jungen Karl Marx in den Kinos angelaufen, der die gesellschaftlichen und politischen Umstände seiner Zeit wieder lebendig werden lässt. Es ist eine Zeit, die zwischen monarchischer Reaktion und demokratischer Revolution hin- und herschwankt. Der Film erinnert uns daran, dass es Zeiten gibt, in denen man nicht nur zuschauen kann.

Karl Marx hat von 1836 bis 1841 in Berlin Rechtswissenschaften und Philosophie studiert. In dieser Zeit wurde er mit dem Kreis der Junghegelianer bekannt. Im Jahr 1841 promovierte Marx, durch seine radikale politische Haltung blieb ihm jedoch die Universitätslaufbahn versagt. Seit 1842 entwickelte er aus der Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie die Grundrisse der politischen Ökonomie. [mehr]

24. Februar 2017

Schulbesuch im Gauss-Gymnasium

Am gestrigen Mittwoch führten Thomas Nord und seine beiden BundestagskollegInnen Annalena Baerbock und Martin Patzelt wieder eine ihrer mittlerweile schon traditionellen Gesprächsrunden mit SchülerInnen einer Frankfurter Schule, dieses mal im Gauss-Gymnasium, durch.

Einen Bericht des Frankfurter Stadtfernsehen darüber können Sie sich hier ansehen.

23. Februar 2017

Spendenübergabe an die Frankfurter Tafel

Auch in diesem Jahr setzt der Frankfurter Kreisverband der LINKEN seine Spendentradition fort und unterstützt soziale Projekte in Frankfurt (Oder). Am 22. Februar übergaben Sandra Seifert (Kreisvorsitzende), René Wilke (Fraktionsvorsitzender/Landtagsabgeordneter) und Thomas Nord (Bundestagsabgeordneter) 350 € an die Frankfurter Tafel. Gesammelt wurde im Rahmen einer Mitgliederversammlung der LINKEN Frankfurt (Oder).

Die Frankfurter Tafel war die erste im Land Brandenburg. Seit mehr als 20 Jahren ist sie ein unerlässlicher Partner für die Bedürftigen in unserer Stadt. Über 1500 Berechtigungsscheine sind aktuell ausgestellt. Da pro Familie ein solcher Schein ausgegeben wird, liegt die Zahl der Menschen, die das Angebot regelmäßig nutzen, deutlich höher. Vor einem Jahr bezog der Trägerverein, die „Frankfurter Arbeitsloseninitiative e.V.“, neue Räumlichkeiten am Topfmarkt 1.

"Wir wollen mit der Spende unseren Beitrag zur Unterstützung dieser wichtigen ehrenamtlichen sozialen Arbeit in unserer Stadt leisten“, sagte René Wilke bei der Übergabe der Spende.

Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den vergangenen Jahren auch in unserer Stadt immer größer geworden. Damit sind leider auch die Aufgaben der Tafel in den vergangenen Jahren gewachsen. Der Bedarf steigt ständig. Immer häufiger sind z.B. auch RentnerInnen auf diese Lebensmittel angewiesen.

„Die Tatsache, dass in einem so reichen Land wie Deutschland solche Angebote überhaupt notwendig sind, beweist die soziale Schieflage in der wir uns befinden. Eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Oben nach Unten bleibt somit eine zentrale politische Forderung und Aufgabe für uns“, erklärte Thomas Nord.

Einen Bericht des Frankfurter Stadtfernsehens darüber gibt es hier

17. Februar 2017

Unionisierung oder Renationalisierung: Was immer es kostet

Die Folgen der globalen Finanzkrise von 2008 haben die Verletzlichkeit der Euro-Zone ans Tageslicht gebracht. Die Währungskrise von 2010 ist bis heute unbewältigt, die Debatte über einen Grexit lodert in regelmäßigen Abständen wieder auf. Lediglich die Wetten auf den Zerfall des Euro wurden 2012 durch das Statement von Mario Draghi beendet, dass er alles unternehmen würde, um den Euro zu retten, »whatever it takes« sagte er wörtlich, was immer es kostet.

Im Januar 2015 hat die EZB das »Quantitative Easing Programm« (QE-Programm) begonnen und im März 2016 die monatliche Ankäufe von 60 auf 80 Milliarden pro Monat erhöht. Bis Dezember 2016 hat sie für ca. 1,6 Billionen Euro Staatsschulden aufgekauft und ist Gläubigerin der Staaten. Die zeitgleiche Nullzinspolitik der EZB entlastet die Haushalte der Mitgliedsstaaten vom Schuldendienst, weil sie hochverzinste Kredite gegen niedrig verzinste umschulden können. Aber es reicht dennoch nicht aus, um Fiskalpakt und Schuldenbremse in allen Staaten einzuhalten. Die Nord-Süd-Spaltung der Mitgliedsstaaten ist nicht kleiner geworden, sondern größer. [mehr]

14. Februar 2017

Solidarität mit dem Warnstreik beim Busverkehr in Oder-Spree

DIE LINKE Fürstenwalde und der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord erklären sich solidarisch mit dem Warnstreik beim Busverkehr Oder-Spree, zu dem die Gewerkschaft Ver.di aufgerufen hat.

„Wir hoffen, dass Bewegung in die Tarifverhandlungen kommt. Dass sich die Beschäftigten gezwungen sehen, sich mit einem Warnstreik Gehör zu verschaffen, ist ein schlechtes Zeichen für den Stand der Verhandlungen", so Nord. "Die Lohnforderungen sind bescheiden. Sie liegen knapp über der erwarteten Inflationsrate für 2017 und 2018. Für das Portemonnaie etwa 1,8 bis 2,0 Prozent mehr. Hinzu käme eine kleine Entlastung durch Verbesserungen bei den Urlaubsregelungen. Besonders wichtig erscheint uns eine volle Bezahlung der Wendezeiten. Das sind jene Zeiten, die FahrerInnen an den Endhaltestellen auf neue Einsätze beziehungsweise die nächste Abfahrt warten." [mehr]

14. Februar 2017

Pressemitteilung: Thomas Nord fordert Solidarische Mindestrente

Im Jahr 2015 waren 20,8 Prozent aller Menschen über 55 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, 2006 waren es noch 18,2 Prozent. Dies geht aus aktuellen den Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat hervor. Dazu erklärt der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Thomas Nord:

„Eine verlässliche Rentenpolitik muss sich an dem Ziel messen lassen, den erarbeiteten Lebensstandard zu sichern, sowie Armut im Alter zu vermeiden. Es ist Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Es ist Zeit für eine Solidarische Rentenversicherung.

Durch die zunehmenden Armut Älterer, spiegelt sich die gesamte Problemlage im Bereich Arbeit und Soziales wieder. Ursachen sind in meinen Augen ein hoher Anteil von Niedriglöhnen am deutschen Arbeitsmarkt, die hohe Erwerbslosigkeit von Älteren und die daraus resultierenden Armutsrenten. Dies ist ein blamables Ergebnis für die Bundesregierung. Weil sich das Rentenniveau auf politischen Beschluss im freien Fall befindet und Altersarmut zur realen Gefahr von Millionen Versicherten und Rentnerinnen und Rentnern geworden ist. Desweiteren ist die Große Koalition nicht in der Lage, sich auf ein Konzept zur Stärkung der gesetzlichen Rente zu einigen.

Ich fordere eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent – so wie es im Jahr 2000 war. Niemand soll im Alter von weniger als 1 050 Euro netto leben müssen. Darum fordere ich eine Solidarische Mindestrente.“

13. Februar 2017

Achtungserfolg für Christoph Butterwegge

128 Stimmen für den Kandidaten der LINKEN bei der Wahl des Bundespräsidenten

Am 12. Februar 2017 hat die 16. Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten gewählt. DIE LINKE war mit 94 Mitgliedern in der 16. Bundesversammlung vertreten - neben den Bundestagsabgeordneten konnten die Bundesländer entsprechend ihrer Fraktionsstärke Delegierte entsenden. Darunter waren z.B. der Liedermacher Konstantin Wecker oder Semiya Simsek, deren Vater das erste Opfer der rechtsextremen, terroristischen Vereinigung NSU wurde.

Der international renommierte Armutsforscher Professor Christoph Butterwegge, der Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten, erhielt bei der Abstimmung 128 Stimmen. Ein deutliches Signal, dass auch über DIE LINKE hinaus der Frage der sozialen Gerechtigkeit große Bedeutung beigemessen wird.

8. Februar 2017

Besuch im Überbetrieblichen Ausbildungszentrum

Thomas Nord besuchte heute das Überbetriebliche Ausbildungszentrum in Frankfurt (Oder). Er informierte sich dabei auch über die deutsch-polnische Zusammenarbeit und die Ausbildung von Flüchtlingen. [mehr]

27. Januar 2017

Vorwahlen in Frankreich: Ebnet eine desaströse »Linke« Le Pen den Weg an die Macht?

Im November 2016 hatten die Konservativen (Les Republicains) bei ihren Vorwahlen zu einem Präsidentschaftskandidaten eine Überraschung erlebt. Der Favorit Alain Juppé und sein Konkurrent Nicolas Sarkozy fielen durch und der eher als blass charakterisierte Francois Fillon setzte sich in der Stichwahl durch. Damit gilt er aktuell als der aussichtsreichste Kandidat für das Amt des Präsidenten nach den Wahlen am 23. April und 7. Mai (Stichwahl).

Am 22. Januar hat die Parti Socialiste (PS), die derzeit den Präsidenten stellt, die erste Runde der Vorwahlen durchgeführt. Es sind 7 KandidatInnen angetreten. Nach dem Rückzug von Hollande sind Ex-Premierminister Manuel Valls, Arnaud Montebourg, Benoît Hamon, Vincent Peillon, François de Rugy, Jean-Luc Bennahmias und Sylvia Pinel angetreten. In der ersten Runde der Vorwahl kam entgegen der Erwartungen Ex-Minister Benoît Hamon mit 36% vor dem amtierenden Ministerpräsident Manuel Valls (31%) auf den ersten Platz. mehr

23. Januar 2017

Pressemitteilung: Thomas Nord kritisiert Zusammenlegung der Pflegeausbildungen

Zur Absicht der Großen Koalition, die Pflegeausbildungen zu einem gemeinsamen Berufsbild zusammenzulegen, erklärt der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Thomas Nord:

"Gute Pflege setzt gute Arbeit voraus. Diese wiederum eine gute Ausbildung, gute Löhne und ein attraktives Arbeitsumfeld. Mehr Personal, gute Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung sind überfällig. Vor allem in der Altenpflege ist eine Aufwertung der Tätigkeit der Fachkräfte nötig. Eine zeitgemäße Ausbildung muss das Berufsbild so weiterentwickeln. Den Ansprüchen an eine qualitativ hochwertige Versorgung und neuesten pflegewissenschaftlichen Erkenntnissen muss Rechnung getragen werden. Die Ausbildung in den Pflegeberufen stellt das Fundament für eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten und Pflegebedürftigen dar. Eine umfassende und hochwertige Pflegeausbildung kann die Attraktivität der Pflegeberufe steigern und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Das ist auch im Interesse der Pflegebedürftigen."

Mit dem Entwurf des Pflegeberufsgesetzes will die Bundesregierung die Pflegeausbildung moderner und attraktiver machen. Die bisherigen drei Lehrzweige in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege sollen zusammengeführt werden. Der Entwurf soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Der erste Ausbildungsjahrgang könnte dann ab 2018 starten.

"Ich kritisiere die Zusammenlegung der drei unterschiedlichen Ausbildungen zu einer generalistischen Ausbildung. Dadurch werden die spezifischen Qualifikationen der Bereiche verloren gehen. Das betrifft die Kinder- und Säuglingskrankenpflege genauso wie die Altenpflege. Der Entwurf des Pflegeberufsgesetzes der Bundesregierung lässt keine ausreichende Spezialisierung innerhalb der Ausbildung durch fundierte Praxisphasen zu. Ein gewisser Grad an Spezialisierung ist aber erforderlich. Die Bedürfnisse von kranken Säuglingen, Kindern oder älteren Menschen sind sehr unterschiedlich. Ich fordere deshalb eine dreijährige duale Ausbildung mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen und Abschlüssen. Die Qualität der Ausbildung muss im praktischen und im betrieblichen Teil verbessert werden und auch in der Berufsschule."

19. Januar 2017

Rede: Tiefgreifender Wandel in den europäischen und internationalen Beziehungen

Die NATO-Operation »Atlantic Resolve« ist keine Rückversicherung, sondern ein Zeichen der Verunsicherung und Misstrauen. Aufrüstung ist für DIE LINKE der falsche Weg. Ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa lässt sich nicht durch Säbelrasseln und Wettrüsten erreichen, sondern durch die Bereitschaft zum Hinhören auf die Argumente des anderen. Sehen Sie die heutige Rede von Thomas Nord im Bundestag oder lesen Sie diese hier nach.

19. Januar 2017

Trump 45. Präsident von Amerika: Großmäulig. Grobkörnig. Breitbeinig.

Am 20. Januar endete die Übergangszeit, die die weltpolitische Lage seit der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsident der USA geprägt hat. In diesen Übergangswochen ist vermutlich so viel über Trump geschrieben worden wie seinerzeit 2008 über den neu gewählten US-Präsidenten Barack Obama. Aber im Gegenteil zu den fast schon messiashaften Lobreden über den gewählten, aber noch nicht vereidigten Präsidenten stehen die Berichte über Donald Trump unter der vollständig entgegen gesetzten Erwartung.

Ein amerikanischer Sozialwissenschaftler schrieb in der Jahrtausendwende: Fast ein jeder amerikanischer Präsident strebt danach, in der Geschichte so große Fußspuren zu hinterlassen wie Washington, Lincoln, Napoleon, Lenin oder andere. Aber das amerikanische Verfassungssystem mit seinen Kontrollen und Balancen erlaubt ihm heute in aller Regel nicht mehr zu sein als Jimmy Carter, der ehemalige Erdnusspräsident. Die Reichweite und die politische Bedeutung des amerikanischen Präsidenten definieren sich weniger aus der Person heraus als aus der Stärke der USA und ihrer Rolle in der Welt. mehr

12. Januar 2017

Rede zum US-Truppentransport in Polen

Die Rede von Thomas Nord, gehalten am 12.01.2017 in Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde anlässlich der Demonstrationen gegen die Verlegung US-Amerikanischer Truppen nach Mittel-Osteuropa im Rahmen der Operation „Atlantic Resolve“ finden Sie im pdf-Format hier bzw. als Word-Dokument hier

11. Januar 2017

Statement zur Staatskrise in Polen

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord hält die Parlamentsbesetzung in Polen unter normalen Umständen zwar für "nicht angebracht". In Anbetracht der PiS-Politik habe es sich aber um eine vertretbare - weil friedliche - "Notwehr zu Gunsten der Pressefreiheit" gehandelt, erklärt der Linken-Politiker im Gespräch mit n-tv.de: "Das war eine außerordentliche Zuspitzung der Auseinandersetzung." Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

10. Januar 2017

Interview im Neuen Deutschland

Zu den Wahlzielen der brandenburgischen Linken hat Thomas Nord in seiner Funktion als Landeswahlkampfleiter der Zeitung "Neues Deutschland" ein Interview gegeben. Dieses können Sie hier abrufen.

10. Januar 2017

Pressemitteilung: Thomas Nord unterstützt Breitbandausbau im Regionalen Wachstumskern Frankfurt (Oder)/Eisenhüttenstadt

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Thomas Nord unterstützt den Förderantrag der Stadt Frankfurt (Oder) für den Breitbandausbau beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und erklärt dazu:

„Breitbandnetze sind von großer Bedeutung für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und sind ein Standortvorteil, wenn es um die Anwerbung von Investoren geht. Das ist aber nicht alles. Die Wirtschaft digitalisiert sich mehr und mehr. Informationstechnologien durchdringen die Industrie und spielen eine entscheidende Rolle beim Strukturwandel hier in der Region.“ so Nord.

Die Europa-Universität Viadrina und das IHP Leibniz-Institut für innovative Mikroelektronik tragen dazu bei, dass der Wachstumskern Frankfurt (Oder)/Eisenhüttenstadt ein starker Wirtschaftsstandort im Osten Brandenburgs ist. International aufgestellt ist auch die Industrie – wie beispielsweise die weltweit agierenden Unternehmen ArcelorMittal und Astronergy. 80 Prozent aller Innovationen sind mittlerweile IT-basiert. Durch Informations- und Kommunikationstechnologien wachsen im verarbeitenden Gewerbe die technischen mit den wirtschaftlichen und organisatorischen sowie logistischen Prozessen zusammen. Die Industrieproduktion kann dadurch flexibler und kostengünstiger auf individuelle Kundenwünsche eingehen und organisiert die Fertigung zugleich ressourcenschonender. Die Industrie 4.0 als Fusion von Fertigung und IT erfordert somit den konsequenten Wandel von Geschäfts- und Fertigungsprozessen.

„Diesen wirtschaftlichen und industriellen Entwicklungsprozess möchte ich aktiv begleiten und unterstütze daher die Stadt Frankfurt (Oder) in ihrem Antrag, zur Förderung des Breitbandausbaus beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, damit eine weiter Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes stattfinden kann.“

16. Dezember 2016

Der Europäische Rostgürtel

Donald Trump hat in der Lesart vieler AnalystInnen seine Wahl im Rust Belt gewonnen, dort also, wo die Arbeitsplätze der klassischen Industriezeit standen und wo Amerikas Wirtschaft einmal groß war. Automobilindustrie, Stahlindustrie, Kohleindustrie. Der Niedergang der Industrie war eine Begleiterscheinung des Aufstiegs vom Silicon Valley. Das Industriezeitalter, das in der historischen Langzeitperspektive das Agrarzeitalter verdrängt hatte, wird im momentanen Transformationsprozess zunehmend zum Auslaufmodell und durch die Regeln und die Produktionsweisen im Digitalen Zeitalter verdrängt und verändert. Konkret heißt es, General Motors und Ford ließen im goldenen Zeitalter der Industrie die Automobile in den USA fertigen, Apple die I-Phones und I-Pads aus Kostengründen hingegen in China, Silicon Valley die Software oftmals in Indien und Pakistan entwickeln.

In den drei Ländern entstehen Mittelschichten, in den USA ist die aus der goldenen Zeit der Industrie im Schwinden begriffen. In der Folge des Wandels vom Industrie- zum Digitalen Zeitalter wandelt sich auch die politische Agenda in den von Abstieg gekennzeichneten Ländern, ihren Gesellschaften und insbesondere den Arbeiterinnen und Arbeitern aus der goldenen Industriezeit, die es durch ihre Arbeit und das Geld, das sie damit erwirtschaftet haben, in die Mittelschicht geschafft hatten. Das allmähliche, aber unübersehbare Verrosten dieser einst so glanzvollen Zeit ist von einem global weithin sicht- und hörbaren Schmerz begleitet. Am Beispiel des amerikanischen Rostgürtels und der Wahlentscheidung für Donald Trump wird sie als Rückkehr zu einer national protektionistischen Einstellung sichtbar. mehr

16. Dezember 2016

Wahlmanipulation statt Regimewechsel?

Revolutionäre Regime-Change Methoden sind moderne Begleittechniken für gewalttätige Umstürze von außen. Einer der frühen Einsätze war die Unterstützung Lenins bei der Oktoberrevolution 1917 durch den Deutschen Kaiser, um den Kriegsgegner Russland zu schwächen. Heutige Methoden sind die farbigen Revolutionen wie zum Beispiel in der Ukraine in den vergangenen 20 Jahren, aber auch im Arabischen Frühling. Die Eskalation in Syrien hat jedoch die Grenzen dieser Methode aufgezeigt. Aus einem lokalen wurde ein regionaler und nun ein globaler Konflikt zwischen den beiden Supermächten des 20. Jahrhunderts, die sich erneut einen Kampf um Vormacht liefern.

Seit der Digitalisierung der Kommunikation und dem rasanten Siegeszug von Social Media wurde die Regime-Change-Technologie verändert. Die „Twitter-Revolution“ in Ägypten hatte das Potenzial, Mubarak als Diktator zu stürzen. Aber sie war nicht in der Lage, einen politischen Willen zu formulieren und zu formieren, der dauerhaft die Institutionen eines weltlichen Staates hätte tragen können. Die Regime-Change-Methode ist heute eine Election-Influence, eine Wahlbeeinflussungstechnik geworden. Sie wird in den zentralen Staaten der „westlichen“ Welt angewendet und zeigt, dass die Machtkonflikte wieder von der Peripherie in die politischen Machtzentren ziehen. Nicht erst seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, aber seitdem unüberhörbar sind die Berichterstattungen über digitale Wahlmanipulationen. Sie werden auf zwei Ebenen erhoben. mehr

12. Dezember 2016

Sollte DIE LINKE Rot-Rot-Grün anstreben?

In der aktuellen Ausgabe des Magazins "Marx21" diskutieren Thomas Nord und Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im hessischen Landtag, über die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl.

Der Artikel ist hier abrufbar.

2. Dezember 2016

Warten auf Dienstag: Wien und Rom – Ist das Ende nah?

Der Reigen der wahlpolitischen Ereignisse mit EU-weiter Bedeutung im Jahr 2016 neigt sich mit dem kommenden Sonntag dem Ende zu. Am 4. Dezember wird die wegen unbrauchbarer Briefumschläge für die Wahlkarten verschobene gerichtlich verfügte Wiederholung der Stichwahl zur Wahl des österreichischen Bundespräsidenten vom 22. Mai dieses Jahres durchgeführt.

Van der Bellen oder Hofer, unabhängiger Grüner oder freiheitlich Blauer? Wer wird Präsident in der Wiener Hofburg? Die Umfragewerte liegen seit Wochen Kopf an Kopf. Eine verlässliche Prognose ist hieraus kaum mehr abzuleiten. Und so bleibt nach dem ganzen Hin und Her der letzten Monate schlicht und einfach kaum mehr übrig, als das vorläufige amtliche Endergebnis abzuwarten. Sicher ist lediglich, dass die bisher etablierten Parteien ÖVP und SPÖ sich anhand der eingetretenen Lage weiter destabilisieren und von innen zerlegen, während es die rechtsextreme FPÖ geschafft hat, sich als alleinige Alternative zu allen anderen Parteien darzustellen. mehr

30. November 2016

Presseerklärung: Eine solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter

Zu den rentenpolitischen Beschlüssen des Koalitionsgipfels erklärt der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Thomas Nord:

„Die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner werden von der großen Koalition bis Juli 2025 auf gleiche Rentenwerte vertröstet und die Beschäftigten werden durch den Wegfall der Umrechnung drastische reale Kürzungen hinnehmen müssen. Es darf nicht dazu kommen, dass zukünftige Rentnerinnen und Rentner im Osten für die katastrophale Lohnentwicklung bestraft werden.“

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Angleichung der Rentenwerte in Ost und West und das Abschmelzen der Umrechnung (sog. „Hochwertung“) der Ostentgelte soll zum 1. Juli 2018 beginnen und im Juli 2025 abgeschlossen werden.

„DIE LINKE kämpft gegen diese Form der Alterssicherungspolitik und für eine solidarische Mindestrente von mindestens 1050 Euro sowie für ein Rentenniveau von 53 Prozent. Dann könnten die Menschen zuversichtlich und ohne Angst vor Altersarmut in die Zukunft sehen.“ so Nord weiter. Es ist die Aufgabe der Politik, die Menschen vor dem sozialen Abstieg zu schützen, statt millionenfach Altersarmut zu produzieren.

23. November 2016

Vorwahlen in Frankreich: Reaktionäre und korrupte Politik in gutbürgerlichem Gewande

Am vergangenen Sonntag haben die Republikaner in Frankreich, die in der Tradition der Partei von Charles de Gaulle stehen, ihren ersten Wahlgang zur Vorauswahl des Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im April und Mai 2017 durchgeführt. Im Ergebnis ist entgegen fast aller Prognosen der frühere Ministerpräsident von Nikolas Sarkozy, Francois Fillon, mit 44,2% auf dem ersten Platz eingelaufen.

Alain Juppé, in der Mitte der 1990er Jahre Ministerpräsident unter Jacques Chirac, landete mit klarem Abstand bei gut 28,5% auf dem zweiten Platz. Davon noch einmal klar abgeschlagen landete Nikolas Sarkozy, der Vorgänger von Francois Hollande mit 20,6% auf dem dritten Platz. Die übrigen vier Bewerbenden blieben jeweils unter drei Prozent, auch Jungstar Bruno le Maire hat sich für die Unterstützung von Fillon ausgesprochen. mehr

14. November 2016

Zur Kandidatur von Alexander Gauland

Zur Kandidatur des AfD-Politikers Alexander Gauland für das Direktmandat im Bundestagswahlkreis 63 wurde u.a. auch Thomas Nord von der Märkischen Oderzeitung befragt.

Der Artikel ist hier abrufbar.

14. November 2016

Presseerklärung zur geplanten Zusammenlegung der Pflegeausbildungen

Zur geplanten Absicht der Großen Koalition, die Pflegeausbildungen zu einem gemeinsamen Berufsbild zusammenzulegen (generalistische Pflegeausbildung) erklärt der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Thomas Nord:

"Die Ausbildung der Pflegeberufe muss umgehend weiterentwickelt werden. Denn die Anforderungen an die Pflegeberufe haben sich verändert. Die vollständige Trennung in Gesundheits- und Krankenpflege, Altenpflege sowie Kinder- und Säuglingskrankenpflege ist pflegewissenschaftlich überholt. Pflegerische Kernkompetenzen lassen sich nicht aufgrund des Alters der zu Pflegenden unterscheiden. Ein gewisser Grad an Spezialisierung bleibt aber nötig. Bei der Pflege von Kindern oder älteren Menschen sind andere Fachkenntnisse erforderlich als nach einem Unfall."

Mit dem Entwurf des Pflegeberufsgesetzes soll die Pflegeausbildung moderner und attraktiver werden, wenn es nach der Bundesregierung geht. Die drei bisherigen Lehrzweige der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege sollen zusammengeführt werden. Das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Der erste Ausbildungsjahrgang würde dann ab 2018 starten.

"Ich kritisiere, wie die Bundesregierung die Pflegeausbildungen zu einem gemeinsamen Berufsbild zusammenlegen will. In einer generalistischen Pflegeausbildung würden die spezifischen Qualifikationen der Bereiche verloren gehen, vor allem in der Kinder- und Säuglingskrankenpflege sowie der Altenpflege. Der Entwurf eines Pflegeberufsgesetzes der Bundesregierung lässt keine ausreichende Spezialisierung innerhalb der Ausbildung durch fundierte Praxisphasen zu.

Ich fordere deshalb die Integration der Pflegeberufe zu einer dreijährigen dualen Ausbildung mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen und Abschlüssen in Gesundheits- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege. Die Schwerpunktsetzung muss hier in der Berufsbezeichnung erkennbar bleiben.

An die zweijährige Grundausbildung soll sich eine einjährige Spezialisierung anschließen. Dafür müssen genügend Ausbildungsstunden und eine intensive Praxisanleitung durch qualifizierte Fachkräfte vorgesehen werden. Desweiteren muss die Ausbildung die Berufsfähigkeit der Absolvent*innen sicherstellen," so Nord weiter.

11. November 2016

Rede zu Protokoll

Im Bundestag hat Thomas Nord gestern eine Rede zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017 zu Protokoll gegeben. Diese ist hier verfügbar.

10. November 2016

Präsidentschaftswahl in den USA: Das Pendel braucht die Extreme, in der Mitte steht es still

219 Millionen US-Bürgerinnen und Bürger waren am 8. November 2016 zur Wahl eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin aufgerufen. Über 200 Millionen von ihnen haben sich im Vorfeld der Wahlen registrieren lassen, dies ist der bisherige Höchststand in sämtlichen vorhergehenden Präsidentschaftswahlen. Auch Teile des Kongresses und 12 neue Gouverneure standen zur Wahl. Entgegen den Prognosen wurde der Kandidat der Republikaner, Donald Trump gewählt, auch Kongress und Senat behielten eine republikanische Mehrheit. Damit steht die amerikanische Politik vor einem starken Umbruch.

Donald Trump eröffnete seine Erklärungsrede zur Kandidatur im Juni 2015 mit dem Satz, dass er politisch unkorrekt ist. Diese politische Unkorrektheit hat er zum Leitfaden seiner Kandidatur gemacht und sich als Antipode des Establishments aufgebaut. Auch der Vorwahlkampf der Demokraten war von Überraschungen geprägt, Hillary Clinton konnte sich nur schwer gegen Bernie Sanders und sein Programm einer politischen Revolution durchsetzen. Dieser entfachte vor allem bei jungen Wählerinnen und Wählern politische Leidenschaft. Obwohl sich Sanders nach dem Sieg Clintons in den Primaries hinter sie gestellt hat, haben seine UnterstützerInnen diesen Schritt nicht nachvollzogen. Sie lehnten „die Etablierte“ Clinton ab, die z.B. über ihre persönlichen Erfahrungen mit Armut sprach, dabei aber eine Armani-Jacke im Wert von 12.500 US-Dollar trug. Im persönlichen politischen Profil steht sie eher zwischen Madeleine Albright und Margaret Thatcher, ein linkes Potenzial war damit nur schwer ansprechbar. mehr

8. November 2016

Podiumsdiskussion: Allein ist nicht genug! Deutsch-Polnische Zusammenarbeit in Parlament und Bürgergesellschaft

Am heutigen Tag nahm Thomas Nord auf Einladung von Martin Kujawa, Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Brandenburg e.V. in Potsdam an einer Podiumsdiskussion mit dem Titel: Allein ist nicht genug! Deutsch-Polnische Zusammenarbeit in Parlament und Bürgergesellschaft teil.

Er diskutierte mit Herr Szynkowski vel Sek, Vorsitzender der polnisch-deutschen Parlamentariergruppe des Sejm, und Herr Prof. Koszel von der Adam Mickiewicz Universität in Posen unter anderem über den Ausbau des Polnisch-Unterrichtes an brandenburgischen Schulen und von wechselseitigen Jugendbegegnungen. Gerade für eine Grenzregion wie Brandenburg sind Sprachkenntnisse unverzichtbar für ein kulturelles und wirtschaftliches Zusammenwachsen der Grenzregion.

Sie sind mindestens ebenso notwendig, wenn nicht wichtiger als die Brücken über die Oder. Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren sich darüber einig, dass dies in Zeiten, wo die offizielle Politik manchmal weit auseinander liegende Standpunkte einnimmt, umso mehr gilt.

21. Oktober 2016

Vorwahlen in Frankreich: In stürmischer See

Im kommenden Jahr werden nicht nur in Deutschland Bundespräsident und der Bundestag gewählt, sondern auch in Frankreich werden Präsident, Nationalversammlung und Senat neu gewählt. Auf Grund der unterschiedlichen Längen der Wahlperioden von Deutschland und Frankreich kommt dies nur alle zwanzig Jahre vor. Derweil die Parteienlandschaft in Deutschland im vergangenen Jahr in Bewegung geraten ist, gerät sie in Frankreich in stürmische See.

Sechs Monate vor dem ersten Wahlgang in Frankreich (23. April 2017) läuft die Personalfrage für die Spitzenkandidaturen auf die Entscheidung zu. Nach der neuesten Umfrage kommt Hollande nur noch auf 14% Zustimmung, drei Viertel der Linken und zwei Drittel seiner Wähler von 2012 lehnen eine erneute Kandidatur ab. Vergangene Woche haben die Le Monde-Journalisten Gérard Davet und Fabrice Lhomme ein Buch veröffentlicht: »Un président ne devrait pas dire ça« und darin ca. 60 Gespräche mit Hollande ausgewertet. Sein Vorwurf an die Justiz, feige zu sein, hat große Aufregung verursacht. mehr

19. Oktober 2016

Gespräche über r2g

Ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Linken nach der nächsten Bundestagswahl haben am gestrigen Abend 90 Abgeordnete aus den drei Parteien - unter ihnen auch Thomas Nord - sondiert.

Einen Bericht der Deutschen Welle darüber können Sie hier lesen.

14. Oktober 2016

Regionalkonferenz

Die gestrige öffentliche Regionalkonferenz in Beeskow lockte über 100 BesucherInnen an. Die MinisterInnen Diana Golze und Stefan Ludwig, die Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann, Norbert Müller und Thomas Nord sowie etliche weitere PolitikerInnen standen den Anwesenden für umfangreiche Auskünfte und Gespräche zur Verfügung. In seiner Rede ging Thomas Nord als Landeswahlkampfleiter insbesondere auf den Stand der Vorbereitungen zur nächsten Bundestagswahl ein.

30. September 2016

Terminverschiebung von Budapest nach Rom: Völkische Abstimmung in Ungarn

Der Eine oder die Andere dürfte in Österreich wohl über die »Klebstoffpanne« bei den Briefwahlkarten höchst erleichtert gewesen sein. (Durch die vorzeitige Lösung der Gummierung der Briefwahlumschläge hat sich die Möglichkeit für Manipulationsvorwürfe eröffnet.) Mit der Hilfe eines technischen Fehlers konnte sich Österreich so terminlich von der »Volksabstimmung« in Ungarn absetzen. Die Verschiebung der Wiederholung der Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten vom 22. Mai wird jetzt am 4. Dezember durchgeführt und nicht mehr am 2. Oktober, an dem das Referendum in Ungarn über den Zuzug von »Nicht-Ungarn« stattfindet.

Es waren die Bilder der Flüchtlinge an der ungarischen Grenze, die im September 2015 zum Anstoß für die Änderung der deutschen Flüchtlingspolitik wurden. Ende des gleichen Monats wurde der Plan der EU zur Verteilung von Flüchtlingen durch Mehrheitsentscheidung gegen die Stimmen von Slowakei, Tschechien, Ungarn und Rumänien gefasst. 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland, Italien und Ungarn sollten auf andere EU-Länder verteilt werden. Ungarn und Slowakei sollen nach dem vorliegenden EU-Schlüssel 2.300 Menschen aufnehmen. Slowakei und Ungarn haben vor dem Europäischen Gerichtshof gegen verpflichtende Flüchtlingsquote geklagt. Die EU-Kommission hat erneut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn auf den Weg gebracht, weil es aus EU-Sicht das Asylrecht mehrfach schwer verletzt hat. mehr

23. September 2016

Freihandelsabkommen EU und Kanada: CETA zugestimmt – Demokratie geschwächt

Am vergangenen Samstag haben über 320.000 Menschen in sieben Großstädten Deutschlands gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und das europäisch-amerikanische Abkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) demonstriert.

Das Datum war nicht zufällig gewählt, denn in dieser Sitzungswoche stand die Frage der vorläufigen Anwendung von CETA auf der Tagesordnung des Bundestages. Mit der Zustimmung der Koalitionsfraktionen zur vorläufigen Anwendung von CETA hat das Parlament weitreichende Mitbestimmungsmöglichkeiten völlig unnötig aus der Hand gegeben und einen Präzedenzfall für weitere europäische Abkommen geschaffen. Dies ist jedoch nicht ohne starken Druck gerade in der Sozialdemokratie gegen Kritiker geschehen. mehr

20. September 2016

Bundesteilhabegesetz: Teilhabe verbessern, nicht ausgrenzen

Gesetzliche Regelungen für die Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen sind gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland längst überfällig. Ende April hat die Bundesregierung den Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgestellt. Dieser hat nur sehr wenig freundlichen Applaus ausgelöst, aber eine massive, notwendige Kritik. Trotzdem hat die Bundesregierung am 28. Juni 2016 den Regierungsentwurf für das BTHG beschlossen.

Die Behindertenverbände sehen einige Punkte in dem Entwurf durch aus positiv, wie z.B. die Flexibilisierung der Teilhabe am Arbeitsleben für Werkstattbeschäftigte, die Mitbestimmung von Werkstatträten und die Frauenbeauftragten in Werkstätten. Aber auch wenn es in einigen Bereichen positive Ansätze gibt, ist doch die Grundbotschaft des Entwurfs „vielen wird es schlechter gehen“.

Die Behindertenverbände können dazu ein fundiertes Urteil abgeben, weil sie über Arbeitsgruppen selbst in den Gesetzgebungsprozess eingebunden waren. Aber ihre Stimme wurde nicht ausreichend gehört. Behindertenverbände mobilisieren in ganz Deutschland unter dem Slogan «Teilhabe statt Ausgrenzung» gegen den Gesetzesentwurf.

So haben sie sechs Kernforderungen formuliert, die in den Gesetzentwurf einfließen sollen. Vor allem müssen mit dem Bundesteilhabegesetz die einkommens- und vermögensunabhängigen Hilfen außerhalb des Sozialhilferechts, ein einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegeld sowie der Vorrang für die Inklusion geregelt werden. Es ist auch unglaublich, dass behinderte Menschen, ihre Partner*innen und Angehörigen nicht mehr als 2.600 Euro ansparen dürfen, wenn sie staatliche Hilfen in Anspruch nehmen wollen. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition gegen dieses Bundesteilhabegesetz bereits unterschrieben.

In dieser Woche steht die erste Beratung des Teilhabegesetzes auf der Tagesordnung, das die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht hat. Die Fraktion DIE LINKE hat am 9. September hierzu eine Fachkonferenz durchgeführt, bei der viele Sachverständige, u.a. auch Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Brandenburg, das Wort ergriffen haben. In der Anhörung wurde der übergreifende Tenor hörbar, dass dem vorliegenden Gesetzesentwurf die Zustimmung verweigert werden soll.

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Bundesteilhabegesetz (Drucksache 18/9618) weist die Regierung sämtliche Kritik zurück und antwortet lapidar: „Nunmehr obliegt es dem Deutschen Bundestag und dem Deutschen Bundesrat zu entscheiden, ob weitere Veränderungen am Gesetzentwurf herbeigeführt werden.“ DIE LINKE im Bundestag wird gegen den Gesetzentwurf stimmen und den Protest gegen den Gesetzentwurf weiter unterstützen.

17. September 2016

Thomas Nord erneut zum Direktkandidaten für DIE LINKE zur Bundestagswahl 2017 gewählt

Auf der gemeinsamen Wahlversammlung der Kreisverbände Oder-Spree und Frankfurt (Oder) der Partei DIE LINKE wurde der derzeitige Bundestagsabgeordnete Thomas Nord mit 97,2% erneut zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Frankfurt (Oder) und Oder-Spree gewählt. In seiner Bewerbungsrede betonte er:

"Die Große Koalition hat in den vergangenen Jahren die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt. Diese Regierungspolitik muss beendet werden, damit die großen Probleme im Land gelöst und Flüchtlinge nicht weiter als Sündenböcke für die herrschende Ungerechtigkeit herhalten müssen. Wir brauchen eine starke LINKE für eine sozial gerechte Republik. Dafür werde ich mich in dem vor uns liegenden Jahr mit ganzer Kraft einsetzen und danke den Genossinnen und Genossen recht herzlich, die mir heute ihr Vertrauen ausgesprochen haben."

9. September 2016

Generaldebatte in der Haushaltswoche: Hauen, Stechen, Gackern und Eiern

Die Debatte über den Etat der Kanzlerin ist gewohnheitsmäßig der Ort in der Haushaltswoche, wo eine parlamentarische Generalabrechnung zwischen Regierung und Opposition stattfindet. Angesichts der Ereignisse in den vergangenen Wochen war man in der Debatte aber nicht mehr so sicher, wo die Grenzen zwischen Regierung und Opposition verlaufen. In der CDU selber, zwischen CDU und CSU, zwischen CDU/CSU und SPD, zwischen CDU/CSU, SPD einerseits und DIE LINKE bzw. Bündnis90/Die Grünen andererseits. Die Generaldebatte hat den Pegelstand der Bundespolitik nach der Sommerpause widergespiegelt.

Der Wirtschaftsminister arbeitet gegen die Kanzlerin. Der Finanzminister fordert den Rücktritt des Justizministers. Die Verteidigungsministerin übt weiterhin am stahlblauen Blick. Einig ist man sich lediglich darin, dass nach der nächsten Bundestagswahl nicht wieder eine Große Koalition gebildet werden soll. Wobei derzeit sogar in Frage gestellt ist, ob CDU und CSU überhaupt in gewohnter Weise zur Bundestagswahl 2017 antreten. mehr

5. September 2016

Lothar Bisky zum 75. Geburtstag: Szenische Lesung an der Filmhochschule Potsdam-Babelsberg

Lothar Bisky war nicht nur Politiker und Parteivorsitzender, er war auch ordentlicher Professor für Film- und Fernsehwissenschaft an der Hochschule für Film und Fernsehen in Potsdam-Babelsberg und deren Rektor von 1986 bis 1990.

Aus diesem Grunde fand am 4. September nach der Benennung der Landesgeschäftsstelle der LINKEN. Brandenburg in Lothar-Bisky Haus und der Würdigung im Wahlkreis in Fürstenwalde (Spree) der dritte Teil der Ehrungen zum 75. Geburtstag von Lothar Bisky in der Filmhochschule Potsdam statt.

Thomas Nord, Nachfolger von Lothar Bisky als Abgeordneter im Bundestagswahlkreis 63, Landkreis Oder-Spree, Frankfurt (Oder) hat die Veranstaltung in dem gut gefüllten Hörsaal eröffnet, zu der auch Weggefährten aus seiner Zeit im Europäischen Parlament wie z.B. der ehemalige Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL Fraktion, Francis Wurtz angereist sind.

Der Dekan der Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf, Prof. Peter Badel sprach in seinen Begrüßungsworten über die bleibenden Leistungen von Lothar für die Filmhochschule.

Prof. Dr. Hans-Jörg Stiehler erinnerte an seine gemeinsame Zeit mit Lothar an der Universität Leipzig gesprochen und an seine akademischen Leistungen und Erfolge.

In der anschließenden szenischen Lesung haben Dietmar Bartsch, Dagmar Enkelmann, Gregor Gysi, Katja Kipping, Petra Pau und Franz Sodann, der die Komposition der Lesung erarbeitet hat, Texte von und über Lothar emotional bewegend vorgetragen. Das Leseheft steht hier zum download bereit.

Im Schlusswort schlug Gregor Gysi eine Brücke von der Lesung in die aktuelle Politik und hielt fest, dass er bis heute in der Europäischen und der Deutschen LINKEN eine tiefe Lücke hinterlassen hat. „Lothar, Du fehlst uns.“

Beim anschließenden Empfang im Foyer der Universität kam trotz der auch spürbaren Traurigkeit eine heitere Geburtstagsstimmung auf, in der viele der anwesenden Gäste ihre Erfahrungen und Erlebnisse mit dem Menschen Bisky ausgetauscht haben.

Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem Parteivorstand der Partei DIE LINKE, der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert und durchgeführt.

1. September 2016

Gedenken zum Weltfriedenstag: Kranzniederlegung am Mahnmal für den polnischen Soldaten

Am 1. September 1939 wurde von Hitler der zweite Weltkrieg begonnen. Es folgte eine Zeit der Barbarei, die ihresgleichen in der Geschichte vergeblich sucht und bis heute nicht vollständig überwunden ist. Die Versöhnung nach dem zweiten Weltkrieg war sicherlich kein leichter Schritt für Polen und die anderen Länder und Gesellschaften, die von Deutschland überfallen wurden. Dennoch wurde die Versöhnung begonnen. Sie war eine Tat des Großmuts, nicht der Kleinkrämerei. Aussöhnung und Demokratisierung haben uns in einer Reihe von weiteren Schritten in die heutige Europäische Union geführt. Deutschland und Polen haben heute das beste Verhältnis zueinander seit Jahrhunderten.

Gerade in Zeiten, in denen die innenpolitischen und die zwischenstaatlichen Verhältnisse auch in der EU nicht immer einfach sind, ist es umso dringender geboten, an diesem Tag an die Folgen von Krieg zu erinnern. Es sind Hunger, Leid, Folter, Mord, Zerstörung, Flucht und Vertreibung. Wir sollten in Deutschland, Polen und der ganzen Europäischen Union dankbar und glücklich darüber sein, dass wir heute in einer Situation sind, in der Flüchtlinge bei uns Schutz suchen und nicht wir Schutz suchen müssen. Einer politischen Entwicklung, die Aussöhnung, Gemeinsamkeit und Demokratie heute grundlegend in Frage stellt, muss in jedem Land entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden.

31. August 2016

Gemeinsam gegen Nazis und Ultranationalisten – für ein friedliches, humanes und grenzenfreies Europa

Am 3. September 2016 wollen deutsche Nazis und Rassisten sowie polnische Ultranationalisten gemeinsam auf der Stadtbrücke demonstrieren, die Frankfurt (Oder) und Slubice verbindet. Dazu erklärt der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe und Frankfurter Bundestagsabgeordnete Thomas Nord (DIE LINKE):

„Eine deutsch-polnische nationalistische Demonstration im 25. Jahr des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags ist eine inhumane Inszenierung. Ihr bindendes Element ist Rassismus und mit ihm der Hass auf Geflüchtete.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind in vielen Bereichen gut und robust. Trotz der aktuellen Differenzen ist es das beste Verhältnis zwischen beiden Staaten seit Jahrhunderten. Sollte es am 3. September, also wenige Tage nach dem 77. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen zu einem symbolischen Händereichen zwischen deutschen Neonazis und polnischen Ultranationalisten auf der Grenzbrücke kommen, wäre das eine Verhöhnung der Opfer des Faschismus.

Einer solchen Entwicklung muss in jedem Land Widerstand entgegengesetzt werden. Deshalb unterstütze ich den Aufruf des Bündnisses »Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)« und rufe mit dazu auf, am 3. September gemeinsam mit polnischen Bürgerinnen und Bürgern dagegen zu demonstrieren.“

29. August 2016

Sommertour der Landesgruppe Brandenburg

In der vergangenen Woche fuhren die brandenburgischen Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion im Rahmen ihrer jährlichen Sommertour wieder durch ihr Bundesland und blickten dabei gemeinsam über den Tellerrand.

Einige Impressionen darüber finden Sie hier.

29. August 2016

Erinnerungen an Lothar Bisky: „Ich habe mir Mühe gegeben. Es hat teilweise auch viel Freude gemacht.“

Am 17. August 2016 wäre Lothar Bisky 75 Jahre alt geworden. Aus diesem Grund haben die Kreisverbände der LINKEN Oder-Spree, Frankfurt (Oder), Märkisch-Oderland und Thomas Nord, Bundestagsabgeordneter im ehemaligen Wahlkreis von Lothar am Freitag, den 26. August nach Fürstenwalde/Spree zu einer Erinnerung eingeladen. Viele Wegbegleiter_innen, Genoss_innen und Freund_innen sind der Einladung gefolgt.

In den von Thomas Nord moderierten Gesprächen wurden unterschiedliche Blickwinkel und Sichtweisen eingenommen und teils auch über sehr persönliche Erlebnisse mit Lothar gesprochen. Stephan Wende erzählte aus seiner Zeit als Wahlkreismitarbeiter für den Bundestagsabgeordneten in Fürstenwalde, Alrun Kaune-Nüßlein aus ihrer Zeit als Pressesprecherin für den Parteivorsitzenden und Thomas Falkner aus seiner Zeit als Referent der Landtagsfraktion in Brandenburg.

Jörg Bogadtke hat für die musikalische Untermalung gesorgt und politische Lieder, unter anderem von Gundermann stimmungsvoll auf der Gitarre vorgetragen. Die linke Medienakademie hat in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung einen Kurzfilm mit dem Titel „Mit menschlichem Maß“ aus verschiedenen Bildquellen zusammengeschnitten und erstmals in der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin werden die unterschiedlichen Seiten von Lothar widergespiegelt und sein manchmal sehr feinsinniger Humor eingefangen.

Die Vorsitzende der linken Fraktion im Europaparlament (GUE/NGL), Gabi Zimmer, der Europaparlamentsabgeordnete und frühere Mitarbeiter für internationale Politik, Helmut Scholz, die EP-Abgeordnete Martina Michels und der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold haben über ihre Begegnungen und Erlebnisse mit Lothar gesprochen. Dabei reichte der Blick über mehrere Jahrzehnte in die jüngere Vergangenheit zurück.

Die Demonstration auf dem Alexanderplatz am 4. November 1989. Der Sonderparteitag der SED/PDS. Der Hungerstreik gegen den Steuerbescheid, mit dem die PDS in den Ruin getrieben werden sollte. Den Brandenburger Weg, die Zeit mit Heinz Vietze und Harald Schumann. Die erneute Übernahme des Parteivorsitzes, als diese an ihren inneren Widersprüchen zu scheitern drohte. Der kluge Politikstil, mit dem er für seine demokratischen und sozialistischen Überzeugungen eingetreten ist. Die offen fragende Nachdenklichkeit, die politischen Entscheidungen vorausgehen sollte, aber heute oftmals fehlt.

In der Veranstaltung und ihren vielen Gesprächen wurde der große menschliche und politische Respekt für Lothar fühlbar. In den miteinander geteilten Erinnerungen die vergangene Zeit wieder lebendig. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE, der Parteivorstand und die Rosa-Luxemburg-Stiftung laden am 4. September um 11:00 Uhr an die Filmuniversität Babelsberg „Konrad Wolf“ in Potsdam, Marlene-Dietrich-Allee 11 zu einer szenischen Lesung ein, unter anderem mit Gregor Gysi, Katja Kipping und Petra Pau (hier klicken für weitere Informationen).

16. August 2016

Sommercamp der Partnerstädte von Frankfurt (Oder)

Am 14. August besuchte Thomas Nord das Sommercamp der Partnerstädte von Frankfurt (Oder). Im Mittelpunkt standen dieses Jahr die 25-jährige Partnerschaft mit der weissrussischen Stadt Witebsk und das 40-jährige Bestehen mit der französischen Partnerstadt Nîmes.

Zwei Tage später lud der Abgeordnete Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Camps dann zum Besuch in den Bundestag nach Berlin ein. Nach einem Vortrag zur Geschichte und Arbeitsweise des Hauses fand anschließend eine Diskussionsrunde zu erneuerbaren Energien, dem Brexit, Handelsbeziehungen und zur Flüchtlingspolitik statt.

12. August 2016

Schicksalsjahr für den Oder-Spree-Kanal

Am gestrigen Tag begleitete der Bundestagsabgeordnete seinen Parteikollegen und Finanzminister des Landes Brandenburg, Christian Görke, bei Terminen an der Fürstenwalder Schleuse und dem Eisenhüttenstädter Hafen. Dabei ging es um den Erhalt bzw. den Ausbau der Wasserstraßen in Ostbrandenburg.

Einen Artikel der Märkischen Oderzeitung darüber lesen Sie hier

11. August 2016

Frankfurter Schülerin beginnt Austauschjahr in den USA

Am 15. August fliegt die Frankfurter Schülerin Victoria Lippert im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für ein Jahr zum Schüleraustausch in die USA. Ihre Patenschaft trägt der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord.

Das PPP gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Das Stipendienprogramm wird vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA gefördert.

Dazu erklärt Thomas Nord: „Für Victoria geht die Reise nach Brookings im Bundesstaat South Dakota. Während ihres Austauschjahres besucht sie eine Schule in der Nähe ihrer Gastfamilie. Durch den Schulbesuch und das Leben in ihrer neuen Familie auf Zeit, lernt sie die USA ganz persönlich kennen. Ihre Gasteltern begleiten sie in einer wichtigen Phase ihres Lebens und erleben, wie sich Victoria nach und nach in den USA einleben wird und an dieser Herausforderung wächst. Ein Jahr als internationales Familienmitglied ist eine einzigartige Erfahrung, die zugleich die Verständigung zwischen den Kulturen stärkt".

7. Juli 2016

Wiederholung der Stichwahl und Referendum: Doppel in Österreich-Ungarn

Nach vier Monaten intensiver Kampagne hat das Vereinte Königreich im Juni mit dem Votum für den Austritt aus der Europäischen Union einen Impuls gesetzt, der seine mittel- und langfristigen politischen und wirtschaftlichen Wirkungen gerade erst zu entfalten beginnt. Nach dem Premierminister haben sich auch die führenden Personen der Brexit-Kampagne aus der politischen Verantwortung zurückgezogen. Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn wurde von seiner Fraktion abgestraft. Chaos-Tage in London. Aber nicht nur dort.

Am 1. Juli hat das österreichische Verfassungsgericht der Wahlanfechtung der Stichwahl zur Präsidentschaft vom 22. Mai des Jahres entsprochen und auf vollständige Wiederholung des Wahlgangs entschieden. Durch vielfältige handwerkliche Verfahrensfehler konnte dem Gerücht möglicher Manipulationen nicht glaubhaft der Boden entzogen werden. Die verfassungsjuristische Entscheidung hat diese unterschwellige geführte, aber anhaltende Debatte beendet. Sie hat einen erneuten Wahlkampf in Österreich eröffnet, der den vorherigen in Schärfe und Tiefschlägen überbieten wird. Die Debatte über OSZE-Wahlbeobachter und Bananenrepublik gehört dazu. mehr

30. Juni 2016

Besuch bei ArcelorMittal

Am gestrigen Tag besuchte der Arbeitskreis III (Wirtschaft, Arbeit und Finanzen) der Linksfraktion, dem auch Thomas Nord angehört, das Hüttenwerk von ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt. Dort fanden neben Gesprächen über aktuelle politische Fragen mit der Geschäftsführung, dem Arbeitsdirektor und dem Betriebsrat natürlich auch eine Besichtigung des Hochofens und des Warmwalzwerkes statt. Zudem wurde in der Mittagspause die Betriebskantine einer eingehenden Prüfung unterzogen.

24. Juni 2016

Volksabstimmung im Vereinten Königreich: Europäisches Morgen statt Patriotischer Frühling

Seit ihrem Entstehen weisen die nationalen Regierungschefs, wenn sie nach den Gipfeln in Brüssel vor die Kameras treten, der EU die Verantwortung für die Verhandlungsergebnisse zu, denen sie zugestimmt haben. Im Jahr 2008 hatten wir eine globale Finanzkrise. Wie fast immer folgt auf diese eine Wirtschafts- und Sozialkrise. Je länger sie dauert, je stärker die sozialen Folgen für die Einzelnen spürbar werden, desto mehr wird sie eine der demokratischen Institutionen. In der Finanzkrise zeigen die Aktienstände das Ausmaß an, in der Krise der politischen Institutionen die vorläufigen amtlichen Endergebnisse. Die Strategie der Regierungschefs, der Union die Schuld zuzuweisen, kehrt sich gegen sie selber.

Mit der Finanzkrise von 2008 sind die spezifischen Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion sichtbar geworden. Seit 2010 leben wir in einer permanenten Euro-Krise, über die viele Regierungen gestürzt sind. Dies hat zu einer starken Belastung der Institutionen geführt und gleichzeitig die Ablehnung von EU und Euro in den Bevölkerungen signifikant erhöht. Die Kriege in der EU-Nachbarschaft, vor allem im muslimisch geprägten Nahen Osten, haben eine starke Migration in die EU zur Folge. Der Versuch einer einheitlichen Europäischen Lösung haben die Stressfaktoren massiv erhöht. Schengen wurde außer Kraft gesetzt, Mauer- und Grenzregime wieder eingeführt. In dieser politischen Gemengelage ist Premierminister David Cameron im Februar 2016 mit drei frischen Hemden zum EU-Gipfel nach Brüssel angereist. mehr

23. Juni 2016

Rede im Deutschen Bundestag

©DBT/Kohlmeier

Heute hielt Thomas Nord im Bundestag eine Rede zu 25 Jahren deutsch-polnischem Nachbarschaftsvertrag.

Die Rede können Sie hier anschauen oder nachlesen.

23. Juni 2016

Lesung und Gespräch: Frank Hammers "Geschichten aus der Loopingzeit"

Am gestrigen Mittwochabend fand im Kabarettkeller des satirischen Theaters "Die Oderhähne" in Frankfurt (Oder) eine Lesung aus dem Buch des langjährigen Landtagsabgeordneten Frank Hammer statt.

Frank Hammer trat in der Politik nach vorn, als viele aus seiner Partei verschwanden: im Herbst 1989. Kurz darauf wählte ihn die Kreisorganisation der PDS Frankfurt (Oder) zu ihrem Vorsitzenden. Nicht zuletzt seine Art, die Dinge beim Namen zu nennen und Probleme direkt anzugehen, schuf Glaubwürdigkeit – eine Glaubwürdigkeit, die seiner Partei in Frankfurt (Oder) stets deutlich höhere Wahlergebnisse als im Bundesdurchschnitt bescherte. Ab 1992 arbeitete Frank Hammer als Streetworker, vor allem unter politisch ins rechte Lager abgedrifteten Jugendlichen, ehe er 1999 für zehn Jahre in den Brandenburgischen Landtag einzog. Seinen »Geschichten aus der Eisenzeit« (2009), in denen Hammer bis 1989 Erlebtes verarbeitete, folgen nun die »Geschichten aus der Loopingzeit« – gemeint sind die Jahre nach 1989. Dieses Buch blieb Fragment; Frank Hammer konnte es nicht mehr beenden: Drei Schlaganfälle warfen ihn nieder und zwangen ihn in ein Leben als Behinderter, ohne ihn brechen zu können. Tag für Tag kämpft er sich seit 2012 etwas mehr zurück in das Leben.

Einen Artikel der Märkischen Oderzeitung darüber finden Sie hier, einen des Blickpunkt Brandenburg hier

16. Juni 2016

Freifunk und Subbotnik

Am gestrigen Mittwoch sind Thomas Nord und der Landtagsabgeordnete Volkmar Schöneburg unter die Freifunker gegangen. Damit steht nun in ganz Fürstenwalde der erste (und bislang einzige) Freifunk-Router in der "Roten Bank", der Kreisgeschäftsstelle der LINKEN und Wahlkreisbüros der beiden Abgeordneten. Jeder, der sich in der Nähe aufhält, kann das WLAN unkompliziert und barrierefrei nutzen.

Anschließend haben beide in der Begegnungsstätte der Fürstenwalder Volkssolidarität fleißig gemalert und die Räume in neuem Glanz erstrahlen lassen. Unentgeltlich versteht sich. Lediglich zu einer Soljanka als Stärkung konnten beide nicht nein sagen.

10. Juni 2016

Bundesversammlung 2017: Morgen ist wichtiger als Gestern

In der Politik findet selten jemand den richtigen Zeitpunkt, um zu gehen. Bei allen Kontroversen, die es über den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck gibt, wird es bei seiner Entscheidung, nicht für eine zweite Amtszeit anzutreten, einen sehr großen Konsens geben. Seine Entscheidung ist begründet und nachvollziehbar.

Er hat sie an einem Zeitpunkt getroffen, der der bundesrepublikanischen Gesellschaft einen genügend langen Diskussionszeitraum über die Nachfolge eröffnet. Die nächste Bundesversammlung ist für den 12. Februar 2017 angesetzt. Sie findet nach den September-Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und vor den Frühjahr- Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen statt. mehr

9. Juni 2016

Treffen mit amerikanischem "Patenkind"

Im Deutschen Bundestag fand kürzlich der Berlin-Tag aller 350 derzeit in Deutschland lebenden amerikanischen Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) statt.

Neben einer jährlichen Patenschaft für eine deutsche Schülerin bzw. einen Schüler aus seinem Wahlkreis übernimmt Thomas Nord im Gegenzug damit auch die Patenschaft für eine Schülerin bzw. einen Schüler aus den Vereinigten Staaten.

Sein derzeitiges amerikanisches "Patenkind", Maxine Dumyahn, wohnt momentan in Storkow. Mit ihr traf sich Thomas im Rahmen ihres Besuches im Bundestag. Dabei tauschten sie sich über die Erlebnisse einer amerikanischen Schülerin in Deutschland und denen eines deutschen Parlamentariers, der die Vereinigten Staaten bereits bereist hat, aus.

3. Juni 2016

Zwangsverrentung stoppen: Lebenswerte Rente statt Zwang zur Armut

Schon jetzt werden Hartz-IV-Beziehende gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Mit einem bisher nicht veröffentlichten Änderungsantrag zum SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz will die Bundesregierung die Zwangsmaßnahmen gegen erwerbslose Ältere noch weiter verschärfen. Die Jobcenter sollen zukünftig die Möglichkeit bekommen, Leistungen nach dem SGB II zu versagen, wenn Ältere nicht von sich aus den Antrag auf eine vorgezogene und mit lebenslangen Abschlägen versehene Altersrente stellen.

Andererseits will die Bundesregierung mit dem Beschluss zur sogenannten „Flexirente“ das Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver machen. Gleichzeitig aber verschärft sie die Praxis der Jobcenter, ältere Arbeitslose ab 63 auszusortieren und aufs Abstellgleis zu schicken. Widersprüchlicher kann Politik nicht sein. Die Zwangsverrentung ist eine Maßnahme zur Verfestigung und zur Erhöhung von Altersarmut. Sie ist ein Mittel der Demütigung. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Zwangsverrentung und ein Sonderprogramm zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit im Alter. Das Drangsalieren und Nötigen muss aufhören. Die Politik muss die Erhöhung des Lebensstandards im Alter in den Vordergrund stellen, nicht dessen Abwertung. Das gesetzliche Rentenniveau muss wieder auf 53% vom letzten Netto erhöht werden. mehr

31. Mai 2016

Ausstellungseröffnung "Polen und Deutsche - Geschichte eines Dialogs"

v.l.n.r.: Axel Schäfer (stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD), Thomas Nord und Rita Süssmuth (Präsidentin des Deutschen Polen-Instituts)

Im Beisein von Thomas Nord wurde heute im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages die Ausstellung "Polen und Deutsche - Geschichte eines Dialogs" von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert und Marek Kuchciński, dem Marschall des polnischen Sejm, feierlich eröffnet. Anlass ist das 25-jährige Bestehen des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrages.

Im Anschluss trafen der Bundestagspräsident, der Sejmmarschall und Thomas zu einer Gesprächsrunde in der Parlamentarischen Gesellschaft zusammen.

30. Mai 2016

Thomas Nord als Schatzmeister bestätigt

Auf dem Bundesparteitag am 28. und 29. Mai in Magdeburg hat Thomas Nord erneut als Bundesschatzmeister kandidiert. 2012 war er erstmals in dieses Amt gewählt worden.

Von 484 abgegebenen Stimmen haben 349 Delegierte mit Ja gestimmt, 91 mit Nein und 44 Delegierte haben sich der Stimme enthalten. Das entspricht einem Ergebnis von 72,1%.

Thomas bedankt sich für das Vertrauen und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit für die nächsten zwei Jahre im neu gewählten Vorstand.

27. Mai 2016

Wahlkreiswoche im Mai

Die Wahlkreiswoche des Monats Mai führte Thomas Nord u.a. an die Huttenschule und an das Karl-Liebknecht-Gymnasium in Frankfurt (Oder). Dort diskutierte er gemeinsam mit seinen Abgeordnetenkolleg_innen Annalena Baerbock (B90/Grüne) und Martin Patzelt (CDU) mit Schülerinnen und Schülern über politische Ereignisse und gesellschaftliche Probleme.

Im seinem Betreuungswahlkreis Oberspreewald-Lausitz fand ein Treffen mit dem Bürgermeister von Lübbenau und in Senftenberg ein Gespräch mit dem Betriebsrat der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft statt. Zudem informierte er bei einer Veranstaltung in Großräschen über die Gefahren, die die Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit sich bringen könnten.

13. Mai 2016

Zur Lage der EU: Wochen der Entscheidungen

Ob es in 2016 eine politische Sommerpause in der EU geben wird, steht derzeit eher in den Sternen. Mehrere politische Einzelereignisse verdichten sich zu einem engen Knoten. Griechenland steht im siebten Jahr der Staatsschuldenkrise. Die Regierung unter Alexis Tsipras hat ein erneutes Sparpaket in das Parlament eingebracht, mit dem im Rentenbereich ca. 1,8 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Auf dem Syntagma-Platz finden wieder starke Proteste statt und die Syriza-Regierung ist in der Umfragegunst ebenso stark gesunken.

Neue Pläne des ESM unter Leitung von Klaus Regling sehen eine Entlastung vor, die auf der anderen Seite die finanzielle Belastung im Risiko der Bundesrepublik erhöhen würde. Der ESM hat eine Triple-A Bonität und zahlt erheblich weniger Zinsen für Kredite als Griechenland, aus marktwirtschaftlicher Sicht finanziell ein durchaus nachvollziehbarer Vorschlag. Aber der Schäuble-Schüler tritt mit diesem Vorschlag, genau wie IWF-Chefin Lagarde mit anderen Ideen auf den sturen Widerstand seines Meisters und Bundesfinanzministers. Die Erneuerung der Grexit-Debatte, auch durch sture deutsche Rechthaberei, ist eine gefährliche Zündelei in einer höchst sensiblen Phase der Europäischen Union. mehr

Unter der Überschrift "Europas Demokraten müssen aus Fehlern lernen" hat Thomas Nord gemeinsam mit Abgeordneten von B90/Grünen und SPD einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau verfasst. Zum lesen einfach auf die Überschrift klicken.

1. Mai 2016

Unterwegs am Tag der Arbeit

Am Tag der Arbeit besuchte Thomas Nord die einzelnen Maifeste seiner Partei in seinem Wahlkreis. Angefangen von Beeskow, über Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt, Fürstenwalde, Woltersdorf bis nach Schöneiche.

Überall erinnerte er in Gesprächen oder bei Polittalks an die im vergangenen Jahr begonnene Parteikampagne "Das muss drin sein!", die nach wie vor höchste Aktualität besitzt. Weiterhin muss die soziale Frage in den Mittelpunkt unserer Politik gestellt werden. Der Erfahrung von Machtlosigkeit, in der viele Menschen sich nur noch als Spielball erleben, muss eine praktische, solidarische Alternative entgegen gesetzt werden. Eine Politik, die aufzeigt, dass sich nicht durch Rassismus und Ausgrenzung der Schwächsten, sondern durch den Kampf gegen neoliberale Politik die eigene Lage verbessern lässt.

29. April 2016

1. Mai: Füreinander kämpfen. Miteinander feiern.

Anlässlich des bevorstehenden 1. Mai hat die Bundestagsfraktion ein Video veröffentlicht, welches Sie sich hier ansehen können.

29. April 2016

Hartz IV-Sanktionsbescheide schreddern!

Diese Forderung nahmen am heutigen Vormittag Bundestagsabgeordnete der LINKEN wörtlich und zerrissen entsprechende Bescheide vor dem Bundestag.

Der Regelsatz ist zu gering um das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern, dennoch wurden im vergangenen Jahr eine Million, darunter oft fragwürdige Sanktionen von den Jobcentern verhängt und den Leistungsberechtigten damit 182 Millionen Euro vorenthalten.

Immer mehr Menschen haben Probleme vernünftiges Essen, Miete, Heizung oder Strom zu bezahlen. Über 350.000 Haushalten wurde im letzten Jahr der Strom und fast 50.000 das Gas abgestellt.

DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen und Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro ersetzt werden, die eine menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert. Das muss drin sein!

29. April 2016

Präsidentenwahl in Österreich: Machtergreifung in der Hofburg

Beim ersten Gang zur Neuwahl des Präsidenten in Österreich hat es am 24. April massive Wahlverschiebungen gegeben und große Überraschungen. Die Demoskopie hatte bis zum Samstag vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem grünen Kandidaten Alexander von der Bellen (72 Jahre) und dem FPÖ-Kandidaten, Norbert Hofer (45 Jahre) prognostiziert. Doch das Ergebnis ist eindeutig und es wirft mit einem Seitenblick auf die Landtagswahlen vom März in Deutschland auch die Frage nach der Zuverlässigkeit der Demoskopie in der gegenwärtigen politischen Lage auf.

Hofer, Kandidat der Freiheitlichen kam laut Ergebnis des Innenministeriums im ersten Wahlgang auf 1.499.971 Stimmen und 35,1%. Van der Bellen, der manchmal auch als österreichischer Winfried Kretschmann charakterisiert wird, kam mit 913.218 Stimmen auf 21,3%. Irmgard Griss, formal unabhängige Kandidatin, kam auf 810.641 und 18,9%. Weit abgeschlagen dahinter die Kandidaten der Volksparteien. Rudolf Hundstorfer, Kandidat der SPÖ, kam auf 482.790 Stimmen und 11,3%. Andreas Khol von der ÖVP kam auf 475.767 Stimmen und 11, 1%. Der Baumagnat und Playboy Richard Lugner konnte 86.783 Stimmen und 2,3% einsammeln. Die Wahlbeteiligung ist von 53,6% auf knapp 60% gestiegen. mehr

28. April 2016

Hospitantenprogramm im Bundestag

Die Europäische Union besteht aus 28 Mitgliedsländern und hat 28 nationale Parlamente. Jedes dieser Parlamente hat eine unterschiedliche Arbeitsweise, die auf historisch gewachsenen Traditionen beruhen. Um das Verständnis dieser Traditionen und Vielfältigkeit des Parlamentarismus und seiner Gesetzgebungen in der EU geht es in dem Hospitantenprogramm des Deutschen Bundestages. Mitglieder der jeweiligen parlamentarischen Freundschaftsgruppen vermitteln sich wechselseitig das Wissen um den Parlamentarismus im eigenen Land.

Vor zwei Jahren war Thomas Nord in der Assemblée National und hat dort eine Woche lang den Arbeitsalltag von André Chassaigne, Fraktionsvorsitzender der Gauche démocrate et républicaine (GDR) kennengelernt. Eigentlich war der Gegenbesuch von André Chassaigne schon für das vergangene Jahr geplant. Doch auf Grund der Attentate in Paris am 13. November wurde der Besuch auf 2016 verschoben. In dieser Woche war es soweit. Es fanden dicht gedrängte Termine im Wahlkreis und in Berlin statt. Thomas Nord und André Chassaigne haben mit Karsten Knobbe, dem Bürgermeister von Hoppegarten über die aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik in Frankreich und Deutschland gesprochen.

André Chassaigne ist Vertreter eines landwirtschaftlich geprägten Wahlkreis, so hat es mit unserer Abgeordneten Kirsten Tackmann Gespräche über die Landwirtschaft gegeben, über die Lage der Europäischen Union, aber auch die Energie- und Umweltpolitik nach dem UN Klimakonferenz in Paris. Es wurde intensiv über die Zukunft der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit gesprochen. Im kommenden Jahr finden sowohl in Frankreich als auch in Deutschland Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Dies kommt auf Grund der unterschiedlichen Länge der Wahlperioden nur alle zwanzig Jahre vor.

Aber es blieb auch Zeit für ein persönliches Gespräch und einen Spaziergang. André und Thomas haben das Denkmal für Karl Liebknecht am Landwehrkanal im Tiergarten besucht. Das Hospitantenprogramm des Bundestages war aus Sicht aller Beteiligten sinnvoll und erfolgreich. Nicht nur für das bessere Verständnis der unterschiedlichen parlamentarischen Arbeitsweisen, sondern auch für das Knüpfen von persönlichen Banden, die gerade in politisch schwierigen Zeiten besonders wichtig sind.

15. April 2016

Bundesparteitag der LINKEN: Auf nach Magdeburg!

Als Vorschau auf den Ende Mai in Magdeburg stattfindenden Bundesparteitag hat Thomas Nord einen Artikel verfasst, der hier abrufbar ist.

15. April 2016

Nuit Debout in Frankreich: Das Abschneiden der Blumen beendet den Frühling nicht

Francois Hollande hat beim Amtsantritt 2012 ähnlich wie seinerzeit Gerhard Schröder die deutliche Senkung der Arbeitslosigkeit zum Maßstab der Bewertung seiner Präsidentschaft gemacht. Wenn er dies nicht könne, werde er nicht wieder als Kandidat antreten. Im Frühjahr 2016 ist von einer Absenkung der Arbeitslosigkeit in Frankreich keine Spur. Im Gegenteil. Sie ist um 2,5 % gestiegen. Besonders die Jugendarbeitslosigkeit ist mit über 25% auch bei den sehr gut ausgebildeten sehr hoch. Der amtierende Präsident gilt nicht nur an dem Ziel der Arbeitslosigkeit bemessen als gescheitert, die Parti Socialiste ist über die Frage der Kandidatur zur Präsidentschaftswahl im Mai/Juni 2017 ebenso wie die Republikaner zerstritten.

Jean-Luc Melenchon, 2012 Kandidat der Front de Gauche steht mit seiner einsamen Erklärung der Präsidentschaftskandidatur wie ein Tribun allein auf weiter Flur. Die französische Linke ist darüber vollständig zerstritten und aus diesem Grund zurzeit fast ausschließlich mit sich selber beschäftigt und kaum eine attraktive Alternative für die Wählerinnen und Wähler. Die deutsche Linke tut gut daran, sich anders für die Bundestagswahl im nächsten Jahr aufzustellen. Die Wiederkehr von Nicolas Sarkozy ins Präsidentenamt wird nur von Teilen seiner Partei unterstützt. mehr

7. April 2016

Presseerklärung

Zu den aktuellen Äußerungen des polnischen Außenministers zur Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks und der bevorstehenden Reise einer Delegation der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe des Bundestages nach Warschau, erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord:

„Die enge Zusammenarbeit Polens, Frankreichs und Deutschlands in der EU ist ein zentrales Element der gegenwärtigen europäischen Friedensordnung und für eine gemeinsame positive Entwicklung aller drei Länder in höchster Wichtigkeit, nicht zuletzt und in besonderer Weise für Polen selbst. Außenminister Waszczykowski sollte sich von eventuellen temporären Problemen im Interesse seiner Heimat nicht zu schnell entmutigen lassen und weiter um eine enge Zusammenarbeit mit Berlin und Paris bemühen. Ich gehe davon aus, dass die Deutsch-Polnische Parlamentariergruppe des Bundestages ihn dabei unterstützt. Bei unserem Besuch in Warschau in der kommenden Woche werde ich das gegenüber unseren polnischen Kolleginnen und Kollegen hervorheben.“

7. April 2016

FrühLINKS-Empfang in MOL

Einen ausführlichen Artikel der Märkischen Oderzeitung über den FrühLINKS-Empfang der Linken des Kreisverbandes Märkisch-Oderland, bei dem Thomas Nord die Festrede hielt, finden Sie hier

18. März 2016

GESAMTWIRTSCHAFTLICHE ASPEKTE DER FLÜCHTLINGSMIGRATION: INTEGRATION UND SOZIALSTAATSGARANTIE

Im Wirtschaftsausschuss hat in dieser Sitzungswoche eine Anhörung zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Flüchtlingsmigration stattgefunden. Entgegen der Erwartung, auch hier die politisch aufgeheizte Diskussion wiederzufinden, die die Wahlkampfzeit der vergangenen Wochen dominiert hatte, fand die Anhörung in einem ruhigen sachpolitischen Ton statt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln geht in einem extra erstellten Gutachten von 1,1 Millionen Menschen aus, die 2015 nach Deutschland gekommen sind und prognostiziert eine abnehmende Anzahl für die nächsten zwei Jahre.

Das ist jedoch gar keine so neue Erscheinung für Deutschland. Bereits in den 1960ern gab es eine massive Anwerbekampagne der deutschen Wirtschaft. Auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind viele Menschen nach Deutschland gekommen. In der Zeit der jugoslawischen Zerfallskriege sind viele Menschen vom Balkan zu uns gekommen. Beide Einwanderungswellen haben auch zu einer hohen gesellschaftlichen Aufregung geführt. Nach dem Ende des Krieges auf dem Balkan sind ca. 70% der Menschen in ihre Heimat zurückgegangen. Es sind aber auch viele Menschen hiergeblieben und haben sich eine neue Existenz hier aufgebaut. Mit dem gelingenden Aufbau einer eigenen Existenz und dem Einbringen in die deutsche Gesellschaft hat sich diese Aufregung wieder gelegt. Diese Zuwanderungen haben sich auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes positiv ausgewirkt. mehr

14. März 2016

WAHLKREISWOCHE IM MÄRZ

Die vergangene Wahlkreiswoche fand ganz im Zeichen des Internationalen Frauentages statt. In Fürstenwalde, Frankfurt (Oder) sowie in anderen Orten überreichte der Abgeordnete Blumen an Passantinnen und Mitarbeiterinnen von Verwaltungen.

In Frankfurt (Oder) besuchte er gemeinsam mit seinem Kollegen Martin Patzelt (CDU, MdB) das Gauß-Gymnasium und diskutierte dort mit Schülerinnen und Schülern über Bundes- und Weltpolitik.

Weitere Termine fanden mit Amtsdirektoren sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern seines Wahlkreises statt.

4. März 2016

POLITTALK IM BERNHARDINUM

Auf Einladung der Kurse für Politische Bildung der 11. Klassenstufe am Katholischen Gymnasium Bernhardinum in Fürstenwalde nahm der Bundestagsabgeordnete heute an einem Polittalk teil.

Den "Gegenpart" bildete der CDU-Landtagsabgeordnete Dierk Homeyer, der sich ebenso wie Thomas Nord zunächst mit vier Worten selbst beschreiben sollte. Bereits dabei ließen sich erste Unterschiede zwischen beiden feststellen.

Die Moderatoren, zwei Schüler des Kurses, hatten den Ablauf gut unter ihrer Kontrolle, aber es wurde ihnen von beiden Abgeordneten auch nicht allzu schwer gemacht. Die Moderatoren stellten abwechselnd Fragen zu den Themengebieten Wirtschaft und Flüchtlingspolitik, bevor nach jedem Themenblock auch Fragen aus dem Auditorium zugelassen wurden. Das ebenfalls noch vorgesehene Thema Bildung fiel leider letztlich der intensiven und lebhaften Debatte zum Opfer.

Während bei den Themen Wirtschaft und Umgang mit der AfD noch vereinzelt oder sogar große Schnittmengen zwischen den beiden Abgeordneten zu erkennen waren, änderte sich dies mit einer Frage zu Rüstungsexporten schlagartig. Dies blieb auch so, als es von dort auf die Frage nach der Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat überging.

Dennoch sportlich und fair trennten sich die beiden "Kontrahenten" nach gut zweistündiger Debatte. Ob es für sie einen Punktsieger gab, werden die Schülerinnen und Schüler vermutlich zu einem späteren Zeitpunkt auswerten.

26. Februar 2016

AUSTERITÄTSPOLITIK AUF DEM PRÜFSTAND: PARLAMENTSWAHLEN IN IRLAND

Globale Flüchtlingskrise. Gipfelchaos. Neue Grenzzäune. Schengen-Aus für Griechenland? Brexit am 23. Juni? Wie lange noch kann die Kanzlerin ihre politische Linie halten? Die Kommunal- und Landtagswahlen Anfang März in Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden zu Schicksalstagen von Merkel und Gabriel stilisiert. Das politische Berlin hält den Atem an.

Nahezu unbemerkt von der politischen Öffentlichkeit in Deutschland wurde im ehemaligen »Programmland« Irland Wahlkampf geführt. Dort wird im Unterschied zu Großbritannien nicht am Donnerstag gewählt, sondern am heutigen Freitag, dem 26. Februar. Die Wahllokale schließen um 22:00 Uhr, das vorläufige Ergebnis wird erst am Samstag vorliegen. Die Umfragewerte der vergangenen zwölf Monaten weisen erhebliche Schwankungen auf, auch hier könnte es - wie bei den Landtagswahlen am 13. März in Deutschland - am Wahlabend zu Überraschungen kommen. mehr

23. Februar 2016

RADIOEINS INTERVIEW ZU 100 TAGEN NEUE REGIERUNG IN POLEN

Zu 100 Tagen neuer polnischer Regierung hat Thomas Nord am gestrigen Tag radioeins ein Liveinterview gegeben. Dieses können Sie sich hier anhören.

19. Februar 2016

VEREINTES KÖNIGREICH: DRINNEN ODER DRAUßEN?

Die Europäische Union ist in einer angespannten außen- und innenpolitischen Lage. Der EU-Gipfel am 18. und 19. Februar hatte dementsprechend viele komplexe Themen zu bewältigen. Ein Schwerpunkt war die zurzeit zwischen den Mitgliedsstaaten unterschiedliche politische Haltung in der Frage der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Syrien, Irak und Afghanistan, aber auch von Flüchtlingen aus Nordafrika. Hierzu hatten sich die Visegrád-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei) am 15. Februar untereinander verständigt. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die jetzige EU-Politik einen »rituellen Selbstmord« genannt. Ein weiterer, ebenfalls geplanter Minigipfel zwischen einigen Staaten der EU, die eine höhere Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen haben und der Türkei wurde nach den verheerenden Anschlägen in Ankara und der türkischen Südgrenze abgesagt.

Das zweite große Thema des Gipfels waren die Neuverhandlungen zwischen dem United Kingdom (UK) und der EU über die Bedingungen der Mitgliedschaft in der EU. In seiner Wahlkampagne 2015 hatte der Konservative David Cameron ein Referendum bis spätestens 2017 für den Fall seiner Wiederwahl zugesagt, um seinen Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Im Anschluss über die Diskussion über den Rauswurf Griechenlands aus der EU (Grexit) wurde hierfür das Wort Brexit (Britain-Exit) gebildet. Es gibt im Vereinten Königreich eine starke Ablehnung gegen das Vorhaben einer »immer engeren Union«, viele würden die EU gerne in eine Art »Freihandelszone« zurückbauen. Konkret hatte Cameron in einem Brief an Ratspräsident Tusk die Verhandlung von vier Bereichen gefordert. mehr

29. Januar 2016

WARSCHAU: »VISEGRÁD-EMPIRE« GEGEN BRÜSSEL UND BERLIN?

In Polen wurde am 25. Oktober 2015 gewählt, die rechtsnationale Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) ging mit einer absoluten Mehrheit aus dem Wahlgang hervor. Bereits im Mai des vergangenen Jahres hatte die PiS das Präsidentenamt gewonnen. Als starker Mann hinter Staatspräsident Andrzej Duda und Ministerpräsidentin Beata Szydło gilt Parteimitgründer Jaroslaw Kaczynski.

Die neue Regierung hat mit ihren ersten Handlungen verdeutlicht, dass sie am Projekt der »vierten Republik« festhält, mit der Polen in eine autoritäre Präsidialrepublik verwandelt werden soll. Die Verfassungsgerichtsnovelle und die Änderung des öffentlich-rechtlichen Mediengesetzes riefen starken Europäischen Protest hervor und die Forderung nach einem Suspendierungsverfahren. Durch dieses könnte die polnische Regierung ihr Stimmrecht im Europäischen Rat entzogen bekommen. mehr

15. Januar 2016

NEUJAHRSEMPFÄNGE

Traditionell startet das neue Jahr mit Empfängen von Landräten, Städten, Gemeinden und Parteien.

Nach seinen Besuchen der Empfänge der LINKEN in Frankfurt (Oder), des Landrates des Landkreises Oder-Spree sowie der Stadt Fürstenwalde in der vergangenen Woche, weilte der Abgeordnete am heutigen Tag sowohl beim Empfang der Eisenhüttenstädter LINKEN als auch beim städtischen Empfang im polnischen Sulechów, der Partnerstadt des im Wahlkreis liegenden Fürstenwalde.

Dort kam ihm als Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag - nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Debatten - eine besondere Funktion und Verantwortung zu. Es zeigte sich jedoch schnell, dass die polnischen Verwaltungsbeamten und Parlamentarier der Grenzregion vielmehr an einer guten Zusammenarbeit mit Deutschland und Europa interessiert sind, als es die Regierung in Warschau momentan mitunter vermuten lässt.

14. Januar 2016

INTERVIEW IM HESSISCHEN RUNDFUNK

Und auch der Hessische Rundfunk hat Thomas Nord und weitere Abgeordnete für eine Bewertung der Situation in unserem östlichen Nachbarland sowie den daraus resultierenden Beziehungen zwischen Deutschland und Polen auf parlamentarischer Ebene interviewt.

Die Audiodatei können Sie sich hier anhören.

14. Januar 2016

EU-WAHLJAHR 2015: AUSTERITÄTSPOLITIK IN SPANIEN ABGESTRAFT

In Spanien wurden am 20. Dezember die letzten nationalen Wahlen in der EU im Jahr 2015 durchgeführt. Sie wurden bereits seit Januar, nach dem Sieg von Syriza in Griechenland, mit Spannung erwartet. Kommt nach Griechenland und Portugal in einem weiteren Land eine linke Regierung ins Amt, die sich offensiv gegen die Austeritätspolitik wendet? Und aus genau diesem Grunde hat die konservative Partei von Ministerpräsident Mariano Rajoy den Wahltag im katholischen Land Spanien möglichst nahe an das Hochfest des Christentums, an Weihnachten geschoben. Genutzt hat der fromme Wunsch an das Christkind nichts. Die Regierungsbildung in Spanien gleicht derzeit einem Politkrimi.

Der Trend aus den Regionalwahlen im März, Mai und September hat sich in diesen Wahlen fortgesetzt. Podemos und Ciudadanos haben in der kommunalen, der regionalen und der nationalen Ebene das seit dem Ende der Diktatur bestehende Zwei-Parteien System aufgebrochen. Dieser Aufbruch fand seinen Anfang in den sozialen Folgen der geplatzten Immobilienblase, die auf den Crash der Lehmann-Brothers Bank von 2008 folgte. Sehr viele Menschen konnten ihre Kredite nicht mehr bedienen und wurden mit ihren Familien zwangsgeräumt. Die Selbstmordrate stieg auf ein unbekanntes Hoch. Die Verstrickungen von Finanz- und Baumafia auf der einen Seite und etablierten Parteien auf der anderen Seite wurden aufgedeckt. Die umfangreiche sozialpolitische Sparpolitik nach der Bankenrettung hat diesen Trend verstärkt. Auch hierfür wurde die alleinregierende PP abgestraft. mehr

13. Januar 2016

INTERVIEW IM BAYERISCHEN RUNDFUNK ZU DEN DEUTSCH-POLNISCHEN BEZIEHUNGEN

Zu den gegenwärtigen Entwicklungen in Polen ist Thomas Nord auch vom Bayerischen Rundfunk interviewt worden. Seine Antworten sind hier nachzulesen.

5. Januar 2016

"DIE POLEN SELBST MÜSSEN IHRE DEMOKRATIE VERTEIDIGEN"

Interview mit Thomas Nord, das u.a. in der Saarbrücker Zeitung und dem Trierischen Volksfreund erschienen ist.

23. Dezember 2015

INTERVIEW IM DEUTSCHLANDFUNK ZUR SITUATION IN POLEN

Kurz vor Weihnachten hat Thomas Nord dem Deutschlandfunk ein Interview zu den Änderungen der neuen polnischen Regierung u.a. bei der Besetzung des Verfassungsgerichtes gegeben.

Das ganze Interview ist hier nachzulesen bzw. zu hören.

17. Dezember 2015

REGIONALWAHLEN IM AUSNAHMEZUSTAND: KRIEG GEGEN TERROR HILFT NICHT WEITER

Im zentralistischen Frankreich gilt Mehrheitswahlrecht. Hieraus resultiert eine sehr hohe Hürde für kleine Parteien. Sie führt dazu, dass der Front National trotz zweistelliger Ergebnisse bei der Wahl 2012 nur jeweils zwei Sitze in der Nationalversammlung und im Senat hat. Bei der Wahl zum Europa-Parlament wird das Verhältniswahlrecht angewendet. Im Jahr 2014 vervierfacht der Front sein Ergebnis von 2009 (26% gegenüber 6,3%) und bekam 24 der insgesamt 74 französischen Sitze zugesprochen. In den Departementwahlen im März und in den Regionalwahlen im Dezember 2015 wurden diese Ergebnisse bestätigt.

In der ersten Runde wurde der FN in sechs von dreizehn Regionen stärkste Kraft. Das weit hörbare »Ouff« bei der Verkündung der Ergebnisse der zweiten Runde der Regionalwahlen um 20:00 Uhr bezog sich nur auf den Umstand, dass Le Pen in keiner der 13 neuen Regionen auf den ersten Platz kam. Dies war einer bereits in den Departementwahlen erprobten und erfolgreichen strategischen Antwort der Parti Socialiste von Francois Hollande auf die Ergebnisse der ersten Runde zu verdanken. Aber mit 6.820.147 der im zweiten Wahlgang der Regionalwahlen am 13. Dezember abgegebenen Stimmen bekam der Front ca. 400.000 Stimmen mehr als Marine le Pen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 2012. mehr

4. Dezember 2015

NAMENTLICHE ABSTIMMUNG ZUM SYRIEN-EINSATZ

Das Ergebnis der namentliche Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung über einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien können Sie hier, auf einen Blick oder getrennt nach Fraktionen, nachlesen.

4. Dezember 2015

LINKE REGIERUNG IN PORTUGAL: ENDE DER NEOLIBERALEN SCHOCKSTRATEGIE

Bei der Wahl am 4. Oktober war das Mitte-Rechts-Bündnis (PSD und PP) mit 107 Mandaten erneut stärkste Kraft geworden. Die Sozialisten verfügen über 86 der 230 Sitze, der Linksblock 19, die CDU 17, die Tierschutzpartei PAN 1 Mandat. Der konservative Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva beauftragte Pedro Passos Coelho mit der Regierungsbildung. Doch der konnte keine Parlamentsmehrheit für sein im Parlament vorgestelltes Regierungsprogramm auf sich vereinen. In der internationalen Presse wurde dieser Vorgang als linker Umsturz interpretiert. Aber das zentrale Kriterium für Demokratien ist, dass Regierungsmacht nur für eine festgesetzte Dauer verliehen wird und dann stets neu errungen werden muss. Dies ist Coelho, trotz Unterstützung durch die stärkste Fraktion in der »Assembleia da República« nicht gelungen, weil er die Austeritätspolitik fortsetzen wollte.

Staatspräsident Silva hätte gerne Neuwahlen angesetzt. Aber die Parlamentsauflösung ist einem scheidenden Präsidenten laut Verfassung verboten, seine Amtszeit endet nach zwei Wahlperioden. Silvas zweiter Plan war es, Coelho für sechs Monate geschäftsführend im Amt zu halten, um dann neu wählen zu lassen, was dieser jedoch abgelehnt hat. Die linke Mehrheit hätte im Januar 2016 auch bei einer geschäftsführenden Regierung einen Staatspräsidenten nach ihrem Vorschlag durchgesetzt. Das Ansinnen von Silva war durch die demokratische Klugheit der Verfassung chancenlos. mehr

27. November 2015

LEBHAFTE DEUTSCH-POLNISCHE DEBATTE IM BUNDESTAG

Am heutigen Freitag kam auf Einladung von Thomas Nord eine Besuchergruppe aus der Doppelstadt Frankfurt (Oder) – Słubice in den Deutschen Bundestag. Die Gruppe bestand aus Stadtverordneten und Verwaltungsmitarbeiter_innen beider Städte, sowie aus weiteren wichtigen Akteur_innen grenzüberschreitender Zusammenarbeit und wurde als kleines Dankeschön für die bisherige gute Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen des Besuchs der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe, nach Berlin eingeladen. Nachdem die Besuchergruppe die Plenardebatte besuchte, und dort den finalen Beschluss zum Bundeshaushalt 2016 hautnah miterlebte, gab es ein lebhaftes Gespräch mit Thomas Nord. Die Gäste stellten den aktuellen Stand grenzüberschreitender Projekte vor und Thomas Nord berichtete von aktuellen Entwicklungen in den Deutsch-Polnischen Beziehungen, insbesondere nach den Wahlen in Polen. Deutlich wurde erneut, wie vielfältig und tief die grenzüberschreitenden Beziehungen in der Doppelstadt Frankfurt (Oder) – Słubice sind. Alle waren sich einig, dass man dies, unabhängig von bundespolitischen Entwicklungen, weiter vertiefen möchte. So wurde denn auch zum Schluss vereinbart weiter gut zusammen zu arbeiten und insbesondere im Hinblick auf das Jahr 2016 und des 25. Jahrestag des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrages im regen Austausch zu bleiben. Die Besuchergruppe fuhr nach dem Kuppelbesuch und einer Stärkung im Besucherrestaurant des Paul-Löbe-Hauses zufrieden und guter Stimmung zurück in die Doppelstadt.

27. November 2015

ZUR REGIERUNGSERKLÄRUNG: DER KONSERVATIVE AUFSTAND IST BEENDET

Viele Konkurrenten hat Angela Merkel auf ihrem Weg von »Kohls Mädchen« zur CDU- Vorsitzenden und Bundeskanzlerin hinter sich gelassen, nicht zuletzt Wolfgang Schäuble, den damaligen Parteivorsitzenden, Schwarzgeld-Kassierer und heutigen Finanzminister. Als Dienstältester und erfahrenster Minister im Kabinett ist er heute eine der wesentlichen Stützen der Regierung. Auch Volker Kauder, seit 2005 Fraktionsvorsitzender war einst ein politischer Gegner, heute ist er ihr treuester Helfer in der Fraktion. Mit Peter Altmeier hat sie dem Innenminister einen loyalen Flüchtlingskoordinator zur Seite gestellt. Auch Ursula von der Leyen, manchmal als potenzielle Nachfolgerin gehandelt, stellt sich seit den Plagiatsvorwürfen in der Tradition von Guttenberg und Annette Schavan hinter die Politik der Kanzlerin.

Die Pizza- und die Anden-Connection sind heute nicht einmal mehr eine Erzählung wert, alle sind nicht über das Pausbäckige und die politische Pubertät hinausgekommen. Die ehemaligen Ministerpräsidenten von Hessen, Niedersachsen, Thüringen, Saarland, Niedersachsen, Baden-Württemberg (Roland Koch, Christian Wulff, Dieter Althaus, Peter Müller, David Mc Allister und Günther Oettinger) sind heute alles vergessene Hoffnungsträger einer jungen Generation. Nur Friedrich März, der 2002 von ihr vom Fraktionsvorsitz verdrängt wurde und Möchte-Gern- Rebell im selbsterklärten Wartestand, hofft immer noch auf die Rückkehr des guten alten Konservatismus in Deutschland. Herr Wichmann und Philipp Lengsfeld sind durch unterhaltsame Dokumentarfilme bekannt und leben von Merkels guten Wahlergebnissen. mehr

25. November 2015

GEDANKEN ZUM LANDESPARTEITAG

Als Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN Brandenburg hat Thomas Nord eine Auswertung des Landesparteitages, der Anfang November in Potsdam stattfand, zu Papier gebracht.

Diese kann hier nachgelesen bzw. heruntergeladen werden.

13. November 2015

ZAGREB: SCHWIERIGE REGIERUNGSBILDUNG ERWARTET

Kroatien steckt seit 2008 in einer Wirtschaftskrise, der versprochene Boom durch den Mitgliedschaft in der EU ist bisher ausgeblieben. Die erste Wahl nach dem Beitritt am 8. November war auch ein Test über die aktuelle Stimmung gegenüber der EU. Neben der schlechten Wirtschaftslage war auch das Flüchtlingsthema Gegenstand im Wahlkampf, obwohl Kroatien nur ein Transitland für Flüchtlinge ist, die ins Zentrum der EU und weiter in den Norden streben. Übereinstimmenden Schätzungen zur Folge sind seit Mitte September mehr als 330.000 Leute durch Kroatien in das Zentrum der EU gezogen. Insbesondere die HDZ hat die politische Stimmung mit ihrer ablehnenden Haltung thematisch aufgeheizt. Auch der Grenzkonflikt mit Serbien wurde nationalistisch aufgeladen. Andererseits sind in Kroatien die Erinnerungen an die Balkankriege (1990-1995) noch frisch und es gibt auch viel Verständnis für die Situation.

Die Hrvatska demokratska zajednica (HDZ) – Kroatische Demokratische Union hat, seitdem sie in der Opposition ist, einen zunehmend rechten Kurs eingeschlagen und orientiert sich wieder stärker an der nationalistischen und zum autoritären neigenden Gründungsfigur Franjo Tudjman aus der Zeit des jugoslawischen Zerfalls. Bereits im Januar hat sich mit der Wahl der HDZ-Kandidatin Kolinda Grabar Kitarović zur ersten Präsidentin ein politischer Wechsel angekündigt, der nun wie in Polen nach der Parlamentswahl vom 25. Oktober auch eingetreten ist. Nebenbei bemerkt, sitzen nun mindestens vier Minister, Macierewicz, Ziobro, Kamiński und Waszczykowski im polnischen Kabinett, die schon in der ersten PiS-Regierung 2005 bis 2007 das reaktionäre und EU-feindliche Projekt IV. Republik massiv vorangetrieben haben. mehr

9. November 2015

DER AUTORITÄRE VORMARSCH

In Polen wurde am 25. Oktober ein neues Parlament gewählt, die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit PiS ging mit einer absoluten Mehrheit aus dem Wahlgang hervor. Der Wahlkampf stand unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine und den Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten, Afghanistan und Nordafrika. Zusätzlich zu dem Sicherheitsthema und dem Zuwanderungsthema hat sie für die Wählenden die Frage der sozialen Gerechtigkeit besetzt, zum Beispiel die Abschaffung der Rente mit 67, die die liberale PO-Regierung unter Donald Tusk eingeführt hatte. Seine Beförderung zum EU-Ratspräsidenten konnte die PO personell und politisch nicht kompensieren. Als der starke Mann hinter dem Staatspräsidenten Andrzej Duda (PiS) und der Ministerpräsidentin Beata Szydlo (PiS) gilt Parteimitgründer Jaroslaw Kaczynski, der nun seinen Traum von einer "vierten Republik" umzusetzen versucht, den er mit seinem 2005 verstorbenen Bruder vorgestellt hat. Die vierte Republik ist in deren Vorstellung ein schützender und vormundschaftlicher Nationalstaat, an dessen Spitze ein mit autoritären Vollmachten ausgerüsteter Präsident steht.

Am 1. November wurde das zweite Mal in diesem Jahr in der Türkei die große Nationalversammlung neu gewählt. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in der Wahl am 7. Juni hatte Staatspräsident Erdogan alles daran gesetzt, um in Neuwahlen dieses Ergebnis wettzumachen. Das ist durch eine Mischung aus Verunsicherung, Terror, Pressezensur und Diffamierung des politischen Mitbewerbers gelungen. Die Wiederaufnahme des gewalttätigen Kampfes durch die PKK hat den Zuspruch zur HDP sinken lassen. Der Höhepunkt der politischen Zuspitzung war der Selbstmordanschlag Ende Oktober, bei dem über 100 Menschen ums Leben kamen. Im Ergebnis hat Erdogans Partei AKP nun wieder eine absolute Mehrheit, wenn auch keine Zwei-Drittel-Mehrheit, die er für den gewünschten Umbau der Verfassung hin zu einer starken Präsidialrepublik braucht. Mit diesem Ergebnis im Rücken verstärkt er noch einmal die Repression gegen die verbliebene freie Presse.

Das verbindende politische Element beider Wahlen ist das Vorhaben der Errichtung von autoritären Systemen. Dabei orientiert sich Kaczynski nach eigenem Bekunden an seinem "Vorbild" Orban. Erdogan hingegen an dem größeren "Vorbild" Putin. Für DIE LINKE können beide keine Vorbildfunktion haben. Denn sie stehen nicht für eine Ausweitung der Demokratie, sondern für deren massive Beschränkung durch Repression. In Polen und der Türkei sind die autoritären Kräfte weiter auf dem Vormarsch. Sie speisen ihren Zulauf aus der größer werdenden Unsicherheit in einer sich rapide wandelnden Welt.

5. November 2015

REDE ZU PROTOKOLL: ERNEUTE EVALUIERUNG DER VERWENDUNG DES ERP-SONDERVERMÖGEN GEFORDERT

Die Verabschiedung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes erfolgt in aller Regel einvernehmlich zwischen den Fraktionen im Parlament. Das Sondervermögen resultiert aus dem Marshallplan 1948 und wird heute durch das Wirtschaftsministerium verwaltet. Es wird im Wesentlichen als revolvierende Kredite zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen eingesetzt. Allerdings stammt der letzte Evaluierungsbericht schon aus dem Jahr 2011. DIE LINKE fordert die Vorlage eines erneuten Evaluierungsbericht vor der Vorlage des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2017.

Die gesamte zu Protokoll gegebene Rede können Sie hier nachlesen.

16. Oktober 2015

DEMO GEGEN FREIHANDELSABKOMMEN: 250.000 GEGEN TTIP UND CETA

Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) soll ein vertraglich geregeltes Abkommen für die rücksichtslose Profitmacherei internationaler Konzerne werden. Gerade durch die Heimlichkeit, in der die Verhandlungen durchgeführt werden, lässt mit dem Hintergrund der Erfahrungen früherer Abkommen Schlimmes befürchten. Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sollen gesenkt, Investititionshemmnisse beseitigt werden. Investititionshemmnisse sind Dinge, die dem erwarteten Gewinn von Kapitalisten entgegenstehen! Beschäftigte mit einem guten Lohn. Betriebe mit verankerter Gewerkschaft. Hohe umweltpolitische Standards. Demokratische und politische Souveränität. Im Kern geht es darum, Konzerninteressen in Gesetze zu gießen. Deshalb sollen TTIP und andere Freihandelsabkommen wie CETA und TISA gestoppt werden!

Geheime Vertragstexte. Geheime Verhandlungen. Geheime Einflussnahme von Lobbyisten. Das alles zeugt von einem eigenartigen Demokratieverständnis. Die Gesetzgebung soll künftig unter den Vorbehalt der Handels- und Investitionsfreundlichkeit gestellt werden. Es gilt nicht das Primat der Politik, sondern das Primat des Profits. Ein gemeinsamer Ausschuss der Regierungen (regulatory board), zu dem Wirtschaftsvertreter besonders privilegierten Zugang erhalten werden, soll demnächst prüfen, ob mit nationalen Gesetzesvorhaben Handel und internationale Investitionen gehemmt werden. Die Gesetzgebung wird somit nicht mehr von demokratischen Mehrheiten in Parlamenten, sondern von Entscheidungen eines intransparenten Gremiums abhängen. mehr

6. Oktober 2015

WAHL IN PORTUGAL: SPARKURS ABGEWÄHLT, BESTÄTIGT UND AUFGEWEICHT

Das Jahr 2015 ist aus der Perspektive der EU ein »Superwahljahr«. Nach der Bestätigung des politischen Kurses von Alexis Tsipras und seinem Bündnis Syriza am 20. September wurde am 4. Oktober auch in Portugal ein neues Parlament gewählt. Im Mai 2011 hatte die portugiesische Regierung einem »Hilfspaket« der Gläubiger-Troika zugestimmt und sich im Gegenzug zu harten Sparmaßnahmen verpflichtet. Die Austeritätspolitik war zum Teil auf harsche Reaktionen in der Bevölkerung getroffen. Weit über 200.000 Jugendliche sind wegen eingeschätzter Perspektivlosigkeit ausgewandert. Im Unterschied zu Griechenland und Spanien hat sich keine neue Partei bzw. kein neues Parteienbündnis erfolgreich wie Syriza oder Podemos herausgebildet.

Nachdem Portugal im Juni 2014 wieder an den Kapitalmarkt zurückgekehrt war, galt das Land als Musterschüler unter den »Programmländern« der EU, obwohl das oberste Gericht in Portugal manche der Kürzungen als verfassungswidrig einstufte und zurückwies. Im Mittelpunkt der Wahl stand die Bewertung der Austeritätspolitik durch die Wähler_innen an den Urnen und nicht durch die Märkte an den Börsen der Investoren. Schnell wurde am Sonntagabend zunächst ein Wahlsieg der Konservativen Regierung ausgerufen und der Austeritätskurs als bestätigt angepriesen. Aber was sagen die Zahlen nach Auszählung der Stimmen? mehr

2. Oktober 2015

WAHLEN IN DER EU: DAS ENDE DER ASYMMETRISCHEN DEMOBILISIERUNG

Die Regionalwahl in Katalonien am 27. September hat keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. Artur Mas hat mit seiner Kampagne für die Abspaltung Kataloniens von Spanien zwar die Mehrheit der Sitze im Parlament, aber nicht die Mehrheit der Stimmen erhalten. Die CUP, die für seine Mehrheit notwendig ist, will ihn jedoch nicht als Ministerpräsidenten. Dennoch hält Mas am Ziel einer Nationengründung fest und will Katalonien binnen 18 Monaten von Spanien abspalten. Mario Rajoy, Ministerpräsident der Partido Popular (PP), will dem entgegenstehen. In Katalonien ist die PP traditionell schwach, aber sie hat weitere acht Sitze verloren und nur noch 11 Mandate. Mit dem Ergebnis ist seine Abwahl bei den spanischen Parlamentswahlen im Dezember 2015 wahrscheinlicher geworden. Im Wahlergebnis zeigt sich auch, dass der steile Aufstieg von Podemos abgeflacht ist, deren Vorsitzender, Pablo Iglesias hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Nationalwahl am 20. Dezember ein Referendum in Katalonien zugesagt.

Technisches Vorbild für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien kann der Weg des Kosovo sein. Eine einseitige Abspaltung ist nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshof von Juli 2010 ein gangbarer Weg und rechtens. Spanien, das gerade aus den Negativ-Schlagzeilen herausgekommen war, droht erneut ein großer innenpolitischer Konflikt. Madrid erweiterte deshalb kürzlich die Befugnisse des Verfassungsgerichts und räumte den Richtern das Recht ein, den Chef einer Regionalregierung seines Amtes zu entheben, wenn dieser sich über Urteile des Gerichts hinwegsetzt. Auch wenn die erneute Wahl von Artur Mas zum Regionalpräsidenten in Frage gestellt wird, Madrid fürchtet den Unabhängigkeitswillen der Katalanen. Diese Dynamik wird die Lage in der EU weiter anheizen. mehr

30. September 2015

TTIP TRANSPARENT MACHEN - ABGEORDNETE FORDERN LESERECHT

Abgeordnete der Linksfraktion - unter ihnen auch Thomas Nord - beteiligten sich heute Vormittag an einer Aktion vor dem Kanzleramt, um uneingeschränkten Zugang zu den Verhandlungsdokumenten für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu erhalten.

Denn TTIP ist nicht nur für die Öffentlichkeit geheim. Auch Abgeordnete haben keinen Zugang zu wesentlichen Informationen über die Verhandlungen. Und auch weniger brisante Details sind nur unter absurden Auflagen einsehbar. Bisher wurden alle Forderungen ignoriert, Abgeordneten des Bundestages Zugang zu den vollständigen TTIP-Verhandlungsdokumenten, wie sie in den US-Botschaften ausliegen, zu gewähren. Das ist ein unhaltbarer Zustand, denn Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Bundestagpräsident Norbert Lammert und der Ältestenrat des Deutschen Bundestags sind bereits für mehr Transparenz eingetreten. Nun müssen möglichst viele Abgeordnete selbst für ihr Recht auf Information an die Öffentlichkeit gehen – das könnte genau das Signal sein, dass es neben Millionen von Unterschriften und Demonstrationen braucht, um die Verhandlungen internationaler Verträge endlich transparent zu gestalten.

Mit TTIP wird ein Abkommen hinter dem Rücken der Bürgerschaft und des Parlamentes verhandelt, das so weitreichend in unser aller Alltag eingreift wie kein internationaler Vertrag zuvor. Es ist das Recht der gewählten Volksverteter/innen, über den aktuellen Verhandlungsstand informiert zu werden.

25. September 2015

WAHL in GRIECHENLAND: TSIPRAS ERNEUT MINISTERPRÄSIDENT

Das Parteienbündnis Syriza war im Wahlkampf im Januar dieses Jahres mit ihrem Frontmann Alexis Tsipras angetreten, um die Sparpolitik der Troika (bestehend aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds) zu beenden. Die Austeritätslinie hat dazu beigetragen, dass Staatshaushalt und griechische Wirtschaft weiter abgeschmiert sind. Sie hat zur Steigerung des Elends beigetragen, nicht zu deren Milderung. Das Bruttonationaleinkommen ist seit 2009 um 30% gefallen, die Arbeitslosigkeit auf 30% gestiegen, bei Jugendlichen auf 51,8%! Gleichzeitig hat Syriza ein pro-europäisches Selbstverständnis formuliert. Gleichwertiges Ziel von Syriza war es allerdings, Griechenland in der EU und in der Euro-Zone zu halten.

Nach einem halben Jahr harter politischer Verhandlungen, die bis an die Grenzen der physischen und psychischen Belastbarkeit geführt wurden, hat Alexis Tsipras im Juli nach einem 18-stündigen Schlussmarathon in Brüssel einem Ergebnis zugestimmt, das einerseits neue Sparauflagen festlegt, andererseits Griechenland durch Kredite über 86 Milliarden in der Euro-Zone hält. Die Annahme der Sparauflagen stand gegen das Nein-Votum der Bevölkerung vom 5. Juli, in dem sich 61% gegen die Sparauflagen ausgesprochen hatten. In der Abwägung, das Angebot der Troika anzunehmen oder abzulehnen, stand die Alternative, aus dem Euro auszutreten und nach öfters geäußerter Lesart möglicherweise auch aus der EU. mehr

21. September 2015

NORD UND WILKE KRITISIEREN DIALOG, DER KEINER WAR - VORSCHLAG ZU INTERKOMMUNALER ZUSAMMENARBEIT

Die Frankfurter Abgeordneten Thomas Nord, MdB, und René Wilke, MdL, kritisieren den Verlauf der Informations- und Diskussionsveranstaltung zur geplanten Verwaltungsstrukturreform. Diese Leitbildkonferenz wird noch lange nachwirken. Viele hundert Menschen sind gekommen. Das zeigt auch: Die Zukunft unserer Stadt bewegt die FrankfurterInnen.

In einer hitzigen Debatte wurde nicht erkennbar wie diese Form der Veranstaltung dazu beitragen soll, das Leitbild zu qualifizieren. Beleidigungen und Unterstellungen waren das, was am Ende bei den BesucherInnen hängen blieben. Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter trug nicht zur Entspannung bei. Die Stadt schlecht zu reden, geht nicht nur an der Realität vorbei. Es untergräbt auch all das gemeinsame Engagement und die Leistungen von Stadt und Land. Beide Seiten haben ihre Argumente vorgetragen, beide Seiten konnten sich gegenseitig nicht überzeugen. Der vom Oberbürgermeister angeregte Faktencheck muss erfolgen, um Klarheit in die sich zum Teil völlig widersprechenden Zahlen zu bringen.

Thomas Nord stellt klar: „Diese Form des „Dialogs“ hinterlässt für alle Beteiligten nur verbrannte Erde. Nötig ist stattdessen ein echter Dialog über Risiken und Chancen für Frankfurt und für das Land, sowie, dass die Akteure und die Bürger an einem Strang ziehen, um ihre Stadt zu entwickeln. Hierfür war die gestrige Veranstaltung leider nicht hilfreich.“

Deutlich wurde, warum das Land angesichts auseinander driftender Regionen, der demographischen und finanziellen Entwicklung über eine solche Reform nachdenkt. Das nicht zu tun wäre fahrlässig.

Wie Einkreisungen dabei hilfreich sein sollen, wie eine Stärkung der Oberzentren konkret erfolgen soll, warum es nicht auch mit Stadt-Umland Kooperationen gehen könnte wenn es insbesondere um die Effizienz von Verwaltung geht, worin der Vorteil besteht wenn Kosten einfach nur von einem Träger (Stadt) auf einen anderen (Kreis) wechseln, warum eine Teilentschuldung und eine stärkere, solidarische Lastenverteilung nicht jetzt auch schon möglich sind...blieb offen. Ebenso wie die Datenlage auch vom wissenschaftlichen Vertreter auf dem Podium als unzureichend bezeichnet wurde.

Innenminister Schröter versuchte die Bürger zu überzeugen, dass nichts dramatisch schlechter werden würde. Jedoch wusste er keine Antwort auf die Frage was denn mit der Reform für Frankfurt besser werden würde. Dieser Nachweis muss erst noch erbracht werden.

"Insgesamt konnte das Leitbild nicht überzeugen.“, sagt René Wilke. „Wir wollen den Nachweis, dass unsere Stadt gestärkt aus einer solchen Reform hervor geht. Eine starke Stadt ist gut für die Menschen hier, aber auch gut für das ganze Land. Davon wird abhängen, ob die Frankfurterinnen und Frankfurter die Reform weiter ablehnen oder sie mitgestalten.“

Nord und Wilke schlagen vor, das kommende dreiviertel Jahr der Diskussion für einen eigenständigen Beitrag zur Qualifizierung des Leitbildes zu nutzen. Zum Beispiel in dem Frankfurt (Oder), der Landkreis Oder-Spree und Märkisch Oderland einen gemeinsamen Vorschlag zur Vertiefung der Stadt-Umland Kooperation, zur interkommunalen Zusammenarbeit und damit zur möglichen Zusammenführung von Verwaltungsaufgaben erarbeiten. "Wenn ein Hauptkritikpunkt in den zusätzlichen kreislichen Aufgaben besteht, die wir derzeit vorhalten, können wir das auch ohne Einkreisung über Stadt-Umland-Kooperationen lösen", sagte Wilke. "Wir dürfen uns nicht auf die Ablehnung des Leitbildes reduzieren, sondern müssen aufzeigen was wir brauchen, um als Oberzentrum gestärkt zu werden. Und wie wir uns ein Leitbild mit starken städtischen Ankern vorstellen. Damit können wir das Leitbild tatsächlich qualifizieren.", ist René Wilke überzeugt.

Den entsprechenden Artikel der Märkischen Oderzeitung dazu können Sie hier lesen.

11. September 2015

FLÜCHTLINGSSTRÖME: NAHER OSTEN – SCHLACHTFELD IMPERIALER GROßMÄCHTE

Die anfänglich friedlichen Proteste in Syrien haben in einen nun fünf Jahre dauernden Krieg geführt, derzeit besteht keine Aussicht auf Beendigung, sondern eher auf Eskalation. Hoffnungslosigkeit dominiert, vier Millionen Syrer sind bereits geflohen. Ein großer Teil davon will in der EU und in Deutschland ein neues Leben beginnen. Der Bürgerkrieg in Syrien hat Auswirkungen auf uns alle, er verändert hier unser Alltagsleben. Die praktische Frage nach dem Umgang mit den Flüchtlingen und deren Integration steht derzeit im Vordergrund der deutschen Diskussion. Aber auch die Frage nach den Fluchtgründen wird diskutiert.

Die Kriege in Syrien, Libyen und Irak zeigen eine zerfallende Weltordnung. Im Vergleich zu den militärischen Einsätzen gegen Afghanistan 2001 und Irak 2003 der Koalition der Willigen unter Führung der Bush-Administration gibt es derzeit kein einheitliches Bündnis und keine gemeinsame Strategie „des Westens“ im Nahen Osten. Die unipolare Welt unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika, die die Phase nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geprägt hatte, ist an ihr Ende gekommen. Effektiv ist keine politische Macht oder Machtbündnis an deren Stelle getreten. Die Vereinten Nationen spiegeln die Nachkriegsordnung von 1945 wieder. Aber die Sowjetunion ist untergegangen und Russland verfolgt im Nahen Osten ebenso wie China imperiale Großmachtinteressen. Die G8 existieren seit dem Ukraine-Krieg nicht mehr und auch die G7 hat keine gemeinsame Antwort. mehr

9. September 2015

§218 ABSCHAFFEN!

So lautete heute die einhellige Meinung der Bundestagsfraktion zwanzig Jahre nach der Novellierung des Paragraphen, der einen Schwangerschaftsabbruch immer noch unter Strafe stellt, sofern zuvor keine verpflichtende Beratung stattgefunden hat.

Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Menschenrecht. Dass sich Frauen in Deutschland noch immer nicht ohne Beratungszwang für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden können, ist beschämend. Der Paragraph 218 muss endlich vollständig aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.

5. September 2015

25. STRAUSBERGER FRIEDENSFEST

Beim 25. Strausberger Friedenfest, das trotz leicht regnerischem Wetter auch diesmal wieder viele Besucherinnen und Besucher anzog, antwortete Thomas Nord beim Talk "Wie weiter in Europa?" auf die Fragen, die sich viele Menschen angesichts von abertausenden Flüchtlingen auf dem Weg nach bzw. durch Europa derzeit stellen. Aus seiner Sicht ist die Aufnahme dieser eine Selbstverständlichkeit und die häufig aufgeworfene Frage der Finanzierbarkeit aufgrund der Tatsache, dass zur Rettung der Banken deutlich mehr Geld in die Hand genommen wurde, sich erst gar nicht stellt. Zudem verwies er darauf, dass die Rüstungsexportmacht Deutschland an der derzeitigen Situation nicht gerade unschuldig ist.

Aber auch das Thema Griechenland, das momentan fast schon komplett in den Hintergrund gedrängt wurde, wurde vom Bundestagsabgeordneten ausführlich beleuchtet und die Zwangslage von Tsipras und Syriza dabei deutlich gemacht.

19. August 2015

PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Stefan Liebich, Thomas Nord, Harald Petzold, Richard Pitterle, Kirsten Tackmann, Frank Tempel und Axel Troost nach § 31 der Geschäftsordnung zum Abstimmungsverhalten der Enthaltung zum Tagesordnungspunkt Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands.

19. August 2015

ARD-INTERVIEW ZUR GRIECHENLANDHILFE

Vor der Abstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland wurde Thomas Nord im ARD-Interview zu seinem Abstimmungsverhalten befragt. Das Interview, das auch seine ausführliche Begründung für sein Votum umfasst, können Sie sich hier ansehen.

18. August 2015

ÜBERLEGUNGEN ZUM DRITTEN HILFSPAKET

Zum Zeitpunkt der ersten Regierungsbildung von Alexis Tsipras hatte das Land eine Staatsschuldenquote von 180% vom BIP, eine Arbeitslosigkeit von ca. 25% und einen Einbruch der Wirtschaftsleistung von ca. 25% seit 2008. In dieser trostlosen Situation ist Syriza mit den Versprechen angetreten, dass das Land entsprechend dem Wunsch der deutlichen Mehrheit der griechischen Bevölkerung in der Eurozone bleibt und sich zugleich nicht mehr dem Diktat der „Troika“ beugt, dass die Austeritätspolitik und die daraus resultierende Verelendung der Bevölkerung sowie der Niedergang der Wirtschaft beendet wird.

Lesen Sie hier den ganzen Diskussionstext.

17. Juli 2015

NAMENTLICHE ABSTIMMUNGEN ZUR GRIECHENLANDHILFE

Der Bundestag hat am Freitag bei seiner Sondersitzung zur Debatte über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland insgesamt drei Mal namentlich abstimmen lassen. Das jeweilige Abstimmungsverhalten der einzelnen ParlamentarierInnen ist hier ersichtlich.

3. Juli 2015

REFERENDUM IN GRIECHENLAND: SCHATTENKANZLER SCHÄUBLE

Nach dem Setzen eines Ultimatums durch die Euro-Gruppe, in der die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten vertreten sind, deren Währung der Euro ist, hat Ministerpräsident Tsipras mitten in der Nacht ein Referendum der griechischen Bevölkerung über die Sparauflagen der Troika für den 5. Juli angekündigt. Mit der Zustimmung durch das Parlament hat er das Heft des politischen Handelns auch aus innenpolitischen Motiven in der Hand behalten. Syriza ist ein heterogenes Bündnis und steht unter großer Spannung. Der Koalitionspartner Anel macht die Lage in der Regierung nicht einfacher. Der vormalige Ministerpräsident Antonio Samaras hat, nach einem Gespräch mit dem Staatspräsidenten, auf die Beantragung eines konstruktiven Misstrauensvotums im Parlament verzichtet.

Misstrauensanträge hat Griechenland in den vergangenen Jahren zu oft gesehen, eine Hoffnung auf Veränderung der politischen Lage durch einen Regierungswechsel lässt sich dadurch nicht mehr erzeugen. Die Abstimmung durch die griechische Bevölkerung per Referendum ist im Vergleich dazu das wirkungsmächtigere Instrument. Alexis Tsipras exekutiert nun, woran der ehemalige Ministerpräsident Giorgos Papandreou 2011 scheiterte. Nach seiner Referendumsankündigung wurde er praktisch gestürzt und eine Übergangsregierung mit einer Mehrheit von 254 der insgesamt 300 Abgeordneten bis zu Neuwahlen eingesetzt. Sie hat Griechenland nicht aus der Krise geführt, sondern die Sparpolitik der Troika exekutiert. Ein Mittel, das zur Vertiefung einer Krise geführt hat, bietet auch beim zweiten Mal keine Hoffnung auf die Beseitigung der von ihm angerichteten Schäden. Seine Wiederholung ist nutzlos. mehr

30. Juni 2015

SOLIDARITÄT MIT STREIKENDEN

Die Bundestagsfraktion hat sich heute vor ihrer Sitzung mit allen Streikenden - angefangen von der Post, über die Bahn, den Beschäftigten an der Charité bis hin zu den Erzieherinnen und Erziehern - solidarisch erklärt und die Kampagnen der jeweiligen Unternehmen, die das im Grundgesetz verankerte Streikrecht am liebsten abschaffen oder zumindest beschneiden wollen, scharf kritisiert. DIE LINKE wird auch zukünftig auf der Seite der Beschäftigten stehen und im Bundestag für deren Rechte kämpfen.

25. Juni 2015

TRINATIONALES TREFFEN IN PARIS

Vom 21.-23. Juni befand sich der Abgeordnete bei einem trinationalen Treffen französischer, polnischer und deutscher Parlamentarier in Paris. Dort wurde über Russland, die Ukraine und die Zukunft der Sicherheit in Europa diskutiert. Thomas Nord machte seine und damit die Position der Linken insgesamt noch einmal deutlich, dass es eine Krisenlösung und Sicherheit in Europa ohne bzw. gegen Russland nicht geben wird. Zudem sind die derzeitigen Muskelspiele von Seiten der NATO im Baltikum kontraproduktiv, da sie weiteres Öl ins Feuer gießen und Putin somit seinerseits Anlass für Gegenmaßnahmen bieten.

24. Juni 2015

RECHTER QUARK IN DÄNEMARK

Am 18. Juni wurde in Dänemark das 68. Folketing gewählt. Der spätmöglichste Termin wäre im September gewesen, doch die Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt hat den Wahltermin angesichts einer Zunahme in den Umfragewerten die Wahlen im Mai ausgerufen. Zwischen Ankündigung und Wahl müssen drei Wochen liegen, der gesamte Wahlkampf dauerte diesmal 23 Tage. Noch vor wenigen Monaten schien eine zweite Amtszeit ausgeschlossen - im März 2013 lag die Sozialdemokratie in Umfragen bei 17, kurz vor der Wahl bei 25 Prozent.

Als ein Grund für die politischen Stimmungsschwankungen wird die schlechte Wirtschaftslage genannt, denn die Finanzkrise ist 2010 auf Dänemark übergeschwappt. Ein weiterer Grund wird in der seit 1982 bestehenden Bindung an die DM und seit 2002 bestehende Bindung an den Euro gesehen. Seit eh und je hält sich der Wechselkurs in einem engen Band um 7,46 dänische Kronen je Euro. Doch im Hintergrund ist dazu viel Aufwand nötig. Spekulationen gegen die dänische Krone waren aufgetaucht, nachdem die Schweiz die Euro-Bindung aufgegeben hatte. Nach eigenen Angaben hat die Dänische Nationalbank im Februar Fremdwährungen (vor allem Euro) im Rekordwert von 174 Milliarden Kronen gekauft, um diesen Kurs stabil zu halten. Zur weiteren Verteidigung gegen die Spekulationen sind bereits Kapitalverkehrskontrollen und Transaktionssteuern im Gespräch. mehr

 

 

21. Juni 2015

EINE FRAGE DER MENSCHLICHKEIT: FLÜCHTLINGE WILLKOMMEN!

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE unterstützte am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, die von einem breiten Bündnis ganz unterschiedlicher politischer Gruppen getragen wurde. Wir machen damit auf die verheerenden Konsequenzen der EU-Flüchtlingspolitik aufmerksam, durch die tausende von Menschen in den vergangenen Jahren im Mittelmeer ertrunken sind. Wir setzen ein Signal dafür, diese Politik endlich zu ändern. Wir wollen, dass die EU nicht Jahr für Jahr Millionen für ihre Abschottung durch Frontex ausgibt. Mit den 17,5 Millionen Euro 2006, 42 Millionen Euro 2007, 70 Millionen Euro in der Haushaltsvorlage 2008 und fast 98 Millionen im Jahr 2014 hätten tausende Leben gerettet werden können. Stattdessen zerstört die EU ihre eigenen Grundversprechen und auch daran krankt die aktuelle Situation. Die Zerstrittenheit in der Flüchtlingspolitik ist in der EU zwischen Norden und Süden so groß wie der Streit um die Sparpolitik. Die Bundeskanzlerin fordert ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Der italienische Ministerpräsident ein Europa der zwei Barmherzigkeiten.

Nach aktuellen Schätzungen sind derzeit weltweit etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht und ein Blick auf die Krisenherde dieser Welt lässt nur wenig Hoffnung, dass sich dies schnell ändern wird. mehr

16. Juni 2015

PRESSEMITTEILUNG: ANSCHLAG AUF FLÜCHTLINGSHEIM IN FRANKFURT (ODER) VERURTEILT

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Thomas Nord verurteilt den Anschlag auf das geplante Flüchtlingsheim am Karl-Ritter-Platz. Flüchtlinge kommen hierher, um Schutz vor Not und Verfolgung zu suchen und benötigen unsere Hilfe und Solidarität. Thomas Nord appelliert an die Akteure in Stadt und Land, die Bemühungen für die Schaffung einer weltoffenen Willkommenskultur ebenso zu verstärken wie die Anstrengungen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit.

Auch sei es nötig, endlich die verfehlte Asyl-und Flüchtlingspolitik in Deutschland und in Europa zu ändern. Thomas Nord ruft daher alle Frankfurterinnen und Frankfurter auf, sich am kommenden Samstag an den bundesweiten Kundgebungen in Berlin unter dem Motto „Europa. Anders. Machen. Flüchtlinge willkommen!“ zu beteiligen. Gemeinsam soll am Weltflüchtlingstag ein starkes Signal gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit und für einen grundsätzlichen Wandel in der Flüchtlingspolitik gesetzt werden. Los geht es um 13 Uhr am Oranienplatz, sowie ab 16 Uhr vor dem Brandenburger Tor. Mehr Informationen:

http://www.linksfraktion.de/termine/europa-anders-machen-fluechtlinge-willkommen/

12. Juni 2015

G7-TREFFEN IN ELMAU

Die informelle Gruppe der sieben „bedeutendsten“ Industrienationen wurde 1975 als G6 gegründet, als noch Helmut Schmidt (SPD) Bundeskanzler war. Mitglieder waren die Regierungsvorsitzenden von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den Vereinigten Staaten. Man sieht alleine hieran, dass es sich um ein Format der alten Westmächte aus der Zeit des Kalten Kriegs handelt. China und Russland sind als Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat außen vor.

Die Bevölkerungen der G7-Staaten machen ca. 10,5% der Weltbevölkerung aus, erzeugen ca. 44% des weltweiten Bruttonationaleinkommens und verursachen hierfür 25% der globalen Treibhausemissionen. Am 7. und 8. Juni traf sich dieses Format mit alpinem Brimborium und Biergartenshows unter dem Motto „An morgen denken. Gemeinsam handeln“, bedingt durch die aktuelle G7-Präsidentschaft Deutschlands, auf Einladung der Kanzlerin in Schloss Elmau (Bayern). mehr

11. Juni 2015

STAFFELSTABÜBERGABE BEI ALREJU

Nicht nur der 22. Geburtstag der Einrichtung wurde am Mittwoch im Fürstenwalder Heim für allein reisende Jugendliche ausgiebig gefeiert. Der Tag wurde gleichzeitig dazu genutzt, die seit 21 Jahren dort tätige Heimleiterin Mathilde Killisch zu verabschieden. Aber noch nicht ganz, denn sie bleibt noch bis zum Jahresende in der zweiten Reihe und übergibt zunächst den Staffelstab und damit die Hauptverantwortung ihrem bisherigen Stellvertreter Detlef Schlingelhof. Er ist dort allerdings kein Neuling, sondern kennt die Einrichtung nicht weniger als bereits 15 Jahre.

Der Abgeordnete, der sich im vergangenen Jahr für die Verleihung der Integrationsmedaille an Mathilde Killisch eingesetzt hatte, bedankte sich bei ihr mit einem großen Blumenstrauß für die geleistete Arbeit und wünschte ihr spätestens im nächsten Jahr mehr Zeit für die vielen Dinge, die bislang zu kurz gekommen waren. Ihrem Nachfolger wünschte er viel Erfolg und übergab ihm etwas Nervennahrung für seine zukünftige Aufgabe.

9. Juni 2015

BUNDESTAGSFRAKTION STARTET KAMPAGNENWOCHE

Zum Start der Kampagnenwoche zu "Das muss drin sein" rief heute auch die Bundestagsfraktion gemeinsam dazu auf, befristete Arbeitsverhältnisse, Hartz IV und steigende Mieten im ganzen Land zum Thema zu machen. Bundesweit finden dieser Tage dazu zahlreiche Aktionen und Infostände statt.

9. Juni 2015

BEWERBUNGSSTART FÜR BRANDENBURGISCHEN AUSBILDUNGSPREIS 2015

Der Bundestagsabgeordnete ruft Unternehmen in seinem Wahlkreis dazu auf, sich auch in diesem Jahr wieder für den Brandenburgischen Ausbildungspreis zu bewerben.

Der Preis wird bereits zum elften Mal ausgelobt. Arbeitsministerin Diana Golze ruft alle engagierten Ausbildungsbetriebe auf, ihre Bewerbung bis zum 15. Juli 2015 einzureichen: „Gute Ausbildung ist eine wichtige Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen. Im Land Brandenburg gibt es viele engagierte Betriebe, die in die Ausbildung junger Menschen investieren. Diese Beispiele wollen wir bekannt machen, um damit auch die Ausbildungsbeteiligung insgesamt zu erhöhen. Denn nur wer selbst ausbildet und gute Ausbildungsbedingungen anbietet, kann die Fachkräftesicherung meistern.“ Es werden neun Preise zu je 1.000 Euro zur Unterstützung der betrieblichen Ausbildung vergeben.

Weitere Informationen dazu gibt es hier.

29. Mai 2015

WAHLKREISWOCHE IM MAI

Die Wahlkreiswoche im Mai führte den Abgeordneten dieses Mal u.a. in das Wettermuseum in Lindenberg. Dort ist kürzlich das Besucherzentrum fertiggestellt worden, das er im Laufe seiner Errichtung mehrfach besichtigt und z.B. beim Spendenstrampeln unterstützt hatte. Er zeigte sich erstaunt über die hochprofessionelle Ausstellung, die sowohl für Laien verständlich als auch kindgerecht gestaltet ist. Als Geschenk übergab der Abgeordnete ein Buch, welches sich der Museumsleiter, Dr. Bernd Stiller, gewünscht hatte.

Ein weiterer Termin fand im Scharwenka-Haus in Bad Saarow statt. Dort ist das Leben des Komponisten Xaver Scharwenka eindrucksvoll nachgezeichnet. Ein solches Haus ist in ganz Brandenburg einmalig. Im Gespräch erfuhr der Abgeordnete, dass jährlich über 6.000 Besucher das Haus und damit auch die Ausstellung besichtigen. Der im Haus ansässige Verein organisiert zudem regelmäßig Konzerte und andere künstlerische Veranstaltungen.

25. Mai 2015

NACHBARSCHAFTSGIPFEL IN RIGA - ÖSTLICHE KRISENHERDE

Am 21. und 22. Mai fand das vierte Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga statt, denn Lettland hält zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft. Die Östliche Partnerschaft umfasst die politischen Beziehungen zwischen der EU und den Staaten Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan. Angesichts der aktuellen politischen Lage zwischen der EU und Russland wurde die Wahl des Ortes von russischer Seite als Provokation und weitere Belastung der Situation bezeichnet. Andererseits fürchten die EU-Mitgliedsländer an der Ostsee eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs und eine militärische Aggression Russlands. Estland, Lettland und Litauen sind NATO-, EU- und Euro-Mitglieder. Dies verringert die Wahrscheinlichkeit eines direkten militärischen Konflikts, vergrößert aber die Dimension ins Multinationale.

Gegenstand der Gipfeldebatte waren Staatsbildung und Rechtsstaatlichkeit, Stärkung der demokratischen Institutionen, Energieversorgungssicherheit und eine Bekräftigung der Östlichen Partnerschaft. Dafür sollen die Assoziierungsabkommen bzw. die Abkommen über vertiefte und umfassende Freihandelszonen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine durch alle Mitgliedstaaten möglichst schnell umgesetzt werden. Auch soll ein Aktionsplan über strategische Kommunikation ausgearbeitet werden um Russlands laufende Propagandakampagne vor allem im Baltikum entgegenzuwirken, in dem eine Menge „ethnischer“ Russen leben. Diese werfen den baltischen Staaten häufig systematische politisch motivierte Diskriminierung vor. mehr

11. Mai 2015

UNTERHAUSWAHLEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH: KONSERVATIVE GEWINNEN – EU-REFERENDUM BESTÄTIGT

Am Donnerstag, den 7. Mai haben die Briten ein neues Unterhaus gewählt. Hauptaufgaben des Parlaments sind die Wahl des Premierministers und Kontrolle der Regierung. Aus Sicht Deutschlands ist es ungewöhnlich, an einem Donnerstag zu wählen. Die Klatschpresse sagt, dies sei so, weil es früher im Königreich am Freitag die Lohntüte gab. Der wahlberechtigte Arbeiter war also in der Regel am Donnerstag aus Geldmangel nüchtern. Bis 2010 haben entweder Tory oder Labour regiert, danach erstmals eine konservativ-liberale Koalition. Seit dieser Wahl sitzen so viel unterschiedliche Gruppen im Parlament wie nie, darunter eine explizit schottische, eine walisische und eine nordirische. United Kingdom entwickelt Fliehkräfte wie die EU.

Im Unterhaus hat Nordirland 18, Wales 40, Schottland 59 und England 533 Sitze, eine Regierungsmehrheit benötigt also mindestens 326 Mandate. Die Torys haben entgegen dem prognostizierten Kopf-an-Kopf Rennen 4,9% mehr als Labour bekommen und Ed Miliband hat den Sieg Camerons anerkannt. Die Konservativen haben im Vergleich zu 2010 0,9% gewonnen, Labour 1,4%. Aber das britische Mehrheitswahlrecht kennt nur Direktmandate und so sind die Prozente nicht sehr aussagekräftig für die reale Zusammensetzung des Parlaments. mehr

8. Mai 2015

GEDENKEN AM 8.MAI

Am 70. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus nahm Thomas Nord an den Gedenkveranstaltungen im Volkspark in Berlin-Friedrichshain sowie am Mahnmal an den Seelower Höhen teil und gedachte den gefallenen sowjetischen, aber auch polnischen Soldaten und Widerstandskämpfern. In Seelow, wo sich mehr als 100 Teilnehmer versammelt hatten, legte er gemeinsam mit der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau einen Kranz nieder.

4. Mai 2015

MAIFEIERN IM WAHLKREIS

Am Tag der Arbeit, an dem DIE LINKE ihre Kampagne "Das muss drin sein" startete, besuchte Thomas Nord wie in jedem Jahr die Maifeste in Frankfurt (Oder) und Oder-Spree. Passend dazu zeigte er sich in Fürstenwalde/Spree mit den streikenden Busfahrern solidarisch, die derzeit für eine bessere Bezahlung kämpfen, da sie trotz aller Schicht- und Feiertagszuschläge meist nur mit 1.250,-€ netto nach Hause gehen. 

30. April 2015

BESUCHER AUS RÉUNION

Eine weite Anreise hatten die 15 Jugendlichen aus dem französischen Übersee-Département Réunion hinter sich, die heute auf Einladung des Abgeordneten den Deutschen Bundestag besuchten. Diese sind im Rahmen eines Austauschprojektes mit dem Oberstufenzentrum Oder-Spree für vier Wochen in Deutschland. Thomas Nord stand für Fragen, z.B. zu den unterschiedlichen Wahlsystemen beider Länder, gern zur Verfügung und gab seinen Besuchern anschließend eine Privatführung durch das Haus.

23. April 2015

PARLAMENTSWAHLEN IN FINNLAND: FLIEHKRÄFTE GESTÄRKT – SCHWIERIGE KOALITIONSVERHANDLUNGEN ERWARTET

Finnland, für gewöhnlich ein eher stilles und unproblematisches Mitgliedsland in der EU, hat am 19. April das Einkammerparlament mit seinen 200 Sitzen neu gewählt. Von den 4.463.333 Wahlberechtigten haben sich 2.965.394 beteiligt, dies entspricht mit 70,1% in etwa der Beteiligung von 2011.

Das Ergebnis hat ähnlich wie in den Niederlanden die Stratifizierung der Parteienlandschaft bestätigt, im Parlament sind neun verschiedene politische Kräfte vertreten. Die bislang oppositionelle neoliberale Zentrumspartei (Keskusta) - früher Agrarpartei - ist mit 21,1% (!) (+5,4%) stärkste Kraft geworden und hat 49 Parlamentssitze (+14). Deren 54-jähriger Spitzenkandidat und nun vermutlich neue Ministerpräsident Juha Sipilä ist Unternehmer und erst seit 2011 in der Politik tätig. Er will die neue Regierung wie ein Manager führen. mehr

21. April 2015

WAHLKREISWOCHE IM APRIL

Mit Volkmar Schöneburg, seinem Parteikollegen aus dem Landtag, war Thomas Nord in der vergangenen Woche u.a. in Słubfurt unterwegs. Słubfurt setzt sich zusammen aus den beiden Stadtteilen Słub und Furt, die rechts und links der Oder liegen. Dem Radio Słubfurt gaben beide Abgeordnete Interviews. Zudem haben sie sich über das kulturelle Projekt Słubfurt im Haus der Künste in Frankfurt (Oder) informiert. Der Tag endete mit einer informativen Gesprächsrunde, an dem auch der Landtagsabgeordnete René Wilke teilnahm. Gute zwei Stunden standen die drei Abgeordneten dabei den Fragen der anwesenden Bürger u.a. zur Kreisgebietsreform, Asyl- und Flüchtlingspolitik oder TTIP Rede und Antwort.

Weitere Termine fanden zudem beim Amtsdirektor von Brieskow-Finkenheerd, bei der Bürgermeisterin von Eisenhüttenstadt und mit dem Bürgermeister von Calau im Landkreis Oberspreewald-Lausitz statt, den der Bundestagsabgeordnete seit kurzem mit betreut.

27. März 2015

REGIONALWAHLEN IN FRANKREICH, SPANIEN UND DEN NIEDERLANDEN - BAROMETER DER ABLEHNUNG

Das Europäische Parlament und die Kommission sind bis 2019 gewählt. Der Europäische Rat hingegen ist ein »Ewigkeitsgremium«, dessen Zusammensetzung sich über die Regierungswechsel in den Mitgliedsstaaten erneuert. Mit dem Wahlsieg von Syriza in Griechenland hat erstmals eine Partei der Europäischen Linken einen Sitz im EU-Rat erobert, seitdem ist unübersehbar, dass die etablierte Parteienlandschaft im Gefolge der Euro-Krisenpolitik in vielen Mitgliedsstaaten in Bewegung geraten ist. Deshalb werden nun die Regionalwahlen zu politischen Barometern, die das Bewegungspotenzial unterhalb der nationalen Ebene aufzeigen.

Ein Beleg hierfür kann darin gesehen werden, dass Alexis Tsipras erst nach den Regionalwahlen in den Niederlanden, Frankreich und Spanien, die den Pendelausschlag der Verschiebungen in den Kernländern der EU markieren, zum offiziellen Besuch nach Berlin kommt und von der Bundeskanzlerin empfangen wird. Nicht zum ersten Mal bekommen Regionalwahlen eine hervorgehobene Bedeutung für das politische Handeln und die Entscheidungszeitpunkte in der Euro-Krise. Merkel selbst wollte 2010 den ersten Griechenland bail-out aus dem NRW-Wahlkampf heraushalten, weil die CDU im roten Herzen Deutschlands den Ministerpräsidenten stellte. mehr

25. März 2015

SEJM-ABGEORDNETE NEHMEN VIEL AUS DER DOPPELSTADT FRANKFURT (ODER) - SŁUBICE MIT

Die Deutsch-Polnische Parlamentariergruppe gemeinsam mit Dietmar Woidke als Koordinator der deutsch-polnischen Zusammenarbeit bei Gesprächen im Deutschen Bundestag Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Am 23. und 24.3. bereiste die Deutsch-Polnische Parlamentariergruppe die Doppelstadt Frankfurt (Oder) – Słubice und erlebte dabei, wie grenzüberschreitende Zusammenarbeit lokal ganz praktisch aussehen kann. So besuchten die Abgeordneten die deutsch-polnische Integrationskita „Pinokio“, kamen am Karl-Liebknecht-Gymnasium in einen regen Austausch mit Schüler/-innen und bestaunten am Überbetrieblichen Ausbildungszentrum, wie polnische Jugendliche an einem internationalen Standort ausgebildet werden. Ebenso konnten sich die Abgeordneten beim Besuch im Gemeinsamen Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Świecko von der grenzüberschreitenden Sicherheitspolitik überzeugen und bei einem Empfang im Bolfrashaus mit Vertreter/-innen der lokalen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ins Gespräch kommen. Abgerundet wurde der Besuch mit einem gemeinsamen Frühstück über den Dächern Frankfurts, wo sich die Abgeordneten vertiefend über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit informieren konnten. Sowie bei einer Veranstaltung an der Europa-Universität Viadrina, bei der grenzüberschreitende Projekte im Bereich Wissenschaft diskutiert wurden. Gut informiert und gut gelaunt stiegen die Abgeordneten schließlich in den Bus, um das Programm in Berlin, u.a. bei Gesprächen mit dem Koordinator der deutsch-polnischen Zusammenarbeit, Dietmar Woidke, fortzusetzen und die Erfahrungen aus der lokalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit dort mit einzubringen. Deutlich wurde: es wird viel gemacht und mit entsprechender politischer Unterstützung könnte noch viel mehr erreicht werden. Verbesserungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, z.B. im Bereich Sprachausbildung, haben das Potential zu einem Aufschwung in der Region – auf deutscher wie auf polnischer Seite – beizutragen. Dafür gilt es die Weichenstellungen vorzunehmen und gut funktionierende Projekte weiter voranzutreiben.

Hier finden Sie des Weiteren Artikel, die in der Presse dazu erschienen sind:

„Abgeordnete des Sejm in der Stadt“, Märkische Oderzeitung, 24.03.2015: www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1377946/

„Parlamentarier sehen Doppelstadt als Leuchtturm“, Märkische Oderzeitung, 25.03.2015: www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1378284/

23. März 2015

SEJM- UND SENATSABGEORDNETE AUS POLEN ZU BESUCH

In dieser Woche werden vom 23. bis zum 26. März 2015 polnische Abgeordnete aus dem Sejm und dem Senat Deutschland besuchen und mit Mitgliedern der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe zu einem Informationsaustausch und zur Vertiefung der bestehenden guten politischen Zusammenarbeit treffen. In Frankfurt/Oder und Słubice werden sie sich praxisnah über die Deutsch-Polnische Zusammenarbeit und gemeinsame Projekte an der Grenze informieren. In Berlin stehen im Bundestag politische Gespräche - unter anderem mit dem Bundestagspräsident und Vertretern der Bundesregierung - über das Deutsch-Polnische Verhältnis, die Lage in der EU und der östlichen Partnerschaft auf dem Programm.

20. März 2015

DEMO UND DEMOS - BLOCKUPY, EZB-ERÖFFNUNG UND REGIONALWAHLEN IN DER EU

Am Mittwoch wurde das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) offiziell eingeweiht. Feierlich wurde es nicht, weil die zeitgleich stattfindenden Proteste gegen die Politik der EZB in ihrer Stärke und Radikalität überraschend stark waren und die Nachrichten überlagerten. Am »Tag des Zorns«, zu dem das Blockupy-Bündnis aufgerufen hatte, wurde der Protest gegen die hierzulande meist abstrakt geführte Euro-Debatte erstmals seit langem direkt politisch in Frankfurt (Main) sichtbar. Die Demonstrierenden kamen ebenso wie die Teilnehmenden der Einweihungsfeier aus sämtlichen Länder der Euro-Zone.

In seiner Eröffnungsrede wies EZB-Chef Mario Draghi darauf hin, dass die EU und der Euro Lehren aus den beiden Weltkriegen sind und die Renationalisierung der Souveränität keine überzeugende Antwort für die unübersehbaren Probleme der Gegenwart ist. Aber die aktuelle Finanzpolitik von EZB, EU und IWF ist es auch nicht, denn sie drücken die politischen und sozialen Folgekosten der zentralen Konstruktionsfehler der Währungsunion den Bevölkerungen auf, die in ihren jeweiligen nationalen Rahmen wählen dürfen. mehr

16. März 2015

WAHLKREISWOCHE IM MÄRZ

In der vergangenen Woche nahm der Abgeordnete wieder verschiedene Termine in seinem Wahlkreis wahr.

So zum Beispiel eine weitere Gesprächsrunde am Gauß-Gymnasium im Rahmen der Reihe MdBs an Schulen. Die drei Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock, Martin Patzelt und Thomas Nord stellten sich den Fragen von zwei 10. Klassen. Diese reichten von der persönlichen Motivation Politik zu machen, über erneuerbare Energie und TTIP bis hin zum Urheberrechtsschutz und waren nicht nur breit gefächert sondern auch tiefgründig.

Zudem fanden Gespräche mit Jugendlichen aus Frankfurt(Oder) und Slubice, ein Termin im dortigen Kooperationszentrum sowie - gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Volkmar Schöneburg - Besichtigungen bei Unternehmen in Fürstenwalde und Freienbrink statt.

Und ganz nebenbei stand Thomas Nord in den vergangenen Tagen auch als Redner und Gesprächsgast bei Veranstaltungen zum Frauentag bzw. bei Versammlungen der Parteibasis zur Verfügung.

6. März 2015

WAHLEN IN ESTLAND: TRIUMPH, VERLUST UND INVASIONSANGST

Wenn hierzulande über Estland berichtet wird, geschieht dies häufig im Zusammenhang mit E-Voting. Denn am 16. Oktober 2005 hat Estland als erstes Land weltweit elektronisches Wählen zum Nationalparlament Riigikogu (101 Sitze) zugelassen. Bei der Wahl am 1. März 2015 haben über 20% derjenigen, die ihre Stimmen abgegeben haben, per Computer gewählt. 80% haben mit Wahlschein gewählt. Auf Grund der unterschiedlichen Wahlweisen kam es im Laufe des Abends zu deutlichen Verschiebungen in den Hochrechnungen, die manuell ausgezählten Ergebnisse der ländlichen Regionen waren konservativer als die elektronisch abgegebenen Stimmen. Die Gesamtbeteiligung der ca. 900.000 Berechtigten lag laut Wahlleiter bei 63,7%. Darüber hinaus leben ca. 91.000 Staatenlose in Estland, meist russische Muttersprachler_innen, die sogenannte »graue Pässe« haben und nicht stimmberechtigt sind.

Als Ergebnis der Wahlen sind wie 2003 sechs Fraktionen im Parlament vertreten. Die Regierungsparteien Estnische Reformpartei (ER) hat 0,9% und die Sozialdemokratische Partei (SDE) 1,9% verloren. Die Estnische Reformpartei wurde 1994 als liberale Partei gegründet und zog mit 19 Abgeordneten in das Parlament ein. Auch 2003 bekam sie 19 Sitze, stieg in 2007 auf 31 Sitze, in 2011 auf 33 und stellt seit 2014 den Ministerpräsidenten. Die Sozialdemokratische Partei trat noch 2003 als Volkspartei Die Moderaten an (6 Sitze), hatte 2007 als SDE 10 Mandate, 2011 stieg sie auf 19 und verlor in 2015 davon vier (15 Sitze). Durch die sieben verlorenen Mandate im Vergleich zur Wahl von 2011 hat die Koalition ihre Mehrheit verloren und Estland stehen nun Koalitionsverhandlungen in einer Dreierkonstellation bevor. mehr

27. Februar 2015

AUF IN DIE NÄCHSTE ETAPPE!

Einen Monat nach der Wahl von Alexis Tsipras und Syriza in Griechenland hat die neue Regierung die erste große Hürde übersprungen. Sie hat gegen viele Widerstände, vor allem der deutschen Regierung und des Finanzministers, mit den europäischen Institutionen die Auszahlung einer letzten Kredittranche vereinbart. Damit ist der griechische Staat für die kommenden vier Monate zwar finanziell über Wasser, aber es wird schon offen über ein neues Kreditpaket in Höhe von 20 Milliarden gesprochen, das ab Juli – also vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause in Deutschland – in Kraft treten soll. Die jetzige Einigung wurde nur mit sehr hohem Energieeinsatz und komplexer Kommunikation erreicht, sie ist jedoch lediglich die erste Voraussetzung dafür, dass die neue griechische Regierung ihre innenpolitische Arbeit aufnehmen kann.

Dabei hat sie einige sozialpolitische Punkte aus ihrem Wahlprogramm durchsetzen können und auch der internationale Diskurs hat seine Schlagzeilen verändert. So steht die Politik der sogenannten »Troika«, die als Kontrollmonster seitens EU, EZB und IWF eingerichtet wurde, verstärkt in der Kritik. Die Troika hat mit ihrer irregulären Macht Griechenland in der politischen Wahrnehmung systematisch entmündigt und entwürdigt. Entwürdigung und Missachtung verursachen irrationale politische Stimmungen, die wechselseitige Anerkennung und der gegenseitige Respekt, mit dem seit der Mitte des 20. Jahrhunderts in Europa eine Friedensdividende erwirtschaftet wurde, droht zu vertrocknen. mehr

16. Februar 2015

WAHLKREISWOCHE IM FEBRUAR

In der zurückliegenden Wahlkreiswoche stand das Thema Asylpolitik im Mittelpunkt der Termine, die der Abgeordnete absolvierte. So besichtigte er sowohl die zentrale Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt als auch die Heime in Fürstenwalde und in Märkisch-Oderland. Oft mangelt es deren Bewohnerinnen und Bewohnern an (einfachem) Zugang zu Gesundheitseinrichtungen, Sprachkursen und damit letztlich auch sinnvollen Beschäftigungsmöglichkeiten. In Einzelfällen leben Flüchtlinge und Asylbewerber bereits seit zwei Jahrzehnten dort, da ihre Duldung, die ihnen allerdings keine Aufnahme regulärer Arbeit erlaubt, von Mal zu Mal verlängert wurde. mehr

6. Februar 2015

GASTBEITRAG IN DER FRANKFURTER RUNDSCHAU

Thomas Nord ist Co-Autor eines Gastbeitrages mit der Überschrift "Von Brüssel lernen" in der Frankfurter Rundschau, den Sie hier lesen können.

6. Februar 2015

KEINE AUSLAGERUNG VON ENTSCHEIDUNGSKOMPETENZEN

In dieser Woche wurde die 8. Verhandlungsrunde über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA geführt. Durch den anhaltenden Druck der Nichtregierungsorganisationen, der Zivilgesellschaft und der Parteien, die sich gegen TTIP ausgesprochen haben, werden einige der anfänglichen Geheimniskrämereien gelockert. Mehrheitlich werden jedoch bekanntwerdende Texte immer noch entgegen dem Willen der Verhandlungsleiter veröffentlicht.

Anfang Januar hat die neue Handelskommissarin Cecila Malmström das erste Mal 15 Positionspapiere veröffentlicht, die die EU in den rechtlichen und regulatorischen Teil des Abkommens einführen möchte. Sie sind in dieser Woche Verhandlungsgegenstand der Arbeitsgruppen. Durch den Text wird deutlich, wie weit TTIP nach Vorstellung der EU-Kommission gehen soll. Denn es wird über die Möglichkeiten der dauerhaften wechselseitigen Einflussnahme EU-USA auf die Gesetzgebung gesprochen. Die verschiedenen Lobbygruppen die an einem »Marktzugang« interessiert sind, sollen privilegierten Zugang zu Entwurfstexten haben. mehr

30. Januar 2015

GRIECHENLAND: WAHLURNE STATT AKTIENINDEX

Das Parteienbündnis Syriza hat die Wahl vom vergangenen Sonntag mit 36,3% gewonnen und bekommt den Siegerbonus von 50 Mandaten, braucht aber mit 149 (von 300) Sitzen einen Koalitionspartner. Es verdankt den Sieg der Wut und der Empörung über die Austeritäts- und Sparpolitik der Troika aus Europäischer Kommission, EZB und IWF, mit der der griechischen Regierung durchzuführende »Reformen« vorgeschrieben werden. Der Wahlsieg ist Dokument einer politischen Position gegen diese Politik. Im Vergleich zur vorhergehenden Wahl 2012 hat Syriza ein Plus von 9,4 % bekommen, die Nea Dimokratia (ND), regierungsleitende Partei unter Samaras, hat auf die Juni-Wahl 2012 bezogen aber nur 1,9% verloren. Das konservativ-bürgerliche Spektrum hat stabil gewählt. Aber auch ohne Bonus ist das Sitzverhältnis Syriza (99) zu ND (76) immerhin noch Vier zu Drei.

Die starke Abwanderung hat bei der Panellinio Sosialistiko Kinima, der sozialdemokratischen Pasok stattgefunden, mit Blick auf 2012 verliert sie 7,6% und hat noch 4,7%. Im Jahr 2009, vor der Krise, kam sie auf 44%. Sie hat in fünf Jahren 40% verloren. Der damalige Regierungschef Giorgos Papandreou hat das Land unter den Rettungsschirm gebracht und wurde 2011 durch die Einsetzung der technischen Regierung Papadimos gestürzt, nachdem er eine Volksbefragung über die Troika-Bedingungen der Sparpolitik angekündigt hatte. Er hat sich nun dafür gerächt, indem er drei Wochen vor der Wahl die von seinem Vater gegründete Pasok durch eine Parteineugründung (Kinima Dimokraton Sosialiston) obendrein spaltete, die mit 2,44% an der 3% Hürde scheiterte. mehr

23. Januar 2015

LEBHAFTE DEBATTE AN FRANKFURTER OBERSCHULE

Gemeinsam mit den Abgeordneten Annalena Baerbock (B90/Grüne) und Martin Patzelt (CDU) führte Thomas Nord am Freitag eine Diskussionsveranstaltung an der Frankfurter Oberschule "Heinrich von Kleist" durch. Die Abgeordneten stellten sich dabei den Fragen einer neunten und einer zehnten Klasse.

Die Fragen und Kommentare der Schülerinnen und Schüler waren spürbar geprägt von den gesellschaftlichen Debatten der letzten Wochen und richteten sich vor allem auf das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik. Aber auch allgemeine Fragen wie „Warum sind Sie Politiker geworden?“ wurden gestellt.

Der Besuch an Schulen ist eine gemeinsame Initiative der drei Bundestagsabgeordneten mit dem Ziel, Interesse für die Politik zu wecken und durch Darstellung gemeinsamer und unterschiedlicher Positionen Demokratie erlebbarer zu machen. Die Besuche werden auch in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren fortgeführt.

16. Januar 2015

2015: EIN EUROPÄISCHES WAHLJAHR

Es mag mit dem Januar ein neues Jahr heraufgezogen sein, aber dies betrifft bloß die numerische Zählung. Die politische Agenda steht im Fortlauf der vorhergehenden, denn am 29. Dezember 2014 verfehlte der griechische Präsident Dimas auch im dritten Wahlgang die notwendige Mehrheit. Die daraus durch die Verfassung vorgeschriebene Neuwahl des griechischen Parlaments wurde auf den 25. Januar gelegt.

Erst vor eineinhalb Jahren, am 17. Juni 2012 wurde eine erneute Neuwahl durchgeführt, nachdem die erste Neuwahl am 6. Mai zu keiner Regierungsmehrheit geführt hatte. Dem Bündnis Syriza werden in der Wahl am 25. Januar reale Chancen für eine Mehrheit eingeräumt. Dessen Vorsitzender, Alexis Tsipras, will die Sparbedingungen der Troika erneut verhandeln und einen Schuldenschnitt durchsetzen. Aber die Wahlen im »Programmland« Griechenland sind nur der Auftakt in das europäische Wahljahr 2015, das Ergebnis wird Folgen für sämtliche weitere Wahlen haben. mehr

14. Januar 2015

MAHNWACHE AM BRANDENBURGER TOR

Kirsten Tackmann, Jörn Wunderlich und Thomas Nord (alle MdB)

Am gestrigen Abend nahmen neben Thomas Nord auch viele weitere Abgeordnete der Linksfraktion an der Mahnwache am Brandenburger Tor teil, zu der die muslimischen Verbände aufgerufen hatten. Anlass waren die Attentate der vergangenen Woche in Paris, bei denen insgesamt 17 Menschen getötet wurden.

19. Dezember 2014

REDE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

©DBT/Kohlmeier

Heute hielt Thomas Nord im Bundestag eine Rede zur regionalen Wirtschaftspolitik.

Die Rede können Sie sich hier anschauen bzw. nachlesen.

19. Dezember 2014

KEIN GLOBALSCHUTZ FÜR INVESTOREN

Am Montag wurde im Bundestag auf Betreiben unserer Fraktion eine öffentliche Anhörung über das geplante Freihandelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) CETA zwischen der EU und Kanada durchgeführt. Anlass für den Beschluss der Anhörung war ein Antrag unserer Fraktion (Drs. 18/2604), mit dem wir den Bundestag auffordern, den mittlerweile ausgehandelten und veröffentlichten Vertragstext über das Freihandelsabkommen als nicht annehmbar zurückzuweisen. Der Vertragstext widerspricht den wiederholten Erklärungen des ehemaligen EU-Handelskommissars de Gucht, dass europäische Sozial-, Umwelt-, Arbeitsrecht- und Verbraucherschutzstandards vollumfänglich gewahrt werden sollen. Im Vertragstext ist eine Fülle von weit reichenden Liberalisierungsgeboten eingeflochten, die diese Standards gefährden oder aufgrund dehnbarer Bestimmungen offen in Frage stellen.

Der CETA-Vertragstext enthält umfangreiche einseitige Klagerechte von Unternehmen gegen die Vertragsstaaten. Die Verankerung der so genannten UNCITRAL-Transparenzregeln im CETA-Investorenschutzkapitel entkräftet die Kritik an der Form und der Notwendigkeit von Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) nicht. mehr

11. Dezember 2014

ZU GAST BEI OSF-TV

Am Donnerstag stellte sich Thomas Nord in Eisenhüttenstadt beim "Fernseh-Stammtisch" den Fragen der Moderatoren von OSF-TV. Themen waren u.a. die Wirtschaftsförderung, die deutsch-polnischen Beziehungen und die Asyldebatte.

Der Beitrag ist im Internet unter: www.osf-tv.de/sendungen/nahdran.html zu sehen.

10. Dezember 2014

DEUTSCH-POLNISCHER PARLAMENTARIERDIALOG

Vom 7.-9. Dezember nahm der Abgeordnete und zugleich Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe mit weiteren Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen in Darmstadt am Parlamentarierdialog mit Abgeordneten der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe des Sejm teil. An den Gesprächen nahm auch die ehemalige Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth teil, die heute Präsidentin des in Darmstdt ansässigen Deutschen Polen-Institutes ist.

Als Themen standen der russisch-ukrainische Konflikt und die Zukunft der europäischen Friedensordnung im Mittelpunkt. Eine weitere Dialogrunde ist im Frühjahr 2015 vorgesehen.

5. Dezember 2014

REPATRIIERUNG DURCH NATIONALE FLIEHKRÄFTE? - UNTERHAUSWAHL IN BRITANNIEN 2015

Das Verhältnis vom Vereinigten Königreich mit der Europäischen Union ist seit Anfang an ein schwieriges. Schon 1963 hatte das Vereinigte Königreich einen Antrag auf Beitritt zur EU gestellt, aber die Beitrittsverhandlungen scheiterten an britischen Sonderwünschen für die Landwirtschaft, den politischen Vorbehalten de Gaulles gegen die Politik der EWG-Kommission. Wohl aber auch aus der berechtigten Einschätzung, dass Bonn in eine privilegierte Scharnierfunktion zwischen Paris und London kommen würde und Paris das Nachsehen haben könnte. So wurde das Königreich erst 1973, in der sogenannten Norderweiterung Mitglied der EU, die damals noch Europäische Gemeinschaft (EG) hieß. Nach einem Regierungswechsel in der Downing Street im Jahr 1974 wurde im darauf folgenden Jahr - das erste Mal in der Geschichte Englands überhaupt - ein Referendum über den Verbleib in der EG durchgeführt, denn der Beitritt war auch im Empire selbst nicht unumstritten.

Dafür stimmten damals 67,2%, dagegen 32,8%. Psychologisch betrachtet mag diese erste Zurückweisung durch den Franzosen de Gaulle dazu beigetragen haben, dass die Mitgliedschaft des Königreichs in der EU immer spannungsreich geblieben ist. Für den Bestand und den Ausbau der EU ist bis heute das kontinentale Verhältnis zwischen Berlin und Paris wichtiger als das zwischen Paris und London. Für das transatlantische Verhältnis ist die Achse Berlin-London wichtiger als das Verhältnis Paris-London. Hieraus resultieren auch gewisse politisch verkleidete Befindlichkeiten in beiden Hauptstädten, in etwa als der Bundeskanzler die Franzosen 1999 mit dem Schröder-Blair-Papier düpierte. mehr

28. November 2014

KALTER KRIEG ZWISCHEN EU UND MOSKAU

Die in Moskau ansässige First Czech Russian Bank (FCRB) hat dem rechtsextremen Front National bereits im September einen Kredit in Höhe von 9 Millionen Euro gewährt, dies hat FN-Chefin Marie le Pen Anfang der Woche in Paris bestätigt. Doch inzwischen ist von einer Summe in Höhe von 40 Millionen die Rede. Die First Czech Russian Bank gehört Roman Popov, er war Finanzchef von Stroytransgas, auch Gennadij Timtschenko ist beteiligt. Beide gelten als Vertraute von Putin. In der politischen Praxis hat der FN die politische Rhetorik verschärft und eine deutliche Position im Ukraine-Konflikt bezogen: Brüssel sei alleine schuld. Außerdem pocht sie auf die Auslieferung von zwei Kriegsschiffen an Moskau, die derzeit auf Grund der Sanktionen der EU gegen Russland in der Warteschleife rosten. Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in 2017 will Marie le Pen das schaffen, was ihrem Vater verwehrt blieb, dafür hat sie dessen offenen Antisemitismus kosmetisch verpackt und den Front auch bei den Nationalkonservativen wahlfähig gemacht, im Moment steht sie bei 30% in den Umfragewerten.

Dies ist vor dem Hintergrund des bisherigen Verlaufs der Ukraine-Krise eine interessante Entwicklung, die exemplarisch die Methodik der revolutionären Infiltration neu interpretiert. mehr

17. November 2014

NATIONALES REFORMPROGRAMM 2014 - INVESTITIONSPROGRAMM ALS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE STEUERUNG AUFLEGEN

Mit Beginn der dritten Stufe der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999 sind die Geld- und die Wechselkurspolitik in die gemeinschaftliche Verantwortung übergegangen. Um realwirtschaftliche Verwerfungen innerhalb der WWU zu vermeiden und die Stabilität der gemeinsamen Währung zu sichern, sieht der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Stabilitäts- und Wachstumspakt eine verstärkte haushaltspolitische Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten der EU vor.

Die Nationalen Reformprogramme (NRP) bilden das wirtschaftspolitische Gegenstück zu den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen. In den jährlich erstellten Nationalen Reformprogrammen stellen die Mitgliedstaaten dar, mit welchen Reformmaßnahmen sie die Ziele der Europa 2020-Strategie und die sogenannten integrierten Leitlinien (Grundzüge der Wirtschaftspolitik, beschäftigungspolitische Leitlinien) erreichen wollen und welche Fortschritte sie im vergangenen Jahr erreicht haben. DIE LINKE hat diese Strategie als neoliberal kritisiert, da sie die Fortführung der gescheiterten Lissabon-Strategie und kein guter Bewertungsmaßstab für ein stabiles und soziales Europa ist. mehr

14. November 2014

EMPFANG FÜR PREISTRÄGERIN

Am Donnerstagabend lud der Abgeordnete zum Sektempfang in das Fürstenwalder Jugendprojekt ALREJU ein. Anlass war die Verleihung der Integrationsmedaille an Mathilde Killisch, Leiterin dieser Einrichtung.

Zahlreiche Menschen aus Politik, Kirche und Gesellschaft folgten der Einladung. In kurzen Ansprachen würdigten die Rednerinnen und Redner die Arbeit der Einrichtung und das Engagement der Preisträgerin. Diese wiederum gab das Lob umgehend an ihre rund 30 Kolleginnen und Kollegen weiter und versprach diesen, bei der nächsten Dienstberatung einen auszugeben.

13. November 2014

REDE ZU PROTOKOLL

Eine heute vom Abgeordneten zu Protokoll gegebene Rede zum TOP27a Investitionsquote und Binnennachfrage können Sie hier nachlesen.

13. November 2014

DISKUSSIONSVERANSTALTUNG ZU TTIP

Am Mittwochabend fand in der Schöneicher Kulturgießerei eine Veranstaltung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (kurz: TTIP) statt, welches bis vor kurzem vollkommen im Geheimen verhandelt und nur auf Druck von Opposition und Bündnissen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und somit zumindest etwas transparenter geworden ist. Unter Moderation von Fritz Viertel diskutierten Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, Dr. Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie und Thomas Nord miteinander und mit den ca. 60 Gästen über die zahlreichen Nachteile, die ein solches Abkommen mit sich bringen würde.

12. November 2014

VERLEIHUNG DER INTEGRATIONSMEDAILLE

© Bundesregierung/Bilan

Am heutigen Mittwoch wurden acht Menschen aus ganz Deutschland im Bundeskanzleramt mit der Integrationsmedaille ausgezeichnet. Unter diesen befand sich auch die Fürstenwalderin Mathilde Killisch, die das dortige Jugendprojekt ALREJU seit nunmehr fast auf den Tag genau 20 Jahre leitet. Sie wurde vom Abgeordneten vorgeschlagen und konnte sich bei der Auswahl der eingereichten Vorschläge in Anbetracht ihres bisherigen Engagements durchsetzen.

Ein Porträt der Preisträgerin finden Sie hier, einen Artikel der MOZ an dieser Stelle.

9. November 2014

GEDENKEN AN POGROMNACHT

Etwa 150 Menschen gedachten am Sonntag in Frankfurt (Oder) der Opfer der Reichspogromnacht. An einem Sternmarsch, bei dem Stolpersteine geputzt und Kerzen verlegt wurden, und der zentralen Gedenkveranstaltung am jüdischen Gedenkstein, welcher an der früheren Frankfurter Synagoge steht, nahm auch Thomas Nord teil. Im Erinnern an die NS-Verbrechen wurde gemahnt, die Schicksale der Opfer nicht zu vergessen und sich aktiv gegen Antisemitismus und Rassismus einzusetzen.

7. November 2014

DIE ENTKOPPELUNG DER ACHSE

Anfang des Jahrtausends verstießen Deutschland und Frankreich mit ihren Haushaltspolitiken gegen die vereinbarten Maastricht-Kriterien und haben ihr ganzes politisches Gewicht dazu eingesetzt, dass ein Defizitverfahren der Europäischen Kommission gegen die deutsche und die französische Regierung nicht in Gang gesetzt wurde. Dieser Regelbruch gilt heute entlang der christlichen Lehre als der exemplarische „Sündenfall“, auf den sich auch die anderen Mitgliedsstaaten beim Verstoß gegen den Maastricht-Stabilitätspakt berufen haben. Besonders die europäischen Südländer, die in Folge der Finanz- und Bankenkrise von 2008 und den übernommenen staatlichen Haftungen an den Rand der Insolvenz gerieten. Die Euro-Rettungsschirme wurden ab 2010 für Griechenland, Portugal, Irland, Zypern und Spanien aufgespannt, EFSF und ESM begründet. Damit wurde ein Konstruktionsfehler der Eurozone abgepuffert, aber nicht behoben: die fehlende politische Union.

Auf der anderen Seite der Maßnahmen stand z. B. die Verabschiedung des Europäischen Semesters, mit ihm sollte die wirtschafts- und haushaltspolitische Planung der Mitgliedsstaaten auf EU-Ebene auf Einhaltung der Maastricht-Kriterien überprüft werden. Im praktischen reichen die Mitgliedsstaaten ihre Haushaltsentwürfe und Wirtschaftsreformprogramme bei der Kommission ein. Als Ergebnis einer Prüfung spricht diese länderspezifische Empfehlungen aus, wie die einzelnen Mitgliedstaaten Wachstum und Beschäftigung fördern können, ohne die öffentlichen Finanzierungsspielräume mit Schuldenneuaufnahmen über die Maastricht-Kriterien hinaus zu erweitern. mehr

6. November 2014

BINATIONALE FACHKONFERENZ IN SZCZECIN

Am gestrigen Mittwoch weilte der Abgeordnete im polnischen Szczecin. Dort nahm er als Gast an der binationalen Fachkonferenz "Deutschlands Energiewende und Polens Einstieg in die Kernenergie?" statt.

Nach den Grußworten von Prof. Dr. hab. Marek Gorski, Prorektor für Wissenschaft und internationale Zusammenarbeit der Universität Szczecin, sprachen und diskutierten u.a. Prof.Dr.-Ing., Dr. h.c. Jörg Steinbach, Präsident der BTU Cottbus-Senftenberg, Prof. Dr., Dr.h.c. Lothar Knopp und Prof. Dr. Christian Hey, Generalsekretär des Sachverständigenrates für Umweltfragen Berlin über dieses Thema.

Das Foto zeigt den Abgeordneten im Anschluss eines Gespräches mit dem polnischen Professor Wojciech Lisiewicz, der an der Fachhochschule für angewandte Wissenschaften in Schmalkalden forscht.

5. November 2014

STEFAN-HEYM-PLATZ IN BERLIN EINGEWEIHT

In Berlin wurde gestern der erste Platz nach Stefan Heym benannt. Die Initiative hierfür geht auf die Linksfraktion in der BVV Lichtenberg zurück. Ganz in der Nähe der S- und U-Bahnstation Frankfurter Allee hatten sich gut zweihundert Menschen versammelt, um der feierlichen Benennung beizuwohnen. Auch Inge Heym war bei der Feier zugegen. Sie sagte, wenn Stefan heute noch leben würde und man ihm erzählte, dass ein Platz nach ihm benannt wird, hätte er sicher darüber gelächelt. "Besser wäre es, sie würden nicht Plätze nach mir benennen, sondern meine Bücher lesen", fügte sie als eine mögliche Antwort von ihm hinzu.

An vielen Orten in der Stadt gibt es diese kleinen Büchertauschstellen, zum Beispiel in ausgemusterten Telefonzellen oder ausgehöhlten Bäumen. Ich könnte mir eine solche Bücherstelle auch am Stefan-Heym-Platz in Lichtenberg gut vorstellen. Bänke und auch ein bisschen Grün gibt es dort genug, um sich die Zeit und die Ruhe zu nehmen, in den Büchern von Stefan Heym zu lesen. Sie sind wie ein guter Wein und werden mit jedem Jahr ein wenig besser.

Fotos: Frank Schwarz
1. November 2014

ROT-ROT MACHT WEITER

Am 1. November, knapp 50 Tage nach der Landtagswahl 14. September 2014 konnte die Landesgeschäftsführerin der Linken Andrea Johlige feststellen, dass sich am Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag zur Fortsetzung der rot-roten Koalition in Brandenburg 75,74% der Mitglieder beteiligt haben. War diese Beteiligung an sich schon außergewöhnlich, ist es das Ergebnis des Entscheides erst recht. Bei den abgegebenen gültigen Stimmen stimmten 4489 Genoss*innen bzw. 92,44% mit Ja, 287 bzw. 5,91% mit Nein und 80 bzw. 1,65% enthielten sich der Stimme. Dieses klare Votum der Parteibasis ist nicht selbstverständlich und hinter diesem ist wahrscheinlich weniger Euphorie, als vielmehr nüchterne brandenburgische Güterabwägung und sehr viel Verantwortungsgefühl für die politische Zukunft des Bundeslandes zu vermuten.

Denn Die LINKE.Brandenburg hat am 14. September eine Wahlniederlage erfahren, sie bekam 183.178 Zweitstimmen. Bei der Kommunalwahl und der zeitgleich durchgeführten Europawahl kam DIE LINKE gerundet auf 185.000 Stimmen. mehr

28. Oktober 2014

POLITIKER SUCHEN DEN DIALOG

Am Dienstag luden mit Annalena Baerbock, Martin Patzelt und Thomas Nord die drei in der Region tätigen Bundestagsabgeordneten zum gemeinsamen Pressefrühstück ein. Dort unterbreiteten sie u.a. Vorschläge, wie der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden könnte.

Den Beitrag der Märkischen Oderzeitung darüber finden Sie hier

17. Oktober 2014

MARSHALL-PLAN STATT SPARPOLITIK: ERP-SONDERVERMÖGEN 2015

Das ERP-Sondervermögen ist ein Sondervermögen des Bundes aus dem European Recovery Program (ERP). Es entstand 1948 im Zusammenhang mit dem Marshallplan und wird heute durch das Ministerium für Wirtschaft und Energie verwaltet. Im Dezember 1949 wurde das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen.

Das Abkommen behandelte damals die Verwaltung einer Summe von sechs Milliarden DM, die klein- und mittelständischen Unternehmen zum Aufbau der Wirtschaft, der Verkehrs- und Energieinfrastruktur nach dem verlorenen zweiten Weltkrieg als revolvierende Kredite zur Verfügung gestellt wurden. Die Tilgungsleistungen und Zinsen sind in das Sondervermögen eingeflossen, so dass sich das Vermögen vergrößert hat. In den ersten Jahren wurde auf eine Tilgung zumeist verzichtet, sie konnte aber freiwillig erfolgen. Nach dem Schuldenerlass von Seiten der USA 1953 musste Westdeutschland nur einen geringen Teil des bewilligten Kredites zurückzahlen, bereits 1966 war dies geschehen. mehr

16. Oktober 2014

REDE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

©DBT/Kohlmeier

Heute hielt Thomas Nord eine Rede im Deutschen Bundestag zum Thema "ERP-Wirtschaftsplangesetz 2015". Die Rede können Sie hier nachlesen bzw. ansehen.

10. Oktober 2014

CETA – ABKOMMEN FÜR INVESTORENJUSTIZ?

Kanada ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft der 12. größte Handelspartner und sicherlich ein tolles Land mit einer einzigartigen Geschichte. In dieser Sitzungswoche war der kanadische Chefunterhändler für das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), Steve Verheul, zum Gespräch im Wirtschaftsausschuss. Hintergrund ist der Abschluss der Verhandlungen über den konkreten Vertragstext, der Ende August von der ARD veröffentlicht wurde und Ende September auch von der EU-Kommission, die das nachträgliche Veröffentlichen als Akt der Transparenz verkaufen wollte. Dabei wurde der Text in den vergangenen fünf Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt, ein Verfahren, das heutigen demokratischen Standards nicht entspricht.

Die Bundesregierung hat den Entwurf nach Auskunft unverzüglich zur Prüfung an Bundestag, Bundesrat und die beteiligten Bundesressorts weitergeleitet. Aber zunächst wird der Text des Abkommen in Brüssel einer Rechtsförmlichkeitsprüfung unterzogen und erst dann im Anschluss in alle Amtssprachen der EU übersetzt. Diese technischen Arbeiten dürften nach aktueller Planung Mitte 2015 abgeschlossen sein, bis dahin ist die Prüfung an den englischsprachigen Text gebunden. Anschließend trifft der Rat einen Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens und muss die Zustimmung des Europäischen Parlaments einholen. mehr

26. September 2014

DIE WIEDERKEHR DES NIKOLAS SARKOZY

In der Präsidentschaftswahl von Mai 2012 wurde Nikolas Sarkozy abgewählt und der Sozialist Francois Hollande galt als neuer Hoffnungsträger. Doch angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und des schwachen Wachstums steht er seit Beginn seiner Präsidentschaft unter neoliberalem Reformdruck. Auf Grund seines Schwankens zwischen dem sozialpolitischen und dem marktformuliertem Anspruch ist er in den Zustimmungswerten so schnell und so drastisch abgesunken wie nie ein Präsident der fünften Republik vorher. Ob er seine Wahlperiode bis zum Ende durchführen kann, wird laut in Frage gestellt.

Er übertönt diese Lautstärke innenpolitisch mit einer neuen Regierung (Jean-Marc Ayrault wurde nach der krachend verlorenen Kommunalwahl im Mai 2014 gegen Manuel Valls ausgetauscht) und außenpolitisch mit Darstellung von militärischer Entschlossenheit im Kampf gegen die radikalislamistische Bedrohung durch die Terrorgruppe ISIS und deren Landgewinne in Syrien und Irak. Doch kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Handlungsdruck für neoliberale Reformen in Frankreich nicht zuletzt durch die Arbeitsaufnahme der neu eingesetzten Brüsseler Institutionen weiter verstärkt wird. mehr

25. September 2014

KEIN ABKOMMEN ZWISCHEN EU UND KANADA!

Der Text ist bereits ausformuliert und der Öffentlichkeit bekannt, weil er „geleakt“ wurde. Es ist nach wie vor unverständlich, dass in einer Demokratie ein Abkommen unter solchen Geheimbedingungen ausgehandelt wird. Schließlich betreffen die Folgen alle. Die 521 Seiten lange Fassung des CETA-Text hat zudem 1.000 Seiten als Anhang, die im Kleingedruckten Investitions- und Handelsregeln für nahezu alle Wirtschaftsbereiche enthalten. Das widerspricht den Erklärungen von EU-Handelskommissar de Gucht. Europäische Sozial-, Umwelt-, Arbeitsrecht- und Verbraucherschutzstandards werden dem Zerfleischen anheimgestellt. Außerdem unterstreicht der Vertragstext die Absicht, öffentliche Dienstleistungen und den Kulturbereich Privatisierungsdruck auszusetzen. Das wollen wir verhindern, denn wenn CETA in Kraft gesetzt ist, ist der Vertrag nicht mehr rückholbar.

Die LINKE hat heute im Parlament beantragt (Drucksache 18/2604), dass die Bundesregierung das europäische Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) vor der Paraphierung in der EU zurückweist. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, sich im europäischen Rat für eine Ablehnung des Abkommens einzusetzen. Wir haben beantragt, dass die Bundesregierung der EU-Kommission und den anderen Mitgliedsländern der EU mitteilt, dass Deutschland weder bei CETA noch beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Investor-Staat-Schiedsverfahren akzeptieren wird. Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen darüber finden Sie hier.

Bereits zuvor fand heute vor dem Reichstag unter Beteiligung von Thomas Nord eine Protestaktion u.a. der Bundestagsfraktion der LINKEN gegen TTIP und CETA statt.

22. September 2014

EIN KONSERVATIVER RUCK IN BRANDENBURG?

Thomas Nord zur Wahlniederlage der Linkspartei in Brandenburg

Die LINKE hat am 14. September in Brandenburg eine Wahlniederlage erfahren. Angenehm im Landesverband ist: niemand leugnet das. Fast alle handelnden Personen bei der Brandenburger LINKEN sind sich in diesem Punkt einig und versuchen, kritisch und selbstkritisch, aber eben auch solidarisch, die Ursachen zu analysieren und zugleich das aktuell notwendige politische Handeln nicht aus dem Auge zu verlieren. zum vollständigen Artikel im Neuen Deutschland

15. September 2014

DEMO GEGEN JUDENHASS

Bei der Demo, die am vergangenen Sonntag unter dem Motto "Steh auf! Nie wieder Judenhass!" am Brandenburger Tor in Berlin stattfand, befand sich unter den rund 6.000 Teilnehmern auch Thomas Nord, der dort u.a. die Reden des Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, und von Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgte.

11. September 2014

WAHLKAMPFUNTERSTÜTZUNG IN FÜRSTENWALDE

Zum Lateinamerikanischen Abend hatten die Genossinnen und Genossen am gestrigen Mittwochabend ins Zentrum von Fürstenwalde geladen. Dazu hatten sie sich u.a. eine passende Band und ein Tanzpaar eingeladen, das eine flotte Sohle aufs Parkett (oder in diesem Fall eher Podest) legte. Rund 80 Bürgerinnen und Bürger ließen sich davon begeistern und zum Mitmachen animieren.

Thomas Nord, der um einen Beweis seines tänzerischen Könnens ebenfalls nicht herum kam, und der Direktkandidat im Wahlkreis 30, Peer Jürgens, zogen bei einem Talk zudem Bilanz über die Regierungsarbeit der letzten fünf Jahre in Brandenburg und zeigten Raum für weitere Verbesserungen auf.

Weitere Bilder finden Sie unter "Wahlkreis / Aktuelles".

10. September 2014

WAHLKAMPFUNTERSTÜTZUNG IN EISENHÜTTENSTADT

Am gestrigen Dienstag leistete Thomas Nord in Eisenhüttenstadt Wahlkampfunterstützung für die dortige Direktkandidatin Heidi Wiechmann. Bei einer Veranstaltung, die von rund 100 Menschen besucht wurde, sprachen und diskutierten neben der Kandidatin und dem Bundestagsabgeordneten auch der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger sowie der Justizminister des Landes Brandenburg, Helmuth Markov, über die Themen des Wahlkampfes und die Leistungen der bisherigen rot-roten Regierung.

9. September 2014

THOMAS NORD SETZT GEGENDARSTELLUNG BEI DER BILD-ZEITUNG DURCH: NICHT BEHINDERT, SONDERN ERMÖGLICHT!

Gegendarstellung zu "Wie in der DDR! Linke drängen Presse ab"

Sie schreiben in der Bildzeitung vom 25.08.2014 auf S. 12 über die Wahlkampfauftaktveranstaltung der Partei "Die Linke" in Potsdam: "Ein Mann ..... wird umringt und abgedrängt. Partei-Ordner und Funktionäre wie der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord ..... und ..... halten Hände und Schilder vor die Kameras."

Ich stelle dazu fest: Als ein Mann versuchte, Aufnahmen von dem Abdrängen des Störers zu verhindern, bin ich auf den Mann zugegangen und habe ihn gebeten, das sein zu lassen und Ihren Reporter seine Arbeit machen zu lassen. Ich habe keine Hände oder Schilder vor die Kamera gehalten.

Quelle: Bild-Zeitung 3.9.2014

6. September 2014

DEUTSCH-POLNISCHES SOMMERFEST IN AURITH/URAD

Auch in diesem Jahr nahm Thomas Nord wieder am deutsch-polnischen Sommerfest in Aurith und Urad teil und wurde dabei herzlich vom Direktor des Amtes Brieskow-Finkenheerd, Danny Busse, und dem polnischen Bürgermeister von Cybinka, Roman Sieminski, in Aurith empfangen.

In seinen Reden auf den Bühnen von Aurith und später in Cybinka wies der Abgeordnete darauf hin, dass er sich nunmehr seit sieben Jahren für die Zusammenarbeit der Orte beiderseits der Oder einsetzt und er natürlich auch weiterhin das Deutsch-Polnisches Sommerfest in Aurith und Urad unterstützen wird. Dazu überreichte er einen Spendenscheck an Amtsdirektor Busse, stattete anschließend dem Infostand seiner Partei und allen weiteren Ständen einen Besuch ab und setzte schließlich mit vielen weiteren Gästen des Festes mittels Fähre über die Oder nach Urad über.

Weitere Bilder finden Sie unter "Wahlkreis / Aktuelles".

4. September 2014

NORD CONTRA GAULAND

Nach der Sachsen-Wahl und dem Ergebnis für die AfD ist eine weitere Dynamik in den Wahlkampf gekommen. Die AfD steht zu recht im Mittelpunkt der kritischen Aufmerksamkeit. Thomas Nord war gestern Abend zu Gast in der Phoenix-Runde. Thema: "Konservativer Lückenfüller - AfD im Aufwind." Weitere Gesprächspartner waren unter anderen Wolfgang Bosbach von der CDU und Alexander Gauland, Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg. Das Resümee von Thomas Nord fällt eindeutig aus:

Die AfD ist rückwärtsgewandt, hat ein reaktionäres Frauenbild und favorisiert in der Außenpolitik Mittel des 19. Jahrhunderts. Gauland bestätigte erneut seinen romantischen Verweis auf Bismarcks Politik von Blut und Eisen, mit der die großen Fragen der Zeit entschieden würden. Gerade in der heutigen Zeit voller Krisenherde, würde diese Politik schnell zu einem großen Flächenbrand von Nordafrika über den Nahen Osten bis zur Ukraine führen. Wer heute Blut und Eisen toll findet, hat aus der Geschichte Deutschlands nichts gelernt.

Er hat auch den Ernst der aktuellen Bedrohungen nicht zur Kenntnis genommen und blendet die dramatisch gestiegenen politischen Ursachen und humanitären Katastrophen aus, die zu Flucht führen. Wenn die AfD obendrein im nahezu gleichen Wortlaut wie die NPD plakatiert: Wir sind nicht das Weltsozialamt! und sich für um ein Drittel niedrige Hartz IV Sätze für hier lebende Migrant_innen ausspricht, will sie für einen billigen schnellen Erfolg jede Stimme im rechtsextremen bis neonazistischen Sumpf mobilisieren. Mut vermag ich darin nicht zu erkennen.

Diese Partei ist eine schreckliche Alternative und nicht nur für Deutschland.

Hier geht es zur Sendung im Archiv von Phoenix: http://www.phoenix.de/content/868289

4. September 2014

DISKUSSION ZUR SCHLEUSE UND BERUFSAUSBILDUNG MIT ABITUR

Auf Initiative des Abgeordneten fand gestern in Fürstenwalde/Spree eine Gesprächsrunde mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Bildungsträgern statt. Diskutiert wurde dabei über den von der Bundesregierung bislang verweigerten Ausbau der Fürstenwalder Schleuse und die Möglichkeiten einer Wiederbelebung der Berufsausbildung mit Abitur. mehr

2. September 2014

ORDINATIONSFEIER IN WROCLAW

Heute weilte Thomas Nord in Wroclaw. Dort war er zunächst zum Empfang im Deutschen Generalkonsulat eingeladen. Anlass war die anschließende Ordinationsfeier in der Synagoge zum weißen Storch für die Absolventen der Rabbinerausbildung des Abraham Geiger Kollegs an der Universität Potsdam. Dort sprach der Abgeordnete u.a. mit dem thüringischem Vertreter der deutsch-israelischen Gesellschaft im Deutschen Generalkonsulat.

1. September 2014

EHRENDES GEDENKEN AN DIE OPFER DES 2. WELTKRIEGES

Thomas Nord hat auf Einladung des polnischen Botschafter in Deutschland, S.E. Jerzy Marganski, am Gedenken der Opfer des zweiten Weltkriegs am Ehrenmal des polnischen Soldaten und des Deutschen Antifaschisten im Volkspark Friedrichshain teilgenommen und für die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Kranz niedergelegt. Der zweite Weltkrieg wurde durch den brutalen Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 begonnen. Die Lehren aus dem zweiten Weltkrieg heißen bis heute: Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen. Die Aussöhnung der ehemals verfeindeten Nationen in einer gemeinsamen Europäischen Union war und ist eine kluge politische Antwort auf die erste Hälfte des 20. Jahrhundert. Angesichts der aktuellen Entwicklung muss gerade gegenwärtig alles Mögliche dagegen getan werden, dass Krieg als Mittel der Politik immer öfter eingesetzt und in der alltäglichen Politik enttabuisiert wird.

1. September 2014

DEUTSCH-FRANZÖSISCHER PARLAMENTSPREIS

Thomas Nord, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, ruft interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung auf:

Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale verleihen alle zwei Jahre für wissenschaftliche Arbeiten, die zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder beitragen, den Deutsch-Französischen Parlamentspreis.

Um die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung können sich deutsche und französische Staatsbürger bewerben, die ein juristisches, wirtschafts-, sozial-, politik- oder anderes geisteswissenschaftliches Werk verfasst haben, das als selbständige Veröffentlichung erschienen ist. Gemeinschaftswerke von bis zu drei Verfassern können berücksichtigt werden, wenn sich alle Autoren gemeinsam bewerben und einen wesentlichen und nachvollziehbaren Beitrag zum Gesamtwerk geleistet haben.

Die Arbeit muss in deutscher oder französischer Sprache abgefasst sein. Pro Bewerber wird nur jeweils eine Arbeit in das Verfahren aufgenommen. Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Nominierungen durch Dritte akzeptiert.

Der Bewerbung sind beizufügen:

 drei Exemplare des Werkes

 ein Bewerbungsschreiben von höchstens einer Seite

 ein Lebenslauf von höchstens zwei Seiten

 eine Zusammenfassung des eingereichten Werkes von höchstens drei Seiten

 

Bewerbungsschluss ist der 7. November 2014.

 

Deutsche Bewerber richten ihre Bewerbung an:

DEUTSCHER BUNDESTAG

Wissenschaftliche Dienste

Fachbereich WD 1

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Tel. 030-227-38630

Fax: 030-227-36464

Mail: deutsch-franzoesischer-preis@bundestag.de


www.bundestag.de/deutsch-franzoesischer-preis

22. August 2014

PRESSEMITTEILUNG: RASSISTISCHE ÄUßERUNGEN BEI DER SCHWIMM-EM MÜSSEN KONSEQUENZEN HABEN

Der Präsident des polnischen Schwimmverbandes, Andrzej Kowalski hat in einem Gespräch den Vorsitzenden der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe und Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Thomas Nord, über die Entgleisung des hr-Reportes Dirk Fromann bei der Schwimm-EM in Berlin informiert. Er habe die polnische Nationalmannschaft mit den Worten begrüßt: „Kommen mit dem Fahrrad her, schwimmen hier und nehmen ein Auto mit heim“. Dazu erklärt Thomas Nord: mehr

3. Juli 2014

BANKENSTURM NACH MASSEN-SMS UND -EMAIL

Bulgarien ist in der vergangenen Woche nur knapp einem Finanzchaos entgangen. Innerhalb weniger Tage sind Bulgarinnen und Bulgaren mehrfach durch anonyme SMS aufgeschreckt worden, in denen sie vor einem bevorstehenden Bankenkollaps gewarnt wurden. Offenbar trafen die SMS und Emails, die von afrikanischen Servern aus versendet worden sein sollen, den Nerv vieler Leute. Denn die Erinnerungen an die Bankenpleite aus den 1990er Jahren, bei denen viele ihr Hab und Gut verloren, sind noch frisch.

In einem ersten panikartigen Bankensturm haben Kund_innen der Corporate Commercial Bank (CCB) ihre Konten geräumt, die bulgarische Zentralbank hat die Aufsicht übernommen. Wenige Tage später das gleiche Szenario bei der Ersten Investitionsbank (FIBank). Innerhalb kürzester Zeit wurden 400 bis 500 Mio. Euro (die Angaben schwanken) abgehoben. Es handelt sich bei beiden immerhin um die dritt- und viertgrößte Bank des Landes. Weder das Eingreifen der nationalen Bankenaufsicht, noch eine Garantieerklärung des Staatspräsidenten konnte zur Beruhigung beitragen, EU-Kommission und IWF eilten herbei. mehr

27. Juni 2014

LEBENSVERSICHERUNGEN WERDEN GESCHRÖPFT

Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland in etwa 88 Millionen Lebensversicherungen. Das heißt, die allermeisten Erwachsenen zahlen einen monatlichen Beitrag an ein Versicherungsunternehmen, um für ihr Alter oder aber im Falle des Todes für ihre Familienangehörigen vorzusorgen. Dies ist politisch durch die Bundesregierung gewollt, die Versicherungspolicen wurden mit dem Versprechen und steuerlicher Förderung beworben, dass man damit die »Deckungslücke« ausgleichen könne, die durch Reformen (Kürzungen) der gesetzlichen Rentenleistungen entstanden sind.

Seit Beginn der Finanzkrise, der Veränderung der Eigenkapitalregeln und der Niedrigzinspolitik klagt die Versicherungsbranche nun darüber, dass es ihr schlecht geht und die Bedingungen der Verträge der Lebensversicherungen verändert werden müssen. Dabei ist die durchschnittliche Nettoverzinsung der zehn größten Lebensversicherer, sprich die Rendite aus Kapitalanlagen nach Abzug der Kosten, im Jahr 2012 sogar von 3,9 auf 4,3 Prozent gestiegen. Das Argument der wirtschaftlichen Not scheint nicht sehr tragfähig. mehr

21. Juni 2014

ABSCHLUSS EINES GRENZÜBERGREIFENDEN PROJEKTES

Nach der Industriekonferenz in Cottbus am Donnerstag und vor dem Märkischen Abend der Handwerkskammer nahm Thomas Nord am Freitag an der Abschlussveranstaltung eines Projektes der grenzübergreifenden regionalen Entwicklung teil, das mit EU-Mitteln gefördert wurde.

Dabei handelt es sich um die Oder-Schlaubetal-Schleife, einem rund 110 km langen Rad- und Wanderweg. Dieser weist zwischen den Orten Aurith auf deutscher bzw. Urad auf polnischer Seite aber noch eine Lücke über die Oder auf, die in absehbarer Zeit durch eine Fähre geschlossen werden soll.

Bild: Bürgermeister von Cybinka, Roman Sieminski (l.) und Thomas Nord

5. Juni 2014

TRUPPEN NACH OSTEUROPA?

Als eine Sanktion auf die Sezession der Krim von der Ukraine und deren Eingliederung in Russland haben die Staaten der G8 Russland bis auf weiteres aus diesem Kreis ausgeschlossen und sich wieder zur G7 zurückentwickelt. Der Tagungsort wurde von Sotschi nach Brüssel verlegt. Die Treffen wurden erstmals 1973 als G4 (Gruppe der 4, BRD-West, USA, UK und FR) eingeführt und sukzessive um JAP, IT und CAN erweitert, 1998 wurde Russland aufgenommen, es war der Auftakt zu den G8 Treffen, wie zum Beispiel 2007 in Heiligendamm. Erwartungsgemäß lag der Schwerpunkt in diesem Treffen auf einer politischen Lageeinschätzung nach der Ukraine-Krise. Osteuropäische Nato-Staaten wie Polen, Estland, Lettland, Litauen und Rumänien fühlen sich durch die Ereignisse in ihrer Sicherheit beeinträchtigt und fordern neben groß angelegten Nato-Manövern eine andauernde und sichtbare Präsenz von Kampftruppen und modernem Gerät in ihren Staaten.

Die Präsentation der »Initiative zur Rückversicherung Europas« von Barack Obama in Warschau kann als Ouvertüre für das Treffen der G7 gesehen werden. „Ich werde den Kongress bitten, eine Milliarde Dollar für ein Programm zu bewilligen, das unser bleibendes Engagement für die Sicherheit unserer Verbündeten in Europa beweisen wird“, sagte er auf einer Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Komorowski. mehr

28. Mai 2014

WERKSBESICHTIGUNG BEI ARCELORMITTAL

Das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt gehört zu den energieeffizientesten Standorten der ArcelorMittal-Gruppe. Am Standort Eisenhüttenstadt nutzt ArcelorMittal Hüttengase aus der Roheisen- und Stahlproduktion (so genannte Restgase) und wandelt sie in einem Kraftwerk in Elektro- und Wärmeenergie um.

Thomas Nord, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, hat sich heute bei ArcelorMittal Eisenhüttenstadt während einer Besichtigung des Kaltwalzwerkes, des Warmwalzwerkes und des Hochofen 5A davon überzeugen können, dass Umwelt und Energieeffizienz für Brandenburgs größten Stahlstandort eine wichtige Rolle spielen. Das Werk bezieht schon heute einen Großteil der benötigten Energie aus der umweltfreundlichen Verstromung von Restgasen. ArcelorMittal hat kontinuierlich in seine Anlagen in Eisenhüttenstadt investiert, um deren Energieeffizienz zu steigern und den Stromverbrauch zu reduzieren.

23. Mai 2014

KEINE RENTE OHNE AUFRÜSTUNG?

Seit der ersten Wahl des Europäischen Parlaments im Jahr 1979 hat sich die politische Weltlage erheblich verändert. Den Nord- und Süd-Erweiterungen der 70er und 80er Jahre folgten die Ost-Erweiterungen von 2004 und 2007 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von 1991. Gleichzeitig ist der institutionelle Integrationsprozess, mit dem perspektivisch eine politische Vollunion realisiert werden sollte, ins Stocken gekommen. Der Verfassungsprozess unter Valerie Giscard d´Estaing ist 2005 gescheitert, anstelle dessen wurde 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft gesetzt. Die hochmütige Lissabon-Strategie von 2000, mit der die EU bis 2010 der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt sein sollte, ist in sich zusammengebrochen.

Der 2002 als Realwährung eingeführte Euro musste in der Wahlperiode des EP von 2009 bis 2014 mehrfach mit finanzpolitischen Maßnahmen gerettet werden, die als offene Rechtsbrüche kritisiert wurden. Die EZB hat mit der Ankündigung unbegrenzter Anleihekäufe, Geldschwemme und der beständigen Absenkung der Zinssätze bis hin zu Negativzinsen ihr Mandat politisch grenzwertig interpretiert. Jetzt, kurz vor der Europa-Wahl, werden diese Maßnahmen als politische Erfolge verkauft. Irland, Portugal und Spanien haben die Rettungsschirme verlassen. Über Italien und Frankreich werden kaum mehr schlechte Wirtschaftsnachrichten verbreitet. Die Euro-Krise scheint aus wahlkampftaktischen Motiven für eine Zeit lang zumindest überwunden, das zarte, aber bedrohte Pflänzchen Konjunkturaufschwung kommt in die Schlagzeilen. Am Tag nach der EP-Wahl vom 25. Mai wird die Ernüchterung folgen. mehr

22. Mai 2014

TTIP-DEBATTE IM UND DEMO VOR DEM BUNDESTAG

Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um „den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden“. DIE LINKE ist entschieden gegen diese Geheimverhandlungen – gerade bei einem so weitreichenden Abkommen.

In dieser Woche trafen sich die Verhandler in Washington, für DIE LINKE ein guter Grund, zwei Anträge in das Plenum des Bundestages einzubringen, in denen wir ein Stopp der Verhandlungen fordern (18/1093). Mit einem zweiten Antrag fordert DIE LINKE den Bundestag auf, den Vertragstext zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada sofort vorzulegen, denn dieser Text wird als Blaupause für die Textverhandlungen über das TTIP eingestuft (18/1455). Hier ist insbesondere die Klausel über das Investor-Staats-Disput-Settlement in der Kritik. Mit dieser Klausel würde Konzernen das Recht gegeben, Regierungen bzw. Staaten vor geheime Schiedsstellen zu ziehen, um dort ihre Investitionsrenditeerwartungen einzufordern. Diese Stellen tagen geheim, verkünden ihr Ergebnis und es gibt kein Widerspruchsrecht.

Ein aktuelles Beispiel solcher Klagen ist der Vorgang Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs auf fast 4 Milliarden Euro Schadensersatz. Die Vattenfall-Klage zeigt, dass eine politische Veränderung wie der Atomausstieg, die auch durch den langjährigen Druck der Zivilgesellschaft initiiert wurde, sehr teuer werden kann, weil Konzernen mit Abkommen wie dem TTIP das Recht eingeräumt wurde, dagegen zu klagen. Es ist eine Drohkulisse, die diszipliniert, und das weltweit, denn jede Regierung, die künftig beispielsweise aus der Atomenergie aussteigen oder stärkere Antitabakgesetze einführen will, wird sich das nun dreimal überlegen. Deshalb hat DIE LINKE in Zusammenarbeit mit mehreren Nichtregierungsgruppen vor der Debatte im Bundestag ein demonstratives Zeichen gesetzt, um zu unterstreichen, dass Widerstand gegen TTIP und CETA nur erfolgreich sind, wenn Parteien, Fraktionen und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

Weitergehende Informationen zu TTIP finden Sie hier

19. Mai 2014

ZIVILCOURAGE VEREINT

Auch in diesem Jahr beteiligt sich der Abgeordnete wieder am Projekt "Zivilcourage vereint", bei dem Beiträge gegen Rechtsextremismus bzw. für Toleranz und Demokratie mit einer Studienreise nach Frankreich prämiert werden.

Weitere Informationen und die Teilnahmebedingungen gibt es hier

13. Mai 2014

"ROT-ROT IST ALS REGIERUNGSMODELL AKZEPTIERT"

Thomas Nord will als neuer Bundesschatzmeister der Linkspartei auch politische Akzente setzen

Interview in der "Märkischen Allgemeine" vom 13.05.2014, Seite 2:

 

MAZ: Herr Nord, warum sind Sie in einer Kampfkandidatur gegen den bisherigen Schatzmeister Raju Sharma angetreten?

Thomas Nord: Ich habe mir das Amt zugetraut. Außerdem haben mich unsere Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gebeten, für den Posten des Bundesschatzmeisters zu kandidieren.

MAZ: Gab es Spannungen zwischen Sharma und den Parteichefs?

Nord: Ich will jetzt nicht ins Detail gehen. Aber es war ja auch auf dem Parteitag erkennbar, dass das Verhältnis zwischen meinem Vorgänger und den beiden Parteivorsitzenden nicht ganz frei von Spannungen war.

MAZ: Wie verstehen sie Ihre neue Aufgabe?

Nord: Ich will an die guten Erfahrungen des bisherigen Schatzmeisters anknüpfen, aber auch meine Erfahrung aus meiner Tätigkeit als Landesgeschäftsführer und Landesvorsitzender in die Arbeit einbringen. Wir hatten nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2002 auch im Landesverband erhebliche organisatorische und finanzielle Probleme zu bewältigen. Die hauptamtliche Arbeit des damaligen PDS-Landesverbandes musste komplett neu strukturiert werden.

MAZ: Verstehen Sie sich nur als Kassenwart der Partei oder wollen Sie auch politische Akzente setzen?

Nord: Natürlich verlangt man von einem Bundesschatzmeister erst einmal eine ordentliche Kassenführung. Ich werde mich aber politisch einbringen.

MAZ: Inwiefern?

Nord: Erstmals seit langer Zeit ist Brandenburg jetzt wieder im geschäftsführenden Bundesvorstand vertreten. Ich gehöre zu den wenigen Vorstandsmitgliedern, die sowohl in der Opposition als auch in der Regierung für die Partei aktiv waren. Die Brandenburger Linke hat bereits Koalitionsverhandlungen geführt, danach den Wechsel von der Opposition in die Regierung vollzogen und mittlerweile schon mehr als vier Jahre Regierungserfahrung. Das ist eine Praxis, die für die gesamte Partei von Bedeutung sein kann und die ich in die Arbeit des Vorstands einbringen möchte.

MAZ: Wie ist derzeit das Bild von Rot-Rot in Ihrer Partei?

Nord: Rot-Rot ist als Regierungsmodell weithin akzeptiert und darauf bin ich stolz. Das war ja bekanntlich nicht immer so.

10. Mai 2014

THOMAS NORD ZUM BUNDESSCHATZMEISTER GEWÄHLT

Die Brandenburger Delegation gratuliert Thomas mit einem Glücksschwein zur Wahl.

Auf dem Parteitag der LINKEN vom 9. – 11. Mai 2014 im Berliner Velodrom wurde Thomas Nord mit 53% zum Schatzmeister gewählt. Er setzte sich gegen Raju Sharma durch (44%). „Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf die neue Aufgabe“, erklärte Thomas Nord in Berlin. Seine Glückwünsche gehen auch an Juliane Pfeiffer und Katharina Dahme. Mit der Wahl des Parteitages ist der brandenburgische Landesverband im neuen Vorstand gut vertreten.

9. Mai 2014

DIALOG STATT ESKALATION

Das ukrainische Parlament hat das von der umstrittenen Übergangsregierung geplante Referendum über die Einheit des Landes abgelehnt. Die Abgeordneten haben den Vorschlag der Regierung laut stellvertretendem Leiter der Präsidialverwaltung nicht unterstützt, weil ein Referendum, das durchgeführt wird, wenn Menschen mit Waffen bedroht werden, nichts wert ist. Die für den 25. Mai angesetzte Koppelung der Präsidentschaftswahl mit einem Referendum über die territoriale Verfasstheit und Zugehörigkeit der Ukraine war durch die Wahl des Datums eine prowestliche Parteinahme, denn an diesem Tag wird auch das Europäischen Parlament neu gewählt.

Die ukrainische Regierung hat nun selbst im Parlament keine Mehrheit mehr, in den Straßen hat sie sie nie gehabt. Wer ein Referendum über die Gesamtstaatlichkeit, in dem es um eine seit zwanzig Jahren umstrittene Anbindung an die EU oder Russland geht, auf ein solches Datum legt, der will keinen gesellschaftlichen Frieden und delegitimiert sich vor denen, die sie regieren will. mehr

5. Mai 2014

DER UKRAINISCHE SCHACHZUG

Prolog

August 2013: Außenminister Kerry behauptet, Beweise dafür zu haben, dass Bashar Assad in Syrien Giftgas eingesetzt habe. Dies war von US-Präsident Obama als rote Linie benannt worden für eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg. Der russische Präsident Vladimir Putin verlangte von Barack Obama die Offenlegung der Beweise für diese Behauptung. Damit knüpfte er an die politische Situation vor dem Angriff auf den Irak 2003 an. Damals hat die Bush-Administration im Weltsicherheitsrat fragwürdige „Beweise“ für die Behauptung vorgelegt, Irak verfüge über „Massenvernichtungsmittel“. Ergebnis des aktuellen Einspruchs von höchster Ebene war eine politische Einigung über die vollständige Abrüstung der syrischen Chemiewaffen unter internationaler Kontrolle. Obamas rote Linie war entschärft. Die militärische Intervention blieb aus. Schon in diesem Konflikt wurde an eine Wiederkehr der alten Block-Konstellation aus dem Kalten Krieg erinnert. Eine implizite Warnung in die westliche Welt, die auch sagte, 25 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion hat Russland wieder erheblich an politischem Gewicht gewonnen. mehr

1. Mai 2014

MAIFESTE IN DER REGION

Am Tag der Arbeit, den die Gewerkschaften in diesem Jahr unter das Motto "Gute Arbeit - Soziales Europa" gestellt haben, besuchte Thomas Nord die Maifeste der LINKEN in Beeskow, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde und Woltersdorf. Dabei kam er mit vielen Menschen ins Gespräch und informierte bei Talks mit Abgeordneten von der kommunalen- bis zu Europaebene über politische Themen.

In Frankfurt (Oder) hatten Neonazis zeitgleich einen Kundgebung angemeldet, die jedoch durch den Einsatz vieler couragierter Bürgerinnen und Bürger in einen kaum sicht- und hörbaren Bereich verlagert werden musste.

16. April 2014

GEMEINSAME FRAKTIONSSITZUNG MIT DER SLD

Kurz vor Ostern kamen im polnischen Slubice die Fraktionen der LINKEN des brandenburgischen Landtages und die Fraktion der SLD des Sejmik der Wojewodschaft Lubuskie zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung zusammen.

Dabei wurden insbesondere Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erörtert.

Thomas Nord, Mitglied im Landesvorstand der brandenburgischen LINKEN und auf Bundesebene mit der deutsch-polnischen Zusammenarbeit befasst, nahm ebenfalls an dieser Sitzung teil.

13. April 2014

U18 GOES EUROPE BESUCHT DEN BUNDESTAG

Insgesamt fünf Tage lang halten sich derzeit zahlreiche Jugendliche aus mehreren europäischen Ländern im Rahmen des Projektes "U18 goes Europe" des Landesjugendrings in Deutschland auf. Dabei soll ihnen Europa näher gebracht und das Interesse an der U18-Wahl geweckt werden. Ein Programmpunkt war am Sonntagnachmittag der Besuch des Bundestages und das Gespräch mit einem Abgeordneten. Thomas Nord stellte sich dabei den Fragen der rund 35 politisch interessierten Jugendlichen aus Spanien, Frankreich, Polen und Deutschland.

11. April 2014

UNGARN RUTSCHT IN DEN BRAUNEN SUMPF

Viktor Orban ist bei der Parlamentswahl in Ungarn erneut zum Ministerpräsident gewählt worden. Nach Auszählung von 99% der abgegebenen Stimmen kam seine nationalkonservative Partei Fidesz auf knapp 45%. Das sind bei einer geringeren Wahlbeteiligung als 2010 gut 8% oder ca. 800.000 Stimmen weniger, doch das Resultat lässt in seiner Deutlichkeit keinen Zweifel daran, dass die Mehrheit der Ungarn den Ministerpräsidenten und seine nationalchauvinistische Politik bestätigt hat. Viel Zustimmung hat sich Orban mit politischen Maßnahmen wie Sondersteuern für Banken und Investoren erkauft, er hat große Teile des Energiesektors verstaatlicht und ausländische Unternehmen aus dem Markt gedrängt. Ausländische Grundbesitzer wurden zum Verkauf genötigt, nur Ungarn sollen in Ungarn Ackerland kaufen dürfen. Mit dem „Ungarischen Arbeitsplan“ wurde ein Gesetz verabschiedet, durch das Arbeitslose nach 90 Tagen zur Arbeit gezwungen und in Lagern untergebracht werden können.

Die Regierungspartei gewann nach vorläufigem Ergebnis 96 der 106 Direktmandate und dürfte die Zweidrittelmehrheit von 133 Sitzen erreichen, mit der sie erneut Verfassungsänderungen beschließen kann. Diese Mehrheit ist das Ergebnis der Wahlrechtsänderung, die Fidesz selbst verabschiedet hat. Sie führt dazu, dass man in Ungarn mit deutlich unter der Hälfte der Stimmen eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit bekommen kann. Mit dem alten Wahlrecht wäre das nicht möglich gewesen. Aber Orban konnte mit seiner Politik den ungarischen Rechtstrend nicht aufhalten, von den ca. 800.000 Stimmen ist der Großteil noch weiter nach rechts gewandert. mehr

4. April 2014

SOZIALPOLITIK DES IWF - BÄRENDIENST ODER BÄRENFALLE?

In der aktuellen Politik wird viel darüber spekuliert, ob Vladimir Putin die Truppen in der Ost-Ukraine einmarschieren lässt, um dem russischen Bären noch ein Stück Land einzuverleiben. Aber dazu gibt es bei der derzeitigen Politik des »Westens« keinen Anlass. Die Ukraine steht nicht erst seit dem Sturz der Regierung Janukowitsch am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts. Seit langem besteht eine schwelende Wirtschafts- und Gesellschaftskrise, die im Frühjahr in eine offene politische Krise umgemünzt wurde. Als das Assoziierungsabkommen mit der EU im November 2013 ausgesetzt wurde, war bereits sieben Jahre lang daran gearbeitet worden und es lag seit einem Jahr unterschriftsreif vor. Neben den machtpolitischen Gründen um die Zugehörigkeit zur EU oder zu Russland haben auch die vom »Westen« gestellten politischen Bedingungen für die Auszahlung von Hilfskrediten zum Aussetzen des Assoziierungsvertrags beigetragen.

Der IWF hatte die Auszahlung neuer Gelder mit der Forderung von drastischen Sparauflagen verbunden. Diese Forderungen hatte die alte Regierung abgelehnt. Die EU ihrerseits hat die Bedingungen des IWF unterstützt und verlangt tiefgreifende Strukturreformen, wir kennen dies aus der Austeritätspolitik der Troika in der Euro-Krise der vergangenen Wahlperiode gegenüber den sogenannten »Programmländern«. Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens löste nun pro-europäische Massenproteste aus, so der Jahresbericht 2013 der Konrad-Adenauer-Stiftung, „bei denen die langjährigen politischen Partner der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Vaterlandspartei der zu diesem Zeitpunkt noch inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und die Ukrainische demokratische Allianz für Reformen (UDAR) Vitali Klitschkos, eine führende Rolle übernahmen. mehr

3. April 2014

REDEN IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

Am Donnerstag hielt Thomas Nord eine Rede im Deutschen Bundestag zum Thema "Mehr Nachtruhe am BER". Eine weitere Rede zur Fördermitteltransparenz wurde zu Protokoll gegeben. Beide Reden können Sie hier nachlesen bzw. ansehen.

Zudem finden Sie hier einen Bericht der MOZ sowie hier einen des Neuen Deutschland zur Bundestagsdebatte um mehr Lärmschutz.

31. März 2014

EU-PROJEKTTAG

Der Montag war von der Bundesregierung zum diesjährigen EU-Projekttag ausgerufen worden und alle Bundestagsabgeordneten waren angehalten, in ihren Wahlkreisen mit Schülerinnen und Schülern entsprechende thematische Veranstaltungen durchzuführen. Thomas Nord fragte daraufhin seinen Kollegen aus dem EU-Parlament, Helmut Scholz, ob er für einen Vortrag bzw. eine Diskussion zum Thema Freihandelsabkommen EU-USA, welches auch unter der Kurzbezeichnung "TTIP" bekannt ist, zur Verfügung stünde. Das tat er und so erläuterten beide angehenden Industriekaufleuten des OSZ Palmnicken die wenigen Vor- aber vielen Nachteile des Abkommens, das derzeit in mehreren nichtöffentlichen Runden ausgehandelt wird.

28. März 2014

SCHECKÜBERGABE FÜR ODF-DENKMAL

Am Donnerstag übergab der Abgeordnete in Seelow einen Spendencheck über 500,- €, mit dessen Hilfe das dortige Denkmal für die Opfer des Faschismus saniert werden soll. Auf diese Weise kommt die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete, die von der Linksfraktion abgelehnt wurde, einem weiteren sinnvollen Projekt zu Gute.

Die Märkische Oderzeitung berichtet darüber in ihrer heutigen Ausgabe (Link).

21. März 2014

ANERKENNUNG ODER GEOPOLITIK?

Anerkennung oder Nicht-Anerkennung ist der entscheidende Handlungsakt, aus dem der Status von Recht und Unrecht folgt. Das Referendum, mit dem sich die Bevölkerung der Krim am Sonntag praktisch Russland angeschlossen hat, wird von Russland anerkannt und von der Europäischen Union als illegal und nicht bindend zurückgewiesen. Damit besteht ein internationaler Streit über einen Rechtszustand, der zu einem militärischen Konflikt eskalieren kann, obwohl EU, Bundesregierung und Russland einmütig erklären, dass Krieg keine Option in der aktuellen Lage ist. Der Streit wird im Moment in einem Verfahren ausgetragen, in dem seitens der EU Reaktionen festgesetzt sind, die Außenminister Steinmeier etwas blumig als Entscheidungsstufen charakterisiert.

Aus Sicht der EU sind diese Entscheidungsstufen ein Drei-Stufen-Plan über Sanktionen, den die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel vor knapp zwei Wochen beschlossen hatten. Nach der Aussetzung von Gesprächen über Visaerleichterungen und ein Partnerschaftsabkommen haben die Außenminister die zweite Stufe beschlossen, nachdem das Referendum auf der Krim durchgeführt wurde. Europäische Konten führender Politiker der Krim und Russland sind eingefroren und mehrere Personen dürfen bis auf weiteres nicht mehr in die Europäische Union einreisen. mehr

19. März 2014

PRESSEERKLÄRUNG: GABRIEL MUSS ÜBERGEPLANTE SANKTIONEN INFORMIEREN

Thomas Nord, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, fordert anlässlich der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine:

„Am Montag haben die Außenminister der EU die zweite Stufe von Sanktionen gegen Russland beschlossen. Morgen und am Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel und wollen über weitere Schritte, darunter auch verschärfte Sanktionen, beraten.

Sollten in der Ostukraine sogenannte russische Selbstverteidigungskräfte in Erscheinung treten, droht die dritte und bisher letzte mögliche Eskalationsstufe: Wirtschaftssanktionen. Das Ende einer politischen Sackgasse wäre erreicht.

Ausgehend von dieser Entwicklung erwartet DIE LINKE, dass der Wirtschaftsminister auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 2. April umfassend über die Auswirkungen von Sanktionen auf die Wirtschaft in Deutschland informiert, die zu erwartenden Folgen einschätzt und mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung diesen entgegentreten will.“

15. März 2014

ROSIG-ROTE AUSSICHTEN

Thomas Nord äußert sich in der Wochenendausgabe des Neuen Deutschland zur aktuellen Umfrage von TNS emnid sowie zu den Chancen bei der kommenden Landtagswahl in Brandenburg. mehr

13. März 2014

KIEW - DAS NEUE BERLIN?

Für Sonntag, den 16. März, ist eine Abstimmung auf der Krim über den zukünftigen Status der Halbinsel angekündigt. Schlagartig rückt die konfliktbeladene Geschichte der Krim wieder in das öffentliche Bewusstsein. Durch ihre exponierte Lage im Schwarzen Meer ist sie durch die Jahrhunderte ein geostrategisch bedeutsamer Faktor. Die heute als Krim-Krieg bezeichnete Auseinandersetzung von 1853 – 1856 begann z. B. als 10. Russisch-Osmanischer Krieg um die territoriale Zugehörigkeit. Seitdem war die Krim russisch bis Chruschtschow sie 1954 per Verwaltungsakt der Ukraine als Mitgliedsland der Sowjetunion zuordnete. Seit deren Zerfall ist die Krim, als Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte und Russlands Zugang zum Mittelmeer, wieder Konfliktgebiet.

Vordergründig sieht es so aus, als wenn innere Zerfallsprozesse in der Ukraine die wichtigste Rolle bei der Zuspitzung der Situation spielen, aber sie sind nur die Auslöser des seit über zwanzig Jahren schwelenden Konfliktes um den bestimmenden Einfluss. Die für Sonntag angesetzte Abstimmung lautet offiziell: »Russland oder Ukraine?«, aber sie führt Russland und »den Westen« an den Rand eines erneuten Krieges. mehr

7. März 2014

INTERNATIONALE UNTERSUCHUNGSKOMMISSION ZU DEN TÖTUNGEN IN KIEW

Zu den offenen Fragen zur Verantwortung für die Todesschützen beim Umsturz in der Ukraine und den geplanten EU-Finanzhilfen für die Ukraine erklären MdB Andrej Hunko (Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union) und MdB Thomas Nord (Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie):

„Bei der gestrigen Sondersitzung des EU-Ausschusses hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier keine Antworten zu der Frage, in wessen Verantwortung die Tötungen von Demonstranten und Sicherheitskräften in Kiew erfolgten, und ob es identische Schützen waren. Der Verdacht, dass möglicherweise Kreise der jetzigen Regierung in diese Tötungen verwickelt sein könnten, konnte nicht ausgeräumt werden. mehr

3. März 2014

WAHLKREISWOCHE IM FEBRUAR

In der vergangenen Wahlkreiswoche absolvierte der Abgeordnete u.a. Termine beim Amtsdirektor von Brieskow-Finkenheerd sowie mit Vertretern von Arcelor Mittal, mit denen er sich über das EEG-Gesetz und dessen Auswirkungen auf das Unternehmen unterhielt. Mit dem Geschäftsführer der mediamare consulting GmbH sprach Thomas Nord über touristische Nutzungsmöglichkeiten des Friedrich-Wilhelm-Kanals und beim Storkower Schützenverein über dessen geplante Ausrichtung der nächsten Weltmeisterschaft im Orientierungsbiathlon vom 10.-13. Juli 2014. Mit seinem Bundestagskollegen Martin Patzelt tauschte er sich im Rahmen der Eröffnung eines Wahlkreisbüros des CDU-Abgeordneten in Eisenhüttenstadt zudem über wahlkreisbezogene Probleme aus.

Darüber hinaus nahm der Abgeordnete als Gast an einer Versammlung der Parteimitglieder in Schulzendorf im Landkreis Dahme-Spreewald teil (s. Bild), den er seit der letzten Bundestagswahl neben dem Landkreis Märkisch-Oderland mit betreut.

22. Februar 2014

PRESSEERKLÄRUNG: BRANDENBURGER BUNDESTAGSABGEORDNETE DER LINKEN KRITISIEREN GEPLANTE DIÄTENERHÖHUNG ALS UNANGEMESSEN

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Diäten für Bundestagsabgeordnete bis zum Jahr 2015 auf 9.082 Euro anzuheben, erklärt der Sprecher der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Thomas Nord:

„Die vorgeschlagene Erhöhung steht in keinem angemessenen Verhältnis zur Lebensrealität der Menschen. Hier werden von der großen Koalition gleich zu Beginn der Legislaturperiode falsche Prioritäten gesetzt“.

Seit dem Jahr 2000 stiegen die Diäten im Bundestag von 6.623 Euro auf 8.252 Euro. Das ist eine Steigerung von knapp 25 Prozent. Die Bruttolöhne stiegen im gleichen Zeitraum laut Statistischem Bundesamt nur um etwa 22 Prozent. Zieht man die Nettogehälter als Maßstab heran, geht der Vergleich wegen der gestiegenen Lohnnebenkosten und der Steuerreformen noch schlechter aus. mehr

21. Februar 2014

UNSCHÖNE BILANZ

In dieser Woche haben der EU-Handelskommissar Karel de Gucht und sein US-Kollege Michael Froman eine Bilanz der Vorgespräche zum geplanten Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP) gezogen. Sie lobten die großen Chancen und bisherigen Fortschritte. Ende vergangener Woche war Frankreichs Präsident Francois Hollande bei Barack Obama zu Besuch und hat sich für eine schnelle Umsetzung des Vorhabens ausgesprochen. Aus seiner Sicht ist Geschwindigkeit essentiell, weil ansonsten die kritische Öffentlichkeit das Rennen gewinnt und sich mit dem Widerstand gegen TTIP durchsetzt.

In Frankreich wird der Verlust der französischen Kultur, besonders der Filmkultur befürchtet. In den USA befürchten Gewerkschaften einen massiven Jobverlust, sehen sich der Gefahr ausgesetzt, durch europäische Konkurrenten aufgekauft zu werden. Außerdem werden die als zu lasch bewerteten Finanzregeln kritisiert. In Europa werden hingegen die Aufweichung von Umwelt-, Gesundheits- und des Verbraucherschutzstandards befürchtet, aber auch die Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und der Gerichtsbarkeit durch Investitionsschutzklauseln. mehr

17. Februar 2014

ÖFFENTLICHKEIT STATT CHARME-OFFENSIVE

Am 10. Februar war Ignacio Garcia Bercero, Chef-Unterhändler der EU für das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership) TTIP, zu einem Besuch in Berlin. Neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Haus der Europäischen Kommission in Berlin hat er auch den Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag besucht. Der Besuch ist Teil einer Charme-Offensive, die die EU als Reaktion auf die starken Proteste gegen das Vorhaben des Freihandelsabkommen begonnen hat. Mit dem TTIP ist das machtpolitische Ziel verbunden, die beiden stärksten Wirtschaftsräume zum leistungsstärksten Block auf dem Planeten zusammenzufassen. Geopolitisch gesehen soll die bisherige Vormachtstellung im Prozess der Globalisierung gegen China und andere aufstrebenden Wirtschaftsmächte verteidigt werden, deshalb wird im Zusammenhang mit TTIP auch von einer Wirtschafts-NATO gesprochen.

Seit dem Startschuss im Juni des vergangenen Jahres stehen die Vorverhandlungen aus zwei Richtungen in der Kritik. Zum Einen wird die absolute Geheimhaltung der handelnden Personen und ihrer Arbeitsergebnisse kritisiert. Kein Wunder, dass die demokratische Öffentlichkeit sensibel reagiert und dem Vorhaben mit großer Skepsis gegenübersteht. Innerhalb weniger Tage haben 340.000 Menschen eine Internetaktion von Campact unterstützt, mit der ein Ende der Verhandlungen gefordert wird. mehr

3. Februar 2014

SCHLUSS MIT DEN GEHEIMVERHANDLUNGEN!

Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP)

„Diese Verhandlungen werden natürlich im Geheimen geführt“, sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht vor dem Europäischen Parlament. Nach drei geheimen Verhandlungswochen zwischen EU und USA ist trotzdem deutlich geworden, das bisherige Ergebnis ist mehr als mager. Die EU-Kommission hat nicht vermocht, bei der US-Regierung auf Gleichberechtigung in den Handelsgesprächen zu pochen. Möglicherweise hat sie es nicht einmal ernsthaft versucht. Lediglich etwa 600 Lobbyist_innen bekommen die Verhandlungsstände und wenige handverlesene EU-Parlamentarier_innen. Die Vorgespräche sind eine große schwarze Box, aus der nichts konkretes herauskommt, da sprießen die Spekulationen trotz des Winters schnell ins Kraut. Der neueste Vorschlag der US-Regierung in Sachen Transparenz geht dahin, dass sich europäische Beamte in einem eigens eingerichteten Leseraum akkreditieren sollen, um die jeweiligen US-Positionen zu erfahren. Bei allen, die diesem Vorhaben kritisch gegenüber sind, klingeln zu Recht die Alarmglocken.

Selbst Vertreter_innen von nationalen Regierungen sind frustriert, weil die EU-Kommission die Positionen der Handelspartnerin unter Verschluss hält. Nichtregierungs- und Verbraucher_innenorganisationen werden zwar ob ihrer Expertise befragt, aber dies vermutlich nur, um sich in einer PR-Kampagne besser gegen Einwände wappnen zu können. Die Einsicht in die konkreten Verhandlungsstände beim TTIP bleibt ihnen als „Gegenleistung“ versperrt. Auch dies trägt nicht zur Verbesserung des Klimas und zu einer vertrauensvollen politischen Atmosphäre bei. mehr

27. Januar 2014

THOMAS NORD IN DEN LANDESVORSTAND GEWÄHLT

Der Landesparteitag der LINKEN Brandenburg am vergangenen Wochenende in Potsdam stand ganz im Zeichen zahlreicher Wahlen: Neben dem Landesvorsitzenden Christian Görke wurden auch weitere Mitglieder des Landesvorstandes neu gewählt. Seit Sonntag ist auch Thomas Nord (auf dem Foto als Versammlungsleiter zur Wahl der Landesliste für die Landtagswahl) einer von ihnen.

Zudem fand die Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl am 14. September 2014 statt. Die Brandenburger LINKE wird mit 46 Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkampf ziehen. Als Spitzenkandidat wurde ebenfalls Christian Görke nominiert.

20. Januar 2014

POLTERGEISTER

Die CSU poltert mal wieder. Und es wäre nicht die CSU, wenn sie nicht auf den Schwächsten rumtrampeln würde. Armutszuwanderung in die sozialen Netze ist ein häufig gespieltes Thema, um in der Folgedebatte die Asylgesetze zu überprüfen und verschärfen. Wir kennen diese Debatte (Das Boot ist voll) schon aus den 1990ern, ihr folgte die faktische Abschaffung des Asylrechts. Aber auch aus der Zeit, als die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit für Polinnen und Polen im Jahr 2011 in Kraft trat. Seit gut einem Jahr wird die Klaviatur verstärkt auf rumänische und bulgarische Staatsangehörige angewendet. Beide Staaten sind 2007 in die EU aufgenommen worden. EU-Bürger_innen dürfen in der gesamten EU arbeiten und sich für drei Monate grundsätzlich ohne Erlaubnis in jedem EU-Land aufhalten. Ein Anrecht auf längeren Aufenthalt haben z. B. Arbeitnehmer_innen, Selbstständige, Familien-angehörige, Studierende und unter bestimmten Umständen auch Arbeitssuchende.

Seit dem 1. Januar 2014 ist nun die vollständige Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit für alle rumänischen und bulgarischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger hergestellt. Aber das bedeutet auch, Selbständige, Fachkräfte, Hochqualifizierte, Pflegepersonal und Saisonarbeiter können schon lange in Deutschland leben und arbeiten. Das Zerrbild einer bedrohlichen Armutsmigration, wie es unter anderem die CSU zeichnet, ist somit ein einseitiges, das undifferenziert und ohne Sachverstand gemalt wird. Unter dem Strich profitiert Deutschland von den Freizügigkeitsregelungen, insbesondere auch von der Beschäftigung, den Beitrags- und Steuerleistungen der eingewanderten Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien. Dies haben mehrere Studien ergeben. Für den beklagten massenhaften vorsätzlichen „Missbrauch“ gibt es hingegen keine wirklichen Anhaltspunkte. mehr

17. Januar 2014

ANTRAG AN DEN BUNDESPARTEITAG

Caren Lay, Axel Troost und ich haben einen Antrag an den Mitte Februar in Hamburg zusammenkommenden Bundesparteitag gestellt, in dem wir die ersatzlose Streichung der umstrittenen Präambel im Europawahlkampfprogramm fordern. Lesen Sie dazu hier die Berichterstattung im ND und hier im Tagesspiegel.

Den Entwurf des Programms der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2014 - Leitantrag des Parteivorstandes finden Sie hier.

15. Januar 2014

DIE MOFAWENDE

Hat er? Oder nicht? Nur von einem Bodyguard geschützt? Allein auf offener Straße? Mit einem Mofa? Vom Palast in ein Haus, das einem korsischen Mafioso gehört? Maitresse oder neue Premiere Madame? Die Weltpresse stellt die Lauscher auf und hält den Atem an. Die jährliche Neujahrspressekonferenz des französischen Präsidenten am 14. Januar ist mit 600 Journalist_innen aus aller Welt gut besucht. Ach ja, da war ja noch etwas. Noch etwas? Frankreichs Wirtschaft ist auf abrutschendem Ast. Die Arbeitslosigkeit hoch wie lange nicht. Der Präsident hat innerhalb von nur einem Jahr so schlechte Umfragewerte wie kaum ein Präsident zuvor. Da wird ihm Nicolas Sarkozy auf dem Weg nach Südafrika zur Trauerfeier für Nelson Mandela einen Rat gegeben haben. Steht der Scheinwerfer zu lange auf einem Thema, nimm einen größeren Scheinwerfer und halte ihn auf ein neues Thema. Schon ist das andere langweilig. Der Beliebtheitswert steigt um einen Punkt. Das Ding mit dem Mofa bringt die Wende.

Das andere Thema klingt schon fast wie eine alte Leier. Das deutsch-französische Verhältnis ist GUT. Aber Frankreich ist im Vergleich wirtschaftlich und politisch von der Symmetrie in die Asymmetrie gerutscht. La Grande Nation ist nicht auf dem deutschen, sondern auf einem italienischen oder gar griechischen Weg. mehr

16. Dezember 2013

WENN IN BERLIN SCHON NICHTS PASSIERT...

...dachte sich der Abgeordnete und nutzte den Stillstand im Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche dazu, verschiedene Termine im seinem Wahlkreis wahrzunehmen.

So sprach er u.a. mit dem Hauptgeschäftsführer der IHK Ostbrandenburg, ließ sich in Frankfurt (Oder) gemeinsam mit der Brandenburgischen Staatssekretärin für Finanzen über die Unterschiede zwischen Spielbanken und Spielhallen aufklären, führte Gespräche mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Bodenreform, diskutierte mit Schülerinnen und Schülern einer Schule in Eisenhüttenstadt und informierte sich bei der dortigen Bürgermeisterin Dagmar Püschel und der ersten Beigeordneten des Landkreises Oder-Spree Dr. Ilona Weser (s. Bild) über die aktuellen Geschehnisse auf kommunaler Ebene.

9. Dezember 2013

STILLSTAND IM PARLAMENT, VIEL ZU TUN IM WAHLKREIS

Der Bundestagswahlkampf liegt nun einige Wochen hinter uns. Aber wie wir wissen, ist nach der Wahl stets vor der Wahl, wenngleich die nächsten auf anderen Ebenen stattfinden. Und so werfen erste Überlegungen und Abstimmungen für die Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai sowie Versammlungen zur Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 14. September 2014 vielerorts bereits ihre Schatten voraus. Sehr habe ich mich darüber gefreut, das die beiden jungen Kreisvorsitzenden der Partei im Bundestagswahlkreis 63, Peer Jürgens und René Wilke, mit jeweils 100% der Stimmen als Direktkandidaten in ihren Landtagswahlkreisen aufgestellt wurden. Meine Glückwünsche an beide Kandidaten habe ich auf den beiden Wahlversammlungen mit der Zusage der aktiven Unterstützung im Kommunal- und Landtagswahlkampf verbunden. Ich bin mir sicher, die Kreisverbände LOS und Frankfurt (Oder) werden ihren Beitrag dazu leisten, dass der CDU in Brandenburg die Bäume nicht in den Himmel wachsen und wir unsere Stellung als linke Hochburg bei den kommenden Wahlen verteidigen und erneuern werden.

In Berlin hat sich mittlerweile der neue Bundestag konstituiert, die Rede des Alterspräsidenten war jedoch kein rhetorisches Meisterstück. Da gab es schon deutlich bessere, insbesondere wenn ich mich an das Jahr 1994 zurück erinnere. Es ist jetzt 19 Jahre her, dass der damalige Alterspräsident von der PDS gestellt wurde. Stefan Heym hielt eine denkwürdige Rede, der damals vor allem die Abgeordneten von CDU/CSU mit demonstrativem Desinteresse und Widerwillen folgten. Mit einer politischen Intrige hatte insbesondere der damalige Innenminister Kanther versucht, die Ansprache von Stefan Heym zu verhindern und sie durch eine des rechtskonservativen Alfred Dregger zu ersetzen. mehr

6. Dezember 2013

PETITION ZUR ABSCHAFFUNG ALLER SANKTIONEN BEI HARTZ IV

Der Partei- und Fraktionsvorstand der LINKEN haben beschlossen, eine öffentliche Petition zur Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV zu unterstützen.

Eine erfolgreiche Petition mit über 50.000 Unterschriften würde zur öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss führen. Damit könnte das grundrechtswidrige Sanktionsregime öffentlich skandalisiert und die parlamentarische Arbeit der LINKEN unterstützt werden.

zur Online-Petition

5. Dezember 2013

GEHEIMGERICHTE UND REGULIERUNGSRÄTE

Die für Außenpolitik und -handel zuständigen Minister der 27 EU-Mitglieder (noch ohne Kroatien) haben am 14. Juni 2013 ein Verhandlungsmandat für die geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership verabschiedet, kurz TTIP. Eine Abkürzung, die es schon bald bis ganz nach oben auf die Liste der strittigen Themen schaffen dürfte.

Mit dem Besuch von Barack Obama in Berlin wurde am 18. Juni die große Glocke für das Projekt geläutet. Die Bundeskanzlerin sagte, ihre Regierung werde sich mit voller Kraft für das Zustandekommen des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA einsetzen. Die Volkswirtschaften diesseits und jenseits des Atlantiks würden von dem Abkommen profitieren, zudem sei es ein Bekenntnis zu gemeinsamen Werten. In der Woche vom 8. bis 13. Juli wurden die ersten Verhandlungen geführt. Der US-Unterhändler Dan Mullaney vom Büro des US-Handelsbeauftragten und Ignacio Garcia Bercero von der Generaldirektion Handel der EU sagten am Ende der Woche in einer Pressekonferenz, der Marktzugang für Agrarprodukte, die Energiemärkte, öffentliche Ausschreibungen, gesundheitspolitische und pflanzenschutzrechtliche Fragen sowie Investitionen wurden behandelt. Zu welchen Ergebnissen sie gekommen sind, sagten sie nicht. mehr

22. November 2013

BRANDENBURGISCHE LANDJUGEND BESUCHT BUNDESTAG

Seit Jahren organisiert die Brandenburgische Landjugend e.V. Austausche von deutschen und polnischen Jugendlichen. In dieser Woche kamen wieder 40 Jugendliche aus Deutschland und Polen zusammen und rundeten ihren Austausch mit einem Besuch im Deutschen Bundestag ab. Thomas Nord, stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, stand der Gruppe für Fragen gerne zur Verfügung.

15. November 2013

WAS HAT DIE LINKE FALSCH GEMACHT?

Thomas Nord im ND-Interview zum Ergebnis der Bundestagswahl in Brandenburg und dem Wechsel an der Landesspitze Anfang 2014 (Link).

10. November 2013

DAS SCHLUG EIN WIE EINE BOMBE

Am Sonntagvormittag fand im Theater im Palais am Festungsgraben in Berlin-Mitte eine Veranstaltung zu Ehren von Stefan Heym statt, die den Abschluss des Heym-Jahres, anlässlich seines 100. Geburtstages, einläutete. Denn genau 19 Jahre zuvor, am 10.11.1994 hielt Stefan Heym als Alterspräsident die Eröffnungsrede des 13. Deutschen Bundestages, die von einer politischen Intrige begleitet wurde.

Was war passiert in den Stunden vor der Eröffnung des 13. Bundestages? Bevor Stefan Heym als ältester Abgeordneter mit 81 Jahren mit seiner ganz eigenen Lebenserfahrung und Vision das Parlament in den politischen Alltag schicken konnte? Luc Jochimsen trug das akribisch zusammen und präsentierte die Ergebnisse ihrer Recherche.

Derweil wird im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg demnächst ein Platz nach Stefan Heym benannt. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung im September 2013 beschlossen. Sie folgt dabei einem entsprechenden Antrag der LINKEN und einer einstimmigen Empfehlung des Kulturausschusses.

Die Wahl ist auf eine noch unbenannte Freifläche an der Frankfurter Allee Ecke Möllendorffstraße gefallen. Zu Heyms 100. Geburtstag am 10. April dieses Jahres ist bereits in dessen Geburtsstadt Chemnitz ein Platz nach ihm benannt worden. Es wäre schön, wenn weitere Gemeinden diesen Beispielen folgen würden.

Die Fraktion DIE LINKE Lichtenberg lädt zusammen mit der Rosa-Luxemburg Stiftung am Dienstag, den 19. November um 15:00 Uhr zu einem vor-Ort-Termin am Stefan-Heym-Platz ein. Anschließend findet um 15:30 Uhr eine szenische Lesung im Rathaus Berlin-Lichtenberg, Möllendorffstraße 6, Saal 223 statt (Einladung hier).

4. November 2013

ARBEITSTREFFEN ZUM FREIHANDELSABKOMMEN ZWISCHEN DER EU UND DEN USA

Über das geplante und derzeit im Verhandlungsprozess steckende Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU - „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) - diskutierten am Montag im EU-Parlament in Brüssel Parlamentarier der LINKEN mit Vertreterinnen und Vertretern der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von Nichtregierungsorganisationen (NGO's).

Die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU werden ohne Zweifel tiefgreifende Auswirkungen auf die Wirtschaft und Politik nicht nur der Vertragspartner sondern weltweit haben: v.a. über die Hauptachse dieses geplanten Abkommens, neue Regeln, Standards und Kriterien für das Funktionieren dieses Marktes auf beiden Seiten des Atlantiks zu setzen, werden Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen, Landwirtschaft und Ernährung(ssouveränität), Umwelt und Klimagerechtigkeit, Ressourcenpolitik und Energieproduktion ebenso wie Innovationspotentiale und Technologieentwicklung und damit Fragen des geistigen Eigentums, Verbraucher- und Investorenrechte und das globale Machtgefüge insgesamt berührt und verändert werden.

Kurzum bedeutet das, dass sich die seit einigen Jahren abzeichnenden globalen Machtverschiebungen im politischen und weltwirtschaftlichen Staatengefüge weiter verstärken werden. Deshalb wurde in Brüssel auch über Möglichkeiten und Wege gesprochen, die Zivilgesellschaft über die Auswirkungen des Abkommens zu informieren und zu sensibilisieren.

26. Oktober 2013

KREISDELEGIERTENKONFERENZ ODER-SPREE

Am Samstag war Thomas Nord als Redner zur Kreisdelegiertenkonferenz der LINKEN in Oder-Spree eingeladen, die in Woltersdorf tagte. Dort wertete er die Ergebnisse der Bundestagswahl aus, erläuterte Schlussfolgerungen für die zukünftige Arbeit der Parteigliederungen und die nächsten Wahlkämpfe und gab einen Ausblick zu den anstehenden Aufgaben als größte Oppositionskraft im Deutschen Bundestag, was sich durch die intensiven Verhandlungen zwischen Union und SPD für eine Große Koalition momentan abzeichnet.

10. Oktober 2013

100-TAGE-OPPOSITIONSPROGRAMM

Die Fraktion DIE LINKE hat bei ihrer zweitägigen Klausur ihr 100-Tage-Programm beschlossen. Kernpunkte sind unter anderem Frieden, Gute Arbeit, Armutsbekämpfung, Renten-, Lohn- und Steuergerechtigkeit. Gleich nach Konstituierung des Bundestages wird DIE LINKE fünf erste Initiativen einbringen, die SPD und Grüne ebenfalls im Wahlprogramm forderten, um gemeinsame Mehrheiten zu nutzen für mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit in Deutschland.

Das Programm können Sie hier einsehen.

24. September 2013

TREFFEN DER ALTEN UND NEUEN FRAKTION

Foto: Uwe Steinert

Am Dienstagnachmittag kamen die alte und neue Bundestagsfraktion der LINKEN im Berliner Reichstagsgebäude zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung zusammen. Die neue Fraktion umfasst nunmehr 64 Abgeordnete, davon 32 im Westen und 32 im Osten gewählt. Zudem sind 36 von ihnen Frauen und 28 Männer, was den höchsten Frauenanteil aller Fraktionen bedeutet.

23. September 2013

100% SOZIAL - AUCH NACH DER WAHL

Am Sonntagabend besuchte Thomas Nord mehrere Wahlparties der LINKEN. In Frankfurt (Oder) beginnend fuhr er anschließend nach Fürstenwalde (Foto) und bedankte sich bei den Aktiven für ihre im Wahlkampf geleistete Arbeit, die im Wahlkreis zu einem zweiten Platz sowohl bei den Erst- als auch Zweitstimmen geführt hat. Den Wahlsieg der CDU und von Martin Patzelt sieht er im allgemeinen Erfolg der Union und dem Merkel-Bonus begründet. Der neue Inhaber des Direktmandates wird sich nun jedoch am Wirken für seinen Wahlkreis und der damit verbundenen Durchsetzungsfähigkeit innerhalb seiner nicht gerade kleinen Fraktion messen lassen müssen.

In Potsdam und Berlin schaute Thomas Nord dann zu fortgeschrittener Stunde noch bei den zentralen Feierlichkeiten des Landes sowie des Bundes vorbei und stand dabei den Medien für Kommentare und Statements zur Verfügung.

Detaillierte Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke im Wahlkreis 63 finden Sie hier.

21. September 2013

WAHLKAMPFABSCHLUSS

Zum Abschluss des Wahlkampfes nahm Thomas Nord zunächst - und mit ihm viel linke Prominenz - an der zentralen Veranstaltung in Brandenburg an der Havel teil, bevor er am Nachmittag weiter zum Herbstfest der Linken nach Eisenhüttenstadt auf die Insel fuhr.

18. September 2013

DAMIT SELBSTVERSTÄNDLICHES WIEDER SELBSTVERSTÄNDLICH WIRD

Liebe Bürgerin, lieber Bürger,

 

Druck machen für Arbeit, von der man leben kann

am 22. September ist Bundestagswahl. CDU/CSU und FDP wollen ein weiter so in der Politik. Wollen eine weitere Umverteilung von Unten nach Oben. Eine weitere Bevorteilung von Einzelnen und kleinen Gruppen, die reich genug sind, um sich Gesetze wie die Hotel-Steuer kaufen zu können. Ein weiter so mit unterschiedlicher Bewertung von Lebensleistung in Ost und West. Menschen im Osten, die gleichlang gearbeitet haben und gleichviel in die Rentenkasse eingezahlt haben, bekommen über 100 Euro im Monat weniger als im Westen. 23 Jahre nach der deutschen Einheit ist das eine unerträgliche Erniedrigung. CDU/CSU und FDP wollen ein weiter so mit der Bedrängung von Menschen im Hartz IV Bezug. Ein weiter so im Niedriglohnsektor. Deutschland soll in der Europäischen Union auf dem ersten Platz in der Liste der Niedriglöhne bleiben. Ein weiter so mit der Verweigerung von einem Mindestlohn. Ein weiter so in der Rente mit 67, mit Entwürdigung, mit Armutsrenten, Gängelung und Aufstockerei durch den Staat. DIE LINKE steht für eine andere, eine solidarische Politik und einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro je Stunde.

Druck machen für eine Bürgerversicherung

In Deutschland werden Menschen in zwei Arten eingeteilt, in gesetzlich und privat Versicherte. Ärztinnen und Ärzte können bei den 8,8 Millionen privat Versicherten mehr Geld abrechnen als bei gesetzlich Versicherten. Kassenpatientinnen müssen dreimal so lange auf einen Termin warten wie Privatpatienten. Gesetzlich Versicherte erhalten nicht alle Leistungen, die sie benötigen. DIE LINKE streitet leidenschaftlich für eine solidarische Bürgerversicherung, in der die Zweiteilung in Privat und Gesetzlich aufgehoben wird. Wir wollen die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen, in der z.B. Organverpflanzungen nach der Größe vom Geldbeutel vorgenommen werden. In Deutschland sterben arme Menschen im Schnitt zehn Jahre früher als Reiche. Für uns ist Gesundheit keine Ware, die nach Angebot und Nachfrage gehandelt wird. Wirtschaftlichkeit geht für uns im Gesundheitswesen nicht vor. In unserem Modell zahlen alle in den gleichen Topf ein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unabhängige und Selbstständige, Ärztinnen und Ärzte, aber auch Politikerinnen und Politiker. Wir wollen ein solidarisches System, auf das sich jede und jeder verlassen kann, egal, ob er reich oder arm ist.

Druck machen für eine Millionärssteuer

Im Jahr 2008 hat eine Finanzkrise das Banken- und Wirtschaftssystem erschüttert. Die gemeinsame Währung, der Euro, stand wiederholt in ernsthafter Bedrängnis. Stabilisiert wurde er durch Rettungspakete in Milliardenhöhe. Gesagt wurde: Mit diesen Paketen wird Griechenland gerettet. Wird Irland gerettet, Portugal, Spanien und Zypern. Aber es wurden nur die Banken gerettet und die Einsätze von Spekulanten. Für dieses Geld wurden nicht die Spekulanten in Haftung genommen, sondern die Staaten. Den Regierungen wurden massive Sparauflagen gemacht. Hier in Deutschland wurde das mit einer beispielslosen Beleidigungswelle in der Presse begleitet. Die faulen Griechen! Die faulen Südeuropäer. Die hätten über ihre Verhältnisse gelebt und müssten deshalb jetzt dafür bluten. Aber stimmt das denn? Nein, das haben sie nicht. Mit den so genannten Rettungspaketen wurden die Banken und die Finanzspekulanten gerettet. Die haben sich verzockt und deren Gelder werden gerettet. Bezahlen tut das die einfache Bevölkerung in Griechenland mit einem beispielslosen Sozialraub, mit Arbeitslosigkeit und Armut. Deshalb hat DIE LINKE immer Nein zu den Rettungspaketen gesagt. Wir wollen, dass die Spekulantinnen und Spekulanten für ihr Handeln Verantwortung übernehmen. Wir wollen Banken und Finanzmärkte regulieren. Wir wollen eine Millionärssteuer.

Druck machen mit einer starken LINKEN

Die einen finden keinen Job und leben im Hartz IV Bezug. Die anderen arbeiten sich für einen Hungerlohn kaputt und gehen aufstocken. Die nächsten gehen Flaschen sammeln, um ihre Rente aufzustocken. Dabei sagt das Grundgesetz, die Würde des Menschen ist unantastbar. Arm trotz Arbeit, das muss aufhören in diesem Land. Ist es nicht selbstverständlich, dass Löhne bezahlt werden, von denen Menschen Leben können? Ist es nicht selbstverständlich, dass im Osten und im Westen für gleiche Arbeit gleicher Lohn und gleiche Rente bezahlt wird? Ist es nicht selbstverständlich, dass Menschen im Alter nicht in Armut fallen dürfen? Ist es nicht selbstverständlich, dass sich Reiche an den Kosten des Gemeinwohls beteiligen? Ist es nicht selbstverständlich, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht? Wir kämpfen dafür, dass Selbstverständliches in diesem Land wieder selbstverständlich wird. Kämpfen Sie mit uns. Mit beiden Stimmen am 22. September für DIE LINKE.

18. September 2013

MIT VOLKMAR SCHÖNEBURG UNTERWEGS

Die Einladung war schon etwas älter: Auf einer Veranstaltung des Landtagsabgeordneten Peer Jürgens mit dem Justizminister Volkmar Schöneburg in Beeskow hatte eine Mitarbeiterin des Amtsgerichtes Fürstenwalde einen Besuch des Gerichtes angeregt. Heute lösten der Minister und der Abgeordnete das Versprechen ein. Gemeinsam mit Thomas Nord sprachen sie zuerst mit dem Gerichtspräsidenten Herrn Seidel. Dieser hob die kurzen Verfahrenszeiten für das Amtsgericht hervor und lobte die Bemühungen des Ministers in diesem Bereich. Etwas Sorgen bereitet ihm allerdings der Nachwuchs. Obwohl Fürstenwalde als Gerichtsstandort ausbildet, gibt es kaum Möglichkeiten, die Absolventinnen und Absolventen langfristig zu übernehmen. Erfreulich aus Sicht der Linkspolitiker sind auch die gesunkenen Zahlen bei den Jugendstraf- und Diebstahlverfahren. Insgesamt sieht Volkmar Schöneburg den Gerichtsstandort gut aufgestellt – zumal auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Fürstenwalde und Umgebung wohnen und so auch der Region nutzen. Im Anschluss gab es noch Gespräche mit dem Richterrat sowie dem Personalrat des Gerichtes.

Im weiteren Tagesverlauf fanden noch ein Gespräch mit der GefAS, Beratungen zur Flüchtlingsproblematik in Eisenhüttenstadt sowie eine Abendveranstaltung in Erkner zu linker Justizpolitik statt.

17. September 2013

SPENDENÜBERGABE AN KIEZ-KOM

Eine Spende in Höhe von 500,- € überreichte Thomas Nord am Dienstag dem Stadtteiltreff Kiez-KOM in Fürstenwalde/Nord. Der interkulturelle Treffpunkt wird jährlich von etwa 2.000 Besucherinnen und Besuchern verschiedenster Nationalitäten aufgesucht. Sei es, um miteinander zu kochen, Karten zu spielen oder um Rat beim Ausfüllen von Anträgen bzw. anstehenden Behördengängen zu finden.

Der Verein, der momentan gar keiner ist, da ihm Ende des letzten Jahres der Träger abhandenkam, hatte diesen Spendenantrag gestellt, um zumindest einen Teil der laufenden Kosten in diesem Jahr decken zu können. Demnächst sind Gespräche mit der Volkssolidarität als möglichem neuen Träger geplant.

12. September 2013

KANDIDATENFORUM DES NATURSCHUTZBEIRATES

Zum wahrscheinlich letzten Wählerforum im Wahlkreis 63 vor der Bundestagswahl hatte der Naturschutzbeirat Oder-Spree am Donnerstagnachmittag die Direktkandidaten in die Räumlichkeiten der Kreisverwaltung in Beeskow eingeladen. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem Fragen zum Hochwasserschutz und zu erneuerbaren Energien.

10. September 2013

PRESSEERKLÄRUNG: DEM OSTEN NICHT DAS WASSER ABGRABEN!

Die IHK Ostbrandenburg und der Verein "Weitblick - Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft und Logistik" kämpfen mit vielen anderen Akteuren seit langem gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Herabstufung der ostdeutschen Wasserstraßen und speziell der Spree-Oder-Wasserstaße. Der Verein hat nun eine Petition an den Bundestag gestartet und Politiker vor Ort um Unterstützung gebeten. Dazu erklären der Bundestagsabgeordnete für Frankfurt (Oder) und Oder-Spree, Thomas Nord sowie die Kreisvorsitzenden der LINKEN Frankfurt (Oder), René Wilke und der LINKEN Oder-Spree, Peer Jürgens:

Die Pläne von Minister Ramsauer müssen gestoppt werden. Gerade die Oder-Spree-Wasserstraße bietet gute Voraussetzungen, um Verkehr von der Straße auf das Wasser zu verlegen. Das spart Kosten, schont die Umwelt und entlastet die A12 und weitere Straßen. DIE LINKE teilt die Forderungen der Petition und daher werden wir sie unterstützen. Wir werden den Initiatoren zusätzlich beim Sammeln von Unterschriften helfen und dafür auch die letzten Tage des Bundestagswahlkampfes nutzen.

Die Region braucht eine zukunftsfähige Wasserstraße und dafür ist der Ausbau der Schleuse Fürstenwalde dringend nötig. Dies ist nur möglich, wenn die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung gestoppt werden. Dabei helfen wir gern.

Zur Petition

10. September 2013

LEBENSLEISTUNG ANERKENNEN: GLEICHE LÖHNE - GLEICHE RENTE

Zum 1. Juli sind die Renten im Osten um 3,29 Prozent, im Westen um magere 0,25 Prozent gestiegen. Die Rentnerinnen und Rentner im Westen erleiden damit angesichts der Inflationsrate ein reales Minus, die im Osten holen ein wenig auf. Beitragszahlerinnen erwerben innerhalb eines Jahres Entgeltpunkte, die dem Rentenanspruch entsprechen. Diese Entgeltpunkte sind im Westen 28,14 Euro, im Osten 25,74 Euro wert. Auch deshalb haben eine Rentnerin, ein Rentner im Osten nach der Erhöhung vom 1. Juli 2013, die gleichlang gearbeitet und gleichviel verdient haben, durchschnittlich 108 Euro weniger Rente als im Westen. Gleiche Lebensleistung wird also auch 23 Jahre nach der Wende nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt. DIE LINKE fordert, dass der Rentenwert angeglichen wird und für die gleiche Zahl an Entgeltpunkten endlich auch eine gleich hohe Rente gezahlt wird. Die Angleichung soll aus Steuermitteln finanziert werden.

Ein zweiter Grund ist für den Unterschied in den Renten maßgeblich. 23 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es in den ostdeutschen Bundesländern eine annähernd doppelt so hohe Erwerbslosenquote wie in den westdeutschen. Die Einkommenshöhe liegt geregelt bei 80 Prozent des Westniveaus. Außerdem ist der Niedriglohnsektor doppelt so groß. Und weil der Lohn geringer ist, sind die erworbenen Rentenpunkte geringer, die sowieso mit einem niedrigeren Faktor gerechnet werden. Das ist der zweite zentrale Grund, warum die Alterseinkünfte am Ende des Erwerbslebens niedriger sind als im Westen. weiter

9. September 2013

ROT-ROTE KOMMUNALFINANZEN

Was rot-rot in Brandenburg für die Kommunalfinanzen getan hat war Thema der Veranstaltung, die am Montagabend im Roten Café in Eisenhüttenstadt stattfand. Nachdem zwei Wochen zuvor in der im berliner Speckgürtel gelegenen und von der Einwohnerzahl wachsenden Gemeinde Woltersdorf darüber diskutiert wurde, sollte nun die seit der Wende unter permanentem Einwohnerschwund leidende Stadt an der Oder als Vergleich dienen. Moderiert von Thomas Nord entwickelte sich zwischen den Gästen, die der Einladung gefolgt waren, und den beiden Hauptakteuren, der Staatssekretärin der Finanzen in Brandenburg Daniela Trochowski und der Bürgermeisterin Dagmar Püschel eine lebhafte Diskussion.

8. September 2013

TAG DES OFFENEN DENKMALS UND FÜRSTENWALDER BAUERNMARKT

Der Sonntag stand zunächst im Zeichen des Tages des offenen Denkmals, der in Frankfurt (Oder) u.a. mit einer Gedenkveranstaltung am Mahnmal der Opfer des Faschismus begangen wurde. Hieran nahm Thomas Nord neben knapp 100 weiteren Bürgerinnen und Bürger teil. Anschließend besuchte er den Fürstenwalder Handwerker- und Bauernmarkt, stellte sich zunächst hinter den Stand der LINKEN, die Markendorfer Äpfel und Pflaumen im Angebot hatten, schlenderte später an den zahlreichen Ständen entlang und kam dabei mit vielen Menschen ins Gespräch.

7. September 2013

VON FRANKFURT (ODER) ÜBER BEESKOW BIS NACH SENFTENBERG

Der vergangene Samstag brachte vielfältige Eindrücke und Termine für den Bundestagsabgeordneten und erneuten Direktkandidaten mit sich. So nutzte er zunächst den Tag der offenen Tür im IHP in Frankfurt (Oder), um sich über die neuesten Forschungsergebnisse im Bereich der Mikroelektronik zu informieren. Von dort ging es weiter nach Beeskow zum Bauernmarkt, wo Thomas Nord u.a. mit dem Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes ins Gespräch kam. Anschließend führte der Weg nach Senftenberg. Die Einladung des dortigen Kreisverbandes zu einer Podiumsdiskussion über die Ergebnisse des NSU-Untersuchunsausschusses sowie Rüstungsexporten und erneuerbaren Energien nahm er gerne an.

5. September 2013

KANDIDATENFORUM IN BEESKOW

Ein weiteres Kandidatenforum fand am Donnerstagsnachmittag in der Alten Schule in Beeskow statt, zu dem der Seniorenbeirat der Stadt sowie die Ortsgruppe des Brandenburgischen Seniorenverbandes eingeladen hatte. Thematisch ging es dabei u.a. um Friedenspolitik, die demografische Entwicklung, altersgerechtes und bezahlbares Wohnen sowie Altersarmut.

5. September 2013

KERSDORFER SCHLEUSE OFFIZIELL FREIGEGEBEN

Am Donnerstagvormittag gab Thomas Nord gemeinsam mit zahlreichen Vertretern aus Politik und Wirtschaft die sanierte und dabei verlängerte Schleuse in Kersdorf offiziell für den Schiffsverkehr frei. Die Durchschleusungszeit sinkt für große Schubverbände nunmehr auf weniger als die Hälfte, da die zeitraubende weil aufwändige Entkoppelung entfällt. Es bleibt nun zu hoffen, dass die 14 Millionen Euro, die der Ausbau gekostet hat, nicht in den märkischen Sand gesetzt sind, wenn die seit 1891 fast unverändert bestehende Schleuse in Fürstenwalde nicht ausgebaut werden sollte. Denn ob das Bundesverkehrsministerium die Pläne hiesiger Unternehmen, die Schleuse zu kaufen und selbst auszubauen, genehmigt ist noch völlig ungewiss.

5. September 2013

DEUTSCH-POLNISCHES WIRTSCHAFTSTREFFEN

Am gestrigen Tag fand in Eisenhüttenstadt ein Wirtschaftstreffen mit deutscher und polnischer Beteiligung statt. Dort wurde u.a. über die Zukunft der Wirtschaftsstandorte der odernahen Region diskutiert, die von einer Herabstufung der ostdeutschen Wasserstraßen und dem damit einhergehenden Nichtausbau der Schleusen in Fürstenwalde und Kleinmachnow betroffen wären. Es wurde deshalb die Idee geboren, den Ausbau der Schleusen den betroffenen Unternehmen zu übertragen, worüber die Märkische Oderzeitung mit ihrer Hauptschlagzeile heute berichtete.

3. September 2013

TV-DUELL BEI WMZ-TV

Nach dem TV-Duell und dem TV-Dreikampf der vergangenen Tage fand nunmehr am Dienstagnachmittag in Frankfurt (Oder) auch die Aufzeichnung einer TV-Debatte zwischen zwei der wichtigsten Kontrahenten im Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis 63 statt. Thomas Nord und sein Herausforderer von der CDU, Martin Patzelt, mussten sich dabei den Fragen der Moderatoren des Regionalsenders WMZ-TV stellen. Die Ausstrahlung wird in den kommenden Tagen im Stadtfernsehen erfolgen.

3. September 2013

NICHT ZAHLMEISTER, KRISENGEWINNLER

In Deutschland sind so viele Menschen in Arbeitsverhältnissen wie noch nie, die Steuerkasse des Finanzministers klingelt. Der Fiskus hat im Juli deutlich mehr Steuern kassiert als im Vorjahresmonat. Bund und Länder nahmen laut Zahlen des Bundesfinanzministeriums zusammen knapp 44 Mrd. € ein - ein Plus von 1,9%. Bis Juli kamen Bund und Länder auf Steuereinnahmen von 321,4 Mrd. Euro, ein Plus von 3,2%. Darin spiegeln sich vor allem die hohe Beschäftigung und die jüngsten Tariflohnerhöhungen wider. Zudem profitiert der Staat vom stärkeren privaten Konsum, was sich zum Beispiel in höheren Einkünften durch die Mehrwertsteuer niederschlägt. Diese Seite der Medaille stellt die Bundesregierung gerne ins Licht, die andere Seite hält sie lieber im Schatten.

Griechenland geht es nicht so gut. Die Arbeitslosenquote liegt bei 27,6%, eine neue Studie sagt, die Arbeitslosenquote fällt erst in 20 Jahren unter 10%. Die Effekte der hohen Arbeitslosigkeit sind schon jetzt verheerend. Die Kaufkraft der Griechen ist auf das Niveau von vor 14 Jahren gefallen. Insgesamt haben die griechischen Arbeitnehmer wegen der harten Sparpolitik des Landes in den vergangenen vier Jahren rund 41 Mrd. € an Einkommen verloren. Auch dieses Jahr wird mit einem Schrumpfen der Wirtschaft um gut 4% gerechnet. Erstmals wird ein kleiner Haushaltsüberschuss erzielt, doch der wird alleine durch die anstehenden Zinszahlungen für die „Griechenlandhilfen“ aufgezehrt. Im August hat der Finanzminister erstmals von einem dritten Rettungspaket für Griechenland gesprochen. Auch nach Einschätzung des IWF sollten sich die Euro-Länder auf weitere Hilfen zum Abbau des riesigen Schuldenbergs in Griechenland einstellen.weiter

1. September 2013

KANDIDATENFORUM DES FRIEDENSNETZWERKES

Das Friedensnetzwerk in Frankfurt (Oder) hatte am Weltfriedenstag mehrere Direktkandidaten, darunter auch Thomas Nord, zum Kandidatenforum in die Friedenskirche eingeladen. Die Themen auf dem Podium und die Fragen der Bürgerinnen und Bürger drehten sich dabei erwartungsgemäß vorrangig um den Konflikt in Syrien, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Rüstungsexporte.

1. September 2013

RADSCHARMÜTZEL, SAMARITER- UND FRIEDENSFEST

Am Sonntag nahm Thomas Nord zunächst am 12. Radscharmützel teil und trat dabei in Fürstenwalde beginnend etwa 20 km in die Pedale. In Bad Saarow besichtigte er den Kunstmarkt und schaute auf dem Rückweg nach Fürstenwalde beim Samariterfest vorbei. Hier besichtigte er die Räumlichkeiten und Einrichtungen der Burgdorf-Schule, die von geistig behinderten sowie authistischen Kindern besucht wird und informierte sich zum Thema Inklusion. Anschließend half er beim Aufbau des LINKEN-Standes für das Fürstenwalder Friedensfest mit.

31. August 2013

DEUTSCH-POLNISCHES SOMMERFEST IN AURITH/URAD UND DORFFEST IN BOOßEN

Am Samstag nahm der Abgeordnete zunächst am deutsch-polnischen Sommerfest, das wie immer beiderseits der Oder in Aurith und in Urad gefeiert wurde, in der Ziltendorfer Niederung teil. In Aurith eröffnete er gemeinsam mit kommunalen Vertretern das Sommerfest und setzte später mit einem Boot nach Urad über.

Im Frankfurter Ortsteil Booßen bewies sich Thomas Nord wenige Stunden später beim Dorffest in der Disziplin Baumstumpfweitwurf. Über die erzielten Weiten ist Stillschweigen vereinbart worden.

30. August 2013

UNTERWEGS MIT ALMUTH HARTWIG-TIEDT

Am Freitag begleitete Thomas Nord die Staatssekretärin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Almuth Hartwig-Tiedt, bei ihren Terminen auf der Burg Storkow und im Krankenhaus in Beeskow. In Storkow fanden dabei Gespräche mit Mitarbeitern der Sielmann-Stiftung, in Beeskow mit dem Geschäftsführer des in kommunaler Hand befindlichen Krankenhauses statt.

30. August 2013

DER BOCK IST DER GÄRTNER

Aus einem materialistischen Verständnis folgt die Gesellschaftsweise der Entwicklung der Produktionsweise. Die Veränderung gesellschaftlicher Realitäten ist so gesehen eine Folge des technischen Fortschritts. Langfristig betrachtet, kann sich keine Gesellschaft diesem Prozess entziehen. Allerdings ist er kein Automatismus. Entscheidend ist häufig, wie die herrschenden Kräfte mit den neuen technologischen Möglichkeiten umgehen. Man kann sie ignorieren bzw. ist auf Grund systemimmanenter Widerstände unfähig, sie als Triebkräfte zu erkennen oder zu nutzen und wird irgendwann dafür vom Leben bestraft. Es gibt die Möglichkeit, die eigene Gesellschaft so umzugestalten, dass diese Möglichkeiten dem zivilisatorischen Fortschritt dienen. Und es gibt die Versuchung des Missbrauchs, des reaktionären Einsatzes neuer Technologien, um bestehende zivile Normen und Errungenschaften auszuhöhlen, Konkurrenten unter Verletzung bis dahin anerkannter Regeln auszuschalten. Zwei aktuelle Beispiele für diese Art des Umgangs mit neuen technologischen Möglichkeiten sind der Abhör- und Spähskandal und die Diskussion über den Einsatz von Drohnen. In beiden Fällen ermöglicht der technische Fortschritt Anwendungen, die vorher unbekannt waren und für die es dementsprechend keine eingespielten Regeln oder Gesetze gibt. Es tut sich ein rechtsfreier Raum auf, in dem Verhältnisse wie im Wilden Westen gelten, die Macht des Stärkeren. weiter

29. August 2013

KANDIDATENFORUM DER STADTTEILKONFERENZ NORD

Die Stadtteilkonferenz Nord in Frankfurt (Oder) hatte am frühen Donnerstagabend zu einer weiteren Runde die Direktkandidten aller demokratischen Parteien in die Sportschule eingeladen. Unter Moderation von Gudrun Ruthenberg entwickelte sich ein sachlicher Schlagabtausch zu den Themen Städtebau, Kommunalfinanzen, Kinderarmut, Mindestlohn, Rente, Energie, Europa und Tierschutz.

28. August 2013

KANDIDATENFOREN DES BSV UND DER IG BCE

Am Mittwoch fanden zwei weitere Kandidatenforen, bei denen sich die Direktkandidaten den Fragen der Wählerinnen und Wähler stellen mussten, statt. Zunächst hatte am Nachmittag der Brandenburgische Seniorenverband (BSV) in das Frankfurter Gauß-Gymnasium eingeladen. Bei dieser Runde standen naturgemäß eher Fragen zur Rente, aber auch zur Altersarmut oder Gesundheitsversorgung im Vordergrund.

Am Abend folgte dann in Fürstenwalde eine weitere Runde, zu der die Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) eingeladen hatte. Diese Veranstaltung war mit knapp 100 Gästen, darunter viele Gewerkschafter, gut besucht. Hier drehten sich die Fragen vor allem um die Themen Mindestlohn, Energiepreise und Erneuerbare Energien.

28. August 2013

ERÖFFNUNG DER NORDTANGENTE

Gerne nahm der Abgeordnete am Mittwochvormittag eine Einladung der Eisenhüttenstädter Bürgermeisterin Dagmar Püschel an, um in der in seinem Wahlkreis gelegenen Stadt eine Nordanbindung freizugeben, die einerseits künftig für weniger Verkehr im Stadtgebiet und andererseits eine bessere Anbindung vom Industriegebiet an die A12 sorgen wird.

28. August 2013

WEG MIT DER ZWEI-KLASSEN-MEDIZIN

Wer krank ist, der möchte eine zuverlässige und gute medizinische Versorgung haben. Aber wie gut die Versorgung ist, hängt von seiner Krankenversicherung ab. Und da wird hier in Deutschland in zwei Arten eingeteilt. In gesetzliche und private Krankenversicherungen. Ärztinnen und Ärzte können bei den rund 8,8 Millionen privat Versicherten mehr Behandlungsgelder abrechnen als bei gesetzlich Versicherten. Privat Versicherte bekommen deshalb viel schneller Termine bei Ärztinnen und Ärzten als die gesetzlich Versicherten. Es gibt Untersuchungen, die belegen, Kassenpatienten müssen dreimal so lange auf einen Termin warten wie Privatpatienten.

Auch der Leistungskatalog, also das, was Kassen für Patientinnen und Patienten bezahlen, ist bei Privaten und Gesetzlichen unterschiedlich. Gesetzlich Versicherte erhalten nicht mehr alle Leistungen, die sie benötigen. Gerade ältere Menschen mit einer kleinen Rente können sich viele Behandlungen nicht mehr leisten, weil sie die geforderten Zuzahlungsbeträge nicht aufbringen können. Rezepte werden so oftmals nicht eingelöst. weiter

27. August 2013

AUF PLAKATIERUNGSTOUR IN ODERVORLAND

Am Dienstag war Thomas Nord im Amt Odervorland unterwegs, um dort die sieben verschiedenen thematischen Wahlplakate der LINKEN sowie die drei verschiedenen Personenplakate - darunter auch sein eigenes - an die Masten oder - wo es erlaubt war - Straßenlaternen und Bäume anzubringen. Nach getaner Arbeit stellte er sich anschließend in Briesen den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und verteilte Informationsmaterial.

26. August 2013

ROT-ROTE KOMMUNALFINANZEN

Was rot-rot in Brandenburg für die Kommunalfinanzen getan hat war Thema der Veranstaltung, die am Montagabend in der Alten Schule in Woltersdorf stattfand. Unter Moderation von Thomas Nord diskutierten darüber die Staatssekretärin der Finanzen in Brandenburg, Daniela Trochowski, und der Bürgermeister der Gemeinde Woltersdorf, Dr. Rainer Vogel, mit den etwa 30 Gästen, die der Einladung gefolgt waren.

Es entwickelte sich eine interessante Debatte, die von den Versäumnissen der letzten Landesregierungen über fehlendes Geld für Infrastruktur aufgrund der bald einsetzenden Schuldenbremse bis hin zur Steuermittelverschwendung am BER reichte.

25. August 2013

SPENDENSTRAMPELN FÜR DAS WETTERMUSEUM

Gruppenbild mit Dame - die vier Pedalritter nehmen die Vereinsvorsitzende Gabriele Weitzel in ihre Mitte

Für das neue Besucherzentrum hatte das Wettermuseum in Lindenberg einen Spendenaufruf gestartet. Quasi als Gegenleistung traten dafür am Sonntagnachmittag zwei dortige Vorstandsmitglieder sowie die Direktkandidaten Martin Patzelt und Thomas Nord kräftig in die Pedale. Der Umrechnungskurs lag bei 50,- € für einen zu radelnden Kilometer. Da am Ende 1935,- € an Spenden eingingen, bedeutete dies pro Teilnehmer jeweils eine Strecke von mindestens zehn Kilometern. weiter

25. August 2013

KANDIDATENFORUM DES HANSECLUB

Am Sonntagvormittag fand in Eisenhüttenstadt ein weiteres Kandidatenforum, diesmal des Hanseclub Frankfurt (Oder) statt. Neben Thomas Nord hatten auch die Direktkandidaten von CDU, SPD, FDP, den Grünen und von den Piraten ihre Teilnahme zugesagt. Moderiert wurde das Forum vom ehemaligen Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, Ulrich Junghanns. Das Klima untereinander war wie gewohnt sachlich und gut.

Am Mittwoch folgen die beiden nächsten Foren, dann um 15 Uhr vom Brandenburgischen Seniorenverband in Frankfurt (Oder) und von der IG BCE um 18 Uhr in Fürstenwalde.

25. August 2013

ROTES GRILLFEST ZUM WAHLKAMPFAUFTAKT

Zum Wahlkampfauftakt der brandenburgischen LINKEN lud der Kreisverband Oder-Spree am gestrigen Abend zum Roten Grillfest nach Fürstenwalde ein. Rot auch deshalb, weil die gastronomische Versorgung neben den Klassikern wie Würstchen vor allem Paprika- und Rote Beete-Salat sowie Rote Brause umfasste. Rund 70 Besucherinnen und Besucher waren der Einladung gerne gefolgt, zumal sich auch politische Prominenz angekündigt hatte. weiter

22. August 2013

GEDENKEN AN FRANZ STENZER

Am heutigen 22. August 2013 vollzogen Familienangehörige Franz Stenzers ein stilles Gedenken anlässlich des 80. Jahrestages der Ermordung des Reichstagsabgeordneten (1932 bis 1933, KPD). Franz Stenzer wurde am 22. August 1933 im KZ Dachau im Alter von 33 Jahren nach langer Folter erschossen.

Neben der Tochter Emmi Wolf (89 Jahre), der Enkelin Tatjana Trögel, zahlreichen Angehörigen, Vertreterinnen und Vertretern des VVN Berlin und Vertreterinnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Dr. Evelin Wittich begleitete Thomas Nord die Veranstaltung. Die Familienangehörigen legten im Mahn- und Gedenkraum des Reichstagsgebäudes für die Opfer der Nazi-Diktatur am Gedenkbuch für die ermordeten Abgeordneten des Reichstages Blumen nieder und die Enkelin verlas einen letzten Brief Franz Stenzers aus dem KZ Dachau an seine Familie.

Nach einem kleinen Rundgang zur Installation "Archiv der deutschen Abgeordneten" von Christian Boltanski, wo Franz Stenzer ebenfalls vertreten ist, gab es einen Besuch der Abgeordnetenlobby mit der Besichtigung der Inschriften der Angehörigen der Roten Armee. Zum Abschluss zeigte und erklärte Thomas Nord den Fraktionssaal.

21. August 2013

SOMMEREMPFANG DER LANDESPRESSEKONFERENZ

Am Mittwochabend fand im beschaulichen Seebad Caputh am Schwielowsee der Sommerempfang der Landespressekonferenz Brandenburg statt, an dem neben Thomas Nord auch viele weitere Politiker der LINKEN teilnahmen.

20. August 2013

KANDIDATENFORUM DER DIAKONIE

Am Abend fand ein weiteres Kandidatenforum, diesmal der Wichern Diakonie Frankfurt (Oder) statt. Neben Thomas Nord hatten auch die Direktkandidaten von CDU, SPD und den Grünen ihre Teilnahme zugesagt.

Thematisch ging es vor allem um die sozialpolitischen Vorstellungen und Ziele der einzelnen Kandidaten sowie ihre Visionen für die Zukunft von Frankfurt (Oder). Dies vor allem in Hinblick auf eine wachsende Zahl älterer und pflegebedürftiger Menschen.

19. August 2013

VERANSTALTUNG ZUM SOZIAL-ÖKOLOGISCHEN UMBAU "PLAN B"

Am heutigen Montag fand im Schöneicher Helga-Hahnemann-Haus eine Veranstaltung zum sozial-ökologischen Umbau mit Schwerpunktsetzung auf den Bereich Verkehr statt. Die rund 40 Gäste diskutierten dazu unter Moderation des Schöneicher Ortsvorsitzenden Fritz Viertel mit Thomas Nord und seiner Fraktionskollegin Kirsten Tackmann.

Weiterführende Informationen zum Plan B gibt es hier und/oder hier.

19. August 2013

RUSSISCHE GÄSTE IM BUNDESTAG

Am 19. August 2013 besuchte eine russische Gruppe Jugendlicher den Bundestag. Der VfKJ e. V. mit Sitz in Potsdam betreut regelmäßig internationale Jugendgruppen mit dem Ziel, den Jugendlichen das Leben in Deutschland bekannt zu machen. Herr Leichsenring vom VfKJ organisierte diesen Besuch, der in diesem Jahr bei der Bundestagsfraktion DIE LINKE stattfand.

Der Abgeordnete Thomas Nord stellte sich eine Stunde lang den sehr interessierten Fragen u. a. zu den deutsch-russischen Beziehungen oder auch zu Studien- und Bildungsmöglichkeiten in Deutschland.

Anschließend organisierte der Besucherdienst der Fraktion noch einen kleinen Rundgang durch das Reichstagsgebäude, der mit einem Kuppelbesuch gekrönt wurde.

19. August 2013

GERECHT GEHT: MIT UNS!

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt – und gleichzeitig sind immer mehr Menschen arm. Nicht nur Obdachlose, Ausgegrenzte, Hartz-IV-Bezieherinnen und –bezieher, sondern auch Menschen, die einer regulären Vollzeitbeschäftigung nachgehen. Jeder Vierte in Deutschland arbeitet heute für einen Niedriglohn, das heißt, für ein Lohnentgelt, mit dem er oder sie die Kosten des eigenen Lebensunterhaltes nicht ohne weiteren Zuschuss bestreiten können. Darunter sind besonders viele weibliche Beschäftigte im Einzelhandel, denen die Konzerne oftmals die Tarifverträge gekündigt haben.

Diese Branche ist ohnehin für befristete Jobs mit geringer Arbeitszeit bekannt, für Arbeit am Abend, am Wochenende oder an Feiertagen zu geringsten Löhnen. Jetzt wollen die Unternehmen, die mit dieser Beschäftigungspolitik Milliarden gescheffelt haben, dem noch eins drauf setzen. Sie wollen neue Niedriglohngruppen einführen, Spät- und Wochenendzuschläge kürzen. Das nennen sie dann Wettbewerbsvorteil. weiter

15. August 2013

PRESSEERKLÄRUNG: SOLIDARITÄT MIT DEN STREIKENDEN SCHLEUSENWÄRTERN

Zum heutigen Streik der Schleusenwärter an rund 30 Schleusen in Berlin und Brandenburg, darunter auch die Schleusen in Woltersdorf, Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Direktkandidat im Wahlkreis 63 (Frankfurt (Oder) - Oder-Spree), Thomas Nord (DIE LINKE):

Drei Wochen nach ihrem ersten, dreitägigen Streik sind die Schleusenwärter heute erneut in einen 24-stündigen Ausstand getreten. Grund dafür ist, dass der Bund als Arbeitgeber und allen voran der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Forderung nach einer tariflichen Regelung des Abbaus von 12.000 Stellen im Zuge der geplanten Verwaltungsreform bislang ignoriert hat. Neben der ohnehin bereits geplanten skandalösen und wirtschaftsfeindlichen Rückstufung der ostdeutschen Wasserstraßen, der mit einem Nichtausbau der Schleuse in Fürstenwalde einhergeht, wäre dies der nächste Streich des bayerischen Ministers. Ich erkläre mich deshalb mit den Streikenden solidarisch und fordere Peter Ramsauer nachdrücklich auf, den Sorgen und Ängsten der ohnehin von fragwürdigen Reformvorhaben geplagten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung endlich Gehör zu schenken.

13. August 2013

PRESSEERKLÄRUNG: ZUM TOD VON LOTHAR BISKY

Lothar Bisky, Peer Jürgens und Thomas Nord im Mai diesen Jahres bei einer Veranstaltung in Fürstenwalde

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord und die Kreisvorsitzenden der Linken in Frankfurt (Oder) und im Landkreis Oder-Spree, René Wilke und Peer Jürgens sind in tiefer Trauer über den plötzlichen und unerwarteten Tod von Prof. Dr. Lothar Bisky:

Mit großer Bestürzung haben wir heute von dem völlig unerwarteten Tod Lothar Biskys erfahren. Es ist für uns alle unfassbar, dass er so plötzlich nicht mehr an unserer Seite ist. Gerade wir Brandenburger Mitglieder der Linken verdanken Lothar Bisky und seinem Wirken für die PDS und später DIE LINKE unendlich viel. Mit seiner Wärme, Toleranz und Intellektualität und großen Menschlichkeit hat er einen erheblichen Anteil daran, dass die PDS in Brandenburg und in Deutschland insgesamt zu einer modernen demokratischen linken Partei geworden ist. Lothar Bisky steht für uns für den konsequenten Bruch mit dem Stalinismus und für eine Politik mit menschlichen Antlitz. Als Bundestagsabgeordneter in unserem Wahlkreis hat er auch in der Region bleibende politische Spuren hinterlassen. Unser Mitgefühl ist bei seiner Familie. Wir können es nicht fassen. Er wird uns unvergesslich bleiben.

13. August 2013

MIT DER SPITZENKANDIDATIN AUF WAHLKREISTOUR

Am Montag tourte die Spitzenkandidatin der brandenburgischen LINKEN für die Bundestagswahl, Diana Golze, durch den Wahlkreis 63, in dem Thomas Nord wieder das Direktmandat erringen möchte.

Erste Station war die GefAS in Erkner, die dort neben einer Obdachlosenunterkunft unter anderem auch eine Möbelkammer und eine Sozialküche betreibt. In Letzterer fehlt eine Spülmaschine, für deren Anschaffung die Politiker finanzielle Unterstützung versprachen. Geschäftsführer Siegfried Unger berichtete zudem über zahlreiche Anfragen von Bedürftigen, die die Möglichkeiten des Vereins mitunter übersteigen.

Der nächste Termin fand im Kinderlandheim "Sonnenschein" im Storkower Ortsteil Kehrigk statt. weiter

11. August 2013

SOMMERFEST DER TAFELN

Am gestrigen Samstag folgte Thomas Nord als einziger Politiker der Einladung zum Sommerfest bei der GefAS in Erkner, das unter dem Motto "20 Jahre Tafelarbeit in Berlin und Brandenburg" stand.

In seinem Grußwort lobte er die Arbeit der Tafeln, insbesondere der zumeist ehrenamtlich tätigen Helferinnen und Helfern. Andererseits verwies er auf die Tatsache, dass sich das Privatvermögen der deutschen Haushalte in den vergangenen 20 Jahren auf nunmehr über fünf Billionen Euro zwar mehr als verdoppelt hat, die Nutzerzahlen der Tafeln aber ebenfalls kontinuierlich stiegen. Deshalb ist die Bekämpfung und Überwindung von Armut in einem so reichen Land ein vorrangiges Ziel des Abgeordneten und seiner Partei.

8. August 2013

HEYM-LESUNG IN SEELOW

Am gestrigen Abend fand in der Seelower Stadtbibliothek eine weitere Lesung von und über Stefan Heym statt, der in diesem Jahr 100. Geburtstag gefeiert hätte.

Nach der Begrüßung durch die Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato lasen die Autorin Carmen Winter, die Jounalistin Barbara Felsmann sowie Axel Dolata und Thomas Nord vor 40 interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern aus dem von Franz Sodann verfassten Textbuch.

7. August 2013

KANDIDATENFORUM DES UNTERNEHMERVERBANDES

Am gestrigen Abend fand in den Räumlichkeiten des Fürstenwalder FAW auf Initiative des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin e.V. ein Forum der Direktkandidaten zur kommenden Bundestagswahl statt. Die fünf Bewerber, die der Einladung gefolgt waren, legten zunächst auf Bitte des Moderators ihre persönlichen Ziele und Stärken dar. Anschließend konnten aus dem Publikum - das vorrangig aus Vertreterinnen und Vertretern mittelständischer Unternehmen bestand - Fragen, z.B. zum Stellenwert der Bildung oder zur Steuerpolitik an alle oder einzelne Kandidaten gerichtet werden.

Zahlreiche weitere Foren dieser Art werden bis zum 22. September folgen.

5. August 2013

LAUTSTARKER PROTEST GEGEN NAZI-KUNDGEBUNGEN

Am Samstag hatte die NPD Kundgebungen gegen "Asylmissbrauch" in Eisenhüttenstadt vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber und in Fürstenwalde vor dem Asylbewerberheim "Haus Hoffnung" angemeldet. Zügig wie immer hatte DIE LINKE Oder-Spree gemeinsam mit anderen Akteuren den Protest dazu organisiert. In Eisenhüttenstadt waren zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten etwa 50 weitere Protestierer dabei und es kam seitens der Nazis zu einem aggressiven Übergriff mit Pfefferspray und Schlagstöcken. Dabei wurden einige der antifaschistischen Protestierer z.T. erheblich verletzt. Die Polizei löste daraufhin die NPD-Kundgebung auf. weiter

26. Juli 2013

MIT HELMUTH MARKOV AUF TOUR IN ODER-SPREE

Am Donnerstag war der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister des Landes Brandenburg, Helmuth Markov, im Landkreis Oder-Spree zu Gast. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Nord besuchte er von West nach Ost viele Stationen in der Region.

Start war früh die Kita Storchennest in Schöneiche, wo Markov gemeinsam mit linken Lokalpolitikern und den Erzieherinnen über die aktuelle Lage sprach. Dabei betonte der Träger "Independent Living", dass die Verbesserung des Kita-Personalschlüssels eine große Erleichterung war. Nun bräuchte es jedoch noch eine Verbesserung für die Kita-Leiterinnen - z.B. durch eine größere Freistellung. Markov bestätigte, dass das der politische Schwerpunkt der LINKEN sei und dass dafür bereits nach Geld im Haushalt gesucht werde.

Die zweite Station war die Stadtbibliothek in Fürstenwalde, wo sich Helmuth Markov in seine Zeit als Buchhändler zurückversetzt fühlte. weiter

20. Juli 2013

IST ES NICHT SELBSTVERSTÄNDLICH?

Im April 2005 lag die offizielle Arbeitslosenquote in Deutschland bei 11,5 Prozent, im Mai 2013 hingegen bei 5,4 Prozent so meldet Eurostat, die Statistikseite der Europäischen Union, die Zahlen. Was in dieser Statistik nicht erwähnt wird: Fast ein Viertel der hierzulande Beschäftigten arbeitet unter Billigbedingungen zu einem Lohn, mit dem man seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung schreibt, dass sich von 2005 bis 2013 die Einkommensschere nicht vergrößert hat. Auch dies ist auf den ersten Blick eine gute Nachricht, die über einen Stopp in der Einkommensumverteilung berichtet.

Doch diese Einschätzung beruht auf einem oberflächlichen Blick. Denn wenn man berücksichtigt, dass 2013 über zwei Millionen Menschen mehr im Job sind als noch 2005, dann müsste hier eine deutliche Verringerung der Einkommensschere zu erkennen sein. weiter

28. Juni 2013

TRIPTYCHON - DRITTER TEIL

Fortsetzung: Der Zerfall der Euro-Zone würde zu einem Zurück zu einem Europa der Nationalstaaten führen. Die europäische Architektur würde instabil und die Flammen des irrationalen Nationalismus bekämen neue Nahrung. Brüssel und Straßburg würden bedeutungslos, an deren Stelle würde eine Hauptstadtdiplomatie treten mit den Zentren Berlin, Paris, London. Berlin stünde in der Scharnierfunktion zwischen den Forderungen nach einer politischen Union einerseits und einer Freihandelszone andererseits. Die Kräfte, die die Europäisierung nutzen wollen, um transnationale Konzerne und allmächtige globale Finanzinvestoren zu regulieren, würden geschwächt. Die Möglichkeiten zur Herausbildung von sozialer Gegenmacht auf EU-Ebene ebenso.

Je kleiner die Staaten, umso wehrloser sind sie den global agierenden Finanzspekulateuren ausgeliefert. Oder sie bieten sich als Steueroasen an, der Bedarf daran ist inzwischen aber gedeckt. Denn mit der Euro-Krise hat sich das neoliberale Entwicklungsmodell delegitimiert und die Einsicht einer Homogenisierung der Steuerpolitiken ist momentan im Trend. Allein mit dem Primat der vollständigen und absoluten Deregulierung von Märkten und Kapitalfreiheit kann eine funktionierende europäische Einheit nicht dauerhaft hergestellt werden. Es zerstört erreichten zivilisatorischen Fortschritt, bedroht demokratische Standards und soziale Ausgleichssysteme. Den ökonomischen Krisen folgen politische Krisen. weiter

23. Juni 2013

WAHLKREISWOCHE IM JUNI

In den zurückliegenden Tagen fand eine - durch den Beginn der Sommerferien - leicht verkürzte Wahlkreiswoche statt, in der der Abgeordnete u.a. folgende Termine wahrnahm:

Am Oberstufenzentrum Palmnicken (zugleich Europaschule) sprach er vor ca. 50 Schülerinnen und Schülern anlässlich des 50-jährigen Bestehen des Élysée-Vertrages und machte in einer kurzen Geschichtsstunde die Gründe für das Zustandekommen des Vertrages deutlich. In Fürstenwalde schwang er sich zudem auf eines der Wahlkampffahrräder und machte - angesichts tropischer Temperaturen - allerdings nur eine kurze Übungstour. Spätestens beim Radscharmützel am 1. September wird jedoch ausreichend Kondition und Sitzfleisch vorhanden sein. weiter

20. Juni 2013

EU-US-FREIHANDELSABKOMMEN: ANGRIFF AUF SOZIALE UND ÖKOLOGISCHE STANDARDS

Kurz vor dem Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Berlin hat der Europäische Rat der Europäischen Kommission ein Verhandlungsmandat über die größte Freihandelszone der Welt erteilt (Transatlantic Trade and Investement Partnership, TTIP). Ziel der Verhandlungen soll es sein, so genannte Handelshemmnisse möglichst weitgehend abzubauen. Die ohnehin relativ niedrigen Zölle sind dabei nur ein Aspekt. Im Mittelpunkt stehen die „nicht-tarifären Handelshemmnisse“. Dabei geht es beispielsweise um Importquoten und Antidumpinggesetze, aber auch um Deregulierungen von Verbraucherschutz und Umweltstandard.

Die Europäische Kommission kann nach dem Beschluss vom Wochenende mit einem sehr umfassenden Mandat in die Verhandlungen gehen. Lediglich „audiovisuelle Dienste“ sind auf Druck der französischen Regierung vorläufig ausgenommen. Ansonsten kommt alles auf den Tisch: von Gesundheits- und Pflegedienstleistungen über Finanzmarktderivate und Industriegüter bis hin zu Produktion und Vertrieb von Nahrungsmitteln wie gentechnisch verändertem Mais und chlorgebleichten Hühnern. weiter

14. Juni 2013

TRIPTYCHON - ZWEITER TEIL

Fortsetzung: Begleitend zum Zusammenbruch des Realsozialismus wurde zunächst über eine unipolare Welt unter Leitung der USA oder eine multipolare Welt mit verschiedenen Machtzentren diskutiert. Diese Diskussion ist heute entschieden. Wir haben eine multipolare Welt, in der mehrere politische Machtzentren miteinander um Vorherrschaft ringen. Eines dieser Zentren ist dem eigenen Anspruch nach die Europäische Union.

Mit ihrer Lissabon-Strategie haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Als Messlatte dienten Japan und die USA. Der Gedanke des Wettbewerbs wurde nicht nur auf das Verhältnis der EU und den konkurrierenden Zentren Japan und USA gewidmet, sondern auch auf das Binnenverhältnis der EU. Der Neoliberalismus wurde zur Leitlinie der Entwicklung der gesamten Europäischen Union. weiter

7. Juni 2013

TRIPTYCHON - ERSTER TEIL

Im Januar haben die französische und die deutsche Linke eine verstärkte strategische Zusammenarbeit für die nächsten Jahre beschlossen. Auslöser für diese Vereinbarung ist die Erkenntnis, dass linke politische Kräfte nur dann eine Chance gegen die neoliberale Ausrichtung der EU haben werden, wenn sie sich europäisch koordinieren. Im Mai haben wir eine inhaltliche Verständigung zu den Perspektiven der Arbeitsmarktpolitik durchgeführt. In den verbleibenden drei Sitzungswochen dieser Legislatur möchte ich die gedankliche Linie vorstellen, die ich auf dem Kolloquium vorgetragen habe.

Die Euro-Krise ändert das europäische Bewusstsein, die Wahrnehmung der Europäischen Union als Raum von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Wohlstand weicht einer Wahrnehmung von existenziellen Fragen und Problemen. Vielen fällt auf: Die Europäische Union hat sich von einem westeuropäischen Integrationsprojekt zu einer Institution der Durchsetzung neoliberaler Politik gewandelt. weiter

3. Juni 2013

HEYM-LESUNG IM GRÜNEN SALON

Am gestrigen Sonntag fand im Rahmen des Festes der LINKEN rund um den Berliner Rosa-Luxemburg-Platz auch eine weitere Heym-Lesung im Grünen Salon der Volksbühne statt.

Mit Luc Jochimsen, Dagmar Enkelmann, Gregor Gysi, Thomas Nord sowie Peter und Franz Sodann hatten sich namhafte Leserinnen und Leser angekündigt. Das Interesse war - wie auch der Beifall am Ende - dementsprechend groß.

3. Juni 2013

WAHLKREISWOCHE IM MAI

Eine weitere interessante und abwechslungsreiche Wahlkreiswoche liegt hinter Thomas Nord. So besuchte er in der vergangenen Woche unter anderem das Wettermuseum in Lindenberg, wo er die "Wetterlatte" des Jahres 2012 an den Klimazaun anbrachte. Dieser zeigt die Durchschnittstemperaturen in der Region seit über einhundert Jahren an. Im nebenan befindlichen Observatorium des Deutschen Wetterdienstes informierte er sich anschließend über die Aufgaben und die aktuelle Situation dieser dem Bundesverkehrsministerium unterstellten Behörde. weiter

30. Mai 2013

PRESSEERKLÄRUNG: BUNDESREPUBLIK BRAUCHT ENDLICH WIEDER UNEINGESCHRÄNKTES BLEIBERECHT FÜR ASYLBEWERBER_INNEN!

Zum gestrigen Suizid des Asylbewerbers Juma A. in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt, erklären der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord und die Abgeordneten des Brandenburger Landtages Helga Böhnisch und Bettina Fortunato:

Der Selbstmord des Flüchtlings Juma A. in der Zentralen Aufnahmestelle Eisenhüttenstadt ist bedrückend. Es erfüllt uns mit Trauer und macht einmal mehr deutlich, dass die bisher erreichten Veränderungen in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt bei weitem nicht ausreichen. weiter

27. Mai 2013

TREFFEN DER FRANZÖSISCHEN UND DEUTSCHEN LINKEN

In der vergangenen Woche nahm der Abgeordnete an einem Treffen französischer und deutscher Parlamentarier in der Assemblée Nationale in Paris teil. Er hielt dort u.a. eine Rede zur Situation in Europa und beleuchtete dabei insbesondere die Rolle der französischen und deutschen Linken und betonte die Wichtigkeit ihrer strategischen Zusammenarbeit.

Seine Rede können Sie hier lesen. Einen Bericht der Zeitung "Neues Deutschland" finden Sie hier.

21. Mai 2013

BALANCEN

Über die wirtschaftlichen Bilanzungleichgewichte innerhalb der Mitgliedsstaaten des Euro als Ursache der aktuellen Krise ist viel geschrieben worden. Wenn ein Staat wie die Bundesrepublik viel mehr exportiert als importiert, ist dies ein erhebliches Ungleichgewicht, das zu einer Funktionsstörung im Euro-Raum als Ganzes führt. Auf der anderen Seite stehen Länder wie Griechenland und Zypern, die erheblich mehr importieren als sie exportieren und dadurch Schulden aufhäufen. Einer der wesentlichen Vorschläge zur Überwindung der Euro-Krise rührt daher aus der Vorstellung einer Rebalancierung der Ungleichgewichte hin zu Gleichgewichten. Das heißt, wenn die Mitgliedsländer der Euro-Zone in etwa soviel exportieren wie sie importieren, dann wird die wirtschaftliche Gesamtbilanz ausgeglichen, aus der Asymmetrie wird eine Symmetrie und alles wird wieder gut. Der darüber hinausgehende Vorschlag ist eine Übertragung der zentralen nationalen Selbstbestimmungsrechte auf Brüssel und Straßburg, er ist derzeit vollkommen unrealistisch.

In der Debatte über die Ursachen und Lösungswege in der Euro-Krise bleibt zumeist die Existenz der politischen Ungleichgewichte in der EU und der Euro-Zone unbetrachtet. Dies ist umso verwunderlicher, weil diese Ungleichgewichte eine zunehmend größere Rolle spielen und das heißt, die Krise wandelt sich ein weiteres Mal in ihrem Charakter. Die Finanzmarktkrise von 2008 drohte, eine reale Wirtschaftskrise zu werden. Diese Bedrohung wurde z. B. in der BRD mit einem durch Steuergelder finanzierten Rettungspaket von 480 Mrd. Euro abgepuffert. Dadurch ist der deutsche Schuldenstand von 60% auf 80% gestiegen, das unmittelbare Durchschlagen auf die Wirtschaft wurde auf Kosten einer Staatsschuldenkrise verhindert. Diese sollte nun mit dem Mittel Sparpolitik und Fiskalpakt bekämpft werden. weiter

16. Mai 2013

REDE: BEITRITT DER REPUBLIK KROATIEN ZUR EU

Die Linke stimmt dem Beitritt Kroatiens zu, weil damit die Aussicht verbunden ist, einen jahrhundertealten Konflikt beizulegen und dem gesamten Westbalkan eine Friedensperspektive zu bieten. Die Kritik an der jetzigen neoliberalen EU-Politik kann in der Gesamtabwägung nicht dazu führen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung abzulehnen. Den Redebeitrag von Thomas Nord in der Bundestagsdebatte sehen Sie hier, den Wortlaut (einschließlich aller Zwischenrufe) können Sie hier nachlesen.

16. Mai 2013

EINE ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND?

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin einigermaßen erstaunt. Seit einigen Wochen gibt es eine neue Partei. Die nennt sich »Alternative für Deutschland« (AfD). Keine Talkshow vergeht, ohne dass plötzlich über den Euro und die Zukunft der Europäischen Union bzw. über die Rückkehr der D-Mark diskutiert wird.

Vertreter fast aller Parteien im Deutschen Bundestag sehen durch die AfD den Euro, die Europäische Union, ja den Frieden in Europa bedroht. Wer den Euro in Frage stellt, gefährde die Europäische Union und wolle zurück zu einem Europa der Nationalstaaten. Ist also rechtspopulistisch und reaktionär. Wer hingegen für den Euro ist, verteidigt die Europäische Union, ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und den Frieden. Ist also fortschrittlich und verteidigt die Demokratie.

Warum die Aufregung über eine Partei die zurzeit 2% bis 3% der Bürgerinnen und Bürger wählen würden? Gefährdet sie wirklich den Euro und Europa? Und ist sie tatsächlich eine Alternative für Deutschland, wie sie behauptet? Und wenn ja, zu wem oder was?

Zunächst einmal ist der Euro weder links noch rechts. Allerdings eine Währung mit einem eingebauten Konstruktionsfehler. Gregor Gysi hat schon 1998 im Bundestag, also vor dessen Einführung, darauf hingewiesen, dass eine Währungsunion ohne eine Wirtschafts- und Sozialunion auf Dauer nicht funktionieren wird. weiter

8. Mai 2013

LESEN GEGEN DAS VERGESSEN

Anlässlich des bevorstehenden 80. Jahrestages der Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten auf dem Berliner Opernplatz lasen Thomas Nord sowie lokale Persönlichkeiten am heutigen Mittwoch in der Beeskower Alten Schule gegen das Vergessen.

Der Abgeordnete wählte dabei Auszüge aus den Werken von Heinrich Heine, die - aufgrund seiner jüdischen Herkunft und politischen Einstellung - den Flammen damals ebenso zum Opfer fielen, wie auch die Schriften 93 weiterer Autoren, darunter Karl Marx, Erich Kästner und Siegmund Freud.

8. Mai 2013

GEDENKEN AM 8. MAI

Anlässlich des 68. Jahrestages des Ende des zweiten Weltkrieges und der damit verbundenen Befreiung vom Hitlerfaschismus sprach der Abgeordnete an den Mahnmalen in Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde Worte des Gedenken und legte im Anschluss daran Blumen nieder.

6. Mai 2013

INTERVIEW BEI OSF-TV

Regelmäßig beantwortet der Bundestagsabgeordnete Fragen zum aktuellen politischen Geschehen beim Regionalsender OSF-TV.

Die Sendung "Hier und Heute" vom 3. Mai 2013 können Sie sich hier ansehen.

3. Mai 2013

KRAFTFAHRERSTAMMTISCH ZUR (GRENZ-)KRIMINALITÄT

Am gestrigen Abend war der Abgeordnete nach Beeskow eingeladen. Dort finden regelmäßig Stammtische für Kraftfahrer statt. Da die Medien derzeit häufig über Fahrzeug- und Wohnungseinbrüche berichten, stand diese Thematik diesmal im Vordergrund. Knapp 40 Gäste interessierten sich dafür.

Jürgen Huber, Leiter der Polizeiinspektion in Fürstenwalde, gab zunächst einen statistischen Überblick über die Kriminalitätsrate in Beeskow, im Landkreis und darüber hinaus. Danach liegt die Region deutschlandweit eher im Mittelfeld. Die A12 dient hier vor allem als Transitstrecke für gestohlene Fahrzeuge oder Diebesgut in Richtung Osten. Ein Kollege der Abteilung Prävention berichtete anschließend über den haarsträubenden Leichtsinn vieler Kraftfahrer, die EC-Karten, Geldbörsen oder Laptops offen im Fahrzeug liegen lassen, was Diebe natürlich geradezu einlädt. weiter

2. Mai 2013

MAIFEIERN IM WAHLKREIS

Am gestrigen Tag der Arbeit, den der DGB unter das Motto "Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa." gestellt hatte, war der Bundestagsabgeordnete bei den Maifeiern in Beeskow, Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt, Fürstenwalde, Woltersdorf und Schöneiche zu Gast. Dort unterhielt er sich entweder mit Bürgerinnen und Bürgern, schlenderte an den Ständen entlang oder hielt kurze Reden zu aktuellen (über-)regionalen Themen bzw. Problemen, wie den ostdeutschen Wasserstraßen oder Fluglärm.

29. April 2013

MIT SODI AUF DEM SCHARMÜTZELSEE

Thomas Nord (links, neben ihm die Landtagsabgeordnete Helga Böhnisch) im Gespräch mit Alexej Nesterenko und Vladimar Babenko (hinten rechts)

Am vergangenen Freitag wurde der Abgeordnete von SODI e.V. als langjähriger Spender zu einer Dampferfahrt auf dem Scharmützelsee eingeladen. SODI unterstützt dank vieler Mitglieder und Sponsoren seit vielen Jahren auch weisrussische Kinder, die bis heute unter den Folgen der Reaktorkatastrohe in Tschernobyl leiden. So können diese Kinder z.B. auf Kuraufenthalte geschickt werden oder sie werden vor Ort über die unsichtbaren Gefahren aufgeklärt, da die Regierung das Thema nach wie vor verharmlost.

Der Abgeordnete erfuhr vom Direktor des Minsker Institut Strahleninstituts "Belrad", Alexej Nesterenko und seinem Stellvertreter Wladimir Babenko unter anderem, dass es noch mehrere hundert Jahre dauern wird, bis die Strahlung durch den Zerfall radioaktiver Isotope für den Menschen ungefährlich sein wird.

26. April 2013

EIN GEFÄHRLICHER ERFOLG

Im Juli des Jahres wird Kroatien das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union. Obwohl die Kräfte in der EU durch ihre eigene politische Lage stark beansprucht werden, zeichnet sich nun ab, dass das Versprechen von Thessaloniki - eine Beitrittsperspektive für den gesamten West-Balkan - aus dem Jahr 2003 weiter verfolgt wird. Der Erweiterungsprozess der EU wendet sich nun mit voller Aufmerksamkeit der komplizierten Lage zwischen Serbien und Kosovo zu. Die serbische Provinz Kosovo hatte sich am 17. Februar 2008 einseitig von Serbien gelöst und als unabhängiger Staat ausgerufen. Dies hat zu einem hohen Konfliktpotenzial zwischen beiden Parteien geführt, Serbien hat diese Souveränitätserklärung bis heute nicht anerkannt. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in seinem Gutachten vom 22. Juli 2010 festgestellt, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen das Völkerrecht verstößt. Dieses Ergebnis wurde von einer Mehrheit von 10 der 14 beteiligten Richter getragen.

Am Freitag, den 19. April 2013 wurde nun eine schriftliche Vereinbarung über die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Premierministern von Serbien, Ivica Daçiç und Kosovo, Hashim Thaçi unterzeichnet. In der Vereinbarung geht es unter anderem um Minderheitenrechte für die Gemeinden im Norden des Kosovo, die mehrheitlich von Serben bewohnt werden. weiter

22. April 2013

WER ANDEREN EINE GRUBE GRÄBT

Vor zehn Jahren hatten die Defizitsünder Deutschland und Frankreich noch Glück. Nach langwierigen Verhandlungen setzte die EU das Defizitverfahren gegen die beiden größten Volkswirtschaften Europas aus. SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatten es geschafft, die Stabilitätskriterien von Maastricht aufzuweichen. Deutschland und Frankreich gelobten Besserung und kamen 2003 mit einem blauen Auge davon. Jetzt ist die Situation anders. Deutschland steht im Moment als Musterschüler da, der französische Konjunkturmotor stottert gewaltig. Regierungschef Hollande musste nach gut einem halben Jahr im Amt eingestehen, dass sein Land das Defizitziel von maximal drei Prozent nicht einhalten kann. Er rechnet mit mindestens 3,5 Prozent. Obendrein kommen eine Rekord-Arbeitslosigkeit, Nullwachstum und ein rückläufiger Anteil der Industrieproduktion am Bruttoinlandsprodukt.

Der politische und ökonomische Druck auf den französischen Präsidenten wächst beständig, es werden allem voran Arbeitsmarktreformen erwartet. Die Regierung in Paris hat Reformbedarf eingeräumt und will sich dabei von den vor zehn Jahren in Deutschland eingeleiteten Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 anregen lassen. Zu diesem Zweck wurde im letzten November ein Bericht des früheren EADS- und Bahnmanagers Louis Gallois vorgestellt, der 22 Schockmaßnahmen für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft empfiehlt. weiter

 

16. April 2013

REICHTUM UMFAIRTEILEN

Am vergangenen Samstag fand wieder ein bundesweiter Aktionstag des Bündnisses "UmFAIRteilen" in über 100 deutschen Städten statt, bei dem erneut eine stärkere Besteuerung von Reichtum und die Beseitigung von sozialer Ungleichheit gefordert wurde. An der zentralen Kundgebung in Berlin nahmen auch der Bundestagsabgeordnete und zahlreiche weitere Mitglieder der Linken, aber auch viele Künstler, Musiker und Schauspieler teil. Unter www.umfairteilen.de gibt es weitere Infos zu diesem Aktionstag.

15. April 2013

BEI DER ARBEITSLOSENINITIATIVE FRANKFURT (ODER)

Unter dem Motto "Mit dem Gesicht zum Volke" stand der Bundestagsabgeordnete kürzlich bei der Frankfurter Arbeitsloseninitiative Rede und Antwort. Den Beitrag des Regionalsenders WMZ dazu können Sie sich hier ansehen.

14. April 2013

HEYM-LESUNGEN, ZWEITER TEIL

Am vergangenen Freitag und Samstag fanden zwei weitere Lesungen anlässlich des 100. Geburtstages von Stefan Heym im Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten statt.

Im Gerhart-Hauptmann-Museum in Erkner lasen am Freitag Thomas Nord, das Fraktionsmitglied der Stadtverordnetenversammlung Barbara Zirnstein, der Ehrenvorsitzende des Kulturvereins Erkner Dr. Horst Miethe und als Ersatzmann für den kurzfristig verhinderten Landtagsabgeordneten Peer Jürgens sprang Frithjof Bastian ein.

Im Theater in Frankfurt (Oder) lasen am Samstag Franz Sodann, Thomas Nord, die Autorin Carmen Winter und der Kreisvorsitzende René Wilke.

Auch hier wurde jeweils im Anschluss an die Lesungen viel applaudiert. Die nächste Lesung ist am 29. Mai in Bad Saarow geplant.

9. April 2013

HEYM-LESUNGEN

In den vergangenen zwei Tagen fanden die beiden ersten (von zunächst vier) Lesungen anlässlich des 100. Geburtstages von Stefan Heym im Wahlkreis statt. Diese werden auf Initiative des Bundestagsabgeordneten durchgeführt, der selbst einst Mitarbeiter von Stefan Heym in dessen Zeit als Mitglied des Deutschen Bundestages war.

Auf der "Kleinen Bühne" im Eisenhüttenstädter Friedrich-Wolf-Theater lasen am Sonntag neben dem Regisseur und Textautor Franz Sodann und dem Bundestagsabgeordneten die Bürgermeisterin Dagmar Püschel und die stellvertretende Stadtvorsitzende Gudrun Flaig.

In der Fürstenwalder Kulturfabrik lasen am gestrigen Montag neben Franz Sodann und Thomas Nord die Leiterin des Jugendprojektes ALREJU, Mathilde Killisch und die Vorsitzende der Fürstenwalder Volkssolidarität, Monika Binsker.

Die LeserInnen wurden von den anwesenden ZuhörerInnen jeweils mit viel Applaus bedacht.

4. April 2013

STEFAN HEYM ZUM 100.

Am 10. April des Jahres jährt sich Stefan Heym´s 100. Geburtstag. Im kommenden Jahr ist es 20 Jahre her, dass der Schriftsteller von Weltrang, unbeugsamer Sozialist, Demokrat und Antifaschist für die PDS zum 13. Deutschen Bundestag kandidierte.

Ich bin mir sicher, dass sich seine heutigen Positionen nicht wesentlich von denen von 1994 unterscheiden würden. Heym war Zeit seines Lebens demokratischer Sozialist und nichts und niemand konnte ihn von seinen Grundüberzeugungen abbringen. Und dieses Leben war alles andere als einfach: Mit 19 Jahren wegen eines antimilitaristischen Gedichts der Schule verwiesen, musste er schon bald vor den Nazis über Prag in die USA emigrieren. Sein Vater beging im faschistischen Deutschland Selbstmord, seine ganze Familie wurde in den Vernichtungslagern ermordet. In den USA verpflichtete er sich freiwillig zur US Army und landete mit dieser in der Normandie. Er nahm als Soldat an der Befreiung Europas vom Faschismus teil, geriet danach in Konflikt mit dem Antikommunismus der McCarthy-Ära und kam in die DDR. Dort engagierte er sich für den Aufbau des Sozialismus und stand doch sehr schnell wieder in Widerspruch zu seiner undemokratischen Ausprägung.

Den aufrechten Gang, den er am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz in Berlin von den Bürgerinnen und Bürgern der DDR einforderte, lebte er sein Leben lang. Sein Wunsch einer demokratisch-sozialistischen Erneuerung der DDR ging nicht in Erfüllung, und so wurde er im wiedervereinigten Deutschland das, was er davor in der DDR bereits gewesen war: Ein unbestechlicher Zeitzeuge, der den Finger in die Wunde legte, eine moralische Instanz. Und siehe da, alle die vor dem 9. November 1989 gar nicht genug Schleim vor dem DDR-Dissidenten Heym absondern konnten, ignorierten ihn und seine Kritik nun bestenfalls.

Als er sie jedoch mit seinem Schritt, für die PDS zu kandidieren, politisierte und unüberhörbar machte, verfolgten sie ihn ab sofort mit zum Teil offenem Hass. Dieser fand seinen unwürdigen Höhepunkt in dem widerwärtigen Versuch, seine Rede als Alterspräsident ausgerechnet mit der an Perversion nicht zu überbietenden Behauptung, er hätte für die Staatssicherheit gearbeitet, zu verhindern. Heym hat das nicht geschreckt. Er wusste auch in diesem Fall, wen er vor sich hatte und war ohne Illusionen.

Genau das würde er heute auch von uns erwarten: Mit aufrechtem Gang, ohne Illusionen, aber mit Überzeugung und Nachdruck als demokratische Sozialisten eintreten für Abrüstung und Frieden, für soziale Gerechtigkeit, eine gerechte Verteilung der Güter und ökologische Nachhaltigkeit. Und er würde augenzwinkernd hinzufügen: Beißt in die Brötchen, solange ihr könnt.

26. März 2013

ZU GAST IN WOLTERSDORF

Am gestrigen Abend war der Bundestagsabgeordnete von den Mitgliedern der BO Woltersdorf der LINKEN eingeladen, um ihnen über die aktuelle politische Lage in Europa und im Bund zu berichten. Dieser Einladung folgte er natürlich gern.

Zunächst sprach er über die Situation auf Zypern und die Zusammenhänge, die zur Entstehung dieses sonst nur nach Kriegen bekannten Szenarios führten, dass (Klein-)Sparer um ihre Einlagen fürchten müssen. Auf die tendenziöse Presseberichterstattung einiger Journalisten über den brandenburgischen Finanzminister Helmuth Markov, der mit Pensionsfonds in Zypern ein Verlustgeschäft eingegangen sein soll, konnte der Abgeordnete nur entgegnen, dass diese Fonds zum einen bereits 2008 unter der damaligen Landesregierung von SPD und CDU initiiert wurden, zum anderen nur weniger als 1 Prozent aller brandenburgischen Pensionsfonds insgesamt ausmachen. Selbst wenn hierbei ein Verlust eintreten sollte, wäre der Schaden somit überschaubar.

Abschließend sprach der Abgeordnete auch über die Probleme im deutsch-polnischen Grenzgebiet, schnitt das Thema Fluglärm mit an und konnte - als Mitglied im Bundesvorstand - Hinweise und Anmerkungen zum Entwurf des Bundestagswahlprogrammes geben.

24. März 2013

HEYM-FORUM ZUM 100. GEBURTSTAG

Am Freitagabend fand in Berlin-Buchholz ein Heym-Forum unter der Überschrift „Die Menschheit kann nur in Solidarität überleben“ statt. Als Podiumsgäste nahmen neben Inge Heym auch Thomas Nord als ehemaliger Mitarbeiter von Stefan Heym aus dessen Zeit als Bundestagsabgeordneter teil.

Neben Filmausschnitten der Reden von Heym im November 1989 auf dem Alexanderplatz und als Alterspräsident zur Eröffnung des 13. Deutschen Bundestages wurde unter anderem auch aus Büchern Heyms gelesen und über persönliche Erlebnisse berichtet und mit dem Publikum diskutiert.

22. März 2013

RUSSISCHES ROULETTE

Als die Republik Zypern am 25. Juni 2012 ihren Hilfsantrag bei der EU einreichte, war sie nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien das fünfte Mitgliedsland der Euro-Zone, das einen Hilfsantrag zur Rettung von Finanz- und Staatswesen stellte. Die Präsidialrepublik wurde am 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union, am 1. Januar 2008 ist Zypern der Euro-Zone beigetreten. Das Land ist wirtschaftlich halb so stark wie Bremen, die Ratingagentur Fitch hatte kurz vor dem Antrag die Kreditwürdigkeit auf Ramsch-Niveau herabgestuft.

Der Antrag wurde umgehend noch vom damaligen Vorsitzenden der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker begrüßt. Er sicherte Zypern eine rasche Untersuchung zu. Denn der Inselstaat stand vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2012 und da konnte man nichts anbrennen lassen. Der Belgier erwartete, dass die 17 Euro-Länder der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank den Auftrag erteilen, Auflagen für die Hilfen auszuarbeiten. weiter

15. März 2013

UNGARN VERLÄSST DEN DEMOKRATISCHEN SEKTOR

Das ungarische Parlament hat trotz internationaler Einwände eine strittige Verfassungsänderung mit der verfassungsändernden 2/3-Mehrheit der Fidesz/KDNP-Regierungskoalition angenommen. Es gab 265 Ja-Stimmen (Fidesz/KDNP), 11 Nein-Stimmen (3 Jobbik, 8 Unabhängige) und 33 Enthaltungen (Jobbik). Denen ging das Gesetz vermutlich nicht weit genug. Unter anderem dürfen die obersten Staatsanwälte in Ungarn nun selbst wählen, welche Richter bestimmte Fälle verhandeln sollen. Es ist dem Verfassungsgericht verwehrt, die inhaltliche Rechtmäßigkeit von Verfassungsänderungen zu überprüfen. Außerdem dürfen sich Richter in Zukunft nicht mehr auf Rechtsfälle und Verfahren aus der Zeit vor Inkrafttreten des neuen Grundgesetzes im Jahr 2012 stützen.

Mit der am Montag verabschiedeten vierten Änderung des Grundgesetzes reagierte der Fidesz auch auf frühere Urteile des Verfassungsgerichts. Dieses hatte, sehr zum Missfallen Orbans, eine Reihe von Regelungen in den Übergangsbestimmungen für ungültig erklärt. Nun wurden einige von ihnen, zwar mit Modifikationen, aber doch unter Umgehung des Urteils des obersten Gerichts, in den Hauptteil der Verfassung eingeschleust. Eine derartige Aushebelung des Verfassungsgerichts ist ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien und auch ein Schlag gegen die Gewaltenteilung. Die Regierung hat mit ihrer 2/3 Mehrheit die Kontrolle über die Justiz übernommen, anstelle Rechtsstaatlichkeit droht nun parteipolitische Willkür. weiter

15. März 2013

GEDENKEN AN KARL MARX

Anlässlich des 130. Todestages von Karl Marx fand gestern in Fürstenwalde zunächst eine Gedenkveranstaltung am Denkmal für den verstorbenen Philosophen, Ökonomen und Theoretiker des Sozialismus und Kommunismus statt. Der Bundestagabgeordnete hielt dort eine vielfach gelobte Rede, die hier abgerufen werden kann.

Anschließend ging es in der Fürstenwalder Kulturfabrik mit einer Podiumsdiskussion unter der Überschrift "Was bedeutet Marx heute?" weiter. Unter Moderation vom Kreisvorsitzenden Peer Jürgens diskutierte Thomas Nord mit Prof. Dieter Klein von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Publikum über die Rolle der Marxschen Theorien in der heutigen Politik und Gesellschaft.

13. März 2013

GEGEN ALTERSARMUT - FÜR EINE SOLIDARISCHE RENTENVERSICHERUNG

Am heutigen Mittwoch versammelten sich auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung ca. 60 TeilnehmerInnen in den Räumlichkeiten der Frankfurter Europauniversität Viadrina. Thomas Nord (MdB) und Matthias W. Birkwald (MdB) sprachen unter dem Titel: "Gegen Altersarmut - für eine solidarische Rentenversicherung" über die Auswirkungen der schwarz-gelben Rentenpolitik und linke Alternativen. Um Altersarmut abzuwenden, schlägt DIE LINKE eine Rentenversicherung für alle vor.

11. März 2013

AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG UND DISKUSSION ZUM AFGHANISTANKRIEG

Am 10. März 2013 eröffnete DIE LINKE in der Schöneicher Kulturgießerei die Plakatausstellung "Afghanistan - Das wahre Gesicht des Krieges". Dazu war u.a. auch Thomas Nord eingeladen, der sehr differenziert und ehrlich über seine persönlichen Eindrücke aus mehreren Reisen nach Afghanistan berichtete.

Einen ausführlichen Bericht darüber können Sie hier lesen.

11. März 2013

MIT DEM STÄNDIGEN FORUM DER EUROPÄISCHEN LINKEN DER REGIONEN (SFEL-R) IN ANDALUSIEN

Vizepräsident Diego Valderas Sosa, Daniela Trochowski, Thomas Nord, Ratsmitglied Jose Luis Perez Tapiaz (v.l.n.r.)

Seit vielen Jahren bemüht sich das Ständige Forum der Europäischen Linken der Regionen (SFEL-R) darum, Genossinnen und Genossen der Basis verschiedener linker europäischer Parteien miteinander ins Gespräch und die gemeinsame Aktion zu bringen. Vertieft findet diese Zusammenarbeit seit vielen Jahren insbesondere zwischen tschechischen und deutschen Genossinnen und Genossen statt. Aber auch zu polnischen, slowakischen und französischen Mitkämpfern gibt es feste Kontakte.

Seit kurzem nun bemüht sich das Ständige Forum auch um den Erfahrungsaustausch mit spanischen Linken. Daher reiste ich vom 06. bis zum 09.03. auf Initiative des Forums gemeinsam mit unserer Staatssekretärin für Finanzen, Daniela Trochowski, und weiteren Mitgliedern der Brandenburger Linken nach Andalusien um einen Erfahrungsaustausch mit dortigen Genossinnen und Genossen zu beginnen. Dies ist ein besonderes Unternehmen, da die dortigen Genossinnen und Genossen der Vereinigten Linke (Izquierda Unida, IU) der einzigen rot-roten Landesregierung in Spanien angehören. Besonders spannend wurde der intensive Erfahrungsaustausch zwischen spanischen und brandenburgischen Linken, weil der Delegation auch tschechische Genossinnen und Genossen angehörten. Die tschechischen Kommunisten regieren derzeit in 9 von 14 Kreisen des Landes gemeinsam mit Sozialdemokraten.

Nach einem herzlichen Empfang und bei sehr viel Gastfreundschaft verbrachten wir viele Stunden mit intensiven Diskussionen über die politische Lage in „unseren“ Ländern, Parteien und Regierungen. Neben Fragen zum zustande kommen der Koalitionen, die daraus resultierenden Debatten in unseren Parteien, die Resultate des Regierungshandelns, der Kampf darum dabei eine linke Handschrift zu behalten bzw. zu entwickeln, gab es nichts was unausgesprochen blieb. Offen, konkret und kritisch redeten wir über alle Probleme, aber auch über unsere großen und kleinen Erfolge und natürlich über gesammelte Erfahrungen. Schnell waren wir uns über unsere Ablehnung der neoliberalen Austeritätspolitik in Europa mit ihren verheerenden ökonomischen und sozialen Folgen einig und auch darüber das Deutschlands Regierung bei ihrer Durchsetzung eine besonders negative Rolle spielt. Dankbar waren die andalusischen Genossinnen und Genossen für unsere Solidarität bei ihrem Kampf gegen die Auswirkungen dieser Politik in Spanien und dafür, dass wir klar stellten, dass die nationalistischen Dünkel und Vorurteile, die hierzulande in diesem Zusammenhang von Merkel und Co. verbreitet werden, auf unsere entschlossene Kritik stoßen.

Zum Abschluss luden wir die andalusischen Genossinnen und Genossen zu einem Besuch nach Brandenburg ein. Diese Einladung wurde erfreut angenommen. Ich bin mir ganz sicher, das wir den begonnenen Erfahrungsaustausch zwischen Kabinettsmitgliedern, Funktionärinnen und Funktionären der Parteien, aber vor allem auch zwischen den Mitgliedern der Parteien fortsetzen werden und bin den Genossinnen und den Genossen des SFEL-R sehr dankbar für die Initiative und den langen Atem, der diese Entwicklung erst ermöglicht hat.

2. März 2013

AUFTAKT FÜR DIE KOMMENDEN JAHRE

Zur Wahl auf Platz 2 der Landesliste der Brandenburger Linken erklärt Thomas Nord:

Der Landesverband DIE LINKE. Brandenburg hat mich am heute erneut auf den zweiten Platz ihrer Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Dafür bedanke ich mich. Dieses Ergebnis ist nicht nur Resultat meiner Arbeit in der vergangenen Wahlperiode, sondern zumindest genau so viel ein Vertrauensvorschuss für die kommenden Jahre. Ich werde mich in den nächsten Monaten mit meiner ganzen Kraft in den vor uns liegenden Wahlkampf einbringen. Dieser wird nicht einfach werden. Das Jahr 2009 war vom Schwung der Neugründung der Linken getragen und diese wurde aus der Empörung über die rot-grüne Agenda-Politik und ihrer Fortsetzung durch die große Koalition aus CDU und SPD gestützt. Heute haben die SPD und Grüne in der Opposition eine verbale Kurskorrektur nach links vollzogen. Es muss hart hinterfragt werden ob diese Kurskorrektur der Agendaparteien glaubwürdig ist und jede Möglichkeit genutzt werden, um die Belastbarkeit dieser Aussagen zu prüfen. Wir sind es unseren Wählerinnen und Wählern und der Durchsetzung ihrer Interessen schuldig, alles in unserer Macht stehende für ein friedlicheres, sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Land zu tun.

2009 wurde ich in meinem Wahlkreis 64 direkt in den Bundestag gewählt. Als Abgeordneter werde ich weiter die Interessen der in ihm lebenden Bürgerinnen und Bürger vertreten. Das sind die gleichen Interessen und Ziele, die meine Partei auch bundesweit vertritt: Gute Arbeit von der man anständig leben kann, die Bekämpfung von Armut, die im Wahlkreises erschreckend hoch ist, eine gerechte Verteilung des Reichtums und dass Deutschland wieder ein Land wird, von dem nur noch Frieden ausgeht. Der Kampf um nachhaltig produzierte und bezahlbare Energie wird wichtig bleiben. Die Perspektive unserer Industriestandorte wurde zum Teil durch die schwarz-gelbe Bundesregierung schwer geschädigt. In der Region muss parteiübergreifend für die Zukunft der Betriebe gekämpft werden. Der Ausbau der ostdeutschen Wasserstraßen, der Schleuse in Fürstenwalde und des Hafens in Eisenhüttenstadt muss weitergehen. Kultur und Tourismus brauchen mehr Unterstützung vom Bund. Der Lärmschutz am BER muss gesichert werden und der Kampf für ein konsequentes Nachtflugverbot geht weiter.

Mit dem Einzug in den Bundestag wurde ich Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Seit dem Jahr 2010 wurde die Finanzkrise zur Euro-Krise und wird heute als Staatsschuldenkrise behandelt. Dabei sind die Privatvermögen so hoch wie nie. Die neoliberale Agendapolitik von 2003 war der Auftakt für die heutige Austeritätspolitik, die europaweit durchgesetzt werden soll. Wir brauchen eine starke europäische LINKE, die in der Lage ist, dem ein wirksames Handeln entgegenzusetzen. Das Kapital hat sich mit der Einführung des Euros neu organisiert. Die politische Linke hält aber zumeist noch die nationalstaatliche Politik für die richtige Adresse ihres Protests. Aber spätestens seit der Verabschiedung des Fiskalpaktes und der Etablierung von Schuldenbremsen in den Verfassungen der meisten EU-Mitgliedsstaaten sind sie es nicht mehr. Wenn wir uns erfolgreich gegen den größten Sozialraub seit dem zweiten Weltkrieg stellen wollen, der uns als Sparpolitik verkauft wird, dann müssen wir lernen, das die Euro-Zone und die EU das Spielfeld für unseren Widerstand sind. Wir müssen unseren Protest dagegen europäisch organisieren. Daran möchte ich mit besonderem Bezug zu Polen und Frankreich in den nächsten Jahren weiter arbeiten.

2. März 2013

AUF PLATZ ZWEI DER LANDESLISTE GEWÄHLT

Mit 81,7% wurde Thomas Nord bei der heutigen Delegiertenversammlung im Potsdamer Kongresshotel auf Platz Zwei der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt.

Spitzenkandidatin in Brandenburg ist Diana Golze, die mehr als 95 Prozent der Stimmen erhielt.

1. März 2013

ARMUTSZUWANDERUNG: MÄRCHEN UND FAKTEN

Bundesinnenminister Friedrich hat - wie letzte Woche berichtet - mal wieder eine rassistische Kampagne losgetreten. Über sein Ministerium ließ er gleichzeitig die Kommunen auffordern, Probleme wie Prostitution, Bettelei und Schwarzarbeit mit Hilfe der Polizei und des Zolls anzugehen. Mit seiner Kampagne werden Menschen, die hierher kommen, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive sehen, über einen Kamm geschert und in die Kriminalitätsecke gedrängt. Dies wird zusätzlich mit einem ethnischen Faktor verbunden. Dies geschieht über die äußere Zuweisung und eine Wahrnehmung, in der das äußere Erscheinungsbild von Anderen mit dem vom deutschen Innenminister zugeschriebenen »Problemverhalten« verbunden wird. In der Konsequenz führt das dazu, dass viele Menschen sich den Anderen gegenüber auch praktisch so verhalten, als ob sie dieses Problemverhalten wirklich hätten. Ein Minister, der populistische Aussagen über Einwanderung in die Sozialsysteme macht, obwohl er wissen müsste, dass die meisten nicht einmal Anspruch auf Hartz IV haben, schürt auf unverantwortliche Weise die rassistische Betrachtung von Migration.

Bei der Warnung des Städtetages handelt es sich doch eher um eine Klage der Kommunen gegenüber dem Bund, die einerseits aufgrund der finanziellen Punkt nachvollziehbar sein mag, wie dies der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma in einem Interview beschreibt. Aber weil sie andererseits eine nicht zu verantwortende rassistische Komponente hat, die auch von den Medien gerne aufgenommen wird, ist sie kritisch zu beurteilen. Denn die Leidtragenden sind nicht deutsche Kommunen, sondern vor allem die oft mit Rumänen und Bulgaren synonym gesetzten Sinti und Roma, die dem Generalverdacht ausgesetzt werden, kriminell zu sein. Das die Mär von der massenhaften Armutszuwanderung nicht zutreffend ist, wird deutlicher, wenn man die Zahlen konkretisiert. weiter

22. Februar 2013

REISE INS GELOBTE LAND

„Angela Merkel hat gesagt, Leute, wir brauchen Fachkräfte, wir brauchen euch. Kommt nach Deutschland!“ 100.000 offene Ingenieursstellen gebe es für Spanier im gelobten Land, stand in den Zeitungen geschrieben. Doch auch wenn die Zahl mittlerweile um eine Null nach unten korrigiert worden ist - Merkels Besuch wirkt bis heute nach. Aber nicht nur in Spanien. Nach der Visa-Liberalisierung auf dem Balkan kommen auch von dort viele Menschen in das Land, wo Milch und Honig fließt. Da, wo die Kassen voll und selbst die Haushaltsüberschüsse satt sind. Und nicht nur von dort, auch aus den mittel- und osteuropäischen Ländern insgesamt hat eine Wanderung von der Peripherie ins Zentrum eingesetzt. Alle Wege führen nach Rom, so sagte man früher. Heute aber liegt Rom nicht mehr in Italien, selbst der deutsche Papst hat abgedankt. Rom liegt in Deutschland, es ist Berlin. Eine Wanderungsbewegung, das gefällt nicht jedem, der kleinnationalistische Wohlstand, den man seit zehn Jahren mit dem Euro aufgebaut hat, scheint bedroht und schon wird eine andere Tonart angeschlagen.

Das Boot ist voll. Den Asylmissbrauch stoppen. Gute Heimreise. Wir kennen diese rassistischen Kampagnen der CSU bereits von Franz-Josef Strauß und Friedrich Zimmermann. Damals Wirtschaftsflüchtlinge, heute »Armutszuwanderer«. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will nun »Armutszuwanderung« aus Bulgarien und Rumänien mit einem Einreiseverbot stoppen. Friedrich wörtlich: „Wir geben eine Menge Geld an die Europäische Union zum Zwecke auch der Hilfe für die Länder aus Osteuropa. Und das muss dann auch entsprechend genutzt werden. Wir zahlen nicht zweimal. Nicht einmal über die Europäische Union und ein zweites Mal durch Sozialleistungen hier.“ Dass dies eine kurzfristige Stammtischpolterei für den bayrischen Landtagswahlkampf ist, kann man bereits daran erkennen, dass ab 2014 auch für Rumänen und Bulgaren die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa gelten wird. weiter

19. Februar 2013

WAHLKREISWOCHE IM FEBRUAR

In der letzten Woche nahm der Bundestagsabgeordnete u.a. folgende Termine im seinem Wahlkreis wahr: Zunächst sprach er mit den Feuerwehrchefs von Fürstenwalde und Frankfurt(Oder) über die aktuelle Situation und erkundigte sich nach Problemen. Mit dem Geschäftsführer von RST Wasserspartechnik in Fürstenwalde, Herrn Ruhnke, besprach er über zwei Stunden lang die allgemeine politische Lage. Der eigentliche Anlass seines Kommens, das Kennenlernen des Unternehmens, kam dabei etwas kurz, soll aber bei Gelegenheit nachgeholt werden. In der Frankfurter Sportschule stand er einer 13. Klasse zu Fragen der Friedenspolitik zur Verfügung und berichtete über seine Tätigkeiten als Abgeordneter. weiter

18. Februar 2013

POLITISCHER ASCHER"MITTWOCH"

Einen Tag später als er im Kalender steht, fand am vergangenen Donnerstag der Politische Ascher"mittwoch" der LINKEN Oder-Spree statt. Als Akteure waren dazu Thomas Nord und Moritz Kirchner eingeladen. Während der Bundestagsabgeordnete die ca. 30 Zuhörer mit Auszügen aus Stefan Heyms "Immer sind die Weiber weg" belustigte, gab der selbsternannte Humorbeauftragte aus dem Potsdamer Kreisverband sein Programm "DIE LINKE lacht" zum Besten - ein Sammelsurium an Witzen, bei dem insbesondere die DDR-Parteiführung auf die Schippe genommen wurde. Insgesamt war es ein vergnüglicher Abend bei dem herzlich und viel gelacht wurde.

31. Januar 2013

DOBRODOŠAO U HRVATSKU

Kroatien soll am 01. Juli 2013 der 28. Mitgliedsstaat der EU werden. Dafür hat Kroatien einen langen Weg zurückgelegt, länger als alle anderen Beitrittskandidaten bisher. Deutschland hat vor dem Hintergrund des 20. Jahrhunderts eine besondere Verantwortung für den Westbalkan und so ist es gut, Kroatien als zweitem Land des ehemaligen Jugoslawien nach Slowenien mit dem Beitritt zur EU eine Perspektive zu bieten. Ohne die vorzeitige Anerkennung von Slowenien und Kroatien durch die BRD wären die jugoslawischen Sezessionskriege nicht in der Schärfe vonstatten gegangen, wie sie sich vollzogen haben.

Der Erweiterungsprozess ist aus unserer Sicht eine Chance für den gesamten West-Balkan, die nicht vertan werden darf. Jahrhundertelang war diese Region immer eine Pufferregion der angrenzenden Großmächte und ihrer politischen Willkür ausgesetzt. Das Beitrittsversprechen, das 2003 auf dem Gipfel von Thessaloniki gemacht wurde, war eine der wenigen vernünftigen Schlussfolgerungen aus der Sezession und der unrühmlichen Rolle Deutschlands in diesem. Es darf nicht - wie in den vergangenen Monaten geschehen - in Frage gestellt werden. weiter

28. Januar 2013

WAHLKREISWOCHE IM JANUAR

In der vergangenen Woche war Thomas Nord wieder in seinem Wahlkreis unterwegs.

In Frankfurt (Oder) nahm er an einer Dialogveranstaltung von Einzelhändlern und Bürgern zur zukünftigen Gestaltung der Innenstadt teil und kommentierte bei WMZ-TV aktuelle politische Themen.

In Eisenhüttenstadt traf er sich mit der Geschäftsführerin der Oder Betonwaren GmbH (OBW), Frau Bernhardt, und dem technischen Leiter, Herrn Grabe. Das in einer offenen Atmosphäre geführte Gespräch über die Firmengeschichte und hergestellte Produkte endete mit einer Betriebsbesichtigung. Hier wurden dem Abgeordneten die technischen Abläufe und einzelnen Produktionsprozesse erklärt. Im Anschluss weiter

22. Januar 2013

AUDIOKOMMENTAR ZU 50 JAHREN ÉLYSÉE-VERTRAG

Hier anhören

Flash is required!

Am 22. Januar treffen sich die Abgeordneten der Assemblée nationale und des Deutschen Bundestags hier im Deutschen Bundestag, um den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages miteinander feierlich zu begehen. Dieser Élysée-Vertrag, damals unterzeichnet von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, ist aus heutiger Sicht das Fundament für die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland...

22. Januar 2013

PRESSEERKLÄRUNG: GASELAN-STANDORT IN FÜRSTENWALDE ERHALTEN!

Zur Ankündigung der Unternehmensleitung der RMG Group, dass das Gaselan-Werk in Fürstenwalde zum Ende des Jahres 2013 seine Pforten schließen und am Standort der Muttergesellschaft in Kassel konzentriert werden soll, erklären die für Fürstenwalde zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten Thomas Nord und Peer Jürgens (beide DIE LINKE):

„Vor dem Hintergrund, dass das Unternehmen schwarze Zahlen schreibt, ist diese Entscheidung derzeit nur schwer nachvollziehbar. In Fürstenwalde wären damit 120 Arbeitsplätze in Gefahr. Auch mit der seit 1872 währenden Tradition, mit der die RMG Group bislang am und für den Standort Fürstenwalde geworben hat, wäre es dann vorüber. Wir appellieren deshalb eindringlich an die Unternehmensleitung, ihre Entscheidung zu überdenken und unterstützen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Bemühungen, den Standort Fürstenwalde zu erhalten.“

18. Januar 2013

LINKE PERSPEKTIVEN UND 50 JAHRE ÉLYSÉE-VERTRAG

Vor fünfzig Jahren, am 22. Januar 1963, wurde in Paris der Élysée-Vertrag unterschrieben. Mit diesem Freundschaftsvertrag verpflichteten sich die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich zu einer weitgehenden Kooperation. Beide Regierungen vereinbarten regelmäßige Konsultationen in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- und Kulturpolitik. Dies war ein weitgehender Schritt, der keine zwanzig Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs beschlossen wurde. Die deutsch-französische Erbfeindschaft wurde beigelegt, das Hegemonialstreben durch wechselseitige Anerkennung ersetzt. Insbesondere der Umstand, dass Charles de Gaulle den Vertrag als französischer Präsident unterzeichnet hat, verlieh diesem Abkommen seine große Zustimmung in Frankreich, denn de Gaulle war ein führender Kopf in der Résistance gegen die Besetzung Frankreichs durch Nazi-Deutschland.

Aus heutiger Sicht hat der Vertrag dazu beigetragen, nach drei großen Kriegen zwischen Deutschland und Frankreich eine Periode des Friedens zwischen beiden Staaten zu eröffnen. Die deutsch-französische Aussöhnung ist ein Grundbaustein für die heutige Europäische Union und insoweit spielt sie eine hervorgehobene Rolle. Dennoch muss betont werden, dass die heutige EU aus 27 Staaten besteht. Insbesondere durch die Euro-Zone der 17 Mitgliedsstaaten wurde eine zweite wichtige Struktur innerhalb der EU gebildet, die Auswirkungen auf die gesamte EU hat. weiter

14. Januar 2013

BESCHLUSS DER LINKEN BRANDENBURG: BEIM BER DARF ES KEIN „WEITER SO“ GEBEN

Nachfolgend der Wortlaut des Beschlusses des Landesvorstandes der Brandenburgischen LINKEN vom vergangenen Wochenende, der vom Bundestagsabgeordneten Thomas Nord unterstützt wird:

Der Landesvorstand der LINKEN unterstützt die Landtagsfraktion in ihrer Ankündigung, dem Ministerpräsidenten in der Sondersitzung des Landtages am 14. Januar 2013 das Vertrauen auszusprechen. Dieser Vertrauenskredit ist für uns aber gekoppelt an die Erwartung, dass im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft ein anderer Politik- und Arbeitsstil Einzug hält. Für einen solchen neuen Stil haben alle Aufsichtsratsmitglieder eine Verantwortung. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben.

DIE LINKE unterstützt die Herangehensweise, dass im Aufsichtsrat auch weiterhin politische Verantwortungsträger der Länder Brandenburg, Berlin und des Bundes vertreten sind. Darüber hinaus ist weiterer externer Sachverstand notwendig, um die Geschäftsführung stärker zu kontrollieren. Der Einsatz von Steuergeldern in Milliardenhöhe muss unter öffentlicher Kontrolle bleiben.

Der Landesvorstand unterstützt daher auch ausdrücklich die Entscheidung des linken Finanzministers, Helmuth Markov, die Pauschalüberweisungen an die Flughafengesellschaft zu stoppen. Es ist richtig, dass davon die Schallschutzmittel ausgenommen sind. In Anbetracht der aktuellen Situation ist Klarheit im Baufortgang notwendig und erst nach konkreter Rechnungslegung und Prüfung ist die Auszahlung der Finanzmittel verantwortungsbewusst vorzunehmen.

Der vom Ministerpräsidenten angekündigte Neustart beim BER muss einhergehen mit dem aktiven Bemühen um gesellschaftliche Akzeptanz des BER-Projektes, mit tatsächlich gewollter und praktizierter Bürgernähe, mit Verbindlichkeit, Transparenz und Berechenbarkeit. Das heißt für uns:

- Eine Ausweitung der Nachtruhe am BER. Hierbei sind alle landesrechtlichen Möglichkeiten in Anwendung zu bringen und auch die Handlungsoptionen des Landes Brandenburg als Gesellschafter in der Flughafengesellschaft auszunutzen

- eine Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg zur Erreichung bundesweit vergleichbarer Nachtruhezeiten bei denen dem Gesundheitsschutz eine zentrale Rolle zukommt

- Wiederaufnahme des Dialogs der Flughafengesellschaft und der Landesregierung mit den vom Fluglärm betroffenen AnwohnerInnen sowie den BürgerInnen, die das Volksbegehren unterstützt haben, mit dem Ziel, gemeinsam Lösungen für eine Ausweitung der Ruhezeiten zu suchen

- die unverzügliche Präzisierung und Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen und deren vollständige Finanzierung

- mehr Transparenz und Öffentlichkeit beim Agieren der Flughafengesellschaft und des Aufsichtsrates und eine personelle Umbildung, um den jetzt anstehenden Anforderungen fachlich und politisch gerecht zu werden

- Umfassendes Bestandsaufnahme des aktuellen Bautenstands, klare Nennung der Verantwortlichen für die erneute Verschiebung, umfassende Information der Öffentlichkeit zum Bautenstand und zu den Folgekosten der festgestellten Mängel

- ein überzeugendes Controllingsystem bei der Bauausführung

- Aufklärung über die Ursachen der planerischen und baulichen Missstände und des Pfuschs am Bau, Prüfung und Durchsetzung von Regressforderungen gegenüber Hauptauftrag nehmenden Firmen, sofern sie ihren vertraglichen Pflichten nicht ausreichend nachgekommen sind

- Prüfung strafrechtlicher Konsequenzen für die Verursacher der erneut notwendig gewordenen Verschiebung des Eröffnungstermins und Einschaltung der Staatsanwaltschaft; dies schließt auch ein, dass der ehemalige Geschäftsführer Körtgen und der Sprecher der Geschäftsführung Schwarz zur Verantwortung gezogen werden, wenn sich die Vorwürfe gegen sie erhärten

- schnelle und unbürokratische Hilfemaßnahmen für die Einzelhandelseinrichtungen und deren Beschäftigte, die ihre Planungen und Investitionen auf den nunmehr erneut verschobenen Eröffnungstermin ausgerichtet haben und nun in ihrer Existenz bzw. von Erwerbslosigkeit bedroht sind

- Die Forderung an die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Vorbehalte der EU-Kommission gegen die derzeit festgelegten Flugrouten, bereits jetzt Alternativen zu entwickeln mit hoher Priorität für die Vermeidung von Lärmbelastung.

DIE LINKE Brandenburg erwartet, dass die Koalitionsfraktionen ebenso wie der Ministerpräsident gemeinsam mit den anderen Aufsichtsratsmitgliedern der Flughafengesellschaft in diesem Sinne agieren.

13. Januar 2013

ALLE JAHRE WIEDER...

Traditionell beginnt das neue Jahr - für 2013 möchte ich Ihnen an dieser Stelle, sofern ich das bei der ein oder anderen Gelegenheit nicht bereits persönlich getan habe, noch alles Gute und viel Gesundheit wünschen - für politische Mandatsträger mit einer Reihe von Neujahrsempfängen.

Neben dem des Kreises und der Städte Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt habe ich nunmehr auch an den Empfängen der Frankfurter und - wenn auch aus Termingründen nur kurz - der Fürstenwalder LINKEN teilgenommen.

Neben dem Austausch von Wünschen sind diese Veranstaltungen für mich jedoch auch bestens dazu geeignet, um mit einer Vielzahl von Menschen aus Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft Meinungen auszutauschen oder Diskussionen fortzuführen bzw. wiederzubeleben.

14. Dezember 2012

DAS GUT DER KRISE

Herman van Rompuy sagte vor ein paar Wochen auf einem Vortrag, dass man sich eine gute Krise niemals entgehen lassen sollte. Vermutlich meint er damit, eine Krise ist eine gute Gelegenheit, Dinge politisch zu forcieren, die in „normalen“ Zeiten nicht umsetzbar wären. Zum Beispiel die seit den 1980er Jahren diskutierte Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten. Nie war die Chance dafür so günstig, wie auf dem EU-Gipfel am 13./14. Dezember, wo die EU-Staats- und Regierungschef das so genannte „Van-Rompuy-Papier“ beschließen wollen. Federführend in der Erarbeitung waren der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy, der Kommissionspräsident Manuel Jose Barroso, der EZB-Chef Mario Draghi und der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. Es wurde über mehrere Monate hinweg in einem komplizierten Verfahren erarbeitet und enthält konkrete Vorschläge zum Umbau der Eurozone.

In dem auch „Vier-Präsidenten-Papier“ genannten Text wird ein weitreichender Umbau des gemeinsamen Währungsraums bis 2014 vorgeschlagen. Nach dem Umbau soll im Anschluss ab 2014 ein gemeinsames Budget nur für die Eurozone geschaffen werden. Hier deutet sich der eigentliche politische Kern des Umbaus der EU an. Was seit den Anfängen in der Montanunion als ein horizontales Gebäude gedacht war, also eine Union mit weitgehend gleichen Rechten für die Mitgliedssaaten, wird in ein vertikales Gebäude verwandelt. Mit der Konstruktion eines Euro-Budgets würde erstens eine Trennung zwischen „Kern-Europa“ und einem nach außen hin abfallenden „Rand-Europa“ vereinbart. weiter

10. Dezember 2012

SZENISCHE LESUNG IN ERINNERUNG AN STEFAN HEYM

Am 10. April 2013 würde der große Schriftsteller und unbeirrbare Demokrat Stefan Heym 100 Jahre alt werden. Ihm zu Ehren wird es im kommenden Jahr viele Lesungen, Aufführungen, Konferenzen… geben. Wir, die Bundestagsfraktion DIE LINKE, haben bereits am vergangenen Sonntag im Berliner Palais am Festungsgraben das Stefan-Heym-Jahr 2013 eröffnet – mit der szenischen Lesung "Stefan Heym - Einer, der nie schwieg".

Fotografische Eindrücke von dieser Veranstaltung gibt es hier,

eine Video-Aufzeichnung der Lesung unter diesem Link

 

4. Dezember 2012

PRESSEERKLÄRUNG ZUM ERFOLGREICHEN VOLKSBEGEHREN FÜR EIN UMFASSENDES NACHTFLUGVERBOT AM BER

Das Ergebnis ist ein starkes Signal für ein konsequentes Nachtflugverbot am BER und anderswo, wie es die LINKE im Bundestag aber auch in Brandenburg und Berlin stets gefordert hat. Die LINKE darf sich hier in ihrer Position bestätigt sehen und wird weiter nachdrücklich für diese eintreten. Daher begrüße ich, dass die Landtagsfraktion der LINKEN im Brandenburger Landtag einen entsprechenden Gesetzesentwurf für den Bundestag vorbereitet.

Ich fordere alle Brandenburger Bundestagsabgeordneten, auch die der SPD, CDU, FDP und B90/Grüne auf, sich dieser Initiative der Brandenburger LINKEN anzuschließen bzw. im selben Sinne aktiv zu werden. Insbesondere die Abgeordneten von CDU und FDP sollten hier gegenüber der Bundesregierung aktiv werden. Ich werde als Sprecher der Brandenburger Landesgruppe Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag in diesem Sinne aktiv auf die Brandenburger Landesgruppensprecher der SPD, Herrn Dr. Danckert und der CDU, Herrn Stübgen, zugehen. Gleichzeitig würde ich es begrüßen, wenn hier nicht nur die LINKE im Brandenburger Landtag bzw. die Koalitionsfraktionen aktiv werden würden, sondern auch die Landesregierung entsprechende Vorstöße im Bundesrat unternimmt.

Der zweite Teil des Abstimmungstextes des Volksbegehrens, der einen weiteren Flughafenstandort in der Region fordert, wird durch die LINKE im Landtag abgelehnt. Diese Position teile ich ausdrücklich. Schon der jetzige Standort fordert deutlich mehr finanzielle Mittel, als ursprünglich vorgesehen. Eine noch weiter gehende finanzielle Belastung des Landeshaushaltes zugunsten der Ausweitung des Luftverkehrs in der Region ist angesichts der berechtigten Forderungen z.B. im Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturbereich bzw. dem der öffentlichen Sicherheit weder wünschenswert noch durchsetzbar. Diesen Teil des Volksbegehrens kann ich daher nach wie vor nicht unterstützen. Er liegt nicht im Interesse der Mehrheit der Brandenburger Bevölkerung.

30. November 2012

VERWEIGERUNG ALS PROGRAMM

Griechenland liegt vollständig am Boden. Im Ergebnis der bisherigen „Hilfspolitik“ sind seine Schulden um 60 Milliarden Euro höher als vor dem ersten „Rettungspaket“. Am Freitag dieser Sitzungswoche wurde im Plenum deshalb wieder einmal über Kredite in Höhe von 44 Milliarden Euro abgestimmt. Davon sollen 34,4 Milliarden noch im laufenden Jahr fließen. Von dem Geld, das im Dezember ausgezahlt wird, sollen 23,8 Milliarden an Banken und 10,6 Milliarden in den Staatshaushalt gehen. Seit Monaten haben Berichte über zähe Verhandlungen zwischen EU, EZB und IWF die Öffentlichkeit weichgekocht. Erst müsse der Bericht der Troika vorliegen, ob Griechenland bisher eingegangene Verpflichtungen umgesetzt hat, dann würde entschieden, ob neue Gelder bewilligt und Tranchen von bereits bewilligten Krediten freigegeben würden. Vordergründig wird immer wieder das Märchen von der Rettung Griechen bemüht, dabei belegen die Zahlen deutlich, der größte Teil des Geldes rettet Banken und Spekulanten vor den marktwirtschaftlichen Folgen ihrer Leistung.

Erstmals wurde in der Plenardebatte eingestanden, dass es nicht bei Garantien und Bürgschaften für Griechenland bleiben wird. Der jetzt eingeschlagene Weg hat direkte finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Damit ist der in der vorhergehenden Sitzungswoche beschlossene Haushalt für 2013 obsolet. Der deutsche Anteil an der EZB - das sind 27 % - beläuft sich auf rund 600 Millionen Euro im Jahr 2013 und rund 530 Millionen Euro im Jahr 2014. Dazu kommen pro Jahr rund 130 Millionen Euro, weil die Zinsen für die Kredite an Griechenland reduziert wurden. weiter

23. November 2012

DIE EUROPÄISCHE KRAFTPROBE

Die Rating-Agentur Moody's hat, wie in der vorhergehenden Sitzungswoche bereits vorhergesehen, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone die Bonitäts-Bestnote entzogen. Nun haben nur noch die Niederlande, Finnland, Luxemburg und Deutschland die Höchstbewertung. Mit der Abstufung wurde vor allem der Spaltkeil in den deutsch-französischen Beziehungen ein Stück tiefer eingeschlagen. Die Renditen von zehnjährigen Staatsanleihen stiegen für Frankreich leicht an, der Euro hingegen fiel. Dieser Prozess fällt im Moment nicht stärker aus, weil die Staatsanleihen, verglichen mit denen aus Italien oder Spanien, als sicherer gelten. Gleichzeitig werfen sie einen höheren Gewinn ab als diejenigen aus Deutschland, die einen Negativzins haben. Das sind zwei wichtige Argumente, warum die Zinsentwicklung bislang nicht so scharf ausfällt, wie dies befürchtet wird. Aber dem liegt eine politische Erwartung der Anleger an „Reformen“ und an „mehr Haushaltsdisziplin“ zu Grunde. Bleiben sie aus, wird sich die Lage verändern. Moody´s hat bereits weitere Abstufungen für den Fall angekündigt, dass sich der Wirtschaftsausblick verschlechtern sollte oder der Reformkurs stockt.

Frankreich - der neue kranke Mann in Europa?

Diese Erwartung wird durch Eskalation der politischen Lage untersetzt. Nun wird zunächst das Lied von der Faulheit der Arbeitnehmer, das letztes Jahr noch in Griechenland, Spanien und Italien gesungen wurde, intoniert. In keinem hoch entwickelten Land der westlichen Welt würden die Arbeitnehmer so wenige Arbeitsstunden pro Jahr leisten wie in Frankreich. weiter

21. November 2012

ÖFFENTLICHES BÜRGERFORUM ZUR EURO-KRISE

"Euro-Krise und kein Ende" lautete das Thema des öffentlichen Bürgerforums, zu dem Thomas Nord seinen Fraktionskollegen und finanzpolitischen Sprecher Axel Troost am Dienstagabend in die Fürstenwalder Kulturfabrik eingeladen hatte. Trotz der enormen Komplexität des Themas folgten etwa 20 Gäste der Einladung und den hochinteressanten Ausführungen. Sie erfuhren in einem 60-minütigen Vortrag alles Wissenswerte über die Ursachen der Krise, die gegenwärtigen, oft irrationalen bzw. halbherzigen Lösungsversuche der Bundesregierung und die alternativen Vorschläge der Linksfraktion. Und dies dank Zuhilfenahme vieler Grafiken und Statistiken in leicht verständlicher und nachvollziehbarer Art und Weise. Dadurch wurde ersichtlich, dass die angebliche Staatsschuldenkrise, die nur durch Ausgabenkürzungen zu bekämpfen sein soll, in Wirklichkeit eine Bankenkrise ist, die sich seit der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers kontinuierlich fortsetzt. Die Verschuldung einiger europäischer Staaten ist die Folge von Lohndumping in Deutschland, dadurch gesunkener Produktionskosten und einem daraus wiederum resultierenden Ungleichgewicht in den Handelsbilanzen der einzelnen Länder. Der Würgegriff, in dem sich nunmehr Griechenland und in absehbarer Zeit vermutlich weitere Länder befinden werden, haben aufgrund der auferlegten Sparmaßnahmen jedoch keine Gesundung, sondern ganz im Gegenteil eine Rezession zur Folge, wie es sie in Friedenszeiten so noch nie gegeben hat. Ein Investitionsprogramm ähnlich des Marshallplans wäre stattdessen die vernünftigere Lösung.

Die einzelnen Folien des Vortrages können hier heruntergeladen werden.

17. November 2012

THOMAS NORD ALS DIREKTKANDIDAT GEWÄHLT

Am Samstag, den 17. November 2012, wurde Thomas Nord auf einer Gesamtmitgliederversammlung in Beeskow mit 194 von 199 abgegebenen Stimmen (das sind 97,5 %) als Direktkandidat der Partei DIE LINKE für den Wahlkreis 63 zur Bundestagswahl im Herbst 2013 gewählt. Thomas Nord hat den Wahlkreis 2009 mit 32,3 % gegen Jörg Vogelsänger (28,5%) gewonnen. Er erklärt mit einem Zitat von Bertolt Brecht, dass eine Wiederholung des Erfolges von 2009 schwer, aber nicht unmöglich ist: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. “ Thomas Nord war bis Februar 2012 Landesvorsitzender und Landeswahlkampfleiter der LINKEN in Brandenburg. Nach der Übergabe des Landesvorsitzes im Frühjahr 2012 hat er seine Wahlkreispräsenz kontinuierlich ausgebaut. Seit Juni ist er Mitglied im Vorstand der Bundespartei. Im kommenden Wahlkampf bittet Thomas Nord erneut um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.

16. November 2012

9. BUNDESWEITER VORLESETAG

Am heutigen 9. Bundesweiten Vorlesetag brachte der Bundestagsabgeordnete das Buch "Emil und die Detektive" von Erich Kästner in die Fürstenwalder Stadtbibliothek mit. Dort las er 27 Schülerinnen und Schülern einer zweiten Klasse der Fürstenwalder Sonnengrundschule daraus vor. Durch regelmäßiges Interagieren mit den Kindern, indem er ihnen Fragen zu den im Buch beschriebenen Geschehen stellte, erhöhte er die Aufmerksamkeit seiner fast ausschließlich jungen Zuhörerinnen und Zuhörer und bezog sie aktiv ins Geschehen mit ein. An einem interessanten Punkt endend, animierte er die Kinder dann, das Buch selbst zu Ende zu lesen und überreichte es der Klassenlehrerin.

Mit der Bibliothek vereinbarte der Abgeordnete anschließend, spätestens im nächsten Jahr wieder Kindern vorzulesen.

14. November 2012

EUROPÄISCHER PROTESTTAG

Thomas Nord im Gespräch mit Pierre Laurent, Generalsekretär der Parti Communiste Francais und Hadrien Clouet von der Parti de Gauche am 14.11.2012 in Paris.

Thomas Nord hat am europäischen Protesttag an einer Demonstration in Paris teilgenommen. Der Bundestagsabgeordnete erklärt dazu: "Wir haben in den vergangenen Jahren erlebt, dass die nationalen Proteste gegen die europäische Sparpolitik weitgehend erfolglos geblieben sind. Diese Erfahrung zeigt, wir müssen unsere linken Kräfte europaweit organisieren. Wir können nur dann Erfolg im Kampf gegen die Austeritätspolitik haben, wenn uns das gelingt. Der europäische Protesttag am 14. November war ein ermutigender Auftakt."

Hier geht es zur aktuellen Analyse der politischen Lage in Frankreich nach der Verkündung der 22 Maßnahmen für einen Wettbewerbsschock am 5. November.

9. November 2012

DER HAHN AUF DEM BAHNSTEIG

Was sich seit April des vergangenen Jahres angedeutet hat, wird jetzt vollständig sichtbar. Die unterschiedlichen Ratings für Deutschland und Frankreich waren ein Frühindikator für aufkommende politische Differenzen im deutsch-französischen Motor. Mit der Wahl des Sozialisten Francoise Hollande hat sich die politische Zusammenarbeit unmittelbar nach seiner Wahl zunächst verändert. Er setzte einige Wahlversprechen um und setzte sich auf dem EU-Gipfel im Sommer mit Spanien und Italien gegen den Kurs der Bundeskanzlerin durch. Dies stieß im Kanzlerinnenamt auf Unwillen. Im Vorfeld des Dezember-Gipfels, auf dem weitere Reformen der EU beschlossen werden sollen, werden tiefe Spannungen im deutsch-französischen Motor prognostiziert. Die Kanzlerin hat wiederholt ein Szenario in ihren Reden bemüht: Ohne Einigung wird sich die Euro-Krise verschärfen, ohne Einigung fallen der Euro und die EU.

Auf der anderen Seite ratifizierte Francoise Hollande mit seiner Mehrheit auch den Fiskalpakt, den er im Wahlkampf abgelehnt und entschieden bekämpft hat. Ein Großteil seines Wahlsiegs resultiert aus dieser Position, die er nach der Wahl rasch aufgegeben hat. Dennoch bleiben Streitigkeiten zwischen Hollande und Merkel, zum Beispiel in der Frage europäischer Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte, die der Franzose seinerseits hartnäckig ablehnt. Verständlich, Hollande müsste beständig das Einreisen der Troika und die Bevormundung durch einen europäischen Sparkommissar befürchten. weiter

2. November 2012

KOMMENTAR ZUR PRESSEFREIHEIT BEI WMZ.TV

Zukünftig wird der Bundestagsabgeordnete ein Mal im Monat beim Frankfurter Regionalsender WMZ.TV zu aktuellen politischen Themen Stellung beziehen.

Dieses Mal ging es um die Pressefreiheit, die - nach aktuellen Vorfällen aus der bayerischen CSU - auch in Frankfurt (Oder) derzeit hohe Wellen schlägt.

Den ganzen Beitrag können Sie sich hier anschauen.

26. Oktober 2012

WAHLKAMPF IN DER KRISE

Die politischen Krisenreaktionen auf die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 haben erheblich zur Verschuldung der Mitgliedsstaaten der EU und insbesondere der Euro-Zone beigetragen. So ist zum Beispiel der Schuldenstand der BRD durch das Rettungspaket der Bundesregierung um 480 Milliarden Euro von 60% auf 80% gestiegen. Die darüber hinausgehenden politischen Konjunkturmaßnahmen haben dadurch zunächst ein direktes Überschwappen auf die Realwirtschaft verhindert. Damit war die unmittelbare Schockwelle der Finanz- und Wirtschaftskrise zu großen Teilen abgefangen. Sie traf nicht wie Ende der 1920er Jahre in die Realwirtschaft, sondern in die unzulängliche Verfasstheit der Euro-Zone.

Im Jahr 2002 wurde die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vollendet, der Euro als Realgeld eingeführt. Drei Jahre später scheiterte der Versuch zu einer gemeinsamen Verfassung durch die Voten in Frankreich und den Niederlanden. Als rechtliche Ersatzkonstruktion trat im Dezember 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft. Schon im Mai 2010 wurde der Vertrag mit der Hilfe für Griechenland gebrochen, das bail-out Verbot des Artikels 125 AEUV hatte in etwa sechs Monate gehalten. weiter

18. Oktober 2012

REDE: PERSPEKTIVEN FÜR DEN WESTBALKAN

Für eine ehrliche und faire europäische Perspektive der Staaten des westlichen Balkan, so heißt der Antrag der SPD, den wir heute debattieren. Zur ehrlichen Debatte gehört auch der Blick in die Vorbedingungen der jetzigen Situation. Und da muss immer wieder darauf hingewiesen werden, dass die schwarz-gelbe Regierung 1991 durch ihre vorzeitige Anerkennung von Slowenien und Kroatien Mitverantwortung für die Eskalation der nationalistischen Konflikte im ehemaligen Jugoslawien hat. Zur ehrlichen Debatte gehört auch die Feststellung, dass die Rot-Grüne Regierung die Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriff auf Rest-Jugoslawien im Jahr 1999 trägt. weiter

12. Oktober 2012

WAHLKREISTAGE IM OKTOBER

Den Herbstferien war geschuldet, dass die Wahlkreiswoche im Oktober schließlich etwas kürzer als zunächst geplant ausfiel. Gute Gespräche gab es an den verbliebenen drei Wahlkreistagen dennoch:

Zunächst traf sich der Abgeordnete auf dessen Bitte mit einem 11-jährigen Jungen. Dieser wurde zwar in Deutschland geboren, aufgrund falscher Angaben und dem unbekannten Aufenthaltsort seiner ausländischen Eltern, zu denen er seit seinem zweiten Lebensjahr keinerlei Kontakt mehr hat, gilt er hier aber als Mensch ohne klare Staatsbürgerschaft. Er lebt in einer deutschen Pflegefamilie und ist vollständig in die Gesellschaft integriert. Insbesondere bei (Klassen-)Fahrten ins Ausland stellte sich die fehlende Staatsbürgerschaft jedoch als mitunter unüberwindbares (bürokratisches) Hindernis dar. weiter

28. September 2012

EUROPA SPART SICH IN DIE KRISE - DER MEHRJÄHRIGE FINANZRAHMEN VON 2014 BIS 2020

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist das zentrale Planungsinstrument für die Verwendung der EU-Gelder, es wird zwischen Europäischem Parlament, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission vereinbart. Damit soll sichergestellt werden, dass die Ausgaben der Union innerhalb der Grenzen ihrer Eigenmittel eine geordnete Entwicklung nehmen. Mit dem auf sieben Jahre angelegten Rahmenplan wird der Höchstbetrag festgelegt, der für die großen Politikbereiche im Haushalt einzuhalten ist. In der Förderperiode 2007 bis 2013 ist der MFR auf ungefähr 994 Milliarden Euro ausgelegt, das heißt, jedes Mitgliedsland hat in dieser Periode etwa 1,1% seines Bruttonationaleinkommens für den EU-Haushalt bereitgestellt. Im Moment laufen die Verhandlungen über den neuen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 auf Hochtouren, der momentane Vorschlag der EU-Kommission fordert 1,083 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre.

Fast 90 Prozent des EU-Haushalts werden durch die Mitgliedstaaten aufgebracht. Angesichts der aktuellen politischen Lage in der EU und der Euro-Zone verwundert es nicht, dass die sogenannten „Nettozahler“ ihrerseits den Beitrag für den EU-Finanzrahmen kürzen wollen. weiter

25. September 2012

PROTESTSCHIFF ERREICHT BERLIN

Am gestrigen Montag legte der Schubverband "Edgar", der am Sonnabend in Eisenhüttenstadt zu einer Protestfahrt gegen die Herabstufung ostdeutscher Wasserstraßen aufgebrochen war, an der Schiffsanlegestelle am Schiffbauerdamm in unmittelbarer Nähe des Reichstages an. Wie bereits beim Ablegen war Thomas Nord auch bei der Ankunft mit vor Ort. Gemeinsam mit zahlreichen Vertretern aus Industrie und Gewerkschaften verlieh er mit der Übergabe einer Protestresolution der Forderung nach einer Abkehr von diesen Plänen Nachdruck.

Dies machte auf den entsandten Mitarbeiter aus dem Verkehrsministerium aber offenbar nur wenig Eindruck. An der Entscheidung von Minister Ramsauer würde sich seiner Aussage nach trotzdem nichts ändern.

Die morgige Sitzung des Verkehrsausschusses wird nun zeigen, ob nicht doch noch ein Umdenken bei den Verantwortlichen in der Regierungskoalition einsetzt. Die Ausschussmitglieder der Linksfraktion werden dafür jedenfalls ausreichend Argumente bereithalten.

Hier geht es zum entsprechenden Artikel der MOZ.

Bildergalerie

22. September 2012

WAHLKREISWOCHE IM SEPTEMBER

Eine neue Wahlkreiswoche – viele neue Eindrücke und Erfahrungen. So lässt sich die aktuelle Tour des Abgeordneten durch seinen Wahlkreis auch dieses Mal wieder beschreiben. Folgende Besichtigungen und Gespräche standen dabei auf dem Programm:

Der Montag begann mit einem Besuch in der Kurmark-Kaserne in Storkow. Hier ist das Führungsunterstützungsregiment 38 der Bundeswehr angesiedelt. Wenngleich Die Linke Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, interessiert Thomas Nord, der auch stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages ist, die Situation an den Standorten in Brandenburg, insbesondere im Zusammenhang mit der aktuellen Bundeswehrreform. weiter

21. September 2012

PRESSEERKLÄRUNG: OSTDEUTSCHE FLÜSSE SIND KEINE "SONSTIGEN WASSERSTRAßEN"

Zur Protestfahrt unter dem Motto "Dem Osten nicht das Wasser abgraben" aufgrund der von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) geplanten Herabstufung ostdeutscher Wasserstraßen erklärt der im Wahlkreis 64 (Frankfurt/Oder - Oder-Spree) direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Thomas Nord (DIE LINKE):

Der geplante Abbruch sämtlicher Ausbauprojekte für ostdeutsche Wasserstraßen ist ein deutliches Zeichen für die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern. Kurz vor der Vollendung stehende Strecken sollen, wenn es nach dem Willen des bayerischen Bundesverkehrsministers geht, nun nicht mehr fertig gestellt werden. weiter

14. September 2012

WEDER KARLSRUHE NOCH BERLIN, SONDERN FRANKFURT

Am „Super-Mittwoch“, der ersten parlamentarischen Woche nach der Sommerpause, standen der Haushaltsentwurf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Wahl in den Niederlanden im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Auch der Kommissionspräsident Barroso hat die große Öffentlichkeit gesucht und einen Plan zur EU-Bankenaufsicht und seine Idee einer europäischen Konföderation der Nationen vorgestellt. Entsprechend zu seinem realen politischen Gewicht tauchte er in der Berichterstattung aber nur in die hinteren Reihen auf. Die Bestätigung des ESM durch Karlsruhe war erwartet worden und so kam es nur zu einem kurzen Kurssprung an der Börse, derweil das Parlament zur Tagesordnung der Generaldebatte in der so genannten Elefantenrunde aufrief. Die SPD erzählte ihre Bilanz der letzten Regierungsbeteiligung und lobte den Erfolg der Agenda 2010: Die Bundesrepublik wandelte sich vom kranken Mann in Europa zum kräftigsten Burschen in der Europäischen Union. Die Agenda-Rosskur wird als das leuchtende Beispiel für eine gelungene Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU und der Euro-Zone dargestellt. Wettbewerbsfähigkeit heißt billiger produzieren, billiger arbeiten lassen, weniger soziale Standards bieten, mehr Profit einfahren und die Wiederkehr gesellschaftlicher Unterschichten. Dies ist die andere Seite der Bilanz und Hauptgrund dafür, dass die SPD - in ihrem Ursprung eine Partei der Arbeiterklasse - kaum mehr über 25 % hinauskommt.

Nimmt man einen europäischen oder einen Euro-Blick ein, kommt man zu einer anderen Bewertung als die Sozialdemokratie in der nationalen Haushaltsdebatte. weiter

4. September 2012

WAHLKREISWOCHE IM AUGUST

In der vergangenen Woche absolvierte der Abgeordnete wieder zahlreiche Termine in seinem Wahlkreis und traf dabei - wie so oft - auf interessante Gesprächspartner.

Er startete in Fürstenwalde und besuchte dort die Integrationskita „Sputnik“. Diese wird durch das Bundesprogramm „Offensive frühe Chancen“ personell darin unterstützt, sowohl Kinder mit Migrationshintergrund als auch solche aus sozial schwachen Familien und darüber hinaus zudem Kinder mit geistiger Behinderung in ihrer Entwicklung zu fördern. weiter

4. September 2012

DEUTSCH-FRANZÖSISCHER PARLAMENTSPREIS

Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale verleihen alle zwei Jahre für wissenschaftliche Arbeiten, die zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder beitragen, den deutsch-französischen Parlamentspreis.

Um die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung können sich deutsche und französische Staatsbürger bewerben, die ein juristisches, wirtschafts-, sozial-, politik- oder anderes geisteswissenschaftliches Werk verfasst haben, das als selbständige Veröffentlichung erschienen ist. Gemeinschaftswerke von bis zu drei Verfassern können berücksichtigt werden, wenn sich alle Autoren gemeinsam bewerben und einen wesentlichen und nachvollziehbaren Beitrag zum Gesamtwerk geleistet haben.

Die Arbeit muss in deutscher oder französischer Sprache abgefasst sein. Pro Bewerber wird nur jeweils eine Arbeit in das Verfahren aufgenommen. Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Nominierungen durch Dritte akzeptiert. Der Bewerbung sind beizufügen: Drei Exemplare des Werkes, ein Bewerbungsschreiben von höchstens einer Seite, ein Lebenslauf von höchstens zwei Seiten sowie eine Zusammenfassung des eingereichten Werkes von höchstens drei Seiten.

Bewerbungsschluss ist der 5. November 2012.

Deutsche Bewerber richten Ihre Bewerbung an:

DEUTSCHER BUNDESTAG

Wissenschaftliche Dienste

Fachbereich WD 1

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel. 030-227-38630

Fax: 030-227-36464

Mail: deutsch-franzoesischer-preis@bundestag.de

31. August 2012

KUNDGEBUNG DER AKTION AUFSCHREI

Stoppt den Waffenhandel – Keine Panzer nach Saudi-Arabien

In Saudi-Arabien laufen Langzeittests mit dem Leopard-Panzer, weil die Staatsführung bis zu 800 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 ordern will. Der Bundessicherheitsrat, ein Geheimgremium ohne Postadresse, der alle Waffenlieferungen genehmigen muss, hat eine Voranfrage der Saudis über 270 Panzer positiv beschieden. Die Bundesregierung schweigt zu der Anfrage beharrlich und verweist auf die Geheimhaltung bei Entscheidungen des Bundessicherheitsrats. Gleichwohl hatten im Frühjahr Vertreter der Koalition gesagt, eine Lieferung nach Saudi-Arabien diene den deutschen Interessen einer engen Partnerschaft mit dem Land. Weder die Menschenrechtssituation in diesem Land noch die Tatsache, dass es Konfliktpartei in Syrien ist und beteiligt war an der bewaffneten Unterdrückung des Demokratiebewegung in Barein halten die Bundesregierung ab von diesem Geschäft mit dem Tod.

Deshalb hat sich Thomas Nord heute an einer Kundgebung der Aktion Aufschrei in Berlin beteiligt. Sie fand vor der Berliner Niederlassung von Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG statt. KMW ist nach eigenen Angaben „Marktführer in Europa für hochgeschützte Rad- und Kettenfahrzeuge. Auf die Einsatzsysteme von KMW verlassen sich weltweit die Streitkräfte von über 30 Nationen.“ So jedenfalls ist auf ihrer Homepage zu lesen. Das Aktionsbündnis: Stoppt den Waffenhandel! Den Opfern Stimme - den Tätern Name und Gesicht (http://www.aufschrei-waffenhandel.de/), ist langfristig angelegt und hat folgende Schwerpunkte:

  • 2011 - den Opfern Stimme geben
  • 2012 - den Tätern Name und Gesicht geben
  • 2013 - den Bundestagswahlkampf nutzen, um das Verbot von Rüstungsexporten ins Grundgesetz aufzunehmen

DIE LINKE unterstützt dieses Ansinnen und wird sich aktiv daran beteiligen.

Video der Linksfraktion zu deutschen Rüstungsexporten:http://www.youtube.com/user/linksfraktion?feature=mhee

29. August 2012

PRESSEERKLÄRUNG: GASTFREUNDLICHES FRANKFURT (ODER)

Das Landtagsmitglied Axel Henschke (DIE LINKE) und der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord (DIE LINKE) ermutigen Familien in Frankfurt (Oder) und Umgebung, Austauschschüler aufzunehmen, eine andere Kultur kennenzulernen und internationale Kontakte zu knüpfen.

Seriös, pflichtbewusst, manchmal etwas distanziert – mit diesen Eigenschaften werden Deutsche im Ausland oft beschrieben. „Wir wollen zeigen, dass Deutschland und vor allem Frankfurt (Oder) auch weltoffen, herzlich und gastfreundlich ist“, sagt Landtagsmitglied Axel Henschke. Gemeinsam mit der Jugendaustauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. appellieren die beiden Abgeordneten an Familien aus Frankfurt (Oder) und Umgebung, ab Anfang Oktober 2012 einen Austauschschüler bei sich aufzunehmen. „Mit einem Gastkind aus einem anderen Land machen Familien spannende interkulturelle Erfahrungen im eigenen Zuhause, schließen internationale Freundschaften und tragen entscheidend dazu bei, dass sich der junge Mensch noch lange nach seiner Rückkehr gerne an den Aufenthalt in Deutschland erinnert“, unterstützt Nord die Idee des Gastfamilienprogramms von AFS. mehr

24. August 2012

GRUßWORT DES ABGEORDNETEN AN DIE STREIKENDEN DES CALLCENTER WALTER SERVICES IN FRANKFURT (ODER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gern spreche ich Euch heute unsere Solidarität im Kampf für bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen aus.

Es gibt einen schönen Satz des Bundesarbeitsgerichtes von 1994. Das Gericht sagt da: „Tarifverhandlungen ohne Streikrecht wären kollektives Betteln.“

Und genau darum geht es: Es ist richtig, dass Ihr streikt. Es gibt keinen Grund, um Almosen zu betteln, und zu hoffen, dass sie Euch ein generöser Arbeitgeber gewährt. Das, was Ihr fordert, steht Euch zu.

Dafür gibt es Argumente. weiter

24. August 2012

ZUM WELTFRIEDENSTAG: DER HUNDERTJÄHRIGE FRIEDEN

Die bisherige Geschichte Europas ist eine Geschichte von Kriegen. Wir finden Berichte über einen hundertjährigen Krieg, aber keine über einen hundertjährigen Frieden. Von 1337 bis 1453 versuchten englische Könige, ihre Ansprüche auf den französischen Thron mit Waffengewalt durchzusetzen. Einhundert Jahre Krieg, dreißigjähriger Krieg, der Beispiele sind viele. Der blutige Höhepunkt dieser Entwicklung war das 20. Jahrhundert. Eric Hobsbawm nannte es das der Extreme. Und in der Tat haben erst die Erfahrungen aus zwei blutigen Weltkriegen, der Zusammenbruch europäischer Kolonialreiche und der 45-jährige Kalte Krieg den heutigen Konsens erzeugt, dass Europa ein Kontinent des Friedens sein muss.

Mit dem Mauerfall 1989, dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes endete die Phase des Kalten Krieges, sank die Gefahr der nuklearen Vernichtung. Unerwartet entstand die Chance, diesen Konsens auf eine dauerhaft friedliche Zukunft zu realisieren. weiter

20. August 2012

TREFFEN ZUR ODERFÄHRE

Seit seiner Wahl in den Deutschen Bundestag sucht der Abgeordnete den Kontakt zur Bürgerinitiative ,,Ziltendorfer Niederung“. Anstelle einer Brücke in Aurith (Gemeinde Ziltendorf) und der Trassenführung durch das kleine polnische Dorf Urad (Gemeinde Cybinka), unterstützt auch Thomas Nord den durch die Bürgerinitiative geäußerten Vorschlag, eine kleine Fähre über die Oder fahren zu lassen, wie es sie bereits vor dem Zweiten Weltkrieg gab. Zusätzlich wurde vereinbart, auch die polnische Seite dafür mit ins Boot zu holen.

Am vergangenen Donnerstag fand nunmehr das 2. Treffen zum Fährbetrieb in Urad statt.

Lesen Sie hier bitte weiter

16. August 2012

BESUCH AUS DEM REICH DER MITTE

Am heutigen Donnerstag besichtigte die Leitungsebene des Oberstufenzentrum Palmnicken aus Fürstenwalde zusammen mit Besuchern aus dem Reich der Mitte zuerst das Bundeskanzleramt und anschließend den Deutschen Bundestag. Die MOZ-Patenschule des Abgeordneten hat noch bis zum Ende der kommenden Woche Schülerinnen und Schüler sowie jeweils einen Dozenten und Dolmetscher des Tianhua-Institut aus Shanghai zu Gast. Mit ihnen soll der Auftakt dafür gebildet werden, zukünftig junge Chinesinnen und Chinesen zum Abitur, zum Berufsschulabschluss oder zum Studienabschluss in Deutschland zu führen. Welche (bürokratischen) Hürden dazu genommen werden müssen, prüft die Schule derzeit u.a. in Gesprächen mit Ministern und Handwerkskammern. Unterstützung findet das OSZ dafür bei der Coach Concept -ICTD GmbH und dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Und auch der Abgeordnete hat bei dieser Gelegenheit noch einmal seine Hilfe bei der Suche von geeigneten Ansprechpartnern erneuert.

13. August 2012

SOMMERTOUR DER PARTEIVORSITZENDEN

Am heutigen Tag begleitete der Bundestagsabgeordnete die neue Parteivorsitzende Katja Kipping. Im Rahmen ihrer Sommertour reist sie derzeit quer durch Deutschland und machte diesmal in Eisenhüttenstadt Halt. Nach dem Besuch der dortigen Gebäudewirtschaft nahm sie an einer Fragerunde mit rund 70 interessierten Gästen teil. Neben der Vorstellung linker Positionen und ihrer eigenen Person ging es ihr dabei aber vor allem auch darum, die vor Ort vorherrschenden Meinungen, Stimmungen und Erfahrungen aufzunehmen. Damit löste sie das von ihr und ihrem Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger nach dem Bundesparteitag gegebene Angebot ein.

19. Juli 2012

BANKENRETTUNG UND WOHNUNGSRÄUMUNG

Bankenkrise, Rettungsschirme und daraus erwachsende Staatsschulden: Neunmal schon hat der Bundestag in den vergangenen zwei Jahren über Rettungsaktionen für den Euro abgestimmt. Erst zweimal hat Merkel bisher die Kanzlerinnenmehrheit verfehlt, am 27. Februar bei der Entscheidung über das zweite Hilfspaket für Griechenland und am 29. Juni bei den drei Abstimmungen zum neuen Euro-Rettungsschirm ESM. Dieses Mal hat Bundestagspräsident Lammert die Abgeordneten sogar in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammengerufen.

Lesen Sie hier bitte weiter

29. Juni 2012

PRESSEERKLÄRUNG: NEIN ZUM EU-FISKALPAKT

Zu den heutigen Abstimmungen im Bundestag und im Bundesrat über den Europäischen StabilitätsMechanismus und den Fiskalpakt erklärt der Sprecher der Landesgruppe Brandenburg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Thomas Nord:

Der Verlauf der Euro-Krise zeigt deutlich, dass die Politik der EU-Institutionen und allen voran der Bundesregierung nicht dazu geeignet ist, die Krise zu beenden. Nach dem ersten Haftungsfall für Griechenland im April 2010 haben nunmehr fünf von siebzehn Mitgliedsstaaten der Gemeinschaftswährung Hilfsgelder beantragt, insgesamt wurden bereits über 500 Milliarden Euro Garantien und Hilfeleistungen gewährt. Der Haftungsrahmen der Bundesrepublik liegt derzeit bei über 300 Milliarden. mehr

25. Juni 2012

WAHLKREISWOCHE IM JUNI

Auch die letzte Wahlkreiswoche vor der parlamentarischen Sommerpause war für den Bundestagsabgeordneten widerum erfahrungs- und abwechslungsreich.

Welche Termine der Abgeordnete dabei absolvierte lesen Sie hier.

 


15. Juni 2012

PRESSEERKLÄRUNG: DAS KARL-LIEBKNECHT-GYMNASIUM BLEIBT

Zur Entscheidung gegen die Umbenennung des Karl-Liebknecht-Gymnasiums in Frankfurt (Oder) erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete, Thomas Nord:

Ich begrüße die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich und freue mich über das Abstimmungsergebnis.

In Zeiten in denen Kriege und Kriegseinsätze mit deutscher Beteiligung leider alltäglich sind, ist es ein gutes und wichtiges Signal, dass der Antimilitarist Karl Liebknecht weiterhin Namensgeber für die Schule ist. Liebknecht ist eine historische Persönlichkeit die genug Anlass bietet für die Auseinandersetzung mit Geschichte und aktuellem Zeitgeschehen.

Die politischen Akteure in Frankfurt bitte ich das Ergebnis zu respektieren und nicht in die Gräben des kalten Krieges und der Nachwendezeit zurückzukehren.


14. Juni 2012

REDE: UNGARN AUF DEM WEG IN DIE 1930ER

Seit 2010 hat Viktor Orban eine zwei Drittel Mehrheit im ungarischen Parlament und nutzt diese, um seiner Partei eine dauerhafte Vorrangstellung in Ungarn zu sichern. Ein Mitglied der neofaschistischen Partei Jobbik wollte sich vor der Kommunalwahl 2010 besonders empfehlen und ließ sein Blut in einem medizinischen Labor auf „genetische Rassenreinheit“ untersuchen.

GANZE REDE LESEN

14. Juni 2012

FEST DER LINKEN: THOMAS NORD LIEST STEFAN HEYM

Stefan Heym: „Einer, der nie schwieg“ – szenische Lesung mit Wegbegleitern Heyms und Mitgliedern des Deutschen Bundestages der Fraktion DIE LINKE. (16. Juni, 18:30 Uhr, Palais in der Kulturbrauerei)

„Man muss reden, wenn man etwas erkennt, was falsch und schlecht ist.“

Er hielt es für einen der Gründe, die zu fürchterlichen Ereignissen in der Geschichte führten: das lange Schweigen Vieler. Er hingegen schwieg nicht, musste wegen seiner antimilitaristischen Schriften im Alter von zwanzig Jahren seine Schule, seine Stadt und schließlich auch sein Land verlassen.

Die Rosa Luxemburg Stiftung präsentiert auf dem Fest der Linken eine szenische Lesung, die durch das Leben, Werk und die Lebensbrüche Stefan Heyms, geboren als Helmut Flieg, führt. Nach Buch und Regie von Franz Sodann werden Sequenzen aus Heyms Biographie, aus Gedichten, Romanen und Interviews vorgetragen.

Es lesen Beate Klarsfeld, Bundespräsidenten-Kandidatin der LINKEN, der Schauspieler Peter Sodann, die Bundestagsabgeordneten Thomas Nord, Dagmar Enkelmann, Gesine Lötzsch sowie Heinz Vietze und Florian Weis als Vertreter der Rosa Luxemburg Stiftung.

Weitere Informationen über das Fest der Linken erhalten Sie hier.


13. Juni 2012

NEUANFANG IN GÖTTINGEN

Die Aufregung um den Göttinger Parteitag hat sich langsam gelegt und dadurch wird es leichter, eine Einschätzung des Parteitags vorzunehmen. Für diese Einschätzung scheint es mir sinnvoll, auf den Parteitag im Mai 2010 in Rostock zurückzuschauen. Dort wurde – vier Monate nach der berühmt-berüchtigten Nachtsitzung – eine politische Führung durch den Parteitag bestätigt, der von Funktionärsseite nach Strömungsproporz ausverhandelt war. Hierbei stand nicht die Fähigkeit der Genossinnen und Genossen für ihre Ämter als oberstes Kriterium, sondern die Zugehörigkeit zu Teilgruppen in der Partei. Der Parteitag hatte im Kern keine andere Möglichkeit, als dem damaligen Personalpaket zuzustimmen, aber eine wechselseitige Respektsbeziehung zwischen den so „gewählten“ Parteivorstandsmitgliedern konnte und wollte auf diese Weise nicht zustande kommen.

Deshalb musste für die Wahl des neuen Parteivorstandes im Juni 2012 in Göttingen ein anderes Verfahren gewählt werden, als das, das uns in die Situation des allmählichen Niedergangs und der wechselseitigen Missachtung geführt hat. Und schon alleine aus diesem Grund war es gut und notwendig, dass der Parteitag das Recht, aber auch die Pflicht hatte, dass zu tun, wofür er einberufen wurde: zu wählen. Dafür mussten mehrere Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stehen. Alle, die in der Vorbereitung und der Durchführung des Parteitages mitgewirkt haben, wissen, wir haben es uns nicht leicht gemacht, eine solche, wirkliche Wahl zu ermöglichen. Schlussendlich ist es uns gegen viele Widerstände und schlechte Traditionen gelungen, durch eine echte, geheime und demokratische Wahl zu einer legitimierten neuen Führung der Partei zu kommen.

Dies ist aus meiner Sicht der große emanzipatorische Schritt, den DIE LINKE vom Rostocker zum Göttinger Parteitag gegangen ist. Es hat ein Demokratisierungsprozess in der Partei stattgefunden, der die Hoffnung auf eine Besserung in sich trägt, weil die Delegierten Verantwortung übernommen haben. Die jetzige Führung hat nun im Gegensatz zum Mai 2010 eine Chance, ihre politischen Aufgaben wahrzunehmen. Sämtliche Mitglieder der Partei sind aufgefordert, das Ergebnis der Wahl anzuerkennen und sich konstruktiv in das vor uns liegende Jahr und die Vorbereitung auf die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar und die Bundestagswahl im September 2013 einzubringen.


25. Mai 2012

DER 17. JUNI

In der Bundesrepublik Deutschland hat der 17. Juni – wie wir wissen - eine besondere politische Bedeutung. In diesem Jahr könnte der 17. Juni eine neue Deutung bekommen, die von weitreichenden europäischen Folgen ist. In Frankreich findet die zweite Runde der Wahlen zur Assemblé Nationale statt, sie entspricht bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Institutionen dem Deutschen Bundestag. Am gleichen Tag wird in Griechenland die Neuwahl durchgeführt, die nach dem Scheitern der Regierungsbildung notwendig wurde. In Deutschland wurde das griechische Wahlergebnis vom 6. Mai und der Versuch einer stabilen Koalitionsbildung in Anlehnung an die Zeit nach dem I. Weltkrieg in Deutschland mit „Weimarer Verhältnissen“ verglichen.

Der Ausgang der Wahl in Griechenland wird nach allgemeiner Lesart über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone entscheiden. weiter


21. Mai 2012

WAHLKREISWOCHE IM MAI

Auch in der Wahlkreiswoche im Mai reihte sich ein Termin wieder nahtlos an den anderen.

Sein Weg führte den Bundestagsabgeordneten dabei dieses Mal u.a. nach Müllrose, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde und Storkow. weiter

 


11. Mai 2012

MARKTVORTEIL: EUROZONE

Die Ergebnisse vom vergangenen Wahlsonntag haben die politische Lage in der Europäischen Union und insbesondere in der Eurozone verändert. In Serbien ist ein Patt der politischen Kräfte zu erkennen. Der proeuropäische Kurs, der auf Integration in die EU setzt, wurde aber knapp bestätigt. In Griechenland kann die alte Regierungskonstellation ihre Arbeit nicht mehr fortsetzen, eine neue Regierungskoalition ist auf der Grundlage dieses Wahlergebnisses fast aussichtslos, also wird bereits über Neuwahlen am 17. Juni spekuliert. „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“, so hat Bertolt Brecht es passend beschrieben. Denn die griechische Bevölkerung wäre schlecht beraten, wenn sie den Sparkurs, der auf Kosten der einfachen Leute, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, bestätigen würde. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat ihrerseits eine für Mitte Mai geplante Reise nach Athen bereits abgesagt und den Druck auf Griechenland erhöht. Der Austritt aus der Eurozone ist wahrscheinlicher geworden.

Die Euro-Krise ist längst im Zentrum der Union angekommen, für die viertgrößte Volkswirtschaft Spanien stieg die Rendite für zehnjährige Staatspapiere am Mittwoch erstmals seit Mitte April wieder über die Marke von sechs Prozent. weiter


1. Mai 2012

20. FRANKFURTER BRÜCKENFEST IN SCHWIERIGEN ZEITEN

Beim Brückenfest in Frankfurt (Oder), das in diesem Jahr bereits zum 20. Mal stattfand, war vor allem ein Thema bestimmend: Erst wenige Tage zuvor hatte der Solarmodulehersteller und einer der größten Arbeitgeber in der Region, First Solar, die Schließung seiner beiden Frankfurter Werke im Oktober angekündigt.

Eindrücke vom Brückenfest und ein Interview von Thomas Nord zur Lage in der Region für den Frankfurter Regionalsender WMZ-TV können Sie sich hier anschauen. Für das Interview bitte bis zur Minute 4:07 vorspringen.


22. April 2012

MEHR ALS EIN FOTOTERMIN?

Zur angekündigten Besuch des Bundesinnenministers in Frankfurt(Oder) erklärt das direkt gewählte Mitglied des Bundestages und Sprecher der Landesgruppe Brandenburg der Fraktion die LINKE, Thomas Nord:

"Es ist ja schön, wenn der Innenminister mal nach Frankfurt (Oder) kommt. Allerdings sollte er sich dann auch kritischen Fragen stellen. Den nicht kompensierbaren Abzug von Bundespolizisten aus der Grenzregion hat er ebenso zu verantworten wie seine bisherige Untätigkeit in dieser Frage. Eine Rücknahme dieser Entscheidung wäre mehr als angemessen. Der Versuch die Verantwortung auf das Land Brandenburg zu schieben und sich selbst aus dieser heraus zu stehlen, ist durchsichtig.

Wer die Kriminalitätsentwicklung mit der Polizeireform Brandenburg in Zusammenhang bringt übersieht gänzlich, dass der Personalabbau noch gar nicht begonnen hat, die gegenwärtige Lage also nicht damit in Zusammenhang gebracht werden kann. Vielmehr handelt es sich um ein landes – bzw. sogar bundesweites Problem in den einschlägigen Deliktgruppen der Eigentumskriminalität in grenzüberschreitender Dimension. Denn Brandenburg ist vor allem ein Transitland. Hier trägt ganz eindeutig der Bund und damit der Innenminister die Verantwortung. Diese Problem kann nur durch ein gemeinsames europaweites Handeln gelöst werden. Gerade hier ist insbesondere der Bund gefordert.

Dass das Land ebenso Verantwortung trägt, ist zweifellos richtig. Die Bereitstellung von 3 Hundertschaften der Polizei ist daher richtig. Eine nachhaltige Lösung ist dies allerdings nicht. Daher begrüße ich die Ankündigung des Brandenburger Innenministers, die geplanten Maßnahmen zum Personalabbau noch einmal zu überprüfen. Dies ist ganz im Sinne linker Forderungen.

Ebenso sollte sich der Bundesinnenminister vor Ort zu den Folgen der katastrophalen Energiepolitik der Bundesregierung äußern. Von dem Ergebnis der Kürzung der Solarförderung kann er sich in Frankfurt (Oder) selbst überzeugen. Nicht nur schwafeln - sondern handeln, Herr Friedrich! Für einen Fototermin brauchen sie nicht her kommen. Konkrete Maßnahmen und Hilfestellungen sind gefragt!"


18. April 2012

BUNDESREGIERUNG ALS KILLER VON ZUKUNFTSJOBS

Zur angekündigten Schließung des Werkes von First Solar in Frankfurt (Oder) erklärt das direkt gewählte Mitglied des Bundestages und Sprecher der Landesgruppe Brandenburg der Fraktion die LINKE, Thomas Nord:

"Die Schließung des Werkes und der damit einhergehende Verlust von 1200 Arbeitsplätzen in der Region Frankfurt (Oder) gehen voll auf das Konto von Rösler und Röttgen. Die trotz aller Warnungen durchgezogene Kürzung der Solarförderung ist ganz eindeutig die Hauptursache für den Rückzug von First Solar aus dem deutschen Markt. Damit trägt die schwarz-gelbe Bundesregierung die unmittelbare Verantwortung für den Abbruch einer positiven Entwicklung des Aufbaus einer modernen Industriestruktur in Ostdeutschland. Diese Politik von CDU und FDP macht zunichte, was in 15 Jahren an Industriestruktur mühsam aufgebaut werden konnte und entwertet durch diese erneute Deindustrialisierung auch alle begleitenden Infrastrukturinvestitionen.

Bei den nun notwendig werdenden Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und Neuausrichtung der Perspektiven für Frankfurt (Oder) darf deshalb die Bundesregierung die Brandenburger Landesregierung nicht allein lassen. Sie steht in Pflicht und Verantwortung, für die Folgen ihrer hasadeurhaften Wirtschafts- und Energiepolitik auch die Haftung zu übernehmen.

Ich fordere die Bundesregierung außerdem auf, die Kürzungen der Solarförderung umgehend zurückzunehmen. Es braucht keine weiteren Negativbeweise für die Folgen der Kürzungsbeschlüsse. Sollte Frau Merkel wirklich etwas an Ostdeutschland liegen, muss sie jetzt die Notbremse ziehen.

Die Brandenburgische Landesregierung hat mit ihrer schnellen Reaktion der unverzüglichen Einrichtung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zur Zukunft der Region richtig reagiert und verdient volle Unterstützung. Allerdings werden diese Bemühungen nicht in notwendigem Umfang erfolgreich sein können, wenn Brandenburg hier ganz auf sich gestellt bleiben sollte.

Die Brandenburger Landesgruppe der Fraktion die LINKE wird daher darauf hinwirken, das Thema im deutschen Bundestag aufzurufen und die Bundesregierung zu dazu zu bewegen, sich zu den Folgen Ihrer Politik zu verhalten.


28. März 2012

BRANDENBURGER ERKLÄRUNG GEGEN SOLARKÜRZUNG

Wer die Unterzeichner einer gemeinsamen Erklärung der Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg gegen drastische Kürzungen bei der Solarförderung sind, erfahren Sie hier.


2. März 2012

UMVERTEILUNG HEIßT JETZT HAUSHALTSDISZIPLIN

Die Abstimmung über das Griechenland-II Paket, wie es auch genannt wird, war diese Woche in einer Sondersitzung des Bundestages am Montag Gegenstand der parlamentarischen Auseinandersetzung. Der politische Sachverhalt verkam angesichts der Debatte um die Kanzlerinnenmehrheit fast zur Nebensächlichkeit. DIE LINKE hat als Fraktion gegen das Paket gestimmt, weil hier nicht über eine Hilfe für Griechenland, sondern über eine Garantie für Banken und Spekulanten abgestimmt wurde. Die von der Eurogruppe am 20. Februar 2012 beschlossenen „Kredithilfen“ für Griechenland in Höhe von 130 Mrd. Euro werden eine Staatspleite nicht abwenden, sondern garantieren den Gläubigern bis dahin den Großteil ihrer Investitionen. Mit den Forderungen der Euro-Gruppe wird die griechische Wirtschaft kaputtgespart, der Sozialstaat zerstört, die Demokratie ausgehebelt und das Land immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben.

Angesichts der Debatte über eine Staatsschuldenkrise in den Mitgliedsstaaten der Eurozone sind Schuldenbremse und ausgeglichener Haushalt aber auch in der Bundesrepublik ein zentrales Thema. weiter


28. Februar 2012

FÜR EIN FRIEDLICHES, SOZIALES, ÖKOLOGISCHES UND DEMOKRATISCHES EUROPA

Gemeinsame Erklärung der Fraktion „Gauche démocrate et républicaine“ und der Fraktion DIE LINKE

1. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE bringen ihre Solidarität mit den Völkern zum Ausdruck, die einen Kampf für die Verteidigung ihrer Rechte führen, allen voran das griechische Volk.

2. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE sprechen sich für eine grundlegende Novellierung der europäischen Verträge aus, deren Ratifizierung unbedingt einem Referendum unterworfen werden muss.

3. Der Griechenland aufgezwungene „Hilfs“-Plan bietet keine Hilfe, die dem griechischen Volk nützt, sondern hilft den Gläubigern Griechenlands und insbesondere den Banken und spekulativen Fonds.

4. Ganz Europa muss sich gegen den Vertrag über Stabilität, Koordnierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion wehren, der untrennbar mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Schuldenbremse verbunden ist, da er die Überwindung der Krise nicht ermöglichen wird und einen massiven Angriff auf den Sozialstaat und die Demokratie in Europa darstellt. Er wird die Europäische Union in die Rezession führen und die Menschen ins Elend stürzen.

5. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE sind der Auffassung, dass die Staaten vom Joch der Finanzmärkte befreit werden müssen. Dazu müssen sich die Staaten zu den Zinssätzen finanzieren können, die auch den Banken von der EZB eingeräumt werden.

6. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE erachten es für unerlässlich, die Finanzmärkte zu regulieren, eine öffentliche Kontrolle der Banken einzuführen und eine europäische Ratingagentur zu schaffen. Sie betonen besonders, dass den Ratingagenturen untersagt werden muss, Staaten zu bewerten.

7. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE sind der Auffassung, dass die Zahlungsbilanzungleichgewichte (Defizite und Überschüsse) die Europäische Union destabilisieren. Sie vertreten daher die Meinung, dass sowohl Überschussländer als auch Defizitländer durch eine hinreichend dynamische Lohnpolitik, Steuererhöhungen für die Wohlhabendsten und die Unternehmen sowie eine Annäherung der Sozialnormen (nach oben) und eine offensive öffentliche Investitionspolitik einen Beitrag zu einer solidarischen Angleichung ihrer Volkswirtschaften leisten müssen.

8. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“und der Fraktion DIE LINKE sprechen sich für ein europäisches wirtschaftliches und soziales Konjunkturprogramm ohne jegliche Schuldenbremse aus.

9. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE sind der Auffassung, dass dem Steuer-, Lohn und Sozialdumping in Europa ein Ende gemacht werden muss.

10. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE sprechen sich für eine Finanztransaktionssteuer aus. Sie wollen, dass die europäischen Millionäre und Milliardäre einen substanziellen Teil der Kosten der Krise tragen.

11. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE fordern Transparenz bei allen Transaktionen mit Staatsanleihen, damit die damit verbundenen Profite ermittelt werden können und die Spekulation bekämpft werden kann.

12. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE sprechen sich für eine neu definierte Governance der Europäischen Zentralbank in Form demokratischer Kontrolle aus, was das Ende der Unabhängigkeit der EZB zur Folge hat.

13. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE werden sich in den kommenden Wochen treffen, um gemeinsam die Zukunft der Europäischen Union zu erörtern und über die soziale Bewegung zu sprechen, deren Stimme insbesondere der Europäische Gewerkschaftsbund ist.


27. Februar 2012

NEIN ZUR KÜRZUNG DER SOLARFÖRDERUNG

Die Kürzung der Solarförderung durch die Bundesregierung war Thema eines Beitrages, für den Thomas Nord vom Frankfurter Regionalsender WMZ-TV interviewt wurde.

Den Beitrag können Sie sich hier anschauen. Dort bitte bis zur Minute 1:54 vorspringen.


14. Februar 2012

AMTSZEIT MIT REKORDERGEBNISSEN

Unter dieser Überschrift wertet die Tageszeitung "Neues Deutschland" die Amtszeit von Thomas Nord als Landesvorsitzender der LINKEN in Brandenburg aus.

Den kompletten Artikel können Sie hier lesen


10. Februar 2012

FISKALVERTRAG STOPPEN, SOZIALSTAAT UND DEMOKRATIE VERTEIDIGEN

Die Liste der Mitgliedsstaaten der EU, die durch die Folgen der Euro-Krise einen Regierungsbruch erleben, wird immer länger. Nach Irland, Portugal, Spanien, Griechenland, wo am 15.4.2012 vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt werden, Italien und Tschechien hat in dieser Woche der Rumäne Emil Boc das Handtuch geschmissen und Neuwahlen angekündigt. Gerade starren wieder alle auf die Verhandlungen in Griechenland, derweil scheint mit Portugal der nächste Kandidat für einen Schuldenschnitt schon ausgemacht.

In all diesen politisch unruhigen Gewässern wurde am 30.01. der seit einigen Monaten verhandelte Fiskalvertrag von 25 Mitgliedsstaaten der EU der 27 verabschiedet, der außerhalb des geltenden EU-Rechts steht. Großbritannien ist wie angekündigt nicht dabei und überraschend auch Tschechien, die zuerst Zustimmung signalisiert hatten. weiter


7. Februar 2012

VON FIRST SOLAR BIS FLUGLÄRM

In der ersten Wahlkreiswoche im neuen Jahr hat Thomas Nord ein dichtes Programm mit vielfältigen Terminen absolviert.

Neben Antrittsbesuchen bei neu- bzw. wiedergewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern besuchte er u.a. die Firma Dynea in Erkner, informierte sich über die Lage bei First Solar in Frankfurt (Oder) und sprach mit Betroffenen im Randberliner Raum über Fluglärm. weiter


28. Januar 2012

DER RUMÄNISCHE TROPF

Am neuen Fiskalvertrag, der außerhalb des EU-Rechts zwischen den Mitgliedsstaaten geschlossen werden soll, wird derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Die jetzt vorliegende Form lässt erkennen, dass er nicht in Übereinstimmung mit den bestehenden EU-Verträgen stehen wird. Auf der Basis nationaler Schuldenbremsen und verschärfter, automatischer Sanktionen sollen alle teilnehmenden Staaten in eine rigide Haushaltskonsolidierungspolitik einwilligen, auf die zukünftige nationalen Regierungen und Parlamente kaum noch Einfluss nehmen können.

Die Haushaltshoheiten der nationalen Parlamente werden faktisch außer Kraft gesetzt, eine Zustimmung führt zu einer Selbstentmachtung. Auch das Europäische Parlament soll aus diesem Prozess ausgegrenzt werden. weiter


24. Januar 2012

REAKTIONEN ZUM BER-GUTACHTEN

Nach dem kürzlich veröffentlichten Gutachten des Umweltbundesamtes, das mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen der Anwohner durch Nachtfluglärm prognostiziert, hat die Vorsitzende der brandenburgischen CDU, Saskia Ludwig, in einem Schreiben die Einsetzung eines Runden Tisches vorgeschlagen.

Das Schreiben von Frau Ludwig können Sie hier lesen,

das Antwortschreiben von Thomas Nord gibt es hier


17. Januar 2012

AUF BERLIN-BESUCH

Einer Einladung von Thomas Nord in die Hauptstadt sind am vergangenen Freitag 33 Teilnehmer des „Ständigen Forum der Europäischen Linken“ (SFEL-R) aus Tschechien, der Slowakei und Deutschland gefolgt.

Zunächst absolvierten sie mit Unterstützung des Bundes- und Presseamtes ein Kultur- und Besichtigungsprogramm. Die Nacht wurde im Herzen Berlins verbracht. Ab Samstagmittag wurde es dann beim Besuch im Deutschen Bundestag politisch. Nach einem ausführlichen Gespräch mit dem Abgeordneten - u.a. zu Themen wie der Eurokrise und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung sowie der Arbeit im Parlament - bekräftigen sie die Fortsetzung der erfolgreichen länderübergreifenden Zusammenarbeit.

Am Abend schloss sich eine Diskussionsrunde mit brandenburgischen Landtagsabgeordneten an. Der Abschluss des Berlinbesuches war die gemeinsame Teilnahme am traditionellen Gedenken für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar. Die Teilnehmenden bedankten sich bei Thomas Nord für drei ereignisreiche Tage. Sie wünschten ihm viel Erfolg für seine zukünftigen Aufgaben und bekräftigen die weitere internationale Kooperation.


19. Dezember 2011

SPENDEN FÜR DIE TAFELN

Kurz vor Weihnachten war der Bundestagsabgeordnete noch einmal in seinem Wahlkreis unterwegs um Spenden zu verteilen - in diesem Fall durften sich die Tafeln bzw. deren Nutzerinnen und Nutzer freuen.

Sowohl bei der Frankfurter, bei der Eisenhüttenstädter als auch bei der Fürstenwalder Tafel übergab der Bundestagsabgeordnete Geld- und Lebensmittelspenden. weiter

 


9. Dezember 2011

PRESSEERKLÄRUNG

Merkel und Sarkozy bahnen den Finanzmärkten gegen die Demokratie den Weg

„Die Entscheidungen des Europäischen Rates sind der Versuch, endgültig die Finanzmärkte über das Schicksal Europas und seiner souveränen Völker entscheiden zu lassen“, kritisieren Thomas Nord, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Jean-Pierre Brard; Abgeordneter der Linksfront in der französischen Nationalversammlung, beide auch Mitglieder der bilateralen Arbeitsgruppe der Französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages zur Krise, die drohende feindliche Übernahme der Demokratien durch die Finanzmärkte. weiter

6. Dezember 2011

MIT SPENDEN IM GEPÄCK

Am Nikolaustag war der Abgeordnete mit einem Sack Geschenke im Wahlkreis zugegen.

In Frankfurt (Oder) beschenkte der Abgeordnete das Schülerradio des Karl-Liebknecht-Gymnasiums, in Eisenhüttenstadt erhielt das Internetcafé-Projekt des Asylbewerberheims kleine Präsente. weiter


2. Dezember 2011

DAS NEOLIBERALE MANTRA IN DER KRISE

Das neoliberale Mantra von Steuersenkung und globaler Deregulierung der Märkte stürzt weltweit Gesellschaften und Staaten in Kriege und Krisen. Eine davon ist die allgegenwärtige „Euro-Krise“. Sie hat drei Ebenen, die erste besteht in der Überschuldung von einzelnen Staaten wie Griechenland, Portugal, Irland, Italien, Spanien und Frankreich. Das aus den Schulden eines Staates eine Krise der gemeinsamen Währung werden kann, deutet auf die zweite Ebene hin. Die Eurozone ist falsch konstruiert. Eine gemeinsame Währung zu haben, aber 17 verschiedene Möglichkeiten, Staatsanleihen zu kaufen, ist zum Scheitern verurteilt. Denn ... weiter


25. November 2011

DAS TRIPLE A VOM SUPPEN-KASPER

Der Kaspar, der war kerngesund, Ein dicker Bub und kugelrund. Er hatte Backen rot und frisch; Die Suppe aß er hübsch bei Tisch. Doch einmal fing er an zu schrein: „Ich esse keine Suppe! Nein! Ich esse meine Suppe nicht! Nein, meine Suppe ess ich nicht!“ Das Märchen endet damit, dass der Kasper am fünften Tage der Nahrungsverweigerung so mager ist, dass er daran stirbt. Das Märchen könnte ebenso gut von den Folgen handeln, die aus verweigerten Lehren, Schlüssen und Erkenntnissen der Euro-Krise resultieren. „Meine Lehre zieh ich nicht! Nein, meine Lehre zieh ich nicht,“ schreit die herrschende Politik in Europa. weiter

11. November 2011

SCHWARZ-GELBE STABILITÄTSBLÜTEN

Vielleicht hat es etwas mit den bevorstehenden Parteitagen von FDP und CDU zu tun, dass die Regierungskoalition gerade reich ziselierte Stilblüten an die Wand malt. Vielleicht ist es aber auch nur das grundlegend menschliche Bedürfnis in einer dynamisch eskalierenden Krise der Europäischen Union möglichst häufig das Wort Stabilität zu benutzen. Diesen Eindruck konnte man am Mittwoch, dem 9. November bei dem Auftritt des Außenministers im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union gewinnen. Dr. Guido Westerwelle stellte seine Vorstellungen für erforderliche integrationspolitische Fortschritte zur Schaffung einer "Stabilitätsunion" vor. ... weiter

7. November 2011

PRESSEERKLÄRUNG

Die LINKE im Dialog - Regionalkonferenzen erfolgreich

Rund 600 Bürgerinnen und Bürger nutzten die vier Herbst-Regionalkonferenzen der LINKEN in Brandenburg, um mit den linken Ministern und Fraktionsmitgliedern schnell und direkt ins Gespräch zu kommen. „Die große Resonanz zeigt, dass...weiter

31. Oktober 2011

20 JAHRE THW - FRANKFURT (ODER)

Der Ortsverband Frankfurt (Oder) des Technischen Hilfswerks feierte am 26.10.2011 sein 20-jähriges Bestehen. Zu diesem Anlass besuchte der Abgeordnete Nord in Begleitung der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung, Sandra Seifert, am vergangenen Samstag die überwiegend ehrenamtlich engagierten Bürger des THW im Wahlkreis und gratulierte zum Jubiläum... weiter

28. Oktober 2011

DIE HEBELUNG DER KRISE

Am Donnerstag überwiegt die Erleichterung über die Gipfel-Ergebnisse von Brüssel. Wieder einmal. Dieses Mal 50% Schuldenschnitt für Griechenland, Rekapitalisierung von Banken und Vervielfachung des befristeten Rettungsschirms EFSF.

Der japanische Finanzminister sprach von einem großen Schritt vorwärts. Das wirtschaftlich erstarkende China reagierte vorsichtig positiv. Das Außenministerium in Peking äußerte...Weiter



24. Oktober 2011

DAS ERFURTER PARTEIPROGRAMM DER LINKEN

Der Erfurter Parteitag vom 21. – 23. Oktober 2011 fand in einer politischen Ausnahmesituation statt, ein EU-Gipfel sämtlicher Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wurde bereits ein zweites Mal verschoben, die Regierungserklärung der Kanzlerin abgesagt, die Euro-Krise eskaliert, die sozialen und politischen Folgen sind nicht absehbar. Auch die Situation in der LINKEN war und ist schwierig. Oft stehen wir nicht mit unseren politischen Alternativen, sondern mit inneren Querelen in der Öffentlichkeit.

Der Parteitag war die Chance, wieder mit Politik hörbar zu werden. Diese Chance wurde von den 600 Delegierten genutzt. Sie haben in großer Disziplin über 1.400 Änderungsanträge zum Entwurf kontrovers diskutiert und sachlich abgestimmt. Das gilt für die Debatte der vergangenen 18 Monaten Programmdiskussion nicht immer. Sie war voll mit inhaltlichen Konflikte, die teilweise in scharfer Form öffentlich und persönlich ausgetragen wurden. Das hat uns geschadet. Manch einer hatte die Befürchtung einer Eskalation auf dem Parteitag oder gar einem Auseinanderbrechen der LINKEN formuliert. Das Zustimmungsergebnis von fast 97% zeigt, DIE LINKE kann, wenn sie will, hart in der Sache um inhaltliche Differenzen ringen und dann Vereinbarungen treffen und Kompromisse einhalten. Das ist ein sehr gutes Signal für die Zukunftsfähigkeit der Partei. DIE LINKE hat nun für die nächsten Jahre eine belastbare programmatische Arbeitsgrundlage.

Der gelungene Abschluss der Programmdebatte ist aber nur ein Baustein für eine erfolgreiche LINKE. Genauso wichtig, wenn nicht wichtiger, ist das alltägliche gesellschaftspolitische Handeln aller, die in der Partei und für die Partei tätig sind. Dies ist seit dem Wahlparteitag 2010 deutlich zu kurz gekommen. Eine Partei, die sich zu 90% mit sich selbst beschäftigt, ist für Wählerinnen und Wähler, die konkrete Antworten auf konkrete Problemfelder erwarten, unattraktiv. Nicht nur in der Wahl, sondern auch beim Mitmachen, bei dem eigenen Engagement in unserer Partei. Auftrag und Ziel einer Partei ist die aktive Teilnahme an der gesellschaftlichen Willensbildung und die Einflussnahme auf zentrale Entscheidungsprozesse. Nur so besteht auch Aussicht auf politische Gestaltung, die über gepflegte Meinungsäußerung hinausgeht. Jetzt kommt es darauf an, Politik für die Menschen zu machen, die uns gewählt haben und für die, von denen wir möchten, dass sie uns in zukünftigen Wahlen ihre Stimme geben. Angesichts der dramatischen Lage in der EU, von Sozialabbau, von Kriegen und Gewalt in aller Welt ist linke Politik nötiger denn je.


21. Oktober 2011

VOLKSENTSCHEID FÜR EINE FISKAL- UND SOZIALUNION

Die Abstimmung über die „Ertüchtigung“ der EFSF im September war der Auftakt zu einem Dreisprung, an dessen Ende die Einsicht stehen wird, dass eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion mehr ist als ein nationalökonomischer Wettbewerbsvorteil. Sie ist eine Binnenwirtschaftszone, die eine demokratisch legitimierte Fiskal- und Sozialunion braucht. Wenn man diesen Fakt anerkennt, wird schnell deutlich, dass die derzeit immer wieder zu hörende Rede der Vermeidung von Ansteckungsgefahren in der Euro-Zone reine Schönfärberei ist. Wenn ein Hurrikan am Horizont aufzieht, ist es vernünftig, sich auf ein Unwetter für die gesamte Region einzustellen. ... weiter

30. September 2011

AUFTAKT ZUM DREISPRUNG

Bereits am 21. Juli 2011 wurden die Rahmenbedingungen für die Erweiterung und Veränderung der EuropäischenFinanzStabilitätsFazilität (EFSF) auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates verabschiedet. Es ist unstrittig, dass der Europäische Rat und damit auch die Bundesregierung den grundlegenden Konstruktionsmangel der Euro-Zone damit nicht behoben, sondern lediglich Zeit für politisches Handeln gekauft haben. Die Zeit wurde zunächst für die Vortäuschung einer normalen parlamentarischen Sommerpause verwendet, in der die Märkte weiterhin unreguliert auf...weiter


24. September 2011

BUNDESRAT STOPPT GESETZ ZUR UNTERIRDISCHEN VERPRESSUNG VON CO2

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.09.2011 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid gestoppt. Die Länder lehnten das Vorhaben aus verschiedenen Gründen ab. Brandenburg kritisierte insbesondere die sogenannte Länderklausel, die den Landesregierungen das Recht einräumte, Speicherstätten auf ihrem Gebiet abzulehnen. Andere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg, forderten eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzes. Damit wird es auf absehbare Zeit keine bundeseinheitliches Gesetz zum Umgang mit der umstrittenen CCS-Technologie geben.

DIE LINKE in Brandenburg steht in dieser Frage für ihr Handeln als Regierungspartei seit der Koalitionsvereinbarung in der öffentlichen Kritik. Thomas Nord hat in einem Antwortschreiben auf einen Brief der LINKEN in Beeskow den Werdegang und die Positionen der Partei zusammengefasst. Der Brief kann hier nachgelesenen werden.


2. September 2011

PERSONALDISKUSSION ZUR UNZEIT

Zu den von anonymen Parteikreisen forcierten Debatten um eine Kandidatur Dietmar Bartschs für den Parteivorsitz erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN in Brandenburg, Thomas Nord:

„Wer diese Diskussion anstößt, führt eine Personaldiskussion zur Unzeit und übernimmt damit Mitverantwortung für mögliche Auswirkungen auf die Wahlergebnisse bei den kommenden Landtags- und Kommunalwahlen.

In Brandenburg wird eine solche Diskussion nicht geführt. Im Gegenteil, wir konzentrieren uns gegenwärtig darauf, den Genossinnen und Genossen in den wahlkämpfenden Landesverbänden dabei zu helfen, den Wählerinnen und Wählern ihre politischen Botschaften und Positionen für eine sozial gerechtere Politik nahezubringen. Das scheint uns gegenwärtig die wichtigste Aufgabe zu sein, die es zu erfüllen gilt. Es wäre gut, wenn das endlich alle in der Partei erkennen würden.“

2. September 2011

PRESSEERKLÄRUNG ZUR FORDERUNG EINES NEUEN EU-VERTRAGS DURCH DEN FINANZMINISTER

In der Ausgabe der heutigen Bild-Zeitung ist ein Bericht veröffentlicht, nach der Finanzminister Wolfgang Schäuble einen neuen EU-Vertrag fordert. Hierzu erklärt Thomas Nord, Mitglied des Ausschusses der Angelegenheiten der Europäischen Union:

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26. August 2011

SOMMERTOUR 2011

Im Zeitraum vom 22. bis 24. August war Thomas Nord gemeinsam mit seinen Brandenburgern Fraktionskolleginnen und Kollegen unterwegs in der Mark.

In den drei Tagen absolvierten die sechs Brandenburger Bundestagsabgeordneten insgesamt 50 verschiedene Gespräche, Diskussionsrunden und Veranstaltungen. Besucht wurden die Kreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Dahme-Spreewald, Oberhavel, Teltow-Fläming, Potsdam Mittelmark und auch die Landeshauptstadt Potsdam. Zudem wurden die Bürgermeisterwahlkämpfe in Zossen, Jüterbog um im Mühlenbeckerland durch unsere Abgeordneten unterstützt. Vom Nachflugverbot für den künftigen BBI, über die Umgangsformen mit Asylbewerbern im Kreis Oberhavel bis hin zu Diskussionsrunden mit Windkraftgegnern wurde ein breites Spektrum an Themen abgedeckt. Hier ein paar Impressionen der Sommertour 2011.


Bilder

Ein umfangreiches Programm stand für den Abgeordneten Nord auch in der jüngsten Wahlkreiswoche wieder auf dem Plan...u.a. verteilte er anlässlich des Schuljahresbeginns 50 Schultüten, gefüllt mit Schulutensilien und Naschkram, zur Freude der ABC-Schützen der Gerhard-Goßmann-Grundschule in Fürstenwalde.


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15. Juli 2011

GO-AUSSCHUSS HAT DAS ÜBERPRÜFUNGSVERFAHREN MEINER PERSON AUF TÄTIGKEIT FÜR DAS MFS/AFNS ABGESCHLOSSEN

Seit März 1990 gehe ich mit der Tatsache offen und öffentlich um, dass ich aus politischer Überzeugung inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit war. Auch vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag am 27. September 2009 habe ich den Fakt meiner inoffiziellen Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit in umfangreicher Weise in den Medien, in Wahlkampfmaterialien, im Internet und in persönlichen Stellungnahmen öffentlich gemacht.

Im Februar 2010 hat der I. Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ein Überprüfungsverfahren meiner Person gemäß § 44c Absatz 2 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) zur Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eröffnet.

Am 30. September 2010 fand im Ausschuss ein Gespräch mit der Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zur Erläuterung der Unterlagen statt. Am 24. Februar 2011 fand die dazugehörige Anhörung mit den Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Fraktionen statt. Am 05. Juli 2011 hat der I. Ausschuss einen Abschlussbericht mit der Drucksachennummer 17/6436 beschlossen, in dem meine Stellungnahme wiedergegeben ist. Seit dieser Woche ist er im Internet veröffentlicht. Damit ist das parlamentarische Überprüfungsverfahren beendet.

Sie können die Drucksache über den Dokumentenservice des Bundestages aufrufen:

dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706436.pdf

12. Juli 2011

ES GIBT EINE REIHE VON KOMPROMISSEN

Thomas Nord im Interview mit der Jungen Welt

Die Linke hat am gestrigen Montag in Berlin den Entwurf ihres Parteiprogramms vorgestellt, das im Oktober von einem Parteitag beschlossen werden soll. In der Vergangenheit hatte es heftige Auseinandersetzungen darüber gegeben – sind jetzt alle Probleme beseitigt?

Nein, aber zunächst bin ich erst mal sehr froh, daß der Bundesvorstand den Auftrag erfolgreich gelöst hat, den er mit der Urabstimmung zu seiner Wahl übernommen hatte. Natürlich sind mit diesem Leitantrag noch nicht alle Probleme beseitig, aber es sind gute Grundlagen dafür geschaffen worden, sie lösen zu können.

Wo gibt es noch Streitpotential?

zum Artikel hier

Die rastlose Ratlosigkeit der europäischen Regierungen im Bemühen, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen, bestätigt sich im Fortgang des Europäischen Rates vom 23./ 24. Juni 2011. Kaum lag eine Einigung über eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors vor, wirbelten die Ratingagenturen die Beschlusslage wieder durcheinander. Eine freiwillige Beteiligung des Privatsektor...

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4. Juli 2011

ABENTEUERLICHER BRÜCKEN-PLAN

Presseartikel zum Besuch Thomas Nords am deutsch-polnischen Grenzfluss bei Aurith

Thomas Nord möchte sich künftig stärker auf sein Bundestags- mandat konzentrieren und 2012 nicht wieder für das Amt des Landesvorsitzenden der LINKEN in Brandenburg kandidieren. Dies thematisierte der Tagesspiegel am 24.05.2011.


der Artikel in voller Länge hier bei PNN

zum Artikel im Tagesspiegel hier 

Zum Abschluss seiner Wahlkreiswoche besuchte Thomas Nord in Begleitung der Landtagsabgeordneten Bettina Fortunato das Flüchtlings- und Asylbewerberheim "Haus Hoffnung" in Fürstenwalde.


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In dieser Woche standen die Bedürfnisse der Menschen zwischen Oder und Spree an erster Stelle. Regelmäßig nimmt sich Thomas Nord eine Woche Zeit, um persönlich mit den Leuten vor Ort über die Dinge zu reden, die sie direkt betreffen.


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10. Mai 2011

AUF INFORMATIONSREISE IN KIRGISTAN, USBEKISTAN UND AFGHANISTAN

Ankunft am Bundeswehrstützpunkt in der Region Mazàr-i Scharif

Vom 02. - 08. Mai 2011 war der Abgeordnete Thomas Nord mit seinem Fraktionskollegen Paul Schäfer unterwegs in Mittelasien.

In Kirgistan und Usbekistan informierten sie sich mit Unterstützung durch die örtlichen Botschaftsangehörigen über die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage in der Region. Hintergrund der sechstägigen Reise war der bevorstehende Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die damit verbundenen Probleme und Auswirkungen auf die angrenzenden Staaten.

Fotos hier

 

INTERVIEW ZUM THEMA

Thomas Nord im Gespräch mit dem Neuen Deutschland zu den Hintergründen seines Aufenthalts in Zentralasien

zum Artikel

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1. Mai 2011

TAG DER ARBEIT

Thomas Nord besuchte am 1. Mai verschiedene Veranstaltungen in seinem Wahlkreis. Er nahm an diesem Tag sowohl in Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt, Beeskow als auch in Woltersdorf bei Berlin die Gelegenheit war, sich mit den Menschen vor Ort über die Situation am Arbeitsmarkt auszutauschen.


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27. April 2011

BRÜCKEN SCHLAGEN

Alternativvorschlag zur geplanten Oderüberquerung

Der geplante Trassenverlauf einer neuen Brücke bei Aurith führte Thomas Nord am 27. April an die Oder. In Begleitung der BI-Vorsitzenden (Ziltendorfer Niederung) Kathrin Blum und Vorstandsmitglied Jürgen Barthelt besichtigte der Abgeordnete am Vormittag zunächst die deutsche Seite des Flusses. Neben dem aktuellen Standort für den geplanten Brückenbau Aurith besuchte Thomas Nord auch Eisenhüttenstadt, um eine weitere Baumöglichkeit für die Brücke nahe der Papierfabrik in Augenschein zu nehmen.

Im Laufe des Tages wechselten die Sachver- ständigen das Ufer, um sich auf polnischer Seite zusammen mit dem Regionalbürgermeister von Urad, Roman Sieminski ein Bild zu verschaffen. Dazu war man gezwungen den Umweg über Frankfurt (Oder) zu fahren, was das Grundanliegen einer neuen Verbindung in der Region noch einmal versinnbildlichte. Nachdem Thomas Nord am polnischen Ufer gleich drei mögliche Standorte für einen Brückenkopf besichtigte, kehrte die deutsche Delegation gemeinsam mit den polnischen Kollegen zur Nachbesprechung in Cybinka im Bürgermeisterbüro ein.

Resultat der Besprechung vor Ort war jedoch nicht die Festlegung auf einen neuen Brückenbau. Angesichts der ökologischen Bedeutung der naturbelassenen Oderregion und der damit verbundenen touristischen Ressourcen, verständigte sich Thomas Nord, Roman Sieminski und die engagierten Bürger der Region auf einen Alternativvorschlag zur geplanten Brücke. Mit einer umweltschonenden Fährverbindung zwischen Aurith und Urad könnte ein größerer Eingriff in das Landschaftsbild vermieden sowie ein Erlebnis für jeder Besucher der Region geschaffen werden.

11. März 2011

FÜR DIE KUNST WIRD ES ENG

In diesem Videobeitrag äußert sich Thomas Nord zur Situation des Archivs für ostdeutsche Kunst auf der Burg Beeskow im Regionalfernsehn LOS-TV. Als Kulturwissenschaftler liegt dem Abgeordneten der Erhalt des Archivs sowie dessen Ausgestaltung für eine sichere Lagerung der Kunstobjekte besonders am Herzen.

Bitte blättern sie auf der verlinkten Internetseite bis zum Beitrag: Fr die Kunst wird es eng.

www.leomafilm.de/pages/regional-tv.php


3. Oktober 2010

20 Jahre Deutsche Einheit – Eine kurze Bilanz

von Thomas Nord

Bild: Link, Hubert [CC-BY-SA-3.0-DE], from Wikimedia Commons

Mehr als zwanzig Jahre ist es nunmehr her, dass hunderttausende Menschen in der DDR auf die Straße gingen, um ihrem Unmut und ihrer Enttäuschung Luft zu verschaffen. Unmut über eine starrsinnige Führungsebene, welche die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollte und ihren Bürgerinnen und Bürgern nur wenige Freiheiten gestattete. Enttäuschung über das damit verbundene politische System, welches letztlich seine Niederlage eingestehen und den Weg für einen friedlichen Wandel freimachen musste.


Auch ich überlegte, wie eine bessere DDR gestaltet werden kann. Die Volkskammerwahlen von 1990 beendeten jedoch diesen Prozess. Eine Mehrheit der DDR-Bürger wollte die Deutsche Einheit sofort. Unvergessen wird mir dazu aber Gregor Gysis Rede in der Volkskammer bleiben. In dieser verlieh er seiner Überzeugung Ausdruck, dass es eine Illusion sei zu glauben, ein bloßer Beitritt löse alle sozialen und wirtschaftlichen Probleme.

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2. Oktober 2010

"Bund auf Distanz zu IWF-Studie"

Artikel in Neues Deutschland vom 2.10.2010

"Auf Anfrage des linken Bundestagabgeordneten Thomas Nord hat die Bundesregierung erstmals zu einer Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) Stellung genommen, in der eine Ablösung des US-Dollar als Leitwährung vorgeschlagen wird (ND berichtete). Darin wird die Notwendigkeit einer globalen Währung, ausgegeben von einer Weltzentralbank, begründet. Die Bundesregierung ist nun sichtlich bemüht, die Bedeutung der Studie herunterzuspielen. Es seien lediglich »die Vorteile aber auch Nachteile einer stärker diversifizierten (Devisen) Reservestruktur erörtert worden«.

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23. September 2010

Bestätigung für Politik der Landesregierung

Bild: R. B. / pixelio.de

“Die Brandenburger stellen der Koalition aus SPD und Linken ein positives Zeugnis aus.” So fassen der Landesvorsitzende der LINKEN Thomas Nord und die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser die Ergebnisse des jüngsten Brandenburg-Barometers zusammen.

„Die Ergebnisse einer Befragung von Infratest dimap im Auftrag des RRB und der Märkischen Allgemeinen Zeitung machen deutlich: der Zuspruch der Wählerinnen und Wähler für die brandenburgische LINKE ist stabil. Das ist nach dem schwierigen Start und unter den gegebenen finanziellen Bedingungen keine Selbstverständlichkeit“, so der Landesvorsitzende. „Wir wissen diesen Zuspruch zu schätzen und verstehen ihn auch als Anerkennung für unsere Bemühungen die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele der LINKEN nun Wirklichkeit werden zu lassen.“

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16. September 2010

Gespräch mit Vizepräsidenten von Montenegro

Am 16.09.2010 trafen sich  Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit dem Vizepräsidenten und Finanzminister von Montenegro, Herrn Igor Luksic (Im Bild 2.v.r.). In dem einstündigen Gedankenaustausch, in dem Thomas Nord in seiner Funktion als Berichterstatter für DIE LINKE teilnahm, ging es um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen Montenegro und der Europäischen Union sowie um die dafür zu schaffenden Voraussetzungen.

Im Gespräch kam u. a. die ökonomische und soziale Situation Montenegros zu Sprache. Die Debatte verlief in offener Atmosphäre und soll im Oktober bei einem Besuch deutscher Abgeordneter mit weiteren Politikerinnen und Politikern vor Ort fortgesetzt werden.

6. September 2010

Thomas Nord eröffnet "Roten Laden" in Fürstenwalde

Zum Weltfriedenstag an Konflikte und Kriege erinnert

Den Weltfriedenstag am 1. September 2010 hatte sich DIE LINKE in Oder-Spree gezielt ausgesucht, um in Fürstenwalde ein neues Ladengeschäft des Kreisverbandes zu eröffnen und dazu gleichzeitig ein kleines Straßenfest organisiert. Thomas Nord war natürlich gern bereit, bei dieser Veranstaltung in seinem Wahlkreis mitzuwirken.

Nach den kurzen Eröffnungsansprachen des Stadtvorsitzenden und der stellvertretenden Kreisvorsitzenden, wünschte er anschließend den etwa 40 Eröffnungsgästen viel Erfolg und Spaß beim Betreiben des „Roten Ladens“.

Den Weltfriedenstag nutzte Thomas Nord auch, um nachdenkliche und kritische Töne anzuschlagen. So gibt es weltweit weiterhin zahlreiche Konflikte und Kriege, und immer wieder ist auch die Bundesrepublik daran beteiligt - sei es direkt oder indirekt. „Die Bundeswehr ist nun seit bereits neun Jahren in Afghanistan und - im Gegensatz zu anderen Nationen - immer noch nicht bereit, über ein konkretes Abzugsdatum nachzudenken“, so Thomas Nord. Nachdem selbst Ex-Bundespräsident Köhler aussprach, worum es in solchen Kriegen tatsächlich geht, bleibt es umso mehr erforderlich, die Bundeswehr schnellstmöglich aus Afghanistan abzuziehen. So fordert es mit der LINKEN auch die Mehrheit der Bevölkerung.

20. Juli 2010

Auf Sommertour im Landkreis Dahme-Spreewald

Nachtrag zur Sommertour der Brandenburger Bundestagsabgeordneten

Am 13.07.2010 setzte Thomas Nord gemeinsam mit den Brandenburger Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion die Sommertour durch Brandenburg fort. Mit dem Landrat des Kreises, Stephan Loge, und dem zuständigen Amtsdirektor, Bernd Boschan, ging es auf den ehemaligen Truppenübungsplatz in Lieberose. Dort befindet sich mittlerweile der größte Solarpark Brandenburgs betrieben durch „First Solar“.

Den Abgeordneten wurde ein Einblick in den Entstehungsprozess sowie die naturschutzfachliche und kommunale Relevanz des Solarparks geben. Bereits im Mai besuchte Thomas Nord den Produzenten der Solarmodule in Frankfurt (Oder) und konnte nun die Produkte im Einsatz sowie die Dimension des Solarparks hautnah erleben.

Vorrang für Erneuerbare Energien – in Brandenburg wird es schrittweise Wirklichkeit.

12. Juli 2010

CCS weiter in der Diskussion

In Agenturmeldungen zu einem Pressegespräch der Brandenburger Landesgruppe im Bundestag wird berichtet, dass es innerhalb der Landespartei zur Verpressung von Kohlendioxid (CCS) weiterhin unterschiedliche Meinungen gibt und dass der Landesvorstand die Erforschung der CCS-Technologie gebilligt habe.

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29. Juni 2010

Sitzungswoche im Zeichen der Wahl des Bundespräsidenten

Luc Jochimsen mit Abgeordneten der LINKEN im Landtag Brandenburg und Landesvorsitzenden Thomas Nord sowie Bundesvorsitzenden Klaus Ernst.

Diese Woche im Bundestag steht ganz im Zeichen der  Bundespräsidentenwahl. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist Thomas Nord auch Mitglied der Bundesversammlung und nimmt an dieser Wahl teil. Die Kandidatin der Linkspartei,  
Luc Jochimsen, stellte sich u.a. bei den Brandenburger Abgeordneten  
im Landtag vor. Mehr Informationen zur Kandidatin finden Sie HIER


Regierungshandeln hält der kritischen Überprüfung durch Parteibasis stand

Gemeinsame Erklärung von Landesvorsitzendem Thomas Nord und der Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Kerstin Kaiser:

Das Regierungshandeln der LINKEN in Brandenburg hält der kritischen Überprüfung durch die Parteibasis stand. Gut acht Monate nachdem die Spitze der brandenburgischen LINKEN landesweit auf Regionalkonferenzen erfolgreich für den rot-roten Koalitionsvertrag mit der SPD geworben hatte, stellten sich nun Ministerin und Minister, die Fraktions- und der Landesvorsitzende mit einer Bilanz des bisherigen Regierungshandelns erneut den Fragen und Einschätzungen der Basis.

Auf den insgesamt vier offenen Konferenzen versammelten sich im Juni 2010 etwa 450 Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN. Im Zentrum der Aufmerksamkeit standen jene Entscheidungen und Weichenstellung, die schon zu Beginn der Legislaturperiode klare Akzente einer sozialen Neuorientierung des Landes setzen – insbesondere in den Bereichen Bildung und Arbeit, von der man leben kann.

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8. Juni 2010

Unterwegs im Wahlkreis - von der Schule bis zur Kulturfabrik

Während Thomas Nords Wahlkreistour am 3. und 4. Juni standen Termine im westlichen Teil des Wahlkreises auf dem Plan. Dem Fürstenwalder Oberstufenzentrum Palmnicken spendete Thomas Nord ein MOZ-Abo und verabredete mit dem Schulleiter, Herrn Schenk, einen späteren Besuchstermin für das weitläufige Schulgelände mit etwa 3000 Schülern.

Darüber hinaus besuchte der Abgeordnete einen mittelständischen Betrieb der Region, die Kulturfabrik und die Gesellschaft für Arbeits- und Sozialrecht.

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30. Mai 2010

Unterwegs im Wahlkreis

Thomas Nord ist vom 1.6. bis 4.6. in seinen Wahlkreis auf Tour

Auf der Tour durch den Wahlkreis sind unter anderem folgende Termine geplant:

  • Deutsch-Polnisches Kinderfest der pewobe gGmbH zum Kindertag in Frankfurt (Oder)
  • Besuch der Volkssolidarität in Frankfurt (Oder)
  • Bürgersprechstunden
  • Antrittsbesuche bei neuen Bürgermeistern und Amtsdirektoren
  • Besuch bei QCW (Qualifikationscentrum der Wirtschaft) in Eisenhüttenstadt
  • Übergabe eines MOZ-Abos an eine Schule in Fürstenwalde
  • Besuch der Tafel Fürstenwalde
  • Arbeitsgespräch in der Kulturfabrik Fürstenwalde

Die genauen Termine finden Sie unter der Rubrik Service-->Termine oder jeweils aktuell auf der Startseite von thomas-nord.de


9. Mai 2010

Namentliche Abstimmungen im Bundestag

Sonderausgabe des Bundestagsreports der Landesgruppe Brandenburg

Am 6. und 7. Mai  fanden im Deutschen Bundestag namentliche Abstimmungen zu verschiedenen Gesetzentwürfen, Anträgen und Änderungsanträgen statt. In der Sonderausgabe des Bundestagsreports der Landesgruppe Brandenburg finden Sie die jeweiligen Abstimmungen und eine Grafik zum Abstimmungsverhalten der Brandenburger Bundestagsabgeordneten. Es wurde über einen Antrag der LINKEN zu Hartz IV und einen Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP zu Erneuerbaren Energien abgestimmt. Die letzten neun Abstimmungen befassen sich mit einem Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP zur Unterstützung von Griechenland.  

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Eine namentliche Abstimmung findet statt, wenn dies von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird. Sie ist bei bedeutsamen oder umstrittenen Entscheidungen üblich. Dafür haben alle Parlamentarier drei verschieden farbige Stimmkarten, auf denen Name und Fraktion des jeweiligen Abgeordneten und die Erklärung „Ja“ (blau), „Nein“ (rot) oder „Enthalte mich“ (weiß) gedruckt sind. Die Karten  werden von den Parlamentariern in die im Plenarsaal aufgestellten Urnen geworfen und danach von den SchriftführerInnen gezählt. Das Ergebnis gibt der SitzungspräsidentIn  bekannt. 

6. Mai 2010

Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten

Klicken Sie auf das Bild um zur Rede im Videoarchiv des Deutschen Bundestages zu gelangen.

"Das Europäische Parlament wurde in seiner jetzigen Zusammensetzung in der Zeit vom 04. bis 07. Juni 2009 nach den grundlegenden Prinzipien in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
An diesen demokratischen Grundprinzipien soll nunmehr durch einen Vorschlag der spanischen Regierung gerüttelt werden. […]"

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5. Mai 2010

Thomas Nord trifft Serbischen Gesandten

Gespräche über die Entwicklung Serbiens und die EU-Erweiterung

Herr Gojkovic und Thomas Nord im Bundestagsbüro

Thomas Nord traf heute den serbischen Gesandten, Herrn Gojkovic, in seinem Bundestagsbüro. Als Mitglied in der Deutsch-Südosteuropäischen Parlamentariergruppe nahm Thomas Nord die Einladung für ein Gespräch gern an. Während des Austauschs wurde vor allem über die zukünftige Entwicklung Serbiens, dessen weitere Integration in die EU und seine Modernisierung und Entwicklung gesprochen.

Unterwegs am 1. Mai: Thomas Nord im Wahlkreis

"Gegen Hungerlöhne und Leiharbeit", so das Motto der diesjährigen 1. Mai Plakate der LINKEN. Auch Thomas Nord wird an diesem Tag auf unterschiedlichen Veranstaltungen in seinem Wahlkreis sein, dabei über dieses Thema reden und mit Ihnen diskutieren.

Folgende Termine sind geplant:

  • 10 Uhr: Maifeier in Beeskow (Spreepark)
  • 12 Uhr: Maifeier in Woltersdorf (Maiwiese)
  • 14 Uhr: Maifeier in Fürstenwalde (Mühlenstraße)
  • 15 Uhr: Brückenfest Frankfurt (Oder) (Nördliche Oderpromenade)
  • 16 Uhr: Gesprächsrunde im Politzentrum an der Musikschule zu Aufgaben und Verantwortung der LINKEN in Stadt, Land, Bund und EU mit
    Helmut Scholz (Mitglied des Europäischen Parlamentes)
    Thomas Nord (Mitglied des Deutschen Bundestages)
    Kerstin Meier (Mitglied des Brandenburger Landtages)
    Axel Henschke (Mitglied des Brandenburger Landtages)
    (mehr Informationen finden Sie HIER)
16. April 2010

Zeitung lesen und eigene Meinung bilden

Bundestagsabgeordneter Thomas Nord stiftet Gauß-Gymnasium in Frankfurt (Oder) ein MOZ-Abo

Das Gauß-Gymnasium mit seiner von Schülern selbst organisierten Bibliothek hat nun auch eine Tageszeitung. Die Mitglieder des Bibliotheksteams haben eine gemütliche Leseecke eingerichtet. Nun können Schülerinnen und Schüler die Märkische Oderzeitung lesen und sich über die Ereignisse in aller Welt, aus dem Sport und natürlich in ihrer Heimatstadt Frankfurt informieren.

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord schloss sich gern der Aktion „MOZ sucht Paten“ an: „Auch wenn mein Verhältnis zur MOZ manchmal ein angespanntes ist, möchte ich, dass sich junge Menschen unabhängig und überparteilich informieren können. Dazu bietet eine Tageszeitung auch in Zeiten des schnellen Internets eine gute Voraussetzung.“

Als Politiker liest er täglich mehrere Zeitungen und anerkennt die engagierte Arbeit vieler Menschen, die an der Erstellung und Produktion beteiligt sind. Die Schülerinnen und Schülern ermuntert er, die Zeitung zu lesen, aber nicht alles zu glauben, was steht. „Lest vielleicht gemeinsam, sprecht darüber und bildet Euch eine eigene Meinung.“ Gemeinsam mit den Schülern wird nun überlegt, wer in den Ferien – wenn die Schule geschlossen bleibt – die Tageszeitung erhalten soll: vielleicht ein Jugendclub?

23. März 2010

Eine Stütze eines friedlichen und stabilen Balkans

Thomas Nord trifft den Botschafter Montenegros

Heute trafen sich der Botschafter der Republik Montenegro, Vladimir Radulovic und Thomas Nord zu einem Arbeitsgespräch. In entspannter Athmosphäre wurde unter anderem auch über den Antrag Montenegros zur Aufnahme in die Europäische Union gesprochen.

Nach einer Stunde intensiven Gedankenaustauschs verabredeten beide für die Zukunft weitere Gespräche.

13. März 2010

"Es gibt viel zu tun, packen wir es an!"

Thomas Nord eröffnet Landesparteitag der LINKEN Brandenburg und stellt sich zur Wiederwahl

Thomas Nord eröffnete heute morgen die 1. Tagung des 2. Landesparteitages der LINKEN Brandenburg. In seiner Rede zog er eine positive Bilanz über die Zeit seit der letzten Tagung. DIE LINKE trat mit 15 Schlüsselprojekten zur Landtagswahl an, die in einer Regierungskoalition nun umgesetzt werden können. Auch wenn die Regierung einen schwierigen Start hatte ist sie nun auf einem guten Weg, Brandenburg endlich sozialer werden zu lassen.

Der große Erfolg der LINKEN bei der Bundestagswahl ist Ansporn und Verpflichtung, der neoliberalen Bundesregierung konsequent entgegenzutreten und für die Interessen der Bevölkerung einzustehen. gerade beim Thema Afghanistan sei es unverständlich, wie eine Regierung so gegen die Mehrheitsmeinung der Deutschen entscheiden kann. Für DIE LINKE ist klar: Der Krieg in Afghanistan muß aufhören!

Kritische Töne fand Nord zur Personaldebatte in der LINKEN zu Beginn des Jahres. Diese muß nun zu Ende gebracht werden und zu einem kollegialen miteinander zurückgefunden werden.

Abschließend wünschte Thomas Nord allen Kandidaten der LINKEN zu den anstehenden Oberbürgermeister- und Landratswahlen viel Erfolg. Am Nachmittag wurde er mit 77,7% der Delegiertenstimmen wieder zum Landesvorsitzenden gewählt.

10. März 2010

Thomas Nord kandidiert erneut als Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg

Am Wochenende tagt die LINKE Brandenburg in Potsdam zur 1. Tagung des 2. Landesparteitages. Thomas Nord ist der amtierende Landesvorsitzende und wird zur Wiederwahl kandidieren

Begründung der Kandidatur

Der Landesvorstand Brandenburg hat gemeinsam mit dem Landesverband eine erfolgreiche Wahlperiode bewältigt. Die Wahlen 2008 und 2009 waren für DIE LINKE. Brandenburg von großen Erfolgen gekennzeichnet. Unser strategisches Ziel, auf  Augenhöhe mit der SPD in Brandenburg Politik zu gestalten, konnten wir realisieren. Noch nie hatten wir so viele Wählerinnen und Wähler bei den Kommunal- und den Landtagswahlen. Beim den Europawahlen wurden wir erneut stärkste Partei und bei den Bundestagswahlen erstmalig. Wir haben vor den Wahlen versprochen, dass wir - wenn es möglich ist - eine rot-rote Koalition nach den Landtagswahlen bilden. Wir haben diesen Wählerauftrag erfüllt. Nun muss es darum gehen die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Versprechen für eine sozialere und ökologischere Politik in Brandenburg auch Wirklichkeit werden zu lassen. In Zeiten einer anhaltenden Wirtschafs- und Finanzkrise keine leichte Aufgabe. Zugleich muss der Landesverband einen Beitrag zur Stärkung der noch jungen Partei DIE LINKE leisten. Mit einer aktiven Programmdiskussion, einem anspruchsvollen Ziel bei der Mitgliederentwicklung, der Fortsetzung der Parteireform, der Stärkung der Jugendarbeit und der Stärkung der innerparteilichen Demokratie wollen wir das erreichen. Errungenes festigen und Voraussetzungen für neue Erfolge schaffen, das will ich gemeinsam mit dem neuen Landesvorstand leisten. Dafür kandidiere ich erneut als Landesvorsitzender.

Alle weiteren Informationen zum Parteitag finden Sie HIER

28. September 2009

DIE LINKE sagt: Vielen Dank"

Thomas Nord, Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg

Liebe Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer,
Liebe Kandidatinnen und Kandidaten,
Lieber Wählerinnen und Wähler,

der Erfolgsgeschichte der LINKEN wurde heute ein weiteres Kapitel hinzugefügt. DIE LINKE hat sowohl im Land als auch im Bund sehr gute Ergebnisse erzielt. Das ist dem unermüdlichen  Engagement vieler ehrenamtlicher Helfer zu danken. Bis kurz vor Öffnung der Wahllokale warben viele unermüdlich um Stimmen für DIE LINKE. Dafür sagen wir ganz herzlichen Dank!!!

Zugleich geht unser Dank natürlich auch an die Wählerinnen und Wähler. Ihre Stimmen sind ein Auftrag für uns! DIE LINKE wird sich auch weiterhin für eine sozial gerechtere Politik  stark machen. Für Ihr bisheriges Vertrauen sagen wir Danke. Bleiben Sie uns treu!

Herzlichst
Thomas Nord
Landesvorsitzender