Regierungshandeln hält der kritischen Überprüfung durch Parteibasis stand

 Das Regierungshandeln der LINKEN in Brandenburg hält der kritischen Überprüfung durch die Parteibasis stand. Gut acht Monate nachdem die Spitze der brandenburgischen LINKEN landesweit auf Regionalkonferenzen erfolgreich für den rot-roten Koalitionsvertrag mit der SPD geworben hatte, stellten sich nun Ministerin und Minister, die Fraktions- und der Landesvorsitzende mit einer Bilanz des bisherigen Regierungshandelns erneut den Fragen und Einschätzungen der Basis. Auf den insgesamt vier offenen Konferenzen versammelten sich im Juni 2010 etwa 450 Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN.

Im Zentrum der Aufmerksamkeit standen jene Entscheidungen und Weichenstellung, die schon zu Beginn der Legislaturperiode klare Akzente einer sozialen Neuorientierung des Landes setzen – insbesondere in den Bereichen Bildung und Arbeit, von der man leben kann.

Auf den Regionalkonferenzen wurden daher immer wieder als besonders wichtig hervorgehoben:
 

1. Der praktische Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) in diesem Sommer, wenn im Rahmen des Programms „Arbeit für Brandenburg“ die ersten 1250 ehemals Langzeitarbeitlosen eine Existenz sichernde, sozialversicherungspflichtige und überjährig wirksame Beschäftigung aufnehmen.
2. Die Einstellung der ersten 450 neuen Lehrerinnen und Lehrer zu Schuljahresbeginn 2010/11 zur Sicherung der Schüler-Lehrer-Relation im Land.
3. Die Herabsetzung des Betreuungsschlüssels in den Kindertagesstätten für die 0- bis 3-Jährigen von einer Erzieherin für sieben Kinder auf sechs und für die über Dreijährigen von 1 zu 13 auf 1 zu 12. Damit verbessern sich sowohl die Zuwendung für die Kinder als auch die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher.
4. Die Einführung des Schüler-Bafög mit Beginn des neuen Schuljahres, um Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien den Weg zum Abitur zu erleichtern.
5. Die Gewährleistung der hohe Qualität der Musikschulen und die Ausweitung des Kreises der davon profitierenden Kinder und Jugendlichen – was dem Anliegen der Volksinitiative entgegen kommt.
6. Das bevorstehende Vergabegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Bezahlung der Beschäftigten mindestens auf dem angestrebten gesetzlichen Mindestlohnniveau bindet.

 
Die Debatte erstreckte sich aber auch über diese Schwerpunkte hinaus und berührte alle Bereiche des Regierungshandelns und seiner Auswirkungen auf die Entwicklung der jeweiligen Region. So diskutierte man in Königs Wusterhausen die Entscheidung zur ILA ausführlich, in Strausberg die Richtlinie für den ÖBS und in Oberhavel gab es spezielle Fragen zur Residenzpflicht. Die Auswirkungen der Haushaltsperre, spielten in allen Konferenzen eine Rolle, z.B. im Zusammenhang mit Landesjugendplan. Es wurde sehr konkret, entscheidungsorientiert und im Bewusstsein der besonderen Verantwortung in einer Zeit knapper und knapper werdender finanzieller Ressourcen diskutiert. Regierungsvertreter warben dabei eindringlich um Verständnis, dafür, dass auch Brandenburg angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise und einbrechender Steuereinnahmen an Sparanstrengungen nicht vorbei kommen wird. Zustimmung gab es für den Ansatz, dabei den Erhalt sozialer Standards und die Realisierung der Koalitionsvorhaben in den Mittelpunkt zu stellen.

Der Ausblick auf die politischen Aufgaben und Vorhaben der nächsten Zeit war stets auch verbunden mit der ernsten Absicht, sich von der schwarz-gelben „Sparpolitik“ im Bund nicht gängeln und entmutigen, sondern angesichts dessen erst recht für einen Politikwechsel in aller Breite, über Brandenburg hinaus, einzutreten. Der Koalitionsvertrag ist und bleibt für eine solche Politik eine gute Grundlage.
Das Zusammenwirken von LINKEN und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Koalition fand Lob. Alles in allem zeigte sich: Der Kurs von Rot-Rot in Brandenburg stützt sich auf ein tragfähiges Fundament und führt in die richtige Richtung. Wir vertrauen der eigenen Kraft, wir setzen auf das Engagement aller Brandenburgerinnen und Brandenburger. Gemeinsinn und Erneuerung sind tragfähige Leitgedanken einer sozialen Modernisierung unseres Landes.