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Presseerklärungen Brandenburger Landesverband
Imkerei vor der Gentechnik schützen
„Die Bundesregierung lässt Imkerinnen und Imker weiter im Regen stehen. Sie weicht konkreten Fragen aus, dabei ist gesetzgeberischer Schutz dringend notwendig. Ministerin Aigner muss endlich das Gentechnikgesetz verschärfen um die Gentechnikfreiheit zu erhalten,“ fordert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Mehr...
Bund darf sich nicht aus der Verantwortung für den ÖPNV stehlen
Zu den Protesten der Brandenburger Verkehrsbetriebe gegen die drohende Absenkung von Bundesmitteln erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Kornelia Wehlan: Mehr...
Für eine ehrliche Arbeitsmarktstatistik!
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig: Mehr...
CDU zwischen Heuchelei und Gedächtnisschwund
Zur Forderung der CDU, eine Sondersitzung des Rechts- und Innenausschusses zur Frage der Beschäftigung ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im Staatsschutz des Landes Brandenburg einzuberufen, erklären der parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke und die rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig: Mehr...
CDU schürt Ängste durch unverantwortliches Handeln
Zur CDU Foderung nach einer wirksameren Kontrolle gefährlicher Straftäter, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig: Mehr...
