News aus der Landesregierung
Sozialgerichte besonders im Fokus
Zum Vorwurf der Präsidentin des Landessozialgerichts, dass auch die Personalpolitik der rot-roten Landesregierung schuld daran sei, dass sich die Situation an den vier Sozialgerichten in Brandenburg zuspitzt, stellte Justizminister Volkmar Schöneburg klar: Mehr...
Brandenburg präsentiert gemeinsam mit neun weiteren Ländern den Entwurf eines Landesstrafvollzugsgesetzes
Schöneburg: „Eine gelungene Resozialisierung gewährleistet auch den umfassenden Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg und der gesamten Gesellschaft." Brandenburgs Justizminister setzt künftig auf einen konsequent am Resozialisierungsgedanken ausgerichteten Behandlungsvollzug. Mehr...
Schöneburg: Richter wurden nach Wende akribisch überprüft
Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat vor pauschalem Misstrauen gegen Brandenburger Richter gewarnt. Die Überprüfungen des Justizpersonals nach der Wende durch demokratisch legitimierte Kontrollgremien seien «akribisch und gewissenhaft» gewesen, sagte Schöneburg nach Angaben seines Ministeriums am Freitag bei einer Gedenkfeier... Mehr...
Unterlagen und Personalakten durchgesehen
Justizminister ordnete Durchsicht aller verfügbaren und verwendbaren Unterlagen einschließlich der Personalakten auf etwaige Zusammenarbeit mit dem Ministerium der Staatssicherheit der DDR an. Schöneburg: „Ohne den Weg der rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu verlassen, ist mir besonders wichtig, die Diskrepanz zwischen den bisher vorhandenen... Mehr...
Justizminister lehnt Gerichtsgebühr für Hartz-IV-Empfänger ab
Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg lehnt die von CDU-Politikern geforderte Einführung von Gebühren für Klagen an Sozialgerichten ab, mehr als die Hälfte aller Hartz-IV-Klagen ist erfolgreich Mehr...
Zur Zeit wird gefiltert nach: Wirtschaftsminister Ralf Christoffers
Die ROT-ROTE Koalition in Brandenburg
Seit November 2009 regiert DIE LINKE zusammen mit der SPD in Brandenburg.
- Vizeministerpräsident und Ministerpräsident: Helmut Markov (Finanzminister) und Mathias Platzeck
Auf diesen Seiten informieren wir über die Arbeit der LINKEN Minister in der rot-roten Landesegierung. Grundlage der Arbeit ist der Koalitionsvertrag und die in unserem Landtagswahlprogramm beschriebenen Schlüsselvorhaben.
Für Richtung und Schrittmaß sorgt der Koalitionsvertrag
Eines lernt man beim Einstieg in eine Koalition: dass klare Ziele dann, wenn sie in Kompromisse eingefügt und in Regierungshandeln umgesetzt werden, mehr einzelne Schritte als Sätze im Wahlprogramm erfordern.
Für die richtige Richtung und das richtige Schrittmaß aber sorgt der Koalitionsvertrag. Wichtige Weichen konnten wir so bereits stellen – mit dem Haushalt, mit den Eckwerten für das Brandenburgische Mindestlohngesetz, mit der Nachhaltigkeitspolitik, mit der Stärkung der Sozialgerichte.
2010 werden die ersten zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Jugendlichen aus armen Familien erleichtert das Schüler-Bafög dem Weg zum Abitur. Langzeitarbeitslose werden im ÖBS einen ordentlichen Job erhalten. Der Datenschutz ist gestärkt, die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen aufgehoben. Im Landtag tagen die Ausschüsse öffentlich und Anträge der Opposition fliegen nicht mehr sofort in den Papierkorb.
Mehr Offenheit, mehr Lebendigkeit, mehr soziale Gerechtigkeit – das neue Brandenburg gewinnt Konturen.
Thomas Falkner, Grundsatzreferent
