Bilanz 2016 bis 2017

 
 
 
 
 
 
 
 
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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Terminhinweis

Samstag, 29.04.2017, 10-18 Uhr, Konzerthalle Frankfurt (Oder):

Konferenz „Zukunft an Oder und Neiße!? – Herausforderungen und Perspektiven in der Grenzregion"

Einladung

4. April 2017

Lärm macht krank – nicht nur in Erkner

Terminhinweis: Am 26. April findet der nächste Tag gegen Lärm statt. Wir versammeln uns um 14 Uhr zur Protestaktion in der Friedrichstraße in Erkner.

DIE LINKE in Erkner weist an diesem Tag wieder auf die Auswirkungen von Lärm auf Mensch und Natur hin. Denn Lärm macht krank - physisch wie psychisch. Die gesundheitlichen Schäden für die Menschen sind wissenschaftlich nachweisbar.

Als Bundestagsabgeordneter für Oder-Spree und Frankfurt (Oder) sind mir die Probleme sehr gut bekannt. Im Zuge meiner Gespräche mit den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass insbesondere in Erkner die tief an- und abfliegenden Flugzeuge, die nach der Eröffnung des BER den Lärmpegel noch einmal deutlich erhöhen dürften, nur eine von vielen Lärmquellen darstellen. Daneben sind auch der Personen- und Güterverkehr auf der durch die Stadt führenden Bahnlinie sowie der Straßenverkehr in der Stadt und von der nahegelegenen Autobahn Bestandteile des gravierenden Lärmproblems. [mehr]

30. März 2017

Rede zu Protokoll

Thomas Nord hat heute im Bundestag eine Rede zur ERP-Förderrücklage zu Protokoll gegeben. [mehr]

30. März 2017

Artikel 50 Vertrag über die Europäische Union: Uneiniges Königreich

Das britische Unterhaus hat am 13. März das Austrittsgesetz beschlossen, mit dem die Premierministerin autorisiert wird, den Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU einzuleiten. Das mühselig abgestimmte Gesetz trat am 16. März 2017 in Kraft und gibt der Regierung keine inhaltlichen oder verfahrenstechnische Vorgaben. Das Parlament hat die Regierung zur Einreichung der Mitteilung ohne die vom Oberhaus eingebrachten Änderungsvorschläge ermächtigt.

Am 28. März hat die nach dem Rücktritt von David Cameron ernannte Premierministerin Theresa May die Absichtserklärung unterschrieben, mit der sie für das Vereinigte Königreich (VK) die Aktivierung des Artikels 50 im Vertrag über die Europäische Union (EU-V) formal eingeleitet hat. Es heißt im 1. Absatz: »Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.« Die Erklärung wurde am Mittwoch vom britischen Botschafter Tim Barrow in Brüssel an den Europäischen Rat übergeben. [mehr]

27. März 2017

Thomas Nord fordert gleichen Lohn für Frauen und Männer

Seit 60 Jahren gilt in der Europäischen Union der Grundsatz der Entgeltgleichheit bei gleicher bzw. gleichwertiger Arbeit für Frauen und Männer. Seit 20 Jahren ist Deutschland durch den Amsterdamer Vertrag zu dessen Sicherstellung verpflichtet. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord:

„Die ungleiche Entlohnung von Frauen und Männern muss ein Ende haben. Wir als LINKE im Deutschen Bundestag fordern, dass die Tarifparteien verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Der geschlechterspezifische Entgeltunterschied von aktuell 22 Prozent zwischen Männern und Frauen muss auf 0 Prozent reduziert werden.“

22. März 2017

Sondergipfel am 6. April: Marsch! Richtung! Wahlkampf!

Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben die Niederländer am 15. März ein neues Parlament gewählt. Mit der Feststellung des vorläufigen Ergebnisses wurde die Partei des amtierenden MP zur stärksten Kraft, bei gleichzeitigem Verlust von 10 Mandaten, das entspricht in etwa einem Minus von 25% für die VVD (-5,3%). Rutte konnte die Verluste nur durch einen massiven Rechtsrutsch und der Provokation der schlimmsten diplomatischen Krise der Niederlande seit 1945 einhegen. Geert Wilders und seine PVV haben nur 5 Mandate gewonnen, in etwa 33% und nicht verdoppelt, wie es zeitweise als realistisch eingestuft wurde (+2,98%).

Die PvdA hat ihr Agenda-2010 Momentum erlebt, sie hat in der Koalition mit der VVD etliche neoliberale Maßnahmen mitbeschlossen und ist um gut 19% auf 5,70% gefallen. Überrascht hat der Gewinn von Groenlinks, die nun 14 Mandate haben (+6,80%). Die SP ist mit 9,09% weitgehend stabil geblieben (-0,56%), das ist ein gutes Zeichen für DIE LINKE. In der Wahl in Deutschland ist ein zweistelliges Ergebnis im Herbst drin, weil es ein originäres Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit, Internationalismus, Frieden, sozial-ökologischer Nachhaltigkeit und rationaler EU-Kritik gibt. Insgesamt sind nun 12 Parteien im Parlament vertreten, da es keine 5%-Hürde gibt. [mehr]

21. März 2017

Thomas Nord fordert mehr soziale Gerechtigkeit in der Arbeitslosenversicherung

Die Bundesagentur für Arbeit hat das Haushaltsjahr 2016 mit einem Plus von 5,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Bis Jahresende 2017 werden es 11,4 Milliarden Euro sein. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord:

"Es ist nicht die Aufgabe der Bundesagentur, möglichst große Rücklagen zu bilden, sondern die Lage der arbeitslos gewordenen Menschen sozial gerecht zu gestalten."

14. März 2017

Tränen im Kinosaal

Es war ein Kinoerlebnis der besonderen Art. Die Taschentuchpackungen wurden durch die Reihen gereicht und ein kollektives Schluchzen füllte den Saal. Am Dienstagabend haben die Bundes- und Landtagsabgeordneten Thomas Nord und Volkmar Schöneburg im Rahmen der Fürstenwalder Frauenwoche zur kostenlosen Vorführung des Films „Eine unerhörte Frau“ eingeladen.

Der Film ist ein bewegendes Drama über den Kampf einer Mutter um das Leben ihrer Tochter und gegen die Mängel im deutschen Gesundheitssystem. Regisseur Hans Steinbichler erzählt darin mit ausdrucksstarken Bildern die wahre Geschichte von Angelika Nachtmann, die ihre Erinnerungen in dem Buch „Nicht gehört - fast zerstört“ niedergeschrieben hat. DIE LINKE setzt sich seit Jahren für eine Krankenversicherung für alle ein, in der jeder denselben Anspruch auf die erforderlichen medizinischen Leistungen hat. Wie nah der Film an der Realität und wie wichtig die Forderung einer einheitlichen Versicherung ist, zeigte auch die anschließende Diskussion mit dem Publikum. Leistungen, für die die Krankenkassen nicht zuständig sind, die aber teilweise zur vorzeitigen Erkennung von schwerwiegenden Krankheiten dienen können oder auch Medikamentenzuzahlungen insbesondere für Kinder und Einkommensschwache müssen endlich der Vergangenheit angehören. Obwohl es nicht die erste Filmvorführung der Abgeordneten war, war es mit Abstand die emotionalste.

10. März 2017

Frühjahrsgipfel der EU: Rückkehr nach Verdun?

Am 25. März 1957 haben die Regierungen von Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg die »Römischen Verträge« unterzeichnet. Damit wurde der Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt und das Gemetzel von Verdun durch die Verhandlungsnächte von Brüssel ersetzt. Ein echter zivilisatorischer Fortschritt. Mit dem Scheitern der Verfassung 2005 in Frankreich und den Niederlanden ist der Vertiefungsimpuls zum Stehen gekommen, mit der Aufnahme Kroatiens 2013 der Erweiterungsimpuls, das Brexit-Votum von 2016 ist der Beginn eines Schrumpfungsimpulses. Die EU steht mit den Frühjahrsgipfeln vor der Herausforderung, diesen Impuls angesichts wachsender Kräfte, die den Euro abschaffen, die EU auflösen und sich auf die souveräne Nation zurückziehen wollen, zu gestalten.

Am 1. März hat Jean-Claude Juncker ein Weißbuch zur Zukunft der EU der 27 im Jahr 2025 vorgestellt, in dem er fünf verschiedene Szenarien vom Rückbau in eine Freihandelszone über ein »weiter wie bisher« bis zur verstärkten Zusammenarbeit aller Staaten »auf allen Gebieten« skizziert. Er will die Diskussion auf dem Dezembergipfel auf Grundlage der realen Wahlergebnisse der Nordirland-Versammlung (März), in den Niederlanden (März), Frankreich (April bis Juni) und Deutschland (September) fortführen und konkretisieren. Eventuell kommen vorgezogene Neuwahlen in Italien hinzu, spekuliert wird über den 11. Juni, in zahlreichen Regionen werden an diesem Tag Kommunalwahlen durchgeführt. Spätestens 2018 steht die Wahl regulär an, ebenso in Österreich. Die EU-Institutionen können nichts tun, außer die Entscheidungen im nationalen Demos abwarten. Sie heißen Wilders oder Rutte? Le Pen oder Macron? Grillo oder Gentiloni? Strache oder Kern? Zerfallen Union und Euro in reaktionären Nationalismus? [mehr]

Archivhinweis

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