News aus der Landesregierung
Aktueller Nichtraucherwettbewerb „Be smart – Don’t start“ in Vorbereitung
Potsdam – Auch in diesem Schuljahr wird in Brandenburg wieder der Nichtraucherwettbewerb „Be smart – Don’t Start“ durchgeführt. Dazu sollen am 18. Oktober auf einem Fachtag in Potsdam die bisherigen Wettbewerbserfahrungen ausgetauscht und in die Vorbereitung zur neuen Wettbewerbsrunde an den Schulen eingebracht werden. Die Veranstaltung richtet... Mehr...
Platzeck und Christoffers: Gesamtstaatliche Verantwortung für Versorgungssicherheit und Klimaschutz
Nach der heutigen Abstimmung zum CCS-Gesetz im Bundesrat drängt das Land Brandenburg weiter darauf, die gesamtstaatliche Verantwortung für Versorgungssicherheit und Klimaschutz gesetzlich festzuschreiben. Ministerpräsident Matthias Platzeck und Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers bekräftigten vor der Presse in Berlin ihre... Mehr...
Lompscher und Tack: Gemeinsam Handeln für ein gesundes Älterwerden in der Region Berlin-Brandenburg
Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher und Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack haben heute der Öffentlichkeit vorgestellt, wie sich die Gesundheitspolitik in den beiden Bundesländern auf den Zuwachs des Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung einstellt. Mehr...
Brandenburg präsentiert gemeinsam mit neun weiteren Ländern den Entwurf eines Landesstrafvollzugsgesetzes
Schöneburg: „Eine gelungene Resozialisierung gewährleistet auch den umfassenden Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg und der gesamten Gesellschaft." Brandenburgs Justizminister setzt künftig auf einen konsequent am Resozialisierungsgedanken ausgerichteten Behandlungsvollzug. Mehr...
Tack: Land plant Rettungshubschrauber in Angermünde
Potsdam – Brandenburgs Nordosten wird einen Rettungshubschrauber erhalten. Der 5. Luftrettungs-Helikopter in Brandenburg soll in Angermünde stationiert werden und von dort aus täglich in einem zirka 6000 Quadratkilometer großen Territorium für medizinische Notfälle einsatzbereit sein. Mehr...
Die ROT-ROTE Koalition in Brandenburg
Seit November 2009 regiert DIE LINKE zusammen mit der SPD in Brandenburg.
- Vizeministerpräsident und Ministerpräsident: Helmut Markov (Finanzminister) und Mathias Platzeck
Auf diesen Seiten informieren wir über die Arbeit der LINKEN Minister in der rot-roten Landesegierung. Grundlage der Arbeit ist der Koalitionsvertrag und die in unserem Landtagswahlprogramm beschriebenen Schlüsselvorhaben.
Für Richtung und Schrittmaß sorgt der Koalitionsvertrag
Eines lernt man beim Einstieg in eine Koalition: dass klare Ziele dann, wenn sie in Kompromisse eingefügt und in Regierungshandeln umgesetzt werden, mehr einzelne Schritte als Sätze im Wahlprogramm erfordern.
Für die richtige Richtung und das richtige Schrittmaß aber sorgt der Koalitionsvertrag. Wichtige Weichen konnten wir so bereits stellen – mit dem Haushalt, mit den Eckwerten für das Brandenburgische Mindestlohngesetz, mit der Nachhaltigkeitspolitik, mit der Stärkung der Sozialgerichte.
2010 werden die ersten zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Jugendlichen aus armen Familien erleichtert das Schüler-Bafög dem Weg zum Abitur. Langzeitarbeitslose werden im ÖBS einen ordentlichen Job erhalten. Der Datenschutz ist gestärkt, die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen aufgehoben. Im Landtag tagen die Ausschüsse öffentlich und Anträge der Opposition fliegen nicht mehr sofort in den Papierkorb.
Mehr Offenheit, mehr Lebendigkeit, mehr soziale Gerechtigkeit – das neue Brandenburg gewinnt Konturen.
Thomas Falkner, Grundsatzreferent
