Thomas Nord im nd-Interview über die Folgen des Fiskalvertrags

nd: Als Mitglied einer deutsch-französischen Arbeitsgruppe zu EU-Fragen konnten Sie Empfehlungen zum Umgang mit der Krise abgeben. Was ist dabei herausgekommen? Nord: Unser Einfluss ist natürlich begrenzt. Die jetzigen Vorgänge werden durch die Regierungschefs gesteuert, weniger durch die Nationalversammlung oder den Bundestag. In der Arbeitsgruppe waren wir uns einig, dass es nicht das Ziel des Fiskalvertrags sein kann, das Europaparlament völlig aus der parlamentarischen Kontrolle herauszuhalten. Aber am Wesen des Vertrags konnten wir natürlich nicht das Geringste ändern.

Geplant sind stärkere Sanktionen gegen die EU-Staaten, die sich dem Spardiktat nur unzureichend unterwerfen. Welche Folgen hat das? Der Fiskalvertrag ist das Durchbrechen europäischen Rechts, er ist die Aushöhlung der Demokratie in Europa und er wird die Austeritätspolitik der Bundesregierung europaweit durchsetzen. Daher ist er in seinen politischen Wirkungen verheerend.

Deutschland und Frankreich bestimmen über die Haushalte anderer europäischer Staaten. Wie ist das mit dem Haushaltsrecht der Parlamente zu vereinbaren? Tatsächlich werden nationale Souveränitäten an eine zum Teil nebulöse und rechtlich strittige bürokratische europäische Ebene abgegeben. Das ist ein massiver Eingriff in die demokratischen Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten.

Der Fiskalvertrag verpflichtet die Länder zur Intensivierung der Sparprogramme. Ist eine Situation wie in Griechenland auch in anderen Ländern denkbar? Richtig. Diese Haushaltspolitik wird zu Kürzungsprogrammen in allen Mitgliedsstaaten führen, und sie ist ökonomisch unsinnig, weil durch diese Austeritätspolitik das Wirtschaftswachstum gerade in den Staaten, die es am dringendsten bräuchten, abgewürgt wird. Dieser Vertrag und seine finanziellen und ökonomischen Folgen werden die Krise eher verschärfen als lösen.

Die französische Regierung hat die Finanztransaktionssteuer eingeführt. Das wird als Garnitur mit dazugegeben, ist aber nicht Gegenstand des Vertrags.

Es wird die Notwendigkeit einer europäischen Behörde beschworen, die im Eilverfahren wirtschaftspolitische Entscheidungen trifft. Was ist davon zu halten? Frau Merkel und Herr Sarkozy wollen die parlamentarische Kontrolle durch das Europaparlament und die nationalen Parlamente aushöhlen. Wenn eine stärkere europäische Integration auch eine engere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik nach sich ziehen soll, dann muss sie einer strikten demokratischen Kontrolle unterliegen. Das ist gegenwärtig nicht der Fall.

Am Montag treffen sich die europäischen Finanzminister. Was ist davon zu erwarten? Ich denke, dass dort erneut erpresserischer Druck auf die griechische Regierung ausgeübt werden soll, damit das Spardiktat noch strenger eingehalten wird, als das schon gegenwärtig der Fall ist. Die ökonomischen und sozialen Auswirkungen sind katastrophal, das kann man ja jeden Tag sehen

Quelle: www.neues-deutschland.de/artikel/218907.wohin-fuehrt-das-sparen.html

von Thomas Nord

Die Liste der Mitgliedsstaaten der EU, die durch die Folgen der Euro-Krise einen Regierungsbruch erleben, wird immer länger. Nach Irland, Portugal, Spanien, Griechenland, wo am 15.4.2012 vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt werden, Italien und Tschechien hat in dieser Woche der Rumäne Emil Boc das Handtuch geschmissen und Neuwahlen angekündigt. Gerade starren wieder alle auf die Verhandlungen in Griechenland, derweil scheint mit Portugal der nächste Kandidat für einen Schuldenschnitt schon ausgemacht. In all diesen politisch unruhigen Gewässern wurde am 30.01. der seit einigen Monaten verhandelte Fiskalvertrag von 25 Mitgliedsstaaten der EU der 27 verabschiedet, der außerhalb des geltenden EU-Rechts steht. Großbritannien ist wie angekündigt nicht dabei und überraschend auch Tschechien, die zuerst Zustimmung signalisiert hatten.

Parallel wurde auf dem Januar-Gipfel nicht nur Schuldenbremsen in den Staatshaushalten, sondern auch der sogenannte permanente Rettungsschirm für Banken (ESM) verabschiedet. Er soll am 1.07. starten und eine Summe von 500 Milliarden € bereit halten, wobei über eine Erhöhung auf 1 Billionen spekuliert wird. Der ESM ist verfassungswidrig und inakzeptabel, da ihn weder nationalstaatliche noch das Europäische Parlament kontrollieren können. Mit dem Fiskalvertrag verpflichten sich die Mitgliedstaaten, eine Schuldenbremse nach dem Vorbild der Bundesrepublik einzuführen, die Neuverschuldung darf maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Darüber hinaus müssen Staaten, deren Schuldenquote über 60 % des Bruttoinlandsprodukts liegt, ihre Verschuldung pro Jahr um ein Zwanzigstel verringern. Wer gegen diese Regeln verstößt, soll automatisch bestraft werden. So darf der Europäische Gerichtshof in Zukunft Geldstrafen (bis zu 0,1% Prozent des BIP) gegen Mitgliedstaaten verhängen, die sich nicht an die vereinbarten Quoten halten.

Mit der Zustimmung zu dem Vertrag würde der Bundestag sein demokratisch legitimiertes Haushaltsrecht aushebeln, stattdessen würden die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof über den Bundeshaushalt entscheiden. Auch diese Regelung muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht beklagt werden. Es entspricht der neoliberalen Logik, dass in diesem Abkommen die Einnahmeseite der Haushalte völlig ausgeblendet wird. Die privaten Investoren und Banken haben gar kein Interesse an schuldenfreien Staatshaushalten, allein in Deutschland ist das Vermögen der Millionäre auf über 2,2 Billionen Euro angewachsen und damit höher als die gesamte deutsche Staatsverschuldung. Sie sind Teil der sogenannten Investoren, die selbstverständlich auf Erhalt und Ausbau ihres Vermögens Wert legen, verzinste Staatsschulden galten bislang in Europa als sichere Gewinne. Der europäische Schuldenberg ist Bestandteil dieser Gewinnmaschine, die jetzige Krise ist auch dadurch entstanden, dass Regierungspolitik seit Jahrzehnten diese Vermögen ermöglicht. Sie sind die andere Seite der Schuldenstände, mit denen Staaten ihre Aufgaben und Ausgaben „zu Lasten der Zukunft künftiger Generationen“ finanziert haben.

Der Vertrag soll nach bisherigem Zeitplan im März unterschrieben werden. Danach muss er noch in den Mitgliedstaaten ratifiziert werden, spätestens Anfang 2013 soll er in Kraft treten. Dem geht der Ausgang der französischen Präsidentschaftswahlen am 22.04. und der Parlamentswahlen am 10. bzw. 17.06. vorher und möglicher Weise ein Referendum in Irland. Deshalb unterstützt die Kanzlerin in diesen Tagen den Präsidenten Sarkozy, der Kandidat der Sozialisten, Hollande hat bereits seinen Widerstand gegen dieses Projekt angekündigt. Denn der alleinige Blick auf das Sparen verstellt den Blick für die Folgen in den Gesellschaften der Mitgliedsstaaten und bei den einzelnen Menschen. Die Sparpakete entpuppen sich als Würgegriff der EU und dies wird die Zustimmung zu den Regierungen und den Institutionen der EU nicht vergrößern (siehe ersten Absatz). Um den verabredeten Fiskalvertrag zu erfüllen, müssten allein die Staaten der Eurozone in den nächsten fünf Jahren ca. 1,5 Billionen Euro einsparen. Für Deutschland würde diese Verpflichtung zum Schuldenabbau eine Kürzung von 30 Mrd. Euro in einem Jahr bedeuten. Dies entspricht knapp einem Drittel aller öffentlichen Ausgaben für Bildung und Forschung in Deutschland. Die Einsparungen werden, da muss man kein Hellseher sein, im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen, im öffentlichen Dienst und durch Privatisierungen vorgenommen. Dabei wurden in vielen Euroländern die Löhne, Renten und Sozialleistungen in den letzten Jahren „zur Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit“ bereits deutlich zusammengestrichen, zum Beispiel mit den Hartz-Gesetzen der Rot-Grünen Regierung.

Wettbewerbsfähigkeit herstellen heißt nichts anderes, als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Mitgliedsstaaten der Eurozone und der EU gegeneinander mit dem Argument des Standortvorteils für InvestorInnen gegeneinander auszuspielen. Diese Politik ist nicht nur zutiefst unsolidarisch und unsozial, sie ist auch ökonomisch unsinnig, da sie eine wirtschaftliche Depression nach sich zieht. Das Beispiel Griechenland zeigt, die Kürzungen führen nicht zum Schuldenabbau, sie führen zu höherer Arbeitslosigkeit und höheren Schulden, für die wiederum die gesamte Eurozone in Haftung steht. Für einen erfolgreichen Widerstand muss die Linke in Europa europäischer werden. Wir brauchen gemeinsame Positionen, mehr Europa und mehr Demokratie, nicht weniger, nationalstaatlich begrenztes politisches Handeln bringt heute keinen Erfolg mehr. DIE LINKE im Bundestag fordert, die Staaten der Eurozone aus dem Würgegriff der Finanzkonzerne und Ratingagenturen zu befreien. Wir fordern eine europäische Bank für öffentliche Anleihen, bei der sich Staaten zu den gleichen Zinssätzen Geld leihen können wie die Banken.

Wir halten die Handelsbilanzungleichgewichte innerhalb der Eurozone für die eigentliche Ursache der Krise, denn das Einnahmeplus auf der einen Seite ist das Einnahmeminus auf der anderen Seite. Wenn die Eurozone als Ganzes erhalten werden soll, bleibt nicht anderes, als diese Bilanzungleichgewichte auszugleichen. Dafür gibt es mehrere Wege. Die Bilanzen können innerhalb der Mitgliedsstaaten ausgeglichen werden. Das hieße, die Niedriglohnpolitik in der Bundesrepublik aufzugeben und die Binnennachfrage zu stärken. Einen Mindestlohn von 10 € einzuführen und die Hartz-IV Regelsätze massiv zu erhöhen. Der andere Weg liegt im Ausgleich der Bilanzungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten der Eurozone. Dies könnte ein Solidarpakt ähnlich dem Bund-Länder Ausgleich sein oder ein europäisches Zukunftsprogramm ähnlich dem Marshall-Plan für das zerstörte Europa nach dem II. Weltkrieg. Mit der jetzigen Politik der Demütigung, der Geißelung und der Spardiktate von einzelnen „Defizitsündern“ wird die EU langfristig zerstört und die alten, überwunden geglaubten nationalstaatlichen Ressentiments -wie derzeit schon in Britannien, Griechenland und Italien sichtbar- wieder zum Leben erweckt.

von Thomas Nord

Am neuen Fiskalvertrag, der außerhalb des EU-Rechts zwischen den Mitgliedsstaaten geschlossen werden soll, wird derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Die jetzt vorliegende Form lässt erkennen, dass er nicht in Übereinstimmung mit den bestehenden EU-Verträgen stehen wird. Auf der Basis nationaler Schuldenbremsen und verschärfter, automatischer Sanktionen sollen alle teilnehmenden Staaten in eine rigide Haushaltskonsolidierungspolitik einwilligen, auf die zukünftige nationalen Regierungen und Parlamente kaum noch Einfluss nehmen können. Die Haushaltshoheiten der nationalen Parlamente werden faktisch außer Kraft gesetzt, eine Zustimmung führt zu einer Selbstentmachtung. Auch das Europäische Parlament soll aus diesem Prozess ausgegrenzt werden. Das sich dagegen ein breiter Protest mit der Ausschöpfung aller Rechtswege entfalten wird, ist unschwer zu erkennen. Ebenso der wachsende Demokratieverdruss, eine ablehnende Haltung gegenüber Europa und zunehmende politische und soziale Proteste in sämtlichen Staaten der EU.

In der vorhergehenden Woche habe ich über die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn berichtet. Der Magyarenstaat bat im Jahr 2009 den Internationalen Währungsfond um Hilfe, im darauffolgenden Jahr hat sich der politische Unmut über die rigorosen Sparauflagen in einer zwei Drittel Mehrheit für die ultrarechte Fidesz-Partei entladen. Fidesz hat den IWF des Landes verwiesen und einen ökonomischen Unabhängigkeitskrieg ausgerufen. Schon eineinhalb Jahre später musste Fidesz kapitulieren und den IWF wieder zurückholen. Rumänien ist in einer mit Ungarn vergleichbaren Lage. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise beantragte das Land ebenfalls 2009 einen Notkredit beim IWF. Aber die rumänische Regierung geht einen anderen Weg als Ungarn, sie erfüllt die harten Sparauflagen. Unter Premierminister Emil Boc wurden Beamtenlöhne über Nacht um 25 % gekürzt, Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, Pensionen und Sozialleistungen stark reduziert, Renten eingefroren, die Mehrwertsteuer von 19 % auf 24 % erhöht. Viele Rumänen haben das Gefühl, dass auf ihrem Rücken gespart wird, während die politische Elite in Saus und Braus lebt.

Deshalb befindet sich die Gesellschaft seit zwei Jahren in einem permanenten politischen Kampfzustand. Ein Misstrauensvotum gegen die Regierungspolitik reiht sich an das nächste. Die Regierung konnte ihre Mehrheit jedes Mal verteidigen und ein neues Sparpaket durchsetzen. Der IWF ist mit der rumänischen Regierung zufrieden, weil sie alle Auflagen für den 2009 vereinbarten Notkredit von 20 Milliarden Kredit umgesetzt hat. Die Bevölkerung aber merkt zunehmend, dass ihnen „die Verbesserung der finanziellen Eckdaten“ die Luft abschnürt. Nun demonstrieren tausende Menschen seit zwei Wochen in Bukarest und anderen Städten, Auslöser war eine geplante Gesundheitsreform. Vor allem wurde die darin geplante Privatisierung des notärztlichen Rettungsdienstes kritisiert. Selbst der IWF, der die Reform eingefordert hatte, befand den Gesetzesentwurf als unausgereift. Eine Eskalation der Proteste wurde durch Außenminister Teodor Baconschi ausgelöst, der die Demonstranten öffentlich als primitiven Pöbel bezeichnet hat, der keine Ahnung davon habe, was die Regierung wirklich leistet. Folge: Die Proteste wurden ausgeweitet.

Die Opposition konnte mit der öffentlichen Unruhe im Rücken eine Sondersitzung des Parlaments am 23.01. durchsetzen. Premierminister Boc hat in dieser Sitzung zur Befriedung der Situation den Außenminister entlassen. Doch die Demissionierung reicht den Demonstrierenden nicht, sie verlangen den Rücktritt der gesamten Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Parlamentarische und außerparlamentarische Opposition gehen in diesem Punkt Hand in Hand. Über die weiteren Schritte ist sich das Parteienbündnis Sozialliberale Union (USL), bestehend aus Sozialisten, Liberalen und Konservativen, jedoch uneinig. Die einen schlagen einen parlamentarischen Streik sämtlicher Oppositionspolitiker vor, die anderen favorisieren den sofortigen Rücktritt sämtlicher oppositioneller Abgeordneter und Senatoren. Aber in der rumänischen Verfassung ist nur eine Möglichkeit für vorgezogene Wahlen vorgesehen: der Staatspräsident muss das Parlament auflösen. Er hat sich - wen verwundert es - gegen die Forderung ausgesprochen.

Unabhängig des Ausgangs im Kampf um vorgezogene Neuwahlen prognostizieren die Umfragewerte auch bei den regulären Wahlen im November 2012 erdrutschartige Bewegungen in der Zustimmung zu den Parteien. Jedoch muss man aus dem Beispiel Ungarn nüchtern zur Kenntnis nehmen, die politischen Alternativen einer neuen Regierung sind sehr begrenzt, wenn man beim IWF am Tropf hängt. Die nationale Resurrektion ist ein Blütentraum, der aus den Phantasien des frühen 20. Jahrhunderts gespeist wird. Auch die ebenfalls geforderte Wiedereinführung der Monarchie kann den finanzpolitischen Handlungsspielraum in Rumänien nicht erhöhen. Die Souveränität nationalstaatlicher Politik ist gegenüber der politischen Macht der internationalen Währungsinstitutionen und Finanzmärkte ins Bedeutungslose abgerutscht. Eine Europäisierung der Politik könnte dieses Ungleichgewicht sehr wohl reduzieren, dafür müsste sie aber konsequent demokratisch organisiert und an den sozialen Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein. Die Europäische Linke hat die Aufgabe, sich dieser Herausforderung zu stellen

von Thomas Nord

Das neoliberale Mantra von Steuersenkung und globaler Deregulierung der Märkte stürzt weltweit Gesellschaften und Staaten in Kriege und Krisen. Eine davon ist die allgegenwärtige „Euro-Krise“. Sie hat drei Ebenen, die erste besteht in der Überschuldung von einzelnen Staaten wie Griechenland, Portugal, Irland, Italien, Spanien und Frankreich. Das aus den Schulden eines Staates eine Krise der gemeinsamen Währung werden kann, deutet auf die zweite Ebene hin. Die Eurozone ist falsch konstruiert. Eine gemeinsame Währung zu haben, aber 17 verschiedene Möglichkeiten, Staatsanleihen zu kaufen, ist zum Scheitern verurteilt. Denn es ist leicht, einen Staat gegen den Anderen auszuspielen. Den Vorteil daraus ziehen nur diejenigen, die genug Geld haben, Staatsanleihen kaufen zu können, die ihre Anlagen kräftig rentieren. Die dritte Ebene wird von der Bundesregierung und der Deutschen Wirtschaft hartnäckig abgestritten, sie resultiert aus dem deutschen Exportüberschuss gegenüber den Euro-Ländern, die auf der anderen Seite Bilanzdefizite haben. Alle drei zusammen sind falsche Bausteine eines neoliberalen Denkens, das nicht in der Lage ist zu sehen, Solidarität stärkt Europa, nationalökonomischer Egoismus schwächt. 2010 exportierte Deutschland mehr Waren in die Niederlande als nach China, mehr nach Frankreich als in die Vereinigten Staaten, mehr nach Polen als nach Russland, mehr nach Spanien als nach Brasilien. Die deutschen Ausfuhren in die Europäische Union waren fast fünfmal so hoch wie die in die so genannten BRIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien und China). Da die Eurozone aber eine Binnenwährungszone ist, sind Ausfuhren in die 17 Eurostaaten keine „Exporte“ im eigentlichen Sinne. Sie sind Binnenwährungs- und -wirtschaftsströme. Die Eurozone kann als Ganzes nur dauerhaft funktionieren, wenn die Bilanzen zwischen Ausfuhren und Einfuhren in den jeweiligen Mitgliedsstaaten ausgewogen sind. An dieser Lösung haben weder die deutsche Wirtschaft noch die Bundesregierung ein ernsthaftes Interesse, sie wollen nur die Defizite bestrafen. Seit 2000 sind die Reallöhne in Deutschland um 4,5 % gesunken bei gleichzeitiger Erhöhung der Produktivität. Die Politik der Bundesregierungen hat mit den Hartz-IV-Gesetzen den Marktvorteil der deutschen Wirtschaft in der Eurozone ermöglicht. Dieses Modell soll nun in allen Staaten der Eurozone eingeführt werden. Es wird die Krise verschärfen und nicht lösen. Im Vergleich dazu, Finnland hat im gleichen Zeitraum einen realen Lohnzuwachs von 22 %.

Wenn die Krise drei Ebenen hat, dann brauchen wir auch in drei Ebenen Lösungsansätze für ein linkes, für ein soziales Europa. Wir erleben in Griechenland, Irland und Portugal, dass die Sparprogramme, die den Staaten auferlegt worden sind, die Krise verschärfen, weil sie zu einer Wirtschaftsrezession und zu weiteren Einnahmeausfällen für die Haushalte führen. Folge, die Defizitquoten steigen, sie sinken nicht. In der Krisenebene ist also die Überschuldung der Staaten abzubauen, damit sie ihren Handlungsspielraum erhöhen können. Allerdings ist hier zu fragen, warum die Staaten ihre Einnahmeseiten nicht so gestalten, dass sie die übernommenen Aufgaben kostendeckend finanzieren können ohne auf Kredite zurückgreifen zu müssen? Reichensteuer, wirtschaftlich solidarische und europaweit einheitliche Unternehmenssteuern, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine EU-weite Vermögensabgabe wären vernünftige Wege. Sie ersparen es den Anderen ganz nebenbei, über die Zinslast nachzudenken, die sie durch Steuerdumping und neoliberalen Egoismus anhäufen.

In der zweiten Ebene ist die Krise dadurch zu verringern, dass in der gemeinsamen Währungszone nur noch ein gemeinsamer Anleihemarkt in der Form von Eurobonds existiert. Wir fordern eine Bankenabgabe in Europa und eine europaweite Finanztransaktionssteuer zur Begrenzung der Spekulation. Außerdem fordern wir die Überführung privater Großbanken in öffentliches Eigentum sowie die Gründung einer europäischen öffentlichen Ratingagentur. Für uns ist die Einrichtung einer europäischen Bank für öffentliche Anleihen eine sinnvolle Maßnahme, um die Finanzierung der Staaten von den frei wuchernden Kapitalmarktzinsen abzukoppeln. Warum können Privatbanken bei der EZB Kredite für 1,25% Zinsen aufnehmen, Staaten, die finanzpolitisch mit dem Rücken zur Wand stehen, aber nicht? Deshalb müssen Italien und Spanien derzeit bei Privatbanken für bis zu 7% aufnehmen. Diese Regelung gefährdet den Bestand der gesamten Eurozone. Als Lösung in der dritten Ebene will DIE LINKE die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone balancieren. Wir wollen eine europäische Ausgleichsunion mit verbindlichen Obergrenzen für Handelsüberschüsse und -defizite einrichten. Hier wäre ein Kriterium von plus minus drei Prozent denkbar, wie es auch als erstes Maastricht-Kriterium festgeschrieben ist. Die deutschen Handelsüberschüsse wurden durch das Lohn- und Sozialdumping der rot-grünen, der schwarz-roten und nun der schwarz-gelben Regierungen gefördert.

von Thomas Nord

Der Kaspar, der war kerngesund, Ein dicker Bub und kugelrund. Er hatte Backen rot und frisch; Die Suppe aß er hübsch bei Tisch. Doch einmal fing er an zu schrein: „Ich esse keine Suppe! Nein! Ich esse meine Suppe nicht! Nein, meine Suppe ess ich nicht!“ Das Märchen endet damit, dass der Kasper am fünften Tage der Nahrungsverweigerung so mager ist, dass er daran stirbt. Das Märchen könnte ebenso gut von den Folgen handeln, die aus verweigerten Lehren, Schlüssen und Erkenntnissen der Euro-Krise resultieren. „Meine Lehre zieh ich nicht! Nein, meine Lehre zieh ich nicht,“ schreit die herrschende Politik in Europa. Die Euro-Krise ist von der Peripherie in das Zentrum gestoßen. Das Auge des Hurrikan wird beständig kleiner und steht am Rande der Auflösung. Die Zeit, die man sich mit dem Rettungsschirm mühselig erkauft hat, ist ungenutzt verstrichen. Eine Einigung über die richtigen Maßnahmen gegen die Krise ist nicht in Sicht. Die Fronten zwischen der Europäischen Kommission und den Staats- und Regierungschefs um die Zukunft der Währungsgemeinschaft sind verhärtet.

Trotz dessen hat Kommissionspräsident Barroso am Mittwoch nachgesetzt und seine drei Pläne zur Einführung von Euro-Bonds vorgestellt. Von den sechs Triple-A-Ländern Deutschland, Österreich, Frankreich, Luxemburg, Finnland und den Niederlanden gibt es bis einhellige Ablehnung, lediglich Luxemburgs Premier und Euro-Gruppen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker äußerte sich positiv. Angela Merkel hat am Mittwoch ihre Ablehnung von Barrosos Plänen bekräftigt. Sie hat die Einführung von Euro-Bonds an das Ende einer stärkeren europäischen Integration in Aussicht gestellt, wohl wissend dass diese keine Mehrheiten in den Mitgliedsstaaten bekommen wird. Also tritt die Entwicklung im Streit um die Zukunft der Eurozone und der EU in die nächste Phase der Eskalation. Nach der Hebelung der Krise auf eine Billion Euro für die EFSF, die bis heute nicht praktisch umgesetzt sind, prüfen die Märkte, ob sie der Bonität der Triple A-Länder trauen können.

Über Frankreich schwebt der Abwertungshammer mit Konsequenzen für die Bonität der EFSF, die dadurch ebenfalls sinken würde. Österreich, Finnland und Niederlande mussten erkennbare Aufschläge auf die Zinsen annehmen. Die Bundesrepublik konnte das erste Mal einen Verkauf von zehnjährigen Staatsanleihen nicht vollständig durchführen. Insgesamt nahm der Bund bei der Auktion nur 3,644 Milliarden Euro ein. Das angekündigte Emissionsvolumen lag aber bei sechs Milliarden Euro. Die Rendite lag mit 1,98 Prozent erstmals bei einer Erstemission einer zehnjährigen Bundesanleihe unter der Zwei-Prozent-Marke. Nur bei der Aufstockung einer zehnjährigen Anleihe im September lag die Rendite mit 1,80 Prozent noch niedriger. Der Grund für die Zurückhaltung der Märkte wird mit einem Realkapitalverlust erklärt, weil beide Zinssätze unterhalb der Inflationsrate in der Eurozone von ca. 2,5 % liegen. Der Vorteil, den der deutsche Staatshaushalt aus dem Handelsbilanzüberschuss innerhalb der Eurozone gezogen hat, ist dahin. Auch diese Lehre kann man aus dem Ereignis vom 23.11. ziehen.

Obendrein mehren sich die Rufe wöchentlich, dass die unregulierten Finanzmärkte kurz davor stehen, die Weltwirtschaft wie 2008 in eine neue Krise zu reißen. Dies hört sich manchmal an wie ein Ruf der Finanzmärkte selber. Sie sind gar nicht in der Lage, legislative ordnungspolitische Rahmenbedingungen für ihr Handeln zu setzen, sie haben dafür auch kein Mandat. Die Regulierung der Finanzmärkte ist die derzeit wichtigste Aufgabe der Politik. Die Staatsregierungen können, wenn sie diese Aufgabe nicht umsetzen, auf Grund ihrer Haushaltssituation in der nächsten Finanzkrise keine Konjunkturprogramme mehr auflegen. Die Krise wird also dieses Mal nicht von einer Abwrackprämie und dergleichen abgepuffert werden. Auch deshalb nimmt das Klagen in der Realwirtschaft zu, dass man schuften und machen könne, aber gegen die Spekulation nicht ankomme.

Die Schlussfolgerung einer schärferen Regulierung der Banken und das Verbot von bestimmten Finanztransaktionen, wie Wetten auf Pleite gehende Staaten, die nichts aber auch gar nichts mit realen Geschäften zu tun haben, wird nicht gezogen. Die gegenwärtige Politik wagt es heute nicht einmal mehr, die Vorherrschaft der Investmentbanker und Spekulanten ernsthaft in Frage zu stellen. Sie lamentieren nur. Wahr ist: Nach Griechenland und Italien ist keine Regierung mehr vor der Rücktrittsforderung durch die Märkte sicher. Denn es war nicht nur Rücktritte von Regierungen, sondern es war der Rücktritt demokratisch legitimierter Politik. Aber sind die Märkte für ein Handeln zu verurteilen, das die Politik ihnen nachdrücklich erlaubt hat? Selbst die heutige Machtstellung der Rating-Agenturen hat sie zu verantworten. Der Kasper steht vor der Suppe, die er sich selbst eingebrockt hat und weigert sich, sie auszulöffeln.

von Thomas Nord

Vielleicht hat es etwas mit den bevorstehenden Parteitagen von FDP und CDU zu tun, dass die Regierungskoalition gerade reich ziselierte Stilblüten an die Wand malt. Vielleicht ist es aber auch nur das grundlegend menschliche Bedürfnis in einer dynamisch eskalierenden Krise der Europäischen Union möglichst häufig das Wort Stabilität zu benutzen. Diesen Eindruck konnte man am Mittwoch, dem 9. November bei dem Auftritt des Außenministers im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union gewinnen. Dr. Guido Westerwelle stellte seine Vorstellungen für erforderliche integrationspolitische Fortschritte zur Schaffung einer "Stabilitätsunion" vor.

Neben dem unmittelbar notwendigen kurzfristigen Krisenmanagement für die aus dem Ruder gelaufene Euro-Krise hält er angesichts der erdrückenden Nachrichtenlage weitere entschiedene Schritte für notwendig. In der Diskussion über den richtigen Weg zu einer politischen Union sind für ihn Wachstum und neoliberales Konkurrenzdenken aber zwei wesentliche Voraussetzungen, die außer Frage stehen. Diese beiden Faktoren sollen es ermöglichen, in einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion die Marktanteile des Anderen zu übernehmen. Dies mag zwischen rein wirtschaftlich aufgestellten Unternehmen funktionieren, es funktioniert aber nicht zwischen Gesellschaften und Staaten, die einer gemeinsamen Union angehören. Diese Ignoranz des neoliberalen Denkens ist ein wesentlicher Grund für die beständige Eskalation der Krise. Sie hat im Vergleich zum April 2010 ein so großes Maß angenommen, dass nun sogar ein Konvent nach Artikel 48 EUV (Vertrag über die Europäische Union) einberufen werden soll, um die Verträge marktkonform zu verändern.

Nach Artikel 48 beschließt der Europäische Rat mit einfacher Mehrheit die Prüfung von Vorschlägen zur Änderung der Verträge, dann muss der Ratspräsident einen Konvent von Vertretern der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, des Europäischen Parlaments (EP) und der Kommission einberufen. Der Rat kann aber auch mit Zustimmung des EP eine Regierungskonferenz der Mitgliedsstaaten der EU 27 einberufen. Nach den jetzigen Vorstellungen des Europäischen Rates soll diese Entscheidung auf dem Dezember-Gipfel getroffen werden, bis dahin werden die Vorschläge diskutiert. Einer der Änderungswünsche ist die Etablierung eines europäischen Sparkommissars für ?Defizitsünder?. Aber Sünden werden vom Pfarrer vergeben, nicht von einem Kommissar. Straftatbestände hingegen werden gerichtlich beurteilt.

Nach Vorstellung von Westerwelle soll ein Kommissar "Durchgriffsrechte" auf die nationalen Haushalte bekommen, was nichts anderes bedeutet, als die finanzpolitische Souveränität der nationalen Parlamente erheblich einzuschränken. Er spricht davon, eine Brandmauer einzuziehen, damit das, was in anderen Ländern stattfindet, nicht zu uns überschwappt?. Als würde es sich um einen Hausbrand handeln, der in einem Zimmer ausgebrochen ist.

Es handelt sich aber um einen finanzmarktpolitisch entfesselten Hurrikan, der die gesamte EU bedroht. Die Euro-Krise besteht doch nicht im defizitären Budget eines Einzelstaates, sondern in der Unzulänglichkeit der institutionellen Ordnung der EU. Es ist doch gerade der gescheiterte Verfassungsprozess, der die EU in die jetzige verfahrene Lage bringt. Die im Vertrag von Lissabon festgeschriebene neoliberale Ausrichtung, mit dem die Kapitalverkehrsfreiheit festgelegt wurde, ist der ordnungspolitische Baustein, der die finanzmarktpolitischen Kräfte entfesselt hat. Nur fünf Monate nach In-Kraft-Treten war Griechenland pleite, keine zwei Jahre später steht die gesamte Eurozone vor dem Zerfall. Die Kapitalfreiheiten müssen reguliert werden, wenn die mühselig erarbeitete europäische Friedensdividende der vergangenen 60 Jahre Bestand haben soll.

Für eine Regulierung ist die weitere Unionisierung in der Tat eine der beiden denkbaren Richtungen. Aber in seinem Urteil über die Rechtmäßigkeit des Rettungsschirms hat das Bundesverfassungsgericht im September 2011 hervorgehoben, dass der Rahmen des Grundgesetzes für eine weitere europäische Integration weitestgehend ausgeschöpft ist. Daraus folgt, wenn die Vorstellungen des Außenministers über einen europäischen Haushalts- und Sparkommissar, die ausnahmsweise mal mit denen der Bundeskanzlerin in Übereinkunft stehen, was in der schwarz-gelben Bundesregierung ja selten genug der Fall ist, realisiert werden sollen, muss ein Teil des Haushaltsrechts des Bundestages an eine europäische Institutionübertragen werden. Dies ist ein so weit reichender Eingriff in die nationale Souveränität, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eine neue Verfassung geben müssten. Nach einem abgeschlossenen Europäischen Konvent müsste in der Bundesrepublik also nicht nur das Parlament, sondern die Bevölkerung bzw. eine Nationalversammlung über die Annahme der Vorgaben für eine neoliberale Stabilitätsunion abstimmen, in der ein Sparkommissar Entscheidungsrechte über ihren Haushalt hat. Hierin liegt seit dem Verfassungsgerichtsurteil vom 7. September der eigentliche politische Sprengstoff der Krise der Europäischen Union.

Die Bundesregierung verliert aus lauter Angst vor dem durch den Vertrag von Lissabon entfesselten Finanzmarkthurrikan jedes Maß an Bodenhaftung. Sie arbeitet mit ihren Vorstellungen der europäischen Knute im Bereich der exotischen Blütenträume. Sie verschlimmert damit die Krise. Sie verstärkt die antieuropäischen Einstellungen. Sie verstärkt die antideutschen Ressentiments. Sie versucht, eine politische Ordnung durchzusetzen, die schon bei der Einführung des Euro nicht durchzusetzen war und an der die Zustimmung zur Verfassung gescheitert ist.

von Thomas Nord

Am Donnerstag überwiegt die Erleichterung über die Gipfel-Ergebnisse von Brüssel. Wieder einmal. Dieses Mal 50% Schuldenschnitt für Griechenland, Rekapitalisierung von Banken und Vervielfachung des befristeten Rettungsschirms EFSF.

Der japanische Finanzminister sprach von einem großen Schritt vorwärts. Das wirtschaftlich erstarkende China reagierte vorsichtig positiv. Das Außenministerium in Peking äußerte am Donnerstag die Hoffnung, dass die Ergebnisse das Vertrauen der Finanzmärkte stärkten. Die Finanzkrise durchläuft ihr fünftes Jahr. In diesen Jahren gab es viele Tage der Erleichterung. Ihnen folgten bislang in immer kürzeren Abständen Tage der Ernüchterung und des Absturzes.

Das Volumen der Krise zwischen Hoffnung, Ernüchterung und Absturz stieg bislang von Millionen über Milliarden zu Billionen. Diese Zahlendynamik ist neben der Abwehr des Abwertungsprozesses von Kreditwürdigkeit der Mitgliedsstaaten der Eurozone durch die Rating-Agenturen auch eine Folge der durch die so genannte Troika aufgenötigte Sparpolitik für die so genannten „Programmländer“ Griechenland, Irland und Portugal. Die Sparpolitik wirkt krisenverstärkend, weil mit ihr die Staaten systematisch weiter in die Zahlungsunfähigkeit getrieben werden. Durch eine zunehmende Rezession der Wirtschaft werden die Steuerausfälle größer und das führt zu neuen massiven Kürzungen bei Löhnen, Gehältern und Sozialleistungen.

Die Regierung nennt dieses Vorgehen die Wiederherstellung des Vertrauens der Märkte in die Politik. Aber in Wirklichkeit ist es ein finanzpolitischer Angriff, der wie in einer realweltlichen Katastrophe eine breite Spur gesellschaftlicher Verwüstung hinterlässt. Es ist ein ökonomisch entfesselter Hurrikan, vor dem die Reichen und Mächtigen ihr Geld schon lange in der Schweiz hinterlegt haben, große Teile der Bevölkerung hingegen werden durch die Folgen der Krise in die Armut gedrückt. Der Verarmung folgt eine Debatte über Wiederaufbauhilfe für Griechenland in der Form von „Geber- oder Investorenkonferenzen“. Dieser Sprachgebrauch wurde bislang zumeist nach der Beendigung von militärischen Einsätze verwendet, wie zum Beispiel gegen den Irak oder Afghanistan.

Der weitere Verlauf der Europäischen Krise zeichnet sich schon am Horizont ab. Frankreich steht als nächstes auf der Abstufungsliste der Agenturen, der Präsidentschaftswahlkampf wird die politische Handlungsfähigkeit erheblich beeinträchtigen. Deshalb wird eine verstärkte Debatte über die neue Dominanz von Deutschland in Europa einsetzen. Dies wird negative Auswirkungen auf den deutsch-französischen Motor haben.

Ob es aber es zu einem deutschen Europa kommt, ist offen, denn es wird auch schon über eine Abstufung der Bundesrepublik spekuliert. Die beschlossenen präventiven Instrumente des „ertüchtigen“ Rettungsschirms EFSF werden vermutlich im nächsten Frühjahr erstmals an Italien ausprobiert. Italien muss 2012 ungefähr 350 Milliarden Euro an alten Staatsanleihen erneuern und dies mit einer Verzinsung von ca. 6 %. Bei einer Laufzeit von zehn Jahren bedeutet dies in der Konsequenz nahezu eine Verdoppelung des Gesamtschuldenbetrags. Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, gibt für Italien im Jahr 2010 einen Gesamtschuldenstand bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt mit 118,4 % an. Dieser Ausblick lässt befürchten, dass der Gipfel nur einen momentanen Erfolg erzielt hat und der Erleichterung auch dieses Mal wieder eine Ernüchterung folgen wird.

von Thomas Nord

Die Abstimmung über die „Ertüchtigung“ der EFSF im September war der Auftakt zu einem Dreisprung, an dessen Ende die Einsicht stehen wird, dass eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion mehr ist als ein nationalökonomischer Wettbewerbsvorteil. Sie ist eine Binnenwirtschaftszone, die eine demokratisch legitimierte Fiskal- und Sozialunion braucht. Wenn man diesen Fakt anerkennt, wird schnell deutlich, dass die derzeit immer wieder zu hörende Rede der Vermeidung von Ansteckungsgefahren in der Euro-Zone reine Schönfärberei ist. Wenn ein Hurrikan am Horizont aufzieht, ist es vernünftig, sich auf ein Unwetter für die gesamte Region einzustellen.

In der Realität ist der Hurrikan der Euro-Krise beständig stärker geworden, er hat die Kraft zu einer systemischen Krise der EU. Nachdem die Rating-Agenturen französische Banken herabgestuft haben und der Deutschen Bank eine Abstufung in Aussicht gestellt haben, geht es nicht mehr um Spanien und Italien, die schon jetzt Höchstpreise für ihre Anleihen bezahlen müssen. Das Domino der Rating-Agenturen stellt nun die Kreditwürdigkeit für Frankreich und die Bundesrepublik auf den Prüfstand. Die Abstufung von Frankreich und Deutschland hätte Auswirkung auf die mühselig beschlossene Kreditsumme von 440 Milliarden, sie würde dadurch reduziert. Hier ist eine politisch gerichtete Linie ökonomischen Handelns erkennbar, die über kurzfristiges Profitdenken hinausgeht. Es sind keine Naturgesetze, es ist menschliches Handeln. Als Abwehrmaßnahmen gegen die Ausweitung der Kampfzone müssen weiter reichende Überlegungen her, die bestehen in der Errichtung einer europäischen Fiskalunion. Die Ankündigung des Finanzministers, die Euro-Zone in diese Richtung zu entwickeln, hat dazu geführt, dass der Haussegen in der Wunschkoalition wieder einmal schief hängt. Das ist der Normalzustand von Schwarz-Gelb. Er scheint zum Normalzustand der Französisch-Deutschen Beziehungen zu werden.

Die FDP führt gerade die Urabstimmung über den ESM durch. Die CSU lehnt eine dauerhafte Fiskalunion und Vergemeinschaftung von Schulden ab, sie wertet eine Fiskalunion als Einstieg zur Verwirklichung von Euro-Bonds. CSU und FDP wäre es am liebsten, wenn die EU ertüchtigt würde, ohne Kernkompetenzen der Nationalstaaten zu beschneiden. Die Finanzhoheit soll im Bundesparlament bleiben. Im Leitantrag, den die CSU vor einer Woche in Nürnberg einstimmig verabschiedet hat, wird ein europäischer Finanzminister expressis verbis abgelehnt. Die CSU beharrt darauf, dass es keine Ausweitung der Hilfen über das bisher Vereinbarte hinaus geben dürfe. Damit stellt sie sich auch gegen den Plan der Hebelung der EFSF auf den fünffachen Wert. Hebelung heißt, die zu vergebenden Kreditsummen werden auf ca. 2,2 Billionen Euro vervielfacht, ohne höhere Garantien zu geben. Damit sind aber höhere Haftungssummen nicht ausgeschlossen. Mit der ablehnenden Haltung von CSU und FDP sind die Pläne nicht vom Tisch, denn für die Zustimmung zur EFSF ist zum Beispiel in der Slowakei die Koalition gebrochen. Die SPD stünde bereit und so werden CSU und FDP auch dieses Mal wieder umfallen.

Die Weiterentwicklung der Eurozone bzw. der EU zu einer Fiskalunion wäre ein Schritt zu einer Gesamtstrategie gegen den Finanzhurrikan, der durch die neoliberale Entfesselung der Märkte ausgelöst wurde. Aber er würde es notwendig machen, weitere Souveränitätsrechte von den Mitgliedsstaaten nach Brüssel zu übertragen. Der Rechtsbruch des Griechenland-bail-out von 2010 sollte zunächst ohne Konvent durch eine kleine Vertragsänderung des Artikel 136 AEUV repariert werden. Diese Änderung ist noch vor ihrer Ratifizierung als zu kurzsichtige und ängstliche Maßnahme gescheitert. Nun schlägt die Bundesregierung die Einberufung eines neuen Konvents vor, was angesichts des Scheiterns der Verfassung des vorhergehenden Konvents in den nationalstaatlichen Ratifizierungsprozessen nahezu an Wagemut erinnert. Die Bundesregierung macht diesen Vorschlag nur unter dem absoluten Druck äußerer Kräfte, die sie selber mit der Zustimmung zur Deregulierung der Märkte frei gesetzt hat. DIE LINKE hat den Vertrag von Lissabon als einzige Partei im Parlament wegen der neoliberalen Ausrichtung abgelehnt. DIE LINKE hat erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag geklagt. Die heute gültige Parlamentsbeteiligung beim Rettungsschirm ist ein Erfolg unseres Handelns.

Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen das nach den Verträgen von Lissabon verbotene „bail-out“ von Griechenland vom 7. September hat für die Ratifizierung der Arbeit eines neuen Konvents die Messlatte erheblich höher gelegt. Das heißt konkret, eine weitere Übertragung von Souveränitätsrechten ist auch in der BRD nur mit einer Volksabstimmung umzusetzen. Auch dies hat DIE LINKE stets gefordert. Das Elitenprojekt Europa muss durch einen Volksentscheid über die Politik der EU zu einem Projekt der Bürgerinnen und Bürger werden. DIE LINKE fordert seit Inkrafttreten der Lissabonner Verträge eine vollständige Überarbeitung der Verträge. Insbesondere der Vorrang der Kapitalfreiheiten muss gekippt werden. Das Handeln der Banken muss reguliert werden. Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Eine soziale Fortschrittsklausel muss in die Verträge aufgenommen werden. Nur wenn auch die sozialen Ansprüche der Bevölkerungen europäisch verrechtlicht werden, ist eine Volksabstimmung über eine politische Union nicht zum Scheitern verurteilt.