Zur angekündigten Besuch des Bundesinnenministers in Frankfurt(Oder) erklärt das direkt gewählte Mitglied des Bundestages und Sprecher der Landesgruppe Brandenburg der Fraktion die LINKE, Thomas Nord:

"Es ist ja schön, wenn der Innenminister mal nach Frankfurt (Oder) kommt. Allerdings sollte er sich dann auch kritischen Fragen stellen. Den nicht kompensierbaren Abzug von Bundespolizisten aus der Grenzregion hat er ebenso zu verantworten wie seine bisherige Untätigkeit in dieser Frage. Eine Rücknahme dieser Entscheidung wäre mehr als angemessen. Der Versuch die Verantwortung auf das Land Brandenburg zu schieben und sich selbst aus dieser heraus zu stehlen, ist durchsichtig.

Wer die Kriminalitätsentwicklung mit der Polizeireform Brandenburg in Zusammenhang bringt übersieht gänzlich, dass der Personalabbau noch gar nicht begonnen hat, die gegenwärtige Lage also nicht damit in Zusammenhang gebracht werden kann. Vielmehr handelt es sich um ein landes – bzw. sogar bundesweites Problem in den einschlägigen Deliktgruppen der Eigentumskriminalität in grenzüberschreitender Dimension. Denn Brandenburg ist vor allem ein Transitland. Hier trägt ganz eindeutig der Bund und damit der Innenminister die Verantwortung. Diese Problem kann nur durch ein gemeinsames europaweites Handeln gelöst werden. Gerade hier ist insbesondere der Bund gefordert.

Dass das Land ebenso Verantwortung trägt, ist zweifellos richtig. Die Bereitstellung von 3 Hundertschaften der Polizei ist daher richtig. Eine nachhaltige Lösung ist dies allerdings nicht. Daher begrüße ich die Ankündigung des Brandenburger Innenministers, die geplanten Maßnahmen zum Personalabbau noch einmal zu überprüfen. Dies ist ganz im Sinne linker Forderungen.

Ebenso sollte sich der Bundesinnenminister vor Ort zu den Folgen der katastrophalen Energiepolitik der Bundesregierung äußern. Von dem Ergebnis der Kürzung der Solarförderung kann er sich in Frankfurt (Oder) selbst überzeugen. Nicht nur schwafeln - sondern handeln, Herr Friedrich! Für einen Fototermin brauchen sie nicht her kommen. Konkrete Maßnahmen und Hilfestellungen sind gefragt!"

Zur angekündigten Schließung des Werkes von First Solar in Frankfurt (Oder) erklärt das direkt gewählte Mitglied des Bundestages und Sprecher der Landesgruppe Brandenburg der Fraktion die LINKE, Thomas Nord:

"Die Schließung des Werkes und der damit einhergehende Verlust von 1200 Arbeitsplätzen in der Region Frankfurt (Oder) gehen voll auf das Konto von Rösler und Röttgen. Die trotz aller Warnungen durchgezogene Kürzung der Solarförderung ist ganz eindeutig die Hauptursache für den Rückzug von First Solar aus dem deutschen Markt. Damit trägt die schwarz-gelbe Bundesregierung die unmittelbare Verantwortung für den Abbruch einer positiven Entwicklung des Aufbaus einer modernen Industriestruktur in Ostdeutschland. Diese Politik von CDU und FDP macht zunichte, was in 15 Jahren an Industriestruktur mühsam aufgebaut werden konnte und entwertet durch diese erneute Deindustrialisierung auch alle begleitenden Infrastrukturinvestitionen.

Bei den nun notwendig werdenden Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und Neuausrichtung der Perspektiven für Frankfurt (Oder) darf deshalb die Bundesregierung die Brandenburger Landesregierung nicht allein lassen. Sie steht in Pflicht und Verantwortung, für die Folgen ihrer hasadeurhaften Wirtschafts- und Energiepolitik auch die Haftung zu übernehmen.

Ich fordere die Bundesregierung außerdem auf, die Kürzungen der Solarförderung umgehend zurückzunehmen. Es braucht keine weiteren Negativbeweise für die Folgen der Kürzungsbeschlüsse. Sollte Frau Merkel wirklich etwas an Ostdeutschland liegen, muss sie jetzt die Notbremse ziehen.

Die Brandenburgische Landesregierung hat mit ihrer schnellen Reaktion der unverzüglichen Einrichtung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zur Zukunft der Region richtig reagiert und verdient volle Unterstützung. Allerdings werden diese Bemühungen nicht in notwendigem Umfang erfolgreich sein können, wenn Brandenburg hier ganz auf sich gestellt bleiben sollte.

Die Brandenburger Landesgruppe der Fraktion die LINKE wird daher darauf hinwirken, das Thema im deutschen Bundestag aufzurufen und die Bundesregierung zu dazu zu bewegen, sich zu den Folgen Ihrer Politik zu verhalten.

Heute treffen sich drei Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Paris mit Abgeordneten der französischen Fraktion Gauche Démocrate et Républicaine um sich über eine gemeinsame Position zum neuen europäischen Fiskalvertrag zu verständigen.

Andrej Hunko, Thomas Nord und Richard Pitterle werden mit Abgeordneten der Linksfraktion der französischen Nationalversammlung und des Europaparlaments den Fiskalvertrag beraten und eine parlamentarische Initiative dazu erarbeiten. Um 14:15 Uhr findet eine Pressekonferenz im 8. Büro der Nationalversammlung zusammen mit Pierre Laurent, Generalsekretär der Parti Communiste Français, Alexis Tsipras, Vizevorsitzender der griechischen Synaspismos-Partei, und Jean-Pierre Brard, Abgeordneter in der französischen Nationalversammlung, sowie weiteren Abgeordneten aus Europa statt.

Frankreich gilt als Schlüsselland in der Frage, ob die Umsetzung des Fiskalvertrages gelingt. Der Ausgang der Wahlen zur Nationalversammlung im April und zum Staatspräsidenten im Juni werden hierfür entscheidend sein. Der sozialistische Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten François Hollande hat für den Fall eines Wahlsieges eine Neuverhandlung auf europäischer Ebene angekündigt. Damit wird die Umsetzung zu einem zentralen Wahlkampfthema. DIE LINKE wird als einzige Fraktion im Bundestag gegen den Fiskalpakt stimmen, weil er die Axt an die Wurzeln der europäischen Demokratie legt und eine Wiederkehr des überwunden geglaubten Nationalismus provoziert.