Einer Einladung von Thomas Nord in die Hauptstadt sind am vergangenen Freitag 33 Teilnehmer des „Ständigen Forum der Europäischen Linken“ (SFEL-R) aus Tschechien, der Slowakei und Deutschland gefolgt.

Zunächst absolvierten sie mit Unterstützung des Bundes- und Presseamtes ein Kultur- und Besichtigungsprogramm. Die Nacht wurde im Herzen Berlins verbracht. Ab Samstagmittag wurde es dann beim Besuch im Deutschen Bundestag politisch. Nach einem ausführlichen Gespräch mit dem Abgeordneten - u.a. zu Themen wie der Eurokrise und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung sowie der Arbeit im Parlament - bekräftigen sie die Fortsetzung der erfolgreichen länderübergreifenden Zusammenarbeit.

Am Abend schloss sich eine Diskussionsrunde mit brandenburgischen Landtagsabgeordneten an. Der Abschluss des Berlinbesuches war die gemeinsame Teilnahme am traditionellen Gedenken für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar. Die Teilnehmenden bedankten sich bei Thomas Nord für drei ereignisreiche Tage. Sie wünschten ihm viel Erfolg für seine zukünftigen Aufgaben und bekräftigen die weitere internationale Kooperation.

Kurz vor Weihnachten war der Bundestagsabgeordnete noch einmal in seinem Wahlkreis unterwegs um Spenden zu verteilen - in diesem Fall durften sich die Tafeln bzw. deren Nutzerinnen und Nutzer freuen.

Sowohl bei der Frankfurter, bei der Eisenhüttenstädter als auch bei der Fürstenwalder Tafel übergab der Bundestagsabgeordnete Geld- und Lebensmittelspenden. weiter

„Die Entscheidungen des Europäischen Rates sind der Versuch, endgültig die Finanzmärkte über das Schicksal Europas und seiner souveränen Völker entscheiden zu lassen“, kritisieren Thomas Nord, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Jean-Pierre Brard; Abgeordneter der Linksfront in der französischen Nationalversammlung, beide auch Mitglieder der bilateralen Arbeitsgruppe der Französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages zur Krise, die drohende feindliche Übernahme der Demokratien durch die Finanzmärkte. weiter

Am Nikolaustag war der Abgeordnete mit einem Sack Geschenke im Wahlkreis zugegen.

In Frankfurt (Oder) beschenkte der Abgeordnete das Schülerradio des Karl-Liebknecht-Gymnasiums, in Eisenhüttenstadt erhielt das Internetcafé-Projekt des Asylbewerberheims kleine Präsente. weiter

Das neoliberale Mantra von Steuersenkung und globaler Deregulierung der Märkte stürzt weltweit Gesellschaften und Staaten in Kriege und Krisen. Eine davon ist die allgegenwärtige „Euro-Krise“. Sie hat drei Ebenen, die erste besteht in der Überschuldung von einzelnen Staaten wie Griechenland, Portugal, Irland, Italien, Spanien und Frankreich. Das aus den Schulden eines Staates eine Krise der gemeinsamen Währung werden kann, deutet auf die zweite Ebene hin. Die Eurozone ist falsch konstruiert. Eine gemeinsame Währung zu haben, aber 17 verschiedene Möglichkeiten, Staatsanleihen zu kaufen, ist zum Scheitern verurteilt. Denn ... weiter

Der Kaspar, der war kerngesund, Ein dicker Bub und kugelrund. Er hatte Backen rot und frisch; Die Suppe aß er hübsch bei Tisch. Doch einmal fing er an zu schrein: „Ich esse keine Suppe! Nein! Ich esse meine Suppe nicht! Nein, meine Suppe ess ich nicht!“ Das Märchen endet damit, dass der Kasper am fünften Tage der Nahrungsverweigerung so mager ist, dass er daran stirbt. Das Märchen könnte ebenso gut von den Folgen handeln, die aus verweigerten Lehren, Schlüssen und Erkenntnissen der Euro-Krise resultieren. „Meine Lehre zieh ich nicht! Nein, meine Lehre zieh ich nicht,“ schreit die herrschende Politik in Europa. weiter

Vielleicht hat es etwas mit den bevorstehenden Parteitagen von FDP und CDU zu tun, dass die Regierungskoalition gerade reich ziselierte Stilblüten an die Wand malt. Vielleicht ist es aber auch nur das grundlegend menschliche Bedürfnis in einer dynamisch eskalierenden Krise der Europäischen Union möglichst häufig das Wort Stabilität zu benutzen. Diesen Eindruck konnte man am Mittwoch, dem 9. November bei dem Auftritt des Außenministers im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union gewinnen. Dr. Guido Westerwelle stellte seine Vorstellungen für erforderliche integrationspolitische Fortschritte zur Schaffung einer "Stabilitätsunion" vor. ... weiter

Der Ortsverband Frankfurt (Oder) des Technischen Hilfswerks feierte am 26.10.2011 sein 20-jähriges Bestehen. Zu diesem Anlass besuchte der Abgeordnete Nord in Begleitung der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung, Sandra Seifert, am vergangenen Samstag die überwiegend ehrenamtlich engagierten Bürger des THW im Wahlkreis und gratulierte zum Jubiläum... weiter

Der Erfurter Parteitag vom 21. – 23. Oktober 2011 fand in einer politischen Ausnahmesituation statt, ein EU-Gipfel sämtlicher Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wurde bereits ein zweites Mal verschoben, die Regierungserklärung der Kanzlerin abgesagt, die Euro-Krise eskaliert, die sozialen und politischen Folgen sind nicht absehbar. Auch die Situation in der LINKEN war und ist schwierig. Oft stehen wir nicht mit unseren politischen Alternativen, sondern mit inneren Querelen in der Öffentlichkeit.

Der Parteitag war die Chance, wieder mit Politik hörbar zu werden. Diese Chance wurde von den 600 Delegierten genutzt. Sie haben in großer Disziplin über 1.400 Änderungsanträge zum Entwurf kontrovers diskutiert und sachlich abgestimmt. Das gilt für die Debatte der vergangenen 18 Monaten Programmdiskussion nicht immer. Sie war voll mit inhaltlichen Konflikte, die teilweise in scharfer Form öffentlich und persönlich ausgetragen wurden. Das hat uns geschadet. Manch einer hatte die Befürchtung einer Eskalation auf dem Parteitag oder gar einem Auseinanderbrechen der LINKEN formuliert. Das Zustimmungsergebnis von fast 97% zeigt, DIE LINKE kann, wenn sie will, hart in der Sache um inhaltliche Differenzen ringen und dann Vereinbarungen treffen und Kompromisse einhalten. Das ist ein sehr gutes Signal für die Zukunftsfähigkeit der Partei. DIE LINKE hat nun für die nächsten Jahre eine belastbare programmatische Arbeitsgrundlage.

Der gelungene Abschluss der Programmdebatte ist aber nur ein Baustein für eine erfolgreiche LINKE. Genauso wichtig, wenn nicht wichtiger, ist das alltägliche gesellschaftspolitische Handeln aller, die in der Partei und für die Partei tätig sind. Dies ist seit dem Wahlparteitag 2010 deutlich zu kurz gekommen. Eine Partei, die sich zu 90% mit sich selbst beschäftigt, ist für Wählerinnen und Wähler, die konkrete Antworten auf konkrete Problemfelder erwarten, unattraktiv. Nicht nur in der Wahl, sondern auch beim Mitmachen, bei dem eigenen Engagement in unserer Partei. Auftrag und Ziel einer Partei ist die aktive Teilnahme an der gesellschaftlichen Willensbildung und die Einflussnahme auf zentrale Entscheidungsprozesse. Nur so besteht auch Aussicht auf politische Gestaltung, die über gepflegte Meinungsäußerung hinausgeht. Jetzt kommt es darauf an, Politik für die Menschen zu machen, die uns gewählt haben und für die, von denen wir möchten, dass sie uns in zukünftigen Wahlen ihre Stimme geben. Angesichts der dramatischen Lage in der EU, von Sozialabbau, von Kriegen und Gewalt in aller Welt ist linke Politik nötiger denn je.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.09.2011 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid gestoppt. Die Länder lehnten das Vorhaben aus verschiedenen Gründen ab. Brandenburg kritisierte insbesondere die sogenannte Länderklausel, die den Landesregierungen das Recht einräumte, Speicherstätten auf ihrem Gebiet abzulehnen. Andere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg, forderten eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzes. Damit wird es auf absehbare Zeit keine bundeseinheitliches Gesetz zum Umgang mit der umstrittenen CCS-Technologie geben.

DIE LINKE in Brandenburg steht in dieser Frage für ihr Handeln als Regierungspartei seit der Koalitionsvereinbarung in der öffentlichen Kritik. Thomas Nord hat in einem Antwortschreiben auf einen Brief der LINKEN in Beeskow den Werdegang und die Positionen der Partei zusammengefasst. Der Brief kann hier nachgelesenen werden.

Zu den von anonymen Parteikreisen forcierten Debatten um eine Kandidatur Dietmar Bartschs für den Parteivorsitz erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN in Brandenburg, Thomas Nord:

„Wer diese Diskussion anstößt, führt eine Personaldiskussion zur Unzeit und übernimmt damit Mitverantwortung für mögliche Auswirkungen auf die Wahlergebnisse bei den kommenden Landtags- und Kommunalwahlen.

In Brandenburg wird eine solche Diskussion nicht geführt. Im Gegenteil, wir konzentrieren uns gegenwärtig darauf, den Genossinnen und Genossen in den wahlkämpfenden Landesverbänden dabei zu helfen, den Wählerinnen und Wählern ihre politischen Botschaften und Positionen für eine sozial gerechtere Politik nahezubringen. Das scheint uns gegenwärtig die wichtigste Aufgabe zu sein, die es zu erfüllen gilt. Es wäre gut, wenn das endlich alle in der Partei erkennen würden.“

In der Ausgabe der heutigen Bild-Zeitung ist ein Bericht veröffentlicht, nach der Finanzminister Wolfgang Schäuble einen neuen EU-Vertrag fordert. Hierzu erklärt Thomas Nord, Mitglied des Ausschusses der Angelegenheiten der Europäischen Union:

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