News aus der Landesregierung
Sozialgerichte besonders im Fokus
Zum Vorwurf der Präsidentin des Landessozialgerichts, dass auch die Personalpolitik der rot-roten Landesregierung schuld daran sei, dass sich die Situation an den vier Sozialgerichten in Brandenburg zuspitzt, stellte Justizminister Volkmar Schöneburg klar: Mehr...
Entwurf zum Patientenrechtegesetz muss nachgebessert werden
Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) äußert sich enttäuscht über den Gesetzentwurf für ein Patientenrechtegesetz, der jetzt von den Bundesministerien für Justiz und Gesundheit bekannt gemacht wurde. „Das Papier ist eine Mogelpackung. Mehr...
Entwurf für die „Energiestrategie 2030“ vorgelegt
Potsdam. Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack haben heute den Entwurf für die „Energiestrategie 2030“ vorgelegt. In dem 54 Seiten umfassenden Entwurf werden die Schwerpunkte und Ziele in der Energiepolitik für die nächsten Jahre formuliert. Mehr...
Brandenburg setzt bei Förderung künftig noch mehr auf Qualität
Potsdam. „In der brandenburgischen Förderpolitik stehen wesentliche Veränderungen an. Zuschüsse für Investitionen werden in Zukunft keine Selbstverständlichkeit mehr sein. Das erklärte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers mit Blick auf die wirtschafts- und europapolitischen Herausforderungen, die im Jahr 2012 zu bewältigen sein werden. Mehr...
Christoffers von Erfolg des Flughafens Schönefeld überzeugt - Dritte Startbahn steht nicht zur Debatte
Der neue Großflughafen in Schönefeld wird nach Ansicht von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) ein Erfolg werden. Nach einer Faustformel gebe es auf eine Million Passagiere etwa 1.000 Beschäftigte, sagte Christoffers der Nachrichtenagentur dapd. Derzeit seien auf den Flughäfen in Schönefeld und Berlin-Tegel 18.000 Menschen... Mehr...
Die ROT-ROTE Koalition in Brandenburg
Seit November 2009 regiert DIE LINKE zusammen mit der SPD in Brandenburg.
- Vizeministerpräsident und Ministerpräsident: Helmut Markov (Finanzminister) und Mathias Platzeck
Auf diesen Seiten informieren wir über die Arbeit der LINKEN Minister in der rot-roten Landesegierung. Grundlage der Arbeit ist der Koalitionsvertrag und die in unserem Landtagswahlprogramm beschriebenen Schlüsselvorhaben.
Für Richtung und Schrittmaß sorgt der Koalitionsvertrag
Eines lernt man beim Einstieg in eine Koalition: dass klare Ziele dann, wenn sie in Kompromisse eingefügt und in Regierungshandeln umgesetzt werden, mehr einzelne Schritte als Sätze im Wahlprogramm erfordern.
Für die richtige Richtung und das richtige Schrittmaß aber sorgt der Koalitionsvertrag. Wichtige Weichen konnten wir so bereits stellen – mit dem Haushalt, mit den Eckwerten für das Brandenburgische Mindestlohngesetz, mit der Nachhaltigkeitspolitik, mit der Stärkung der Sozialgerichte.
2010 werden die ersten zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Jugendlichen aus armen Familien erleichtert das Schüler-Bafög dem Weg zum Abitur. Langzeitarbeitslose werden im ÖBS einen ordentlichen Job erhalten. Der Datenschutz ist gestärkt, die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen aufgehoben. Im Landtag tagen die Ausschüsse öffentlich und Anträge der Opposition fliegen nicht mehr sofort in den Papierkorb.
Mehr Offenheit, mehr Lebendigkeit, mehr soziale Gerechtigkeit – das neue Brandenburg gewinnt Konturen.
Thomas Falkner, Grundsatzreferent
