DIE LINKE Brandenburg in Aktion

 
Liebe Genossinnen und Genossen,
das Wetter ist heiß und auch die Debatten im politischen Brandenburg sind es wohl. Im Zentrum stand in dieser Woche die Diskussion um die Kohlendioxyd-Speicherung im Boden. Dieses Thema begleitet uns seit vielen Monaten und es wird sicher noch lange strittig bleiben. Ich denke aber, wir wussten das schon als wir den Koalitionsvertrag diskutiert und beschlossen haben. Insofern gehe ich davon aus, dass mit der letzten Beschlussfassung des Landesvorstandes zu diesem Thema eine Grundlage dafür gegeben ist, die Debatte einerseits weiterzuführen, anderseits den unterschriebenen Vertrag auch einzuhalten.
Herzliche Grüße

Thomas Nord
Landesvorsitzender
 

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Landesausschuss wählte neuen Vorsitzenden

Am vergangenen Samstag wählte der Landesausschuss der Brandenburger LINKEN einen neuen Vorsitzenden. Der junge Landtagsabgeordnete Marco Büchel wird zukünftig das Gremium, in dem Vertreter aller Kreisverbände und Zusammenschlüsse arbeiten, leiten. Zur Stellvertreterin wurde Rosemarie Kaersten aus Potsdam-Mittelmark gewählt.
 

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Bundestagsabgeordnete auf Sommertour

Die brandenburgischen Bundestagsabgeordneten der Linken, die derzeit auf Sommertour unterwegs sind, warnten zum Auftakt vor den Folgen des Sparpakets der Bundesregierung für Brandenburg. Gefährdet sei das erst vor kurzem gestartete Beschäftigungsprogramm "Arbeit für Brandenburg" für Langzeitarbeitslose, sagte Enkelmann. Zudem rief sie die rot-rote Landesregierung dazu auf, zu prüfen, ob wegen der geplanten Elterngeldkürzung für Hartz- IV-Empfänger eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht werden müsste. In Brandenburg wären laut der Abgeordneten Diana Golze rund 28 000 Väter und Mütter betroffen.
 

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Debatte um CO2 -Speicherung

Der Entwurf eines Gesetzes für die Kohlendioxyd-Speicherung im Boden (CCS-Technologie) löste in Brandenburg eine heftige politische Kontroverse aus. Auch im Landesverband der LINKEN wird weiter über die geplante Erkundung von Speicherstätten diskutiert. Der Landesvorstand hat auf der Grundlage des Koalitionsvertrages und eines Standpunktes des Wirtschaftministers Eckpunkte für ein CCS-Erprobungsgesetz diskutiert und beschlossen. Zugleich begrüßte der Vorstand „die Erklärung der Landesregierung, auch rechtlich gesicherte Ansprüche keinesfalls gegen den Willen von Grundstücksbesitzern mit polizeilicher Gewalt durchsetzen zu wollen.“ Der Landtagsabgeordnete Thomas Domres nannte es angesichts des nun vorgelegten Gesetzentwurfes auf Bundesebene ein „Gebot der Stunde“ für Transparenz und Akzeptanz vor Ort zu sorgen. Protest kam hingegen von den Bürgerinitiativen gegen die CCS-Technologie. Der Gesetzesentwurf trage „eindeutig die Handschrift der Energiekonzerne“, erklärte Mike Kess von der Initiative „CO2-Endlager stoppen“ aus Beeskow (Oder-Spree). Prinzipielle Kritik gab es auch von den Bundestagabgeordneten Dagmar Enkelmann und Wolfgang Neskovic.
 

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Polizeireform weiter in der Diskussion

Auch in dieser Woche hat die Diskussion um die geplante Polizeireform das Land weiter beschäftigt. Unsere Abgeordneten stellen sich vor Ort der Debatte. Ein Positionspapier der Landtagsfraktion beantwortet viele dieser Fragen und soll helfen die Diskussion sachlich zu führen. Auch der jüngst im Kreisvorstand Prignitz gefasst Beschluss zur geplanten Reform zeigt, dass DIE LINKE sich weiterhin für eine bürgernahe Polizei auch in der Fläche des Landes Brandenburg einsetzt.
 

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Rot-rote Gesundheitskooperation

Die Länder Brandenburg und Berlin sollen als gemeinsame Gesundheitsregion weiter wachsen. Begünstigt durch die nun zwei rot-roten Landesregierungen in beiden Ländern soll der seit 2007 bestehende Masterplan neuen Schwung erhalten: Am Montag unterzeichneten die Zukunftsagentur Brandenburg, die TSB Innovationsagentur und die Berlin Partner in Berlin einen Kooperationsvertrag. Die Umsetzung des Plans war unter der alten SPD/CDU-Regierung in Brandenburg in einigen Bereichen ins Stocken geraten, Zuständigkeiten blieben lang ungeklärt, einige Vertreter der Branche fühlten sich nicht ausreichend unterstützt, hieß es am Montag am Rande der Vertragsunterzeichnung. Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sprach von Reibungsverlusten in der Zusammenarbeit. Nun aber solle in beiden Ländern ein sogenanntes Clustermanagement die Projekte koordinieren, beide Länder setzen dafür Personal und Gelder ein. Erstmals würden nun Zuständigkeiten und Aufgabeverteilung konkret geklärt, hieß es. Aus Brandenburger Sicht geht es vor allem darum, die ärztliche Versorgung im Land sicherzustellen. Dazu soll die Telemedizin weiter ausgebaut, die Vernetzung von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten vorangetrieben werden.
 

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In eigener Sache

Auch der Wochenrückblick verabschiedet sich mit dieser Ausgabe in die politische Sommerpause. Allen Genossinnen und Genossen, Sympathisanten und MitstreiterInnen wünschen wir einen erholsamen Sommer!

DIE LINKE Brandenburg in Aktion

Liebe Genossinnen und Genossen,
zum Aufreger der Woche wurde erwartungsgemäß der Bericht zur geplanten Polizeireform in Brandenburg. Ein genauer Blick in den Bericht lohnt und zeigt, dass die Schließung einer Polizeiwache längst nicht heißen muss, dass dann kein Polizist mehr vor Ort ist. Die Debatte zu den Vorschlägen ist damit eröffnet.

Kurz vor der Sommerpause gibt es aus der Brandenburger Landespolitik  noch eine Reihe von guten Nachrichten zu vermelden, was man von der Bundesregierung in dieser Woche nicht sagen konnte. Sie zeigte mit den Vorschlägen zur Gesundheitspolitik und dem Kürzungshaushalt für 2011, dass ihr nicht mehr einfällt, als den kleinen Leuten in die Tasche zu greifen. Rot-Rot zeigt – es geht  auch anders. Zumindest das macht doch Mut!
Herzliche Grüße

Thomas Nord
Landesvorsitzender

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Innenminister Speer stellte Bericht zur Polizeireform vor

Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) hat am Mittwoch die Eckpunkte der geplanten Polizeistrukturreform vorgestellt. Alles Infos dazu findet man auf der Homepage der Landesregierung. Demnach soll die Zahl der Stellen von derzeit 8.900 auf 7.000 im Jahr 2020 sinken. Zudem wird es künftig nur noch ein Landespolizeipräsidium geben. Die bisherigen 15 Schutzbereiche werden zu vier Polizeidirektionen zusammengefasst, die Zahl der 50 Wachen auf mindestens 15 reduziert. Speer begründete sein Vorhaben mit der sinkenden Bevölkerungszahl und Sparzwängen. Zudem sei die registrierte Kriminalität im Land von 1996 bis 2009 um rund ein Drittel zurückgegangen. Speer betonte, dass eine  "wahrnehmbare Polizeipräsenz" erhalten bleiben solle. Er sagte, der Streifendienst werde auch mit weniger Personal in vollem Umfang aufrechterhalten. Eine von Speer eingesetzte Expertenkommission hatte die Reform ein halbes Jahr lang vorbereitet. Der innenpolitische Sprecher der LINKEN, Hans-Jürgen Scharfenberg, betonte in einer Erklärung „die Polizei werde auch in Zukunft bürgernah arbeiten können, in der Fläche präsent sein und die Interventionszeiten gleichhalten“.

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Linke will ÖBS auf Bundesebene absichern

Mit einer Bundesratsinitiative will die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag das von der rot-roten Landesregierung geplante Förderprogramm für Arbeitslose absichern. Dabei sei ein gemeinsames Vorgehen mit Berlin beabsichtigt, sagte der arbeitsmarktpolitischer Sprecher Andreas Bernig. Es müsse künftig auf Bundesebene möglich sein, sogenannte passive Leistungen des Staates mit Mitteln aktiver Arbeitsförderung zu kombinieren, um so reguläre Beschäftigung zu finanzieren. Neben Mecklenburg-Vorpommern hofft die märkische Linke auch auf Unterstützung durch Bremen.

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Land schafft Reisefreiheit für Asylbewerber

Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgenehmigung können sich künftig innerhalb von Brandenburg ohne Erlaubnis der Ausländerbehörden frei bewegen. Eine entsprechende Verordnung von Innenminister Rainer Speer (SPD) hat am Dienstag das rot-rote Kabinett verabschiedet. Nach Inkrafttreten der neuen Regelung sollen gemeinsam mit Berlin die Reisemöglichkeiten von Asylbewerbern und Geduldeten in das jeweilige Nachbarland per Erlass erleichtert werden.

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Zugang zum Masterstudium wird erleichtert

Das Kabinett hat die so genannte kleine Novelle des Hochschulgesetzes beschlossen. Studenten soll der Zugang zu einem weiterbildenden Masterstudium erleichtert werden. Die Forderung nach Öffnung des Masters war von Studenten bei den Bildungsprotesten im vergangenen Jahr erhoben worden.
Erweitert werden auch die Möglichkeiten eines Teilzeitstudiums. Wenn Studenten nachweisen, dass ihnen derzeit ein Vollzeitstudium zum Beispiel wegen der Pflege von Angehörigen nicht möglich ist, können sie ein Teilzeitstudium beantragen. Der Entwurf wird dem Landtag zugeleitet. Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peer Jürgens, begrüßte die Novelle. Sie sei ein „erster Schritt für ein besseres Hochschulland“.

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Solidarität mit finanzschwachen Kommunen

In Brandenburg werden ab 2011 einkommensstarke Kommunen erstmals Abgaben für finanzschwache Gemeinden leisten. Im Entwurf für das Finanzausgleichgesetz sind 18 Kommunen aufgeführt, die die sogenannte Reichensteuer in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro zahlen sollen. Außerdem erhalten die kreisfreien Städte mehr Geld. In den Eckpunkten des Finanzministeriums ist außerdem vorgesehen, die Zuweisungen nicht nach den aktuellen Einwohnerzahlen zu berechnen, sondern die vergangenen drei Jahre zugrunde zu legen. Damit würde sich der Einwohnerrückgang langsamer in den Kassen niederschlagen. Vorgesehen ist außerdem, den Sonderfonds für notleidende Kommunen abzuschmelzen und einen zweistelligen Millionenbetrag daraus den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Mehr dazu

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Datschen-Erlass ist in Kraft

Seit Montag gilt im Land Brandenburg ein Erlass zum Wohnrecht in Datschen. Ihn hatte das Infrastrukturministerium angekündigt, um den vielerorts herrschenden Streit um die Nutzung von Wochenendhäusern zu entschärfen. Gemeinsam mit einem „Hinweisschreiben“ der Oberen Bauaufsicht regelt er den Angaben zufolge unter anderem, wann ein dauerhaftes Wohnen in Datschen geduldet werden kann. Hier soll künftig im Einzelfall entschieden werden.

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Linke nominiert Scharfenberg für OB-Wahl in Potsdam

Hans-Jürgen Scharfenberg ist von der Potsdamer Linken wieder zum Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 19. September nominiert worden. Der Landtagsabgeordnete erhielt auf einem Kreisparteitag in Potsdam 97,6 Prozent der Stimmen. Mehr unter www.dielinke-potsdam.de