23. Juni 2017

Wahlen in Frankreich: Macron - Präsident ohne Straße?

In Frankreich gilt das romanische Mehrheitswahlrecht, kein Verhältniswahlrecht. Es gibt nur Direktmandate, keine Listenmandate. Nach dem zweiten, entscheidenden Wahlgang zur Neubesetzung der Französischen Nationalversammlung hat die Bewegung des neu gewählten Präsidenten Emmanuel Macron, die jetzt als Partei »La Republique en Marche« (LREM) heißt, mit 308 von 577 Mandaten die absolute Mehrheit bekommen. Das Mouvement Liberal (MoDem) hat 40 Sitze bekommen. Der Präsident kann sich mit dem Bündnis beider auf eine komfortable Parlamentsmehrheit stützen.

Die Republikaner sind auf 113 Mandate geschrumpft und haben 81 Mandate verloren. Die Parti Socialiste von Ex-Präsident Hollande, der Macron selbst einmal angehörte, hat 251 Mandate verloren und bekommt nun 29 Sitze. Das ist ein Verlust von bald 90% aller Mandate. Es ist offen, ob sich die französische SPD von dieser Niederlage wieder erholen kann. La France Insoumise, die neue Partei von Jean-Luc Melenchon hat 17 Mandate erzielt, die KPF hat 10 Mandate errungen und ist stabil geblieben. Der Front National 8 Mandate, Marine le Pen zieht erstmals in die Assemblee ein. Die Grünen haben 1 Mandat bekommen und 16 verloren, die »Sonstigen« liegen bei 10 Mandaten, ein Plus von 6 Sitzen. [mehr]

20. Juni 2017

Die Linke flucht, lacht und kämpft!

Vor wenigen Tagen ging der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE in Hannover zu Ende. Drei ereignisreiche Tage wurden gebraucht, um ein Bundestagswahlprogramm zu verabschieden und eine Verständigung zur Wahlkampfstrategie zu vollziehen. Beide Aufgaben wurden erfolgreich gemeistert und so konnte wenige Tage später, am 16. Juni 2017, der 10. Geburtstag der Partei entspannt gefeiert werden. Wie der Parteitag hatten es diese zehn Jahre in sich. Schon die Geburt war widersprüchlich und alles andere als reibungslos. In den Quellparteien ging es oft drunter und drüber. Sowohl in der PDS als auch der WASG musste vieles in Frage gestellt, mussten Kompromisse gefunden und Widerstände überwunden werden. Mitunter stand der Erfolg des Unternehmens ernsthaft in Frage. Letztlich gelang es doch. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky setzten sich durch. Die Gründung der Linken wird immer ihr historischer Verdienst bleiben. Der Erfolg der Partei bei den Bundestagswahlen 2005 und 2009 gab ihnen Recht. Es war Zeit für eine neue soziale Idee und die Idee ergriff nicht wenige Wählerinnen und Wähler. [mehr]

12. Juni 2017

Wer sich nicht bewegt, kann nichts bewegen

Thomas Nord war Delegierter auf dem Hannoveraner Parteitag und ist der Direktkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl am 24. September im Wahlkreis Frankfurt-Oder-Spree. In diesem Interview beantwortet er Fragen zum Bundesparteitag und zum Wahlprogramm.

Wie war die Stimmungslage auf dem Hannoveraner Parteitag und was bringst Du für Dich persönlich von dort mit?

Der Parteitag hat mir erneut gezeigt, dass DIE LINKE eine demokratische, pluralistische Partei ist, in der viel Leben steckt. Wir haben mit großer Zustimmung unser Wahlprogramm beschlossen. Das ist eine klare Ansage: Wir haben verstanden, worum es bei der Bundestagswahl am 24. September geht. Wir streiten für einen Politikwechsel hin zu mehr Gerechtigkeit für alle Menschen und dafür das von unserem Land endlich eine Politik des Friedens, der Abrüstung und Entspannung ausgeht.

Welche Signale gehen vom Parteitag für den anstehenden Bundestagswahlkampf aus?

Wir sind die politische Kraft, die antritt, um endlich wieder soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Wir engagieren uns für gut bezahlte Arbeit, bezahlbare Mieten und sichere Renten, für ein Leben ohne Armut, für sozialökologische Erneuerung und ein friedliches Miteinander. Und wir stehen für ein klares NEIN zum Krieg und zu Militäreinsätzen als politisches Mittel. Deshalb kämpfen wir für eine starke LINKE Fraktion im nächsten Bundestag. Das tue ich als Direktkandidat in Frankfurt (Oder) und LOS und mit vielen weiteren Kandidat*innen im ganzen Land.

In welchen Punkten hebt sich DIE LINKE von den anderen Parteien ab, gibt es Alleinstellungsmerkmale?

Unser Programm ist eine Weichenstellung in Richtung einer gerechteren Verteilung von Reichtum. Es ist eine klare Absage an alle, die alles in Profit verwandeln wollen. Unser Programm ist ein Plädoyer für die Stärkung öffentlichen und genossenschaftlichen Eigentums, gegen Privatisierung und für die Demokratie. Wir wollen eine soziale Offensive für alle. Soziale Gerechtigkeit ist das, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Ein besonders wichtiger Punkt ist die Bekämpfung der Kinderarmut. Dazu heißt es im Wahlprogramm: „Wir wollen das Kindergeld sofort auf 328 Euro erhöhen. Freie Fahrt für Kinder in Bus und Bahn! Wir wollen inklusive Schulen und Kitas mit kostenfreiem, guten Essen für alle Kinder. Damit alle Kinder einen guten Start haben, schaffen wir eine Kindergrundsicherung.“

Was ist dir besonders wichtig?

DIE LINKE steht klar für Frieden und gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr. Wir sagen NEIN zu den Plänen, die Rüstungsausgaben zu verdoppeln. Waffenexporte müssen gestoppt werden, besonders in Krisengebiete. Damit bekämpfen wir die Fluchtursachen. Frieden schaffen wir nur mit Abrüstung und Entspannungspolitik, nicht mit mehr Militär. Wir wollen Mut machen, dass es sich lohnt für grundlegende Veränderungen hierzulande und in Europa für eine bessere, solidarische Gesellschaft zu kämpfen - gegen Ausgrenzung und Nationalismus. Wir stehen mehr als alle anderen Parteien für einen gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Viele Augen in Europa sind auf die Bundestagswahl gerichtet. Wer am 24. September DIE LINKE wählt, leistet einen Beitrag dazu, ein weiteres Abdriften in ein rechtes „Europa der Nationen“ zu verhindern. Wir müssen die politischen Verhältnisse im Land nach links verschieben, gegen eine Politik, die das historische Projekt eines friedlichen und geeinten Europa gefährdet.

7. Juni 2017

Thomas Nord fordert Solidarische Mindestrente

Rund 40 Besucher folgten am heutigen Mittwoch der Einladung der AG Senioren der Partei DIE LINKE Frankfurt (Oder), welche im Rahmen der Brandenburgischen Seniorenwoche eine Veranstaltung zum Thema Rente und Altersarmut organisierte. Als Gastredner war Thomas Nord anwesend.

In seinem Beitrag betonte er, dass er eine Umkehr in der Rentenpolitik wolle: „Mit den Renten»reformen« von SPD und Grünen wurde dafür gesorgt, dass die Unternehmen deutlich weniger in die Rentenkasse einzahlen als die Beschäftigten“. Als Folge befindet sich das Niveau der gesetzlichen Rente im Sinkflug. Von einst rund 53 Prozent im Jahr 2000 wird es auf 41,7 Prozent im Jahr 2045 fallen. Altersarmut bedroht viele Rentnerinnen und Rentner. Durch die Rente ab 67 können viele erst später ohne Abschläge in Rente gehen. Die meisten werden früher in Rente gehen: Damit wird ihre Rente noch mal drastisch gekürzt!

Thomas Nord machte deutlich, niemand darf im Alter arm sein – egal ob nach einem Leben in Erwerbsarbeit, durch Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung. Niemand darf gezwungen sein, zum Überleben Pfandflaschen zu sammeln. Er fordert eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto im Monat. Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern und wirksam vor Armut schützen. Das sind die Grundpfeiler unserer Rentenpolitik. In einem der reichsten Länder der Welt muss das selbstverständlich sein, sagte der Abgeordnete zum Abschluss.

2. Juni 2017

Im Westen was Neues: Eins, zwei Gsuffa!

Nach der Annexion der Krim durch Russland war das Format der G8 auf das Format G7 geschrumpft. Mit dem G7 Treffen vom vergangenen Wochenende ist es auf ein G6 Format geschrumpft. Ohne Russland, ohne USA ist es zu einem Leichtformat geworden, dessen Sinn fraglich ist. Auch in der NATO werden die Diskussionen nach der Wahl von Donald Trump nicht nur über den Finanzrahmen lauter und scheinbar gegensätzlicher. Der Streit mit der Türkei wird schärfer. Sichtlich entnervt erklärte Merkel auf Besuch bei Seehofers CSU in einem schunkelnden Bierzelt eine der zentralen Säulen der westlichen Nachkriegsgeschichte für hinfällig.

Mit diesem Resümee hat die Kanzlerin eine politische Wegmarke gesetzt, die langfristige Wirkungen bis in die Mitte des nächsten Jahrzehnts nach sich zieht. In der Präsidentschaft von Donald Trump sind die USA aus ihrer Sicht keine zuverlässige Partnerin mehr. Amerikanische Zeitungen haben die Rede Merkels als die Wiedergeburt des alten Europas kommentiert. Sie werten diesen Vorgang als eine notwendige Konsequenz aus dem freiwilligen weltpolitischen Rückzug der USA, der in der Konsequenz auch einem Bedeutungsrückgang der USA gleichkommt. Dabei wollte Trump Amerika doch wieder groß machen. [mehr]

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