Beim Brückenfest in Frankfurt (Oder), das in diesem Jahr bereits zum 20. Mal stattfand, war vor allem ein Thema bestimmend: Erst wenige Tage zuvor hatte der Solarmodulehersteller und einer der größten Arbeitgeber in der Region, First Solar, die Schließung seiner beiden Frankfurter Werke im Oktober angekündigt.

Eindrücke vom Brückenfest und ein Interview von Thomas Nord zur Lage in der Region für den Frankfurter Regionalsender WMZ-TV können Sie sich hier anschauen. Für das Interview bitte bis zur Minute 4:07 vorspringen.

"Zivilcourage vereint" heißt ein antifaschistischer Wettbewerb, den mehrere Bundestagsabgeordnete der LINKEN unterstützen und bei dem als Preis am Ende eine einwöchige Studienreise nach Katalonien winkt. Also: Kreativ sein, Mitmachen und Gewinnen!

Weitere Infos sowie die Teilnahmebedingungen gibt es hier oder unter www.zivilcourage-vereint.de.

Die Abstimmung über das Griechenland-II Paket, wie es auch genannt wird, war diese Woche in einer Sondersitzung des Bundestages am Montag Gegenstand der parlamentarischen Auseinandersetzung. Der politische Sachverhalt verkam angesichts der Debatte um die Kanzlerinnenmehrheit fast zur Nebensächlichkeit. DIE LINKE hat als Fraktion gegen das Paket gestimmt, weil hier nicht über eine Hilfe für Griechenland, sondern über eine Garantie für Banken und Spekulanten abgestimmt wurde. Die von der Eurogruppe am 20. Februar 2012 beschlossenen „Kredithilfen“ für Griechenland in Höhe von 130 Mrd. Euro werden eine Staatspleite nicht abwenden, sondern garantieren den Gläubigern bis dahin den Großteil ihrer Investitionen. Mit den Forderungen der Euro-Gruppe wird die griechische Wirtschaft kaputtgespart, der Sozialstaat zerstört, die Demokratie ausgehebelt und das Land immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben.

Angesichts der Debatte über eine Staatsschuldenkrise in den Mitgliedsstaaten der Eurozone sind Schuldenbremse und ausgeglichener Haushalt aber auch in der Bundesrepublik ein zentrales Thema. weiter

Gemeinsame Erklärung der Fraktion „Gauche démocrate et républicaine“ und der Fraktion DIE LINKE

1. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE bringen ihre Solidarität mit den Völkern zum Ausdruck, die einen Kampf für die Verteidigung ihrer Rechte führen, allen voran das griechische Volk.

2. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE sprechen sich für eine grundlegende Novellierung der europäischen Verträge aus, deren Ratifizierung unbedingt einem Referendum unterworfen werden muss.

3. Der Griechenland aufgezwungene „Hilfs“-Plan bietet keine Hilfe, die dem griechischen Volk nützt, sondern hilft den Gläubigern Griechenlands und insbesondere den Banken und spekulativen Fonds.

4. Ganz Europa muss sich gegen den Vertrag über Stabilität, Koordnierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion wehren, der untrennbar mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Schuldenbremse verbunden ist, da er die Überwindung der Krise nicht ermöglichen wird und einen massiven Angriff auf den Sozialstaat und die Demokratie in Europa darstellt. Er wird die Europäische Union in die Rezession führen und die Menschen ins Elend stürzen.

5. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE sind der Auffassung, dass die Staaten vom Joch der Finanzmärkte befreit werden müssen. Dazu müssen sich die Staaten zu den Zinssätzen finanzieren können, die auch den Banken von der EZB eingeräumt werden.

6. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE erachten es für unerlässlich, die Finanzmärkte zu regulieren, eine öffentliche Kontrolle der Banken einzuführen und eine europäische Ratingagentur zu schaffen. Sie betonen besonders, dass den Ratingagenturen untersagt werden muss, Staaten zu bewerten.

7. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE sind der Auffassung, dass die Zahlungsbilanzungleichgewichte (Defizite und Überschüsse) die Europäische Union destabilisieren. Sie vertreten daher die Meinung, dass sowohl Überschussländer als auch Defizitländer durch eine hinreichend dynamische Lohnpolitik, Steuererhöhungen für die Wohlhabendsten und die Unternehmen sowie eine Annäherung der Sozialnormen (nach oben) und eine offensive öffentliche Investitionspolitik einen Beitrag zu einer solidarischen Angleichung ihrer Volkswirtschaften leisten müssen.

8. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“und der Fraktion DIE LINKE sprechen sich für ein europäisches wirtschaftliches und soziales Konjunkturprogramm ohne jegliche Schuldenbremse aus.

9. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE sind der Auffassung, dass dem Steuer-, Lohn und Sozialdumping in Europa ein Ende gemacht werden muss.

10. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE sprechen sich für eine Finanztransaktionssteuer aus. Sie wollen, dass die europäischen Millionäre und Milliardäre einen substanziellen Teil der Kosten der Krise tragen.

11. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE fordern Transparenz bei allen Transaktionen mit Staatsanleihen, damit die damit verbundenen Profite ermittelt werden können und die Spekulation bekämpft werden kann.

12. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE sprechen sich für eine neu definierte Governance der Europäischen Zentralbank in Form demokratischer Kontrolle aus, was das Ende der Unabhängigkeit der EZB zur Folge hat.

13. Die Abgeordneten der „Front de Gauche“ und der Fraktion DIE LINKE werden sich in den kommenden Wochen treffen, um gemeinsam die Zukunft der Europäischen Union zu erörtern und über die soziale Bewegung zu sprechen, deren Stimme insbesondere der Europäische Gewerkschaftsbund ist.

Die Kürzung der Solarförderung durch die Bundesregierung war Thema eines Beitrages, für den Thomas Nord vom Frankfurter Regionalsender WMZ-TV interviewt wurde.

Den Beitrag können Sie sich hier anschauen. Dort bitte bis zur Minute 1:54 vorspringen.

Unter dieser Überschrift wertet die Tageszeitung "Neues Deutschland" die Amtszeit von Thomas Nord als Landesvorsitzender der LINKEN in Brandenburg aus.

Den kompletten Artikel können Sie hier lesen

Die Liste der Mitgliedsstaaten der EU, die durch die Folgen der Euro-Krise einen Regierungsbruch erleben, wird immer länger. Nach Irland, Portugal, Spanien, Griechenland, wo am 15.4.2012 vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt werden, Italien und Tschechien hat in dieser Woche der Rumäne Emil Boc das Handtuch geschmissen und Neuwahlen angekündigt. Gerade starren wieder alle auf die Verhandlungen in Griechenland, derweil scheint mit Portugal der nächste Kandidat für einen Schuldenschnitt schon ausgemacht.

In all diesen politisch unruhigen Gewässern wurde am 30.01. der seit einigen Monaten verhandelte Fiskalvertrag von 25 Mitgliedsstaaten der EU der 27 verabschiedet, der außerhalb des geltenden EU-Rechts steht. Großbritannien ist wie angekündigt nicht dabei und überraschend auch Tschechien, die zuerst Zustimmung signalisiert hatten. weiter

In der ersten Wahlkreiswoche im neuen Jahr hat Thomas Nord ein dichtes Programm mit vielfältigen Terminen absolviert.

Neben Antrittsbesuchen bei neu- bzw. wiedergewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern besuchte er u.a. die Firma Dynea in Erkner, informierte sich über die Lage bei First Solar in Frankfurt (Oder) und sprach mit Betroffenen im Randberliner Raum über Fluglärm. weiter

Am neuen Fiskalvertrag, der außerhalb des EU-Rechts zwischen den Mitgliedsstaaten geschlossen werden soll, wird derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Die jetzt vorliegende Form lässt erkennen, dass er nicht in Übereinstimmung mit den bestehenden EU-Verträgen stehen wird. Auf der Basis nationaler Schuldenbremsen und verschärfter, automatischer Sanktionen sollen alle teilnehmenden Staaten in eine rigide Haushaltskonsolidierungspolitik einwilligen, auf die zukünftige nationalen Regierungen und Parlamente kaum noch Einfluss nehmen können.

Die Haushaltshoheiten der nationalen Parlamente werden faktisch außer Kraft gesetzt, eine Zustimmung führt zu einer Selbstentmachtung. Auch das Europäische Parlament soll aus diesem Prozess ausgegrenzt werden. weiter

Einer Einladung von Thomas Nord in die Hauptstadt sind am vergangenen Freitag 33 Teilnehmer des „Ständigen Forum der Europäischen Linken“ (SFEL-R) aus Tschechien, der Slowakei und Deutschland gefolgt.

Zunächst absolvierten sie mit Unterstützung des Bundes- und Presseamtes ein Kultur- und Besichtigungsprogramm. Die Nacht wurde im Herzen Berlins verbracht. Ab Samstagmittag wurde es dann beim Besuch im Deutschen Bundestag politisch. Nach einem ausführlichen Gespräch mit dem Abgeordneten - u.a. zu Themen wie der Eurokrise und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung sowie der Arbeit im Parlament - bekräftigen sie die Fortsetzung der erfolgreichen länderübergreifenden Zusammenarbeit.

Am Abend schloss sich eine Diskussionsrunde mit brandenburgischen Landtagsabgeordneten an. Der Abschluss des Berlinbesuches war die gemeinsame Teilnahme am traditionellen Gedenken für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar. Die Teilnehmenden bedankten sich bei Thomas Nord für drei ereignisreiche Tage. Sie wünschten ihm viel Erfolg für seine zukünftigen Aufgaben und bekräftigen die weitere internationale Kooperation.