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Termine von Thomas Nord

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Pressemitteilungen der Fraktion

31.07.2010: "Die Forderungen der Union nach einem Erhalt der nachträglichen Sicherungsverwahrung sind populistisch und fachlich unseriös. Sie beweisen eine dauerhafte Abkehr vom Resozialisierungsgedanken," erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar und Mitglied im Vorstand der Fraktion Die LINKE, zu den anhaltenden Forderungen aus CDU und CSU, den Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform der Sicherungsverwahrung deutlich zu verschärfen. Nešković weiter:
30.07.2010: "Dass US-Geheimdienste die Daten europäischer Bankkunden auch rückwirkend abfragen dürfen, ist schon schlimm genug. Dass dies aber auf unbestimmte Zeit ohne die vereinbarte Prüfung durch einen EU-Beamten geschieht, ist ein erneuter datenschutzrechtlicher Skandal. Davon wurde den Abgeordneten des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente vor der überhasteten Beschlussfassung nichts gesagt", erklärt Jan Korte zum Inkrafttreten des SWIFT-Abkommens am 1. August. "Der von EU-Kommission und Europäischem Rat erzeugte Zeitdruck hat jede intensive Beschäftigung mit den entscheidende Details des Abkommens und den daraus resultierenden Konsequenzen verhindert. Das fällt den Europäern jetzt auf die Füße."
30.07.2010: "Die von der Bundesregierung absichtlich herbeigeführte Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nötigt die Versicherten dazu, in Scharen die Kasse zu wechseln. Dies ist ein hausgemachtes Problem und war von vornherein absehbar", kommentiert Harald Weinberg Berichte, dass hunderttausende Versicherte bei den Kassen mit Zusatzbeiträgen gekündigt haben.
30.07.2010: „Es ist ein wichtiger Erfolg, dass das Abkommen gegen die heimtückische Streumunition von bislang 37 Staaten ratifiziert und von 107 Ländern unterzeichnet wurde“, so Inge Höger zum Inkrafttreten der Konvention über das Verbot der Lagerung, der Entwicklung und des Handels von Streumunition am 1. August 2010. „Jetzt muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass auch NATO-Partner wie die USA das Abkommen unterzeichnen und umsetzen“. Die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
30.07.2010: „Branchenmindestlöhne sind kein Ersatz für einen allgemeinen Mindestlohn. Wer nur auf Branchenmindestlöhne setzt, erzeugt einen Flickenteppich von vielen unterschiedlichen Mindestlöhnen, der noch dazu viele weiße Flecken aufweist“, so Kathrin Senger-Schäfer zum Pflegemindestlohn, der am 1. August 2010 in Kraft tritt. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

DIE LINKE im Bund

"Die Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Lohnabschlüssen sind nicht nur berechtigt, sondern...
Anlässlich des für heute, 30. Juli 2010 geplanten Gelöbnis in Stuttgart mit der Vereidigung von 650...
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt die Bundesgeschäftsführerin der...
http://www.nazis-raus-aus-dem-internet.de/

12.07.2010

CCS weiter in der Diskussion

In Agenturmeldungen zu einem Pressegespräch der Brandenburger Landesgruppe im Bundestag wird berichtet, dass es innerhalb der Landespartei zur Verpressung von Kohlendioxid (CCS) weiterhin unterschiedliche Meinungen gibt und dass der Landesvorstand die Erforschung der CCS-Technologie gebilligt habe.

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09.07.2010

Weitermachen wie bisher ist ausgeschlossen

Rede von Thomas Nord im Bundestag

Das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ist auf mehrere Jahre angelegt. In dem Programm geht die Kommission davon aus, dass es in den nächsten Jahren eine Perspektive der Normalität gibt. Die politischen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind darin komplett ausgeblendet.

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29.06.2010

Sitzungswoche im Zeichen der Wahl des Bundespräsidenten

Luc Jochimsen mit Abgeordneten der LINKEN im Landtag Brandenburg und Landesvorsitzenden Thomas Nord sowie Bundesvorsitzenden Klaus Ernst.

Diese Woche im Bundestag steht ganz im Zeichen der  Bundespräsidentenwahl. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist Thomas Nord auch Mitglied der Bundesversammlung und nimmt an dieser Wahl teil. Die Kandidatin der Linkspartei,  
Luc Jochimsen, stellte sich u.a. bei den Brandenburger Abgeordneten  
im Landtag vor. Mehr Informationen zur Kandidatin finden Sie HIER


Regierungshandeln hält der kritischen Überprüfung durch Parteibasis stand

Gemeinsame Erklärung von Landesvorsitzendem Thomas Nord und der Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Kerstin Kaiser:

Das Regierungshandeln der LINKEN in Brandenburg hält der kritischen Überprüfung durch die Parteibasis stand. Gut acht Monate nachdem die Spitze der brandenburgischen LINKEN landesweit auf Regionalkonferenzen erfolgreich für den rot-roten Koalitionsvertrag mit der SPD geworben hatte, stellten sich nun Ministerin und Minister, die Fraktions- und der Landesvorsitzende mit einer Bilanz des bisherigen Regierungshandelns erneut den Fragen und Einschätzungen der Basis.

Auf den insgesamt vier offenen Konferenzen versammelten sich im Juni 2010 etwa 450 Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN. Im Zentrum der Aufmerksamkeit standen jene Entscheidungen und Weichenstellung, die schon zu Beginn der Legislaturperiode klare Akzente einer sozialen Neuorientierung des Landes setzen – insbesondere in den Bereichen Bildung und Arbeit, von der man leben kann.

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08.06.2010

Unterwegs im Wahlkreis - von der Schule bis zur Kulturfabrik

Während Thomas Nords Wahlkreistour am 3. und 4. Juni standen Termine im westlichen Teil des Wahlkreises auf dem Plan. Dem Fürstenwalder Oberstufenzentrum Palmnicken spendete Thomas Nord ein MOZ-Abo und verabredete mit dem Schulleiter, Herrn Schenk, einen späteren Besuchstermin für das weitläufige Schulgelände mit etwa 3000 Schülern.

Darüber hinaus besuchte der Abgeordnete einen mittelständischen Betrieb der Region, die Kulturfabrik und die Gesellschaft für Arbeits- und Sozialrecht.

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09.05.2010

Namentliche Abstimmungen im Bundestag

Sonderausgabe des Bundestagsreports der Landesgruppe Brandenburg

Am 6. und 7. Mai  fanden im Deutschen Bundestag namentliche Abstimmungen zu verschiedenen Gesetzentwürfen, Anträgen und Änderungsanträgen statt. In der Sonderausgabe des Bundestagsreports der Landesgruppe Brandenburg finden Sie die jeweiligen Abstimmungen und eine Grafik zum Abstimmungsverhalten der Brandenburger Bundestagsabgeordneten. Es wurde über einen Antrag der LINKEN zu Hartz IV und einen Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP zu Erneuerbaren Energien abgestimmt. Die letzten neun Abstimmungen befassen sich mit einem Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP zur Unterstützung von Griechenland.  

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Eine namentliche Abstimmung findet statt, wenn dies von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird. Sie ist bei bedeutsamen oder umstrittenen Entscheidungen üblich. Dafür haben alle Parlamentarier drei verschieden farbige Stimmkarten, auf denen Name und Fraktion des jeweiligen Abgeordneten und die Erklärung „Ja“ (blau), „Nein“ (rot) oder „Enthalte mich“ (weiß) gedruckt sind. Die Karten  werden von den Parlamentariern in die im Plenarsaal aufgestellten Urnen geworfen und danach von den SchriftführerInnen gezählt. Das Ergebnis gibt der SitzungspräsidentIn  bekannt. 

06.05.2010

Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten

Klicken Sie auf das Bild um zur Rede im Videoarchiv des Deutschen Bundestages zu gelangen.

"Das Europäische Parlament wurde in seiner jetzigen Zusammensetzung in der Zeit vom 04. bis 07. Juni 2009 nach den grundlegenden Prinzipien in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
An diesen demokratischen Grundprinzipien soll nunmehr durch einen Vorschlag der spanischen Regierung gerüttelt werden. […]"

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News des Brandenburger Landesverband DIE LINKE

29. Juli 2010 Die Linksfraktion im Landtag, Christian Görke

Bundesregierung muss Lohndumping endlich wirksam bekämpfen !

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarkdaten für Brandenburg erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke:  mehr

 
29. Juli 2010 Die Linksfraktion im Landtag, Carolin Steinmetzer-Mann

Wasser als Schatz behandeln

Zur Erklärung des Anspruchs auf sauberes Wasser als Menschrecht durch die Vereinten Nationen, erklärt die umweltpolitische Sprecherin Carolin Steinmetzer-Mann:  mehr

 
28. Juli 2010 Die Linksfraktion im Landtag, Christian Görke

Havelland macht Auftakt für das Programm „Arbeit für Brandenburg“

Im Vorfeld der morgigen Übergabe des ersten Zuwendungsbescheids für das Programm „Arbeit für Brandenburg“ erklärt der Abgeordnete aus dem Havelland, Christian Görke: mehr