Bilanz 2016 bis 2017

 
 
 
 
 
 
 
 
 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

ich freue mich, dass Sie auf meine Homepage gefunden haben. Hier können Sie vieles über mich persönlich und meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis 63 Frankfurt (Oder) - Oder-Spree erfahren. Neben meinem Lebenslauf sind dies meine politischen Positionen, meine Termine, Presseerklärungen und weitere Informationen.

Mein Schwerpunkt im Parlament war in der vergangenen Legislatur die Europapolitik. Im 18. Deutschen Bundestag arbeite ich nunmehr als ordentliches Mitglied und Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und bin Sprecher meiner Fraktion für internationale Wirtschaftspolitik. Zudem bin ich Mitglied im Unterausschuss für regionale Wirtschaftspolitik sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Haben Sie Anregungen, Kritik, Wünsche oder Fragen? Dann kontaktieren Sie mich doch einfach!

Ihr

23. September 2016

Freihandelsabkommen EU und Kanada: CETA zugestimmt – Demokratie geschwächt

Am vergangenen Samstag haben über 320.000 Menschen in sieben Großstädten Deutschlands gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und das europäisch-amerikanische Abkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) demonstriert.

Das Datum war nicht zufällig gewählt, denn in dieser Sitzungswoche stand die Frage der vorläufigen Anwendung von CETA auf der Tagesordnung des Bundestages. Mit der Zustimmung der Koalitionsfraktionen zur vorläufigen Anwendung von CETA hat das Parlament weitreichende Mitbestimmungsmöglichkeiten völlig unnötig aus der Hand gegeben und einen Präzedenzfall für weitere europäische Abkommen geschaffen. Dies ist jedoch nicht ohne starken Druck gerade in der Sozialdemokratie gegen Kritiker geschehen. mehr

20. September 2016

Bundesteilhabegesetz: Teilhabe verbessern, nicht ausgrenzen

Gesetzliche Regelungen für die Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen sind gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland längst überfällig. Ende April hat die Bundesregierung den Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgestellt. Dieser hat nur sehr wenig freundlichen Applaus ausgelöst, aber eine massive, notwendige Kritik. Trotzdem hat die Bundesregierung am 28. Juni 2016 den Regierungsentwurf für das BTHG beschlossen.

Die Behindertenverbände sehen einige Punkte in dem Entwurf durch aus positiv, wie z.B. die Flexibilisierung der Teilhabe am Arbeitsleben für Werkstattbeschäftigte, die Mitbestimmung von Werkstatträten und die Frauenbeauftragten in Werkstätten. Aber auch wenn es in einigen Bereichen positive Ansätze gibt, ist doch die Grundbotschaft des Entwurfs „vielen wird es schlechter gehen“.

Die Behindertenverbände können dazu ein fundiertes Urteil abgeben, weil sie über Arbeitsgruppen selbst in den Gesetzgebungsprozess eingebunden waren. Aber ihre Stimme wurde nicht ausreichend gehört. Behindertenverbände mobilisieren in ganz Deutschland unter dem Slogan «Teilhabe statt Ausgrenzung» gegen den Gesetzesentwurf.

So haben sie sechs Kernforderungen formuliert, die in den Gesetzentwurf einfließen sollen. Vor allem müssen mit dem Bundesteilhabegesetz die einkommens- und vermögensunabhängigen Hilfen außerhalb des Sozialhilferechts, ein einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegeld sowie der Vorrang für die Inklusion geregelt werden. Es ist auch unglaublich, dass behinderte Menschen, ihre Partner*innen und Angehörigen nicht mehr als 2.600 Euro ansparen dürfen, wenn sie staatliche Hilfen in Anspruch nehmen wollen. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition gegen dieses Bundesteilhabegesetz bereits unterschrieben.

In dieser Woche steht die erste Beratung des Teilhabegesetzes auf der Tagesordnung, das die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht hat. Die Fraktion DIE LINKE hat am 9. September hierzu eine Fachkonferenz durchgeführt, bei der viele Sachverständige, u.a. auch Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Brandenburg, das Wort ergriffen haben. In der Anhörung wurde der übergreifende Tenor hörbar, dass dem vorliegenden Gesetzesentwurf die Zustimmung verweigert werden soll.

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Bundesteilhabegesetz (Drucksache 18/9618) weist die Regierung sämtliche Kritik zurück und antwortet lapidar: „Nunmehr obliegt es dem Deutschen Bundestag und dem Deutschen Bundesrat zu entscheiden, ob weitere Veränderungen am Gesetzentwurf herbeigeführt werden.“ DIE LINKE im Bundestag wird gegen den Gesetzentwurf stimmen und den Protest gegen den Gesetzentwurf weiter unterstützen.

17. September 2016

Thomas Nord erneut zum Direktkandidaten für DIE LINKE zur Bundestagswahl 2017 gewählt

Auf der gemeinsamen Wahlversammlung der Kreisverbände Oder-Spree und Frankfurt (Oder) der Partei DIE LINKE wurde der derzeitige Bundestagsabgeordnete Thomas Nord mit 97,2% erneut zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Frankfurt (Oder) und Oder-Spree gewählt. In seiner Bewerbungsrede betonte er:

"Die Große Koalition hat in den vergangenen Jahren die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt. Diese Regierungspolitik muss beendet werden, damit die großen Probleme im Land gelöst und Flüchtlinge nicht weiter als Sündenböcke für die herrschende Ungerechtigkeit herhalten müssen. Wir brauchen eine starke LINKE für eine sozial gerechte Republik. Dafür werde ich mich in dem vor uns liegenden Jahr mit ganzer Kraft einsetzen und danke den Genossinnen und Genossen recht herzlich, die mir heute ihr Vertrauen ausgesprochen haben."

9. September 2016

Generaldebatte in der Haushaltswoche: Hauen, Stechen, Gackern und Eiern

Die Debatte über den Etat der Kanzlerin ist gewohnheitsmäßig der Ort in der Haushaltswoche, wo eine parlamentarische Generalabrechnung zwischen Regierung und Opposition stattfindet. Angesichts der Ereignisse in den vergangenen Wochen war man in der Debatte aber nicht mehr so sicher, wo die Grenzen zwischen Regierung und Opposition verlaufen. In der CDU selber, zwischen CDU und CSU, zwischen CDU/CSU und SPD, zwischen CDU/CSU, SPD einerseits und DIE LINKE bzw. Bündnis90/Die Grünen andererseits. Die Generaldebatte hat den Pegelstand der Bundespolitik nach der Sommerpause widergespiegelt.

Der Wirtschaftsminister arbeitet gegen die Kanzlerin. Der Finanzminister fordert den Rücktritt des Justizministers. Die Verteidigungsministerin übt weiterhin am stahlblauen Blick. Einig ist man sich lediglich darin, dass nach der nächsten Bundestagswahl nicht wieder eine Große Koalition gebildet werden soll. Wobei derzeit sogar in Frage gestellt ist, ob CDU und CSU überhaupt in gewohnter Weise zur Bundestagswahl 2017 antreten. mehr

5. September 2016

Lothar Bisky zum 75. Geburtstag: Szenische Lesung an der Filmhochschule Potsdam-Babelsberg

Lothar Bisky war nicht nur Politiker und Parteivorsitzender, er war auch ordentlicher Professor für Film- und Fernsehwissenschaft an der Hochschule für Film und Fernsehen in Potsdam-Babelsberg und deren Rektor von 1986 bis 1990.

Aus diesem Grunde fand am 4. September nach der Benennung der Landesgeschäftsstelle der LINKEN. Brandenburg in Lothar-Bisky Haus und der Würdigung im Wahlkreis in Fürstenwalde (Spree) der dritte Teil der Ehrungen zum 75. Geburtstag von Lothar Bisky in der Filmhochschule Potsdam statt.

Thomas Nord, Nachfolger von Lothar Bisky als Abgeordneter im Bundestagswahlkreis 63, Landkreis Oder-Spree, Frankfurt (Oder) hat die Veranstaltung in dem gut gefüllten Hörsaal eröffnet, zu der auch Weggefährten aus seiner Zeit im Europäischen Parlament wie z.B. der ehemalige Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL Fraktion, Francis Wurtz angereist sind.

Der Dekan der Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf, Prof. Peter Badel sprach in seinen Begrüßungsworten über die bleibenden Leistungen von Lothar für die Filmhochschule.

Prof. Dr. Hans-Jörg Stiehler erinnerte an seine gemeinsame Zeit mit Lothar an der Universität Leipzig gesprochen und an seine akademischen Leistungen und Erfolge.

In der anschließenden szenischen Lesung haben Dietmar Bartsch, Dagmar Enkelmann, Gregor Gysi, Katja Kipping, Petra Pau und Franz Sodann, der die Komposition der Lesung erarbeitet hat, Texte von und über Lothar emotional bewegend vorgetragen. Das Leseheft steht hier zum download bereit.

Im Schlusswort schlug Gregor Gysi eine Brücke von der Lesung in die aktuelle Politik und hielt fest, dass er bis heute in der Europäischen und der Deutschen LINKEN eine tiefe Lücke hinterlassen hat. „Lothar, Du fehlst uns.“

Beim anschließenden Empfang im Foyer der Universität kam trotz der auch spürbaren Traurigkeit eine heitere Geburtstagsstimmung auf, in der viele der anwesenden Gäste ihre Erfahrungen und Erlebnisse mit dem Menschen Bisky ausgetauscht haben.

Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem Parteivorstand der Partei DIE LINKE, der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert und durchgeführt.

1. September 2016

Gedenken zum Weltfriedenstag: Kranzniederlegung am Mahnmal für den polnischen Soldaten

Am 1. September 1939 wurde von Hitler der zweite Weltkrieg begonnen. Es folgte eine Zeit der Barbarei, die ihresgleichen in der Geschichte vergeblich sucht und bis heute nicht vollständig überwunden ist. Die Versöhnung nach dem zweiten Weltkrieg war sicherlich kein leichter Schritt für Polen und die anderen Länder und Gesellschaften, die von Deutschland überfallen wurden. Dennoch wurde die Versöhnung begonnen. Sie war eine Tat des Großmuts, nicht der Kleinkrämerei. Aussöhnung und Demokratisierung haben uns in einer Reihe von weiteren Schritten in die heutige Europäische Union geführt. Deutschland und Polen haben heute das beste Verhältnis zueinander seit Jahrhunderten.

Gerade in Zeiten, in denen die innenpolitischen und die zwischenstaatlichen Verhältnisse auch in der EU nicht immer einfach sind, ist es umso dringender geboten, an diesem Tag an die Folgen von Krieg zu erinnern. Es sind Hunger, Leid, Folter, Mord, Zerstörung, Flucht und Vertreibung. Wir sollten in Deutschland, Polen und der ganzen Europäischen Union dankbar und glücklich darüber sein, dass wir heute in einer Situation sind, in der Flüchtlinge bei uns Schutz suchen und nicht wir Schutz suchen müssen. Einer politischen Entwicklung, die Aussöhnung, Gemeinsamkeit und Demokratie heute grundlegend in Frage stellt, muss in jedem Land entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden.

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