Wir wollen einen „Schutzschirm für Menschen“, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien, Studierende, Rentnerinnen und Rentner, für kleine und mittlere Unternehmen und für die Sozialversicherungen. Wir streiten für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer sowie einen erhöhten Spitzensteuersatz. Die Lasten in der Gesellschaft müssen wieder gerechter verteilt werden. Zudem bedarf es endlich verbindlicher Schritte zur angemessenen Beteiligung von Banken und transnationalen Konzernen an der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, insbesondere die Verursacher der Krise müssen zur finanziellen Verantwortung gezogen werden.

Die schnelle Einführung eines flächendeckenden gesetzlich garantierten Mindestlohns, nach französischem Vorbild, ist eine der dringendsten Aufgaben. Wir kämpfen für gleiche Löhne in Ost und West und gleiche Einkommen für Frauen und Männer. Wir wollen Erwerbslosen, insbesondere Langzeitarbeitslosen, berufliche Perspektiven schaffen. Unter dem Titel „Arbeit für Brandenburg“ errichten wir für diese Personengruppe einen Öffentlichen Beschäftigungssektor, der sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schafft. Wir erarbeiten ein Landesvergabegesetz für Brandenburg, damit der Zuschlag bei öffentlichen Aufträgen an tarifliche und soziale Mindeststandards gebunden wird.

Wir wollen kleine und mittelständische Unternehmen stabilisieren und stark machen. Wir wollen jenen helfen, die Firmen gründen. Dabei geht es um Kredite und Fördermittel und um die Einleitung eines sozial-ökologischen Strukturwandels. Gerade in Brandenburg setzen wir auf Erneuerbare Energien und Renaturierung von Militärbrachen. Mit einem „Aktionsbündnis für Brandenburger Qualitätsprodukte“ wollen wir Berlin für Agrarprodukte aus der Region erschließen. Damit stärken wir auch die Binnennachfrage im Land und verringern unnötige Transportwege.

Wir ändern in Brandenburg die Rahmenbedingungen für die frühkindliche und die schulische Bildung. Dazu zählen die Verbesserung des Personalschlüssels in den Kindertagesstätten für die Null- bis Dreijährigen sowie für die Drei- bis Sechsjährigen, die Einstellung von ca. 400 Lehrkräften sowie die Einführung eines Schülerbafög. Damit konnten trotz angespannter Haushaltslage wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Wohle unserer Kinder bereits im ersten Jahr der Legislatur umgesetzt werden. Auch in Zukunft wird es in Brandenburg keine Studiengebühren geben. DIE LINKE hält Wort!

20 Jahre nach der Herstellung der Deutschen Einheit gibt es noch keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland. Ostdeutschland spaltet sich zunehmend in einige wenige Wachstumsregionen und ganze Landstriche, in denen sich soziale, wirtschaftliche und demografische Probleme rasant verschärfen. Der „Aufbau Ost“ wurde von den Bundesregierungen seit 1990 viel zu oft nur als ein „Nachbau West“ betrieben, ohne bereits vorhandene Potenziale zu nutzen. Die Schere zwischen Ost und West bei Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskraft oder Einkommenslage klafft weiter auseinander. Die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland ist anhaltend fast flächendeckend doppelt so hoch wie in den westdeutschen Bundesländern. Konjunktur hat vor allem der Niedriglohnsektor.

DIE LINKE kämpft für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlich garantierten Mindestlohnes, um Lohndumping endlich zu verhindern. Armut trotz Arbeit darf es nicht länger geben! Wir wollen die vorhandenen Fördermittel gezielter für die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe einsetzen.