Tiefgreifender Wandel in den europäischen und internationalen Beziehungen

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

als ich hier im Plenum zum 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages sprach, endete ich am 23. Juni 2016 mit den Worten (Zitat):

„Wer eine Politik der friedlichen und nachhaltigen Koexistenz sowie ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands anstrebt, kann und darf nicht aus den Augen verlieren, dass diese Sicherheit auch eine für die mittel- und osteuropäischen Staaten sein muss. Diese lässt sich nicht durch Säbelrasseln und Wettrüsten erreichen.“

Diese Position muss ich heute nicht revidieren.

Die internationale Lage, wachsende Spannungen, die militärischen Konflikte an den europäischen Außengrenzen bestätigen sie.

Der Truppentransport im Rahmen der NATO-Operation „Atlantische Entschlossenheit“ zeigt das. Es ist kein Zufall, dass dieser auf den Januar vorverlegt wurde. Die Terminänderung zeigt, er ist kein Zeichen der Stärke, sondern der Verunsicherung und des Misstrauens. Am Tag der Debatte zum Nachbarschaftsvertrag mit Polen wurde der Brexit beschlossen. Die Debatte heute findet am Vorabend der Amtseinführung von Donald Trump statt.

Beide Termine kennzeichnen den tiefgreifenden Wandel in den europäischen und internationalen Beziehungen.

Nach dem Kalten Krieg, dem Zusammenbruch der Sowjetunion, endet jetzt das Zeitalter der USA als Supermacht. Nach den Niederlagen in Afghanistan, Irak und dem Scheitern in Syrien können die USA ihre weltpolitische Rolle nicht mehr ausfüllen. Die USA werden zu einer Großmacht unter anderen. Das ist der geopolitische Kern des von Trump angekündigten „America First“. Russland hat sich vom Zusammenbruch erholt. Mit dem Kriegseinsatz in Syrien ist es zur politischen und imperialen Großmacht geworden.

Wir treten ein in eine Zeit neuer und alter Großmächte, in eine multipolare Welt ohne wechselseitig anerkanntes Kräfteverhältnis.

Internationale Institutionen, entstanden als Lehre aus dem zweiten Weltkrieg, verlieren Autorität. Das Völkerrecht wird benutzt, wie es gefällt, oder missachtet.

Mit der Wahl von Trump ist der Atlantik breiter geworden. Die Europäische Union ist keine Großmacht und in einer Krise. Sie wird nach dem Brexit kontinental und steht auf dem Prüfstand.

Auch die Mittel- und Osteuropäischen Staaten befinden sich in dieser Situation. Sie sind gleichberechtigte Mitgliedsstaaten der EU, haben aber die Erfahrungen, dass sie wiederholt Spielbälle europäischer Mächte waren. Die baltischen Staaten und Polen fürchten sich vor Russland und rufen nach mehr Schutz durch die NATO, mehr Militär, mehr Aufrüstung und mehr Abschreckung. Zugleich führt wachsender Nationalismus zu einer hohen Belastung der EU und Schwächung wichtiger Formate wie z.B. dem Weimarer Dreieck. Das führt in die falsche Richtung!

Jeder Krieg kann jederzeit in eine nukleare Auseinandersetzung führen. Die EU steht unter diesen Vorzeichen vor der Notwendigkeit, eine Gemeinsame Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik zu skizzieren. Aufrüstung, Militarisierung und Nationalismus sind keine vernünftigen Antworten.

Der Weg zu einem System kollektiver Sicherheit muss nicht neu gefunden werden. Man findet ihn z.B. bei Willy Brandt 1971 (Zitat):

„Ich begreife eine Politik für den Frieden als wahre Realpolitik dieser Epoche. … Wir müssen der Gewalt und der Androhung von Gewalt im Verkehr der Staaten entsagen, endgültig und ohne Ausnahme. Das schließt die Unverletzlichkeit bestehender Grenzen notwendig ein, … Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle. … Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Verhältnisse anderer Staaten muß respektiert werden. … Ein Europa des Friedens braucht die Bereitschaft zum Hinhören auf die Argumente des anderen, denn das Ringen der Überzeugungen und Interessen wird weitergehen.“

Das ist der richtige Weg für die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Dafür sollten wir gegenüber Russland, aber auch den baltischen Staaten und Polen werben.

Das schien schon 1963 illusorisch, aber es hat Egon Bahr nicht abgehalten, die Feststellung zu treffen: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“

Aus der Sicht der LINKEN bleibt es dabei.