Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren, wir sprechen heute als Vertreter einer Initiative für einen Mitgliederentscheid in der LINKEN. Diesen Mitgliederentscheid tragen 9 Landesverbände der LINKEN aus dem Osten und Westen mit. Das sind im einzelnen Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hamburg. Das ist die erste Initiative, die von Ost- und West-Landesverbänden gemeinsam in dieser Partei ergriffen wird.

Der Anlass ist überschaubar. Wir haben durch die Ankündigung von Oskar Lafontaine, nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren und durch die Tatsache, dass Lothar Bisky das auch nicht vor hat, eine neue Situation in der Partei, die – wie Sie wissen – dazu geführt hat, dass der Bundesvorstand meiner Partei einen entsprechenden Personalvorschlag unterbreitet hat. Dieser Personalvorschlag ist gemeinsam mit Landesvorsitzenden erarbeitet worden und hat aber eine Reihe von Diskussionen ausgelöst. Es gab also nicht nur Übereinstimmung hinsichtlich dieses Vorschlages, sondern es gab auch eine ganze Reihe von Differenzen, die in den letzten Tagen und Wochen erkennbar gewesen sind. Diese Differenzen beziehen sich aber nicht in allererster Linie auf die Personen, wenn auch das durchaus der Fall ist, sondern vor allem auf die damit verbundenen Strukturen, die auf dem kommenden Bundesparteitag geändert werden müssen, damit dieser Personalvorschlag wählbar sein kann. Da es zu der Frage, ob diese Strukturveränderungen dauerhaft sein sollen, zeitweilig oder in welcher Form auch immer verankert werden sollen, differenzierte Auffassungen gibt, glauben wir, dass jetzt die Mitglieder entscheiden sollen, in welcher Form dieser Strukturveränderungsvorschlag in Kraft gesetzt werden soll. Dazu wird dann Klaus Lederer noch einiges sagen.

Ich denke, dass es richtig ist, in dieser Situation die Mitglieder zu befragen. Wir haben einen Übergang im Parteineubildungsprozess zu gestalten, der bisher sehr erfolgreich unter der Führung von Oskar Lafontaine, Lothar Bisky und Gregor Gysi war, aber doch in allererster Linie ein Topdownprozess. Ich denke, jetzt geht es darum, den Übergang so zu gestalten, dass auch die Gremien, die Mitglieder und die Landesverbände wieder stärker in die politische Willensbildung einbezogen werden. Es geht darum, vor dem Bundesparteitag eine Situation zu schaffen, in der die zu wählenden Personen sicher sind, dass die Funktionen, für die sie kandidieren, auch tatsächlich real gewählt werden können. Das ist – so glaube ich – sowohl für die Mitglieder von Wichtigkeit, für die Parteitagsdelegierten, aber natürlich auch für die betroffenen Personen selbst. Deswegen haben wir sie auch in die Meinungsbildung einbezogen, bevor wir diesen Mitgliederentscheid initiiert haben. Sowohl Klaus Ernst, Gesine Lötzsch, Caren Lay, Werner Dreibus, Halina Wawzyniak und Ulrich Maurer sind auch mit dieser Initiative einverstanden. Sie erfolgt in Übereinstimmung mit ihnen.

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