Viele mittelosteuropäische Staaten sind zwei Jahre nach dem Beginn der Krise auf IWF-Gelder angewiesen. Die Regierungen setzen deswegen Einsparungen auf die Tagesordnungen, die zeigen, wohin es gehen könnte, wenn die Krise von der Peripherie ins europäische Zentrum wandert. Die Spirale aus Kapitalflucht, Währungsverfall und Zusammenbruch des Konsums lässt europaweit die Befürchtung des weiteren Absturzes von Banken und Industrie aufziehen.

Bei Gesprächen zwischen Internationalem Währungsfond (IWF) und Regierungen, die Kredite benötigen, müssen die Regierungen eisernen Sparwillen und radikalen Sozialabbau beweisen, um neues Geld zu bekommen. Rumänien, Ungarn und Polen haben ihn bewiesen und Zusagen des IWF bekommen. In Ungarn begannen die Verhandlungen in dieser Woche.

Nach dem Verfassungsgerichtsentscheid in Rumänien gegen die Kürzung der Renten um 15 %, hatte Bukarest mit Beginn 1. Juli zur Kompensation eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 24 % beschlossen. Alle Angestellten im öffentlichen Dienst erhalten fortan 25 % weniger Lohn, im öffentlichen Sektor werden 53.000 Stellen gestrichen. Rumänien spart härter als das krisengebeutelte Griechenland.

Schlimmer noch hat es die Ukraine erwischt. 2009 sackte die Wirtschaft um 15 % ab, das Land wird um eine Rezession nicht herumkommen. Das Defizit lag offiziell bei 6,5 % des Bruttoinlandsprodukts, inoffiziell werden 12 % genannt. Die Auszahlung von 13,1 Mrd. Euro, mit denen der IWF das Land vor dem Kollaps bewahrte, wurde 2010 eingestellt, weil der damalige Präsident Juschtschenko die vom IWF geforderten Sparmaßnahmen verweigerte. Sein Nachfolger Janukowitsch bemüht sich, das Vertrauen des IWF zurückzugewinnen und halbierte medienwirksam sein eigenes Gehalt. Höhere Konsumsteuern sollen 1,5 Mrd. Euro Mehreinnahmen bringen. Die Höchstpension wird um drei Viertel auf 1.000 Euro gekürzt. Nach IWF soll das Defizit unter 5,5 % des BIP gedrückt werden. Die Entscheidung über eine Kreditlinie über 12 Mrd. Euro soll im Juli fallen.

Auch Ungarn steht unter dem Mikroskop des IWF. Die Zustimmung zu einem neuen Kredit ist von einer zweiwöchigen Inspektion der Staatsfinanzen abhängig. Budapest erhofft einen 10 bis 20 Mrd. Euro-Kredit ab 2011. Den bestehenden 20 Mrd. Euro Kredit von IWF und EU will Ungarn nicht ausschöpfen, man hofft auf bessere Konditionen. Die Mehrwertsteuer wurde von 20 % auf 25 % erhöht, Beamte und Pensionäre müssen mit weniger Geld auskommen. Das Defizit wurde 2009 trotz Wirtschaftseinbruch von 6,5 % auf 4 % gedrückt.

Für Polen hat der IWF eine Kreditlinie in Höhe von 20,4 Mrd. US Dollar für ein Jahr genehmigt. Polen versicherte, dass es sich um eine Vorsichtsmaßnahme handelt und dass Geld nicht abgerufen wird. In Griechenland wurde das Sparpaket am Donnerstag verabschiedet, die Regierung zeigte sich auch vom siebten Generalstreik in diesem Jahr unbeeindruckt.

Rumänien wurde von der Wirtschaftskrise 2008 besonders schwer getroffen und bat den IWF entsprechend um Hilfe. Im Frühjahr 2009 haben EU und IWF Rumänien die Auszahlung eines Kreditpakets von ca. 20 Mrd. Euro an harte Sparauflagen gebunden. Die Regierung schnürte ein Paket, das die sozial Schwachen am härtesten trifft. Rumänien erlebte in der Folge die größten Massenproteste seit 1989. Der gesamte öffentliche Sektor trat Anfang Oktober '09 in den Ausstand. Es kam zu einer Regierungskrise.

 
Am 13. Oktober 2009 sprach das Parlament Ministerpräsident Boc das Misstrauen aus. Die Auszahlungen der Kredite wurden gestoppt. Nach den Wahlen vom 6. Dezember 2009 wurde Emil Boc erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Die alte und neue Regierung ist seit dem 23. Dezember 09 wieder im Amt. Damit waren die Voraussetzungen für eine weitere Auszahlung des IWF-Kredits gegeben. Die Regierung Boc II musste ein Absichtspapier an den IWF bezüglich der Sparmaßnahmen vorlegen, damit die für Juni 2010 vorgesehene fünfte Darlehenstranche in Höhe von 850 Millionen Euro ausbezahlt werden kann. Die Sparpläne verursachten eine neue Qualität im Konflikt.
 
Die wichtigsten Gewerkschaften Rumäniens hatten für den 31. Mai zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Die Streiks dauern bis heute fort. Der Protest richtet sich z.B. gegen eine Entscheidung, die Gehälter im öffentlichen Dienst um 25 % zu kürzen. Das durchschnittliche Einkommen in Rumänien gehört mit etwa 400 € pro Monat zu den niedrigsten in der EU. Die Mindestrente beträgt 170 € und soll ebenfalls um 15 % gesenkt werden. Die Folge: Ministerpräsident Emil Boc musste am 07. Juni erneut die Vertrauensfrage stellen. Damit ist er einem weiteren Misstrauensantrag der Opposition nur kurz zuvorgekommen. Die Abstimmungsentscheidung – auch über das Sparpaket - ist für Montag, 14. 06. geplant.
 
Der Chef des größten rumänischen Gewerkschafts-Dachverbands, Bogdan Hossu, fürchtet, dass die Entwicklung in Rumänien zum Präzedenzfall werden könnte. Geldgeber wie der IWF würden den Staaten zwar helfen, aber die Bedingungen dafür seien knallhart. „Der Preis, den die Gesellschaft dafür zahlen muss, ist so hoch, dass er den Sozialstaat nach europäischem Muster in Frage stellt. Wenn von Rumänien verlangt wird, solche Ungerechtigkeiten zu akzeptieren, dann könnte das ein Modell für die ganze EU werden“, meint Hossu. „So gesehen ist das, was bei uns passiert, eine Bedrohung für ganz Europa.“

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist der finanzpolitische Drehund Angelpunkt des Euro. So steht es jedenfalls auf dem Papier. Die Praxis sieht anders aus. Von 27 Staaten der Europäischen Union halten sich nur fünf daran. Wir haben eine Schuldenkrise der europäischen Staaten, so der Tenor der heutigen Bundestagsdebatte. Der Euro und Europa sind in Gefahr, so heißt die alarmierende Nachricht.
 
Das war vorhersehbar. Im Jahr 2008 hatten die Banken eine Schuldenkrise. Auf einmal durfte der Markt nicht mehr in aller sonstigen Freiheit über das Handeln der Banken richten. Die europäischen Staaten wurden für das Bezahlen verfehlter Spekulation in die Pflicht genommen. Die schwarz-rote Bundesregierung hat einen Schutzschirm über 480 Milliarden für die Banken aufgespannt. Banken wurden als systemrelevant eingestuft und gerettet.
 
Wo steht Europa heute? Wir haben eine Finanzkrise der europäischen Staaten. Wir haben eine Krise des Euros. Die gesamte Eurozone wackelt. Der europäische Verfassungsprozess ist gescheitert. Die Lissabon-Strategie für 2010 ist gescheitert. Der Vertrag von Lissabon ist ein notdürftig gezimmertes Gerüst, mit dem verhindert wurde, dass die geplatzte Verfassung mit lautem Getöse zu Boden fällt. Der Vertrag von Lissabon sollte 50 Jahre halten. Heute muss der Euro und die europäische Vertragskonstruktion in nächtelangen Krisensitzungen gerettet werden.


Bereits nach sechs Monaten steht fest, der Vertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Die Finanzkrise der Banken von 2008 ist zu einer Krise der europäischen Staaten 2010 geworden. Weil der Verlust der Spekulanten im Jahr 2008 zu einer Schuldlast der Staaten gemacht wurde. Der Schuldenstand der Bundesrepublik wurde dadurch in einer Haushaltsperiode versechsfacht. CDU und FDP sagen: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.

In dieser Woche ging es um die Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus. Der Mechanismus ist auf drei Jahre angelegt und hat ein Volumen von 750 Milliarden. Die Bundesrepublik hat in etwa 150 Milliarden davon übernommen. Das entspricht einem halben Bundeshaushalt.

Nun sagt Schwarz-Gelb, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Tatsache ist, in den letzten zehn Jahren sind die Reallöhne um 11,3 Prozent und die Realrenten um 8,5 Prozent gesunken. Damit wird deutlich, was für ein „Wir" die Bundesregierung meint.
Es ist das Wir derjenigen, die am Ende auch von der jetzigen Krise profitieren werden. DIE LINKE fordert eine Banken- und Versicherungsabgabe, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zur Stärkung der Binnennachfrage und eine europaweite Regulierung der Finanzmärkte.