23. Mai 2017

Privatisierung ist Geisterfahrt

Zur Einigung der Koalition aus CDU/CSU und SPD zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft, erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord:

„Die Straßeninfrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und muss vom Staat für alle Bürgerinnen und Bürger vorgehalten werden. Es kann nicht sein, dass die mit Steuermitteln gebauten Autobahnen von privaten Mautkonsortien übernommen werden, um hohe Gewinne zu erzielen. Die Große Koalition begibt sich damit auf eine Geisterfahrt.“

„Die Steuerzahler haben die Autobahn bezahlt und sollen trotzdem zukünftig auf der Autobahn für die Rendite der Finanzbranche zur Kasse gebeten werden.“ so Nord weiter.

Die LINKE wird im Bundestag gegen jede Form der Autobahnprivatisierung stimmen.