Archiv Artikel 2016

Der Europäische Rostgürtel 20/2016

Wien und Rom 19/2016

Das schickliche Bürgertum 18/2016

Trumpinator 17/2016

Vorwahlen in Frankreich 16/2016

Referendum in Ungarn 15/2016

CETA aktiviert 14/2016

Elefantenrunde 13/2016

Doppel in Österreich-Ungarn 12/2016

Brexit - Ein Patriotischer Frühling 11/2016

Bundesversammlung 2017 10/2016

Zwangsverrentung stoppen 9/2016

Wochen der Entscheidung 8/2016

Die FPÖ im Burgverlies 7/2016

Uns gehört die Nacht 6/2016

Auswirkungen der Flüchtlingsmigration 5/2016

Wahlen in Irland 4/2016

Die Cameron Show 3/2016

Warschau - Kampf um Anerkennung 2/2016

Spanien und Katalonien 1/2016

 

 

Archiv Artikel 2015

Regionalwahlen in Frankreich 22/2015

Portugals neue Regierung 21/2015

Ende des Aufstands 20/2015

Wahl in Kroatien 19/2015

Der autoritäre Vormarsch 18/2015

Demo gegen Freihandelsabkommen 17/2015

Asymmetrische Demobilisierung 16/2015

Tsipras erneut Ministerpräsident 15/2015

Flüchtlingsströme im Nahen Osten 14/2015

Schattenkanzler Schäuble 13/2015

Eine Frage der Menschlichkeit 12/2015

G7-Treffen in Elmau 11/2015

Riga - Östliche Krisenherde 10/2015

Unterhauswahlen in UK 9/2015

Rechtsruck in Finnland 8/2015

Regionalwahlen - Barometer der Ablehnung 7/2015

Demo und Demos 6/2015

Wahlergebnis in Estland 5/2015

Troika über Bord 4/2015

Regulatorische Kooperation 3/2015

Athen nach der Wahl 2/2015

Wahlen in der EU 1/2015

 

 

Archiv Artikel 2014

Kein Globalschutz für Investoren 21/2014

Unterhauswahl in Britannien 2015 20/2014

Kalter Krieg zwischen EU und Moskau 19/2014

Nationales Reformprogramm 2014 18/2014

Entkoppelung der Achse 17/2014

ERP-Sondervermögen 16/2014

CETA-Abkommen 15/2014

Die Wiederkehr des Nikolas Sarkozy 14/2014

Bankensturm in Bulgarien 13/2014

Lebensversicherungen werden geschröpft 12/2014

Truppen nach Osteuropa? 11/2014

Keine Rente ohne Aufrüstung? 10/2014

Dialog statt Eskalation 9/2014

Ungarn bleibt rechts außen 8/2014

Sozialpolitik des IWF - Bärendienst oder Bärenfalle? 7/2014

Anerkennung oder Geopolitik? 6/2014

Kiew - Das neue Berlin? 5/2014

Unschöne Bilanz 4/2014

Öffentlichkeit statt Charme-Offensive 3/2014

Schluss mit den Geheimverhandlungen! 2/2014

Poltergeister 1/2014

 

 

Archiv Artikel 2013

Geheimgerichte und Regulierungsräte 14/2013

Nicht Zahlmeister, Krisengewinnler 13/2013

Triptychon - dritter Teil 12/2013

Triptychon - zweiter Teil 11/2013

Triptychon - erster Teil 10/2013

Balancen 9/2013

Ein gefährlicher Erfolg 8/2013

Wer anderen eine Grube gräbt 7/2013

Russisches Roulette 6/2013

Ungarn verlässt den demokratischen Sektor 5/2013

Armutszuwanderung 4/2013

Reise ins gelobte Land 3/2013

EU-Beitritt Kroatiens 2/2013

50 Jahre Élysée-Vertrag 1/2013

 

 

Archiv Artikel 2012

Das Gut der Krise 20/2012

Verweigerung als Programm 19/2012

Die europäische Kraftprobe 18/2012

Der Hahn auf dem Bahnsteig 17/2012

Wahlkampf in der Krise 16/2012

Europa spart sich in die Krise - Der Mehrjährige Finanzrahmen von 2014 bis 2020 14/2012

Weder Karlsruhe noch Berlin, sondern Frankfurt 13/2012

Der hundertjährige Frieden

Fuenf aus Siebzehn 12/2012

Ungarn auf dem Weg in die 1930er 11/2012

Der 17. Juni 10/2012

Marktvorteil: Eurozone 09/2012

Umverteilung heißt jetzt Haushaltsdisziplin 04/2012

Fiskalvertrag stoppen, Sozialstaat und Demokratie verteidigen 03/2012

Der rumänische Tropf 02/2012

 

 

Archiv Artikel 2011

Das neoliberale Mantra in der Krise 21/2011

Das triple A vom Suppen-Kasper 20/2011

Schwarz-gelbe Stabilitätsblüten 19/2011

Die Hebelung der Krise 18/2011

Volksentscheid für eine Fiskal- und Sozialunion 17/2011

Auftakt zum Dreisprung 16/2011

Permanente Regierungskrise wird Dauerkrise der Demokratie 15/2011

Die Zwickmühle der CDU 14/2011

Drei Elemente der Tagträumerei 13/2011

der Hurrikan weitet sich aus 10/2011

Im Auge des Hurrikan 09/2011

In schlechter Verfassung 08/2011

Das Domino der Ratingagenturen 07/2011

Geschäfte unter guten Freunden 06/2011

Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser 05/2011

Anhörung im Überprüfungsverfahren auf Tätigkeit für das Ministerium für Statssicherheit 04/2011

Die dritte Welle der Krise 03/2011

Die Grauzonen der Wahrheit 02/2011

Kein Prager Frühling für Budapest 01/2011


Archiv Artikel 2010

Stabilisierungsmechanismus garantiert Spekulanten die Profite 22-2010

Europäische Verträge vollständig überarbeiten 21-2010

Der Markt wird es richten 20-2010

Europäische Veränderungen statt nationaler Wanderproteste 19-2010

Solidarität statt neoliberaler Agenda 18-2010

Weiterer Rechtsruck in Ungarn 17-2010

Politik sucht Sündenböcke 16-2010

Löhne in Deutschalnd rauf - Kriegsgefahr runter 15-2010

Rumänien spart härter als Griechenland 14-2010

Rückt Europa nach rechts? 13-2010


23. Juni 2017

Wahlen in Frankreich: Macron - Präsident ohne Straße?

In Frankreich gilt das romanische Mehrheitswahlrecht, kein Verhältniswahlrecht. Es gibt nur Direktmandate, keine Listenmandate. Nach dem zweiten, entscheidenden Wahlgang zur Neubesetzung der Französischen Nationalversammlung hat die Bewegung des neu gewählten Präsidenten Emmanuel Macron, die jetzt als Partei »La Republique en Marche« (LREM) heißt, mit 308 von 577 Mandaten die absolute Mehrheit bekommen. Das Mouvement Liberal (MoDem) hat 40 Sitze bekommen. Der Präsident kann sich mit dem Bündnis beider auf eine komfortable Parlamentsmehrheit stützen.

Die Republikaner sind auf 113 Mandate geschrumpft und haben 81 Mandate verloren. Die Parti Socialiste von Ex-Präsident Hollande, der Macron selbst einmal angehörte, hat 251 Mandate verloren und bekommt nun 29 Sitze. Das ist ein Verlust von bald 90% aller Mandate. Es ist offen, ob sich die französische SPD von dieser Niederlage wieder erholen kann. La France Insoumise, die neue Partei von Jean-Luc Melenchon hat 17 Mandate erzielt, die KPF hat 10 Mandate errungen und ist stabil geblieben. Der Front National 8 Mandate, Marine le Pen zieht erstmals in die Assemblee ein. Die Grünen haben 1 Mandat bekommen und 16 verloren, die »Sonstigen« liegen bei 10 Mandaten, ein Plus von 6 Sitzen.

Mit der Wahl hat eine weitgehende parlamentarische Umwälzung des Parteiensystems stattgefunden. Aber nach dem Wermutstropfen, Macron wählen zu müssen, um Le Pen im Präsidialamt zu verhindern, war bei vielen die Schmerzgrenze überschritten. Die Wahlbeteiligung lag nur noch bei 43%, das heißt, 57% sind nicht zur Wahl gegangen. Das ist die geringste Wahlbeteiligung seit 1958. Sie wirft erhebliche Fragen nach der Legitimationsstärke des neuen Präsidenten und seiner parlamentarischen Mehrheit in der Gesamtgesellschaft auf.

Als erstes großes Projekt hat Macron bereits seine Arbeitsmarktreform mit einem daran gekoppelten Zeitplan vorgestellt. Er hat in den Gesprächen mit Gewerkschaften und Unternehmerverbänden gesagt, dass er die Reform auch mithilfe von Dekreten verwirklichen werde. Dies ist auch bei den gemäßigten Gewerkschaften auf Widerspruch gestoßen. Die Arbeitgeberverbände haben gejubelt. Mit der jetzigen Mehrheit kann er die Anwendung des Artikels 49(3) vermeiden. Aber reicht eine satte parlamentarische Mehrheit aus, um die, die von den Verschlechterungen am Arbeitsmarkt betroffen sein werden, von der liberalen Richtigkeit der Reformen zu überzeugen?

Mit der Frage nach der Legitimationsstärke in der Gesellschaft sind zwei Fragen aufgeworfen. Wie werden die politisch motivierte Zivilgesellschaft, speziell die Gewerkschaften, deren Organisationsgrad in den vergangenen Jahren nachgelassen hat und durch die Wahlen stark gebeutelten Parteien mit diesem Vorstoß umgehen? Sind sie nach 5 Jahren Präsidentschaft Hollande abgenervt, ermüdet und abgekämpft? Wird es der politischen Linken gelingen, sich über einen klugen Widerstand neu zu positionieren, zu vernetzen und zu revitalisieren? Wird sie in Selbstbeschäftigung und im Niederlagentrauma versinken? Wie wird der Front National versuchen, diese Situation zu instrumentalisieren?

Die zweite Frage ist erheblich brenzliger und sie entsteht aus der erneuten Verlängerung des Notzustandes durch den Präsidenten, der schon von Hollande als Reaktion auf die Anschläge des Jahres 2015 ausgerufen wurde. Wird er auf den entschiedenen Kampf gegen den Terror begrenzt bleiben? Oder wird er, wenn auch der neue Präsident sich mit seinen Reformen durch einen starken Protest auf der Straße am Rande des Scheiterns wähnt, im Zweifelsfalle durch Dekret auf die Einhegung zivilgesellschaftlicher Proteste ausgeweitet? Würde dann aus dem Präsidenten der französischen Republik Macron I.?

Doch zunächst steht für ihn Selbstbeschäftigung mit der neuen Regierung an. Sie war nach der Parlamentswahl am Wochenende traditionsgemäß zurückgetreten. Der neue Premierminister Philippe hat gleich mit drei Rücktritten zu kämpfen, die durch Skandale, Korruptionsvorwürfe und Vorermittlungen durch die Justiz begründet sind. Erst die Verteidigungsministerin, dann der Justizminister und die Europaministerin. Alle sind Vertreter der Bündnispartei MoDem. Nun wird sich die Vorstellung der neuen Regierungsmannschaft verzögern. Dabei wollte Macron doch gerade mit dieser Form der Selbstbeschäftigung der Regierung und der Politikerverdrossenheit, die daraus in der Gesellschaft resultiert, brechen.

Präsident und Regierung haben einen veritablen Fehlstart hingelegt, der - wenn man eine wohlwollende Interpretation vornimmt - möglicherweise durch den Druck der Ereignisse und die Geschwindigkeit der zu treffenden Entscheidungen entstanden ist. Dies weist auf ein weiteres Risikopotenzial in der Neubesetzung des Parlaments hin. Die Fraktion LREM besteht zu einem hohen Anteil an politischen »Novizen«, wie sie in Frankreich genannt werden. Menschen, die in ihrem Leben zwar politische Erfahrungen haben, aber noch nie ein Mandat hatten oder ein Amt ausgeübt haben. Werden sie die notwendige Geschlossenheit und Professionalität an den Tag legen, um das liberale »Reformprogramm« widerspruchslos umzusetzen?

Die politische Lage in Frankreich ist nicht so einfach, wie sie sich nach der oberflächlichen Betrachtung der Wahlergebnisse darstellt. Am 24. September wird noch der Senat, das Oberhaus, turnusmäßig zur Hälfte neu gewählt.

20. Juni 2017

Die Linke flucht, lacht und kämpft!

Vor wenigen Tagen ging der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE in Hannover zu Ende. Drei ereignisreiche Tage wurden gebraucht, um ein Bundestagswahlprogramm zu verabschieden und eine Verständigung zur Wahlkampfstrategie zu vollziehen. Beide Aufgaben wurden erfolgreich gemeistert und so konnte wenige Tage später, am 16. Juni 2017, der 10. Geburtstag der Partei entspannt gefeiert werden. Wie der Parteitag hatten es diese zehn Jahre in sich. Schon die Geburt war widersprüchlich und alles andere als reibungslos. In den Quellparteien ging es oft drunter und drüber. Sowohl in der PDS als auch der WASG musste vieles in Frage gestellt, mussten Kompromisse gefunden und Widerstände überwunden werden. Mitunter stand der Erfolg des Unternehmens ernsthaft in Frage. Letztlich gelang es doch. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky setzten sich durch. Die Gründung der Linken wird immer ihr historischer Verdienst bleiben. Der Erfolg der Partei bei den Bundestagswahlen 2005 und 2009 gab ihnen Recht. Es war Zeit für eine neue soziale Idee und die Idee ergriff nicht wenige Wählerinnen und Wähler.

Aber das Wachstum bei den Wahlen in Bund und Ländern überholte den Parteibildungsprozess. Kompromisse brachen wieder auf, innerparteiliche Widersprüche entfalteten sich wuchtig, die Bindungskraft der Führungspersönlichkeiten ließ nach. Flügelkämpfe drohten die Fünfjährige 2012 zu zerreißen. Der heiß umkämpfte Parteitag in Göttingen brachte das Projekt definitiv an den Rand der Spaltung und des Scheiterns. Nur noch 4% der Menschen im Land waren bereit, diese Partei zu wählen. Es war höchste Zeit DIE LINKE als gesamtdeutsche Partei zu sanieren, die Quellparteien hinter sich zu lassen und das Fundament für eine starke, sich erneuernde Partei zu legen. Es gelang und die Bundestagswahlen 2013 brachten nicht den zu befürchtenden Absturz, sondern die Stabilisierung. Die Linke wurde Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag. Sie gewann Zeit für qualitative Veränderungen, für inhaltliche Debatte, organisatorische Neuformierung, außerparlamentarische Erneuerung und Verankerung in der Gesellschaft.

Wieder fünf Jahre später kann man sagen, dass dieser Prozess bei weitem noch nicht abgeschlossen ist, aber vieles spricht dafür, dass DIE LINKE quicklebendig ist und mit Optimismus auf die kommenden Wahlen schauen kann. In außerordentlich bewegten Zeiten hat sich die Partei neu aufgestellt und gelernt, innerparteiliche Widersprüche ohne Selbstzerstörung auszutragen oder zumindest auszuhalten. Das ist nach wie vor nicht vergnügungssteuerpflichtig, aber eine große historische Leistung. Um sie richtig einzuordnen, muss man einmal kurz in die Geschichte deutscher oder auch anderer linker Parteien schauen. Es bleibt vor allem in Ostdeutschland das bleibende Verdienst zehntausender Mitglieder der PDS, für diese neue Partei den Weg geebnet und Voraussetzungen für ihren Erfolg mitgeschaffen zu haben. Zugleich ist es gelungen, die neue Partei in allen Bundesländern zu verankern. Noch nicht ausreichend, wie die letzten Landtagswahlen gezeigt haben. Auch im Osten gibt es tiefe Umbrüche, muss ein Generationenwechsel gemeistert werden. Grund zum Optimismus gibt es trotzdem.

Die Bundestagswahlen 2017 werden die Nagelprobe, ob es der Linken gelungen ist, ihre Rolle in der bundesdeutschen Wirklichkeit zu finden und sie ihrem Anspruch, die Gesellschaft zu verändern, gerecht wird. Wie sie das schaffen will, hat sie auf dem Bundesparteitag in Hannover umfangreich beschrieben. Es lohnt, die Reden von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht zu lesen und sich nicht auf ihre mediale Widerspiegelung zu verlassen. Wer ersteres tut, wird feststellen, dass es allen führenden Repräsentant_innen der Partei um das friedens- und sozialpolitische Profil der Linken geht, darum dieses Land, das auch unseres ist, zu verändern. Über die Tiefe der dazu notwendigen Schritte herrscht nicht immer Einigkeit, auch nicht über den Weg. Aber diese Differenzen werden inzwischen konstruktiv ausgetragen und verhindern nicht gemeinsames Handeln, innerhalb und außerhalb der Parlamente. Im Bundestagswahlkampf wird DIE LINKE die 2007 versprochene neue soziale Idee definieren.

Sie wird für sie kämpfen und damit für ihre Ziele. Für existenzsichernde Renten und eine soziale Mindestsicherung, für höhere Mindestlöhne und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, gegen Kinderarmut und die Gleichstellung der Geschlechter, für bezahlbare Mieten und eine solidarische Gesundheitsversicherung. Einen Neustart der Europäischen Union, den sozial-ökologischen Umbau, lebenswerte Kommunen u.v.a. Jedes einzelne Ziel ist den Kampf wert. Ist es wert, für eine starke LINKE im kommenden deutschen Bundestag zu kämpfen. Und Eines ist dabei ganz sicher, niemals werden wir bei all diesen Auseinandersetzungen vergessen, dass ohne Frieden alles nichts ist.

2. Juni 2017

Im Westen was Neues: Eins, zwei Gsuffa!

Nach der Annexion der Krim durch Russland war das Format der G8 auf das Format G7 geschrumpft. Mit dem G7 Treffen vom vergangenen Wochenende ist es auf ein G6 Format geschrumpft. Ohne Russland, ohne USA ist es zu einem Leichtformat geworden, dessen Sinn fraglich ist. Auch in der NATO werden die Diskussionen nach der Wahl von Donald Trump nicht nur über den Finanzrahmen lauter und scheinbar gegensätzlicher. Der Streit mit der Türkei wird schärfer. Sichtlich entnervt erklärte Merkel auf Besuch bei Seehofers CSU in einem schunkelnden Bierzelt eine der zentralen Säulen der westlichen Nachkriegsgeschichte für hinfällig.

Mit diesem Resümee hat die Kanzlerin eine politische Wegmarke gesetzt, die langfristige Wirkungen bis in die Mitte des nächsten Jahrzehnts nach sich zieht. In der Präsidentschaft von Donald Trump sind die USA aus ihrer Sicht keine zuverlässige Partnerin mehr. Amerikanische Zeitungen haben die Rede Merkels als die Wiedergeburt des alten Europas kommentiert. Sie werten diesen Vorgang als eine notwendige Konsequenz aus dem freiwilligen weltpolitischen Rückzug der USA, der in der Konsequenz auch einem Bedeutungsrückgang der USA gleichkommt. Dabei wollte Trump Amerika doch wieder groß machen.

Bereits einen Tag nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten hatte der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum einen Wandel in den transatlantischen Beziehungen prognostiziert. Trumps Wahl markiert für ihn das Ende der Nachkriegswelt. Den amerikanischen Schutzschirm über Europa sieht er für immer weggezogen. Deutsche und Europäer seien künftig mehr denn je auf sich gestellt. Angesichts der bevorstehenden Umstürze müssten die Europäer jetzt einen verstärkten Willen zur Verantwortung finden.

Der Zeitpunkt für Merkels Bierzelt-Inszenierung ist keinesfalls zufällig und Folge einer Entnervung, sondern Bestandteil einer sorgfältigen persönlichen Wahlkampfdramaturgie. Nach dem Wahlsieg von Emmanuel Macron in Frankreich setzt sie einen EU-politischen Impuls, der über einen Europäischen Wirtschaftsminister hinaus auch eine Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einfordert. Dies ist bedeutend mehr, als die Forderung Trumps nach der Erhöhung der NATO-Ausgaben auf 2% des BIP zu erfüllen. Es ist die Forderung nach militärischer Aufrüstung der EU und einer größeren Unabhängigkeit der politischen Entscheidungen von den USA. Die EU wird als souveräner globaler Akteur skizziert, der er zurzeit nicht ist.

Mit dem gemeinsamen Auftritt von Merkel und Obama auf dem Kirchentag in Berlin hat sie an die fast schon heilsgeschichtlich daherkommende Aufladung ihrer Person als letzte Verteidigerin der freien westlichen Welt angeknüpft. Am 1. Juli übernimmt Deutschland turnusmäßig die Präsidentschaft der G20, ein Glücksfall im Wahlkampf. Sie kann dieses Format nach dem Desaster des G7 Treffen als Alternativformat darstellen. Mit den Themen Klimawandel, Entwicklungspolitik, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, wirtschaftliche Teilhabe von Frauen und Gesundheit sichert sie sich eine globale Aufmerksamkeit. Allesamt Themen, die über Jahrzehnte lang kontinuierlich von der politischen Linken stark gemacht und mit harter Arbeit gegen die Konservativen durchgedrückt wurden.

Der Erneuerung der Deutsch-Französischen Achse im Duo »Mercron« folgen die Vorschläge nach Vollendung der Währungsunion und eine mögliche Neuverhandlung der Verträge von Lissabon, die DIE LINKE seit 2009 fordert. Durch die Brexit-Verhandlungen wird dies eh zum Teil schon passieren. »Merkels Vorschläge« liegen seit der Veröffentlichung des Fünf-Präsidenten-Berichts im Juni 2015 offiziell auf dem Tisch. Ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten. Ein Euro-Zonen-Parlament. Ein Euro-Zonen-Budget. Die Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Ein gemeinsamer Katalog von Konvergenz-Referenzwerten. Stärkere Koordination der Wirtschaftspolitik. Ein Euro-Zonen Finanzministerium. Gleichzeitig wird Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, als Nachfolger für den jetzigen EZB-Präsidenten Draghi ins Spiel gebracht.

Angesichts der Verschiebung der globalen und europäischen politischen Agenda und der Forderung nach mehr europäischer und deutscher Selbstbestimmung wird auch in der LINKEN die Frage diskutiert, wie sie sich dazu verhält. Sie ist eine Partei des Friedens. Sie ist gegen eine Erhöhung der Militärausgaben. Sie ist eine Befürworterin der Vereinten Nationen. Sie ist für eine Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands. Sie ist eine Partei der sozialen Gerechtigkeit. Es ist genug da. Für alle. Ihre Grundorientierung liegt nicht im Gegensatz von Europäischer Union und Nation, sondern im Gegensatz von Kapital und Arbeit.